SPD, die Grundrechtschützer

Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer „Vorstoß“ zur „Einführung“ von Informationsfreiheit „im Internet“ doch pure Heuchelei:

[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden […]

sagen die, die vor einer guten Woche ebenjener Überwachung, noch dazu im Bewusstsein darüber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verstößt, zugestimmt haben.

  1. Ich brauche kein gesondert benanntes Recht, im Internet unabgehört und frei kommunizieren zu dürfen, da ich dieses Recht schon habe – das steht nämlich in genau dem Grundgesetz, das euch am 9. November am Arsch vorbei ging, schon drin, indem mir dort das Recht einfach grundsätzlich überall zugestanden wird – Tipp: sucht mal nach „Art.5“ – oder gilt es nicht z.B. im Zoo, weil im GG nicht explizit „auch im Zoo“ steht? Na also!
  2. Ich glaube euch kein Wort davon, dass ihr auch nur einen Funken Interesse am Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes habt, denn sonst müsste ich und über 13.000 andere Bürger dieses Landes nicht Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einreichen, das ihr verabschiedet habt.
  3. Und überhaupt sagt das der Wiefelspütz. Also DER Wiefelspütz.

Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles könnt.

Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte für den Bürger, die sind einfach mal ganz offen für den Überwachungsstaat ohne sich über ein paar Oberflächlichkeiten hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.

7 Gedanken zu „SPD, die Grundrechtschützer

  1. Pingback: Fehler im System
  2. Soll ich euch was sagen? Ich bin online kürzlich auch auf diese Meldung gestoßen. Und? Ich hab sie einfach überlesen. Das wird mir jetzt erst klar. Normalerweise werde ich bei solchen Meldungen immer hellhörig, weil sich darin häufig eine unfreiwillige Komik verbirgt – so auch in diesem Falle. War das Intuition, das ich da einfach nicht weitergelesen habe???

    Aber mit deinen Ausführungen gebe ich dir natürlich vollkommen recht. Es bedarf keines Rechtes der freien Kommunikation. Außerdem sollte einer Partei doch auffallen, wenn sie ein Gesetz beschließt und eine Woche später ein weiteres ausarbeitet, das sich dem voherigen direkt widerspricht. Auch zeugt es nicht von Kompetenz, ein Gesetz verabschieden zu wollen, das im Grunde (bzw. im Grundgesetz) bereits existiert.

    Aber machen wir uns nichts vor: die Überlegungen sind eigentlich überflüssig – es handelt sich um nichts anderes als Wahlkampf. Wahlkampf richtet sich nicht nach Überlegungen mit gesundem Menschenverstand, Wahlkampf ist schlicht Populismus. Aber in diesem Falle ein ziemlich schlechter …

  3. Ja, Kasperletheater sollte man wohl tatsächlich ignorieren. Ist am Ende wohl auch besser für die Nerven. Muss ich meine „Politik-Spam“-Filter mal justieren. Sprich: stark vergröbern.

  4. Genau! Der Punkt ist darüberhinaus aber auch, das man auch etwas gewitzter und intelligenter Wahlkampf machen kann. Hätte die SPD die Mehrwertsteuererhöhung nicht mitgetragen, hätte ich zum Beispiel die „Merkel-Steuer“-Kampagne schon besser gefunden. Von intelligent kann man hier auch nicht wirklich sprechen, aber das war noch VOR der Erhöhung.

    Im Gegensatz hierzu stellt sich die SPD jetzt als Retter von Freiheit und Sozialstaat hin, NACHDEM sie für beide sozusagen das Grab ausgeschaufelt hat. Das ist schon extrem dämlich …

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