Misstrauensvotum – das Parlament der Angst

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 „Volksvertreter“ der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-„Bürgerrechtler“ wie Thierse haben auch mit „ja“ gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen „Elite“ dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch „Abweicheln“ zu gefährden – oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? – und halt garnicht erst abstimmten – geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so „unabhängig“ auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den „Abweichlern“ zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich „dafür“ war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen – im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

8 Gedanken zu „Misstrauensvotum – das Parlament der Angst

  1. mißtrauen ist das eine, habe ich bei denen im bundestag gegenüber eh‘, in meinen augen sind die wenigsten volksvertreter, die meisten sind lobby-vertreter von verbänden und co. und letztlich der eigenen partei (der das eigene staatsknetenhemd näher ist, als die verfassung oder gar ideale). das üble an dem von dir beschriebenen mißtrauen ist ja, daß diese paranoia dazu führt, daß wir nun immer mehr kontrolliert und überwacht werden! schönen dank auch!
    im musik-clip „kontrolle muss sein“ http://www.ipernity.com/doc/bembel/973291 (grins, u.a. auf dem von dir empfohlenen ipernity abgelegt;-) sind die namen der volksverdreher verwurstet, die mit ja gestimmt haben, da kannst du dir das „Dokument der Schande“ im laufband angucken…

  2. Den Titel kannte ich schon (vom Chaos-Radio), eine bessere Unterlegung hättest Du nicht finden können.

    Aufruf an alle Stimmen-Kenner: wer hat seine überragenden Sachkenntnisse durch den Satz: “ … auch mit elektronischer Daten-Vereinbarung“ bewiesen? Das übertrifft ja noch Justizministerin Brigitte Zypries („Browser? Was ist ein Browser?“). Ich stelle mir den Aufschrei der Autofahrer vor, wenn über Maut, KFZ-Steuern oder Tempolimit Abgeordnete abstimmen würden, die nicht wissen, was ein Lenkrad ist und LKW für die Abkürzung für „Leichter Kombi-Wagen“ halten …

  3. jo, der song ist wirklich ideal!
    auch wenn ich mir nicht sicher bin, so glaube ich doch, daß der abschnitt auch vom csu-beckstein kommt, zwar von einer anderen aufnahme, weswegen es etwas anders klingt als der teil davor

  4. „Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.“

    Damit ist kaum zu rechnen. Im Gegensatz zu Bloggern u.a., die im Internet aktiv sind, dürften die meisten Menschen meiner „offline“-Erfahrung nach mit der Überwachung durchaus einverstanden sein. Die Freiheit ist für viele nicht so ein hohes Gut, sie lassen sich von Horrorszenarien beeindrucken. Außerdem sagen mir viele: „Wer soll schon an meinen Telefonaten und eMails Interesse haben, die kann ruhig jeder mitlesen/mithören, ich hab nix zu verbergen.“ Das ist die Einstellung vieler Deutscher.

    Man muss weniger gegen die Politiker, die so abstimmen, was tun, als die Menschen über die Gefahren des Überwachungsstaates aufklären. Nur dann wählen die Leute auch solche Politiker, denen Freiheit wichtiger ist als Kontrolle.

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