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Und tschüss, Gewaltenteilung

Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.

Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?

Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:

[…] Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht “unmittelbar” drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. […]

was ein “Anschlag” und “Indizien” für “Terror” in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.

Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich “auf die Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet” sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.

Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.

Nachtrag: auch hier und da

Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go - naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.

4 Kommentare »

  1. » Trotz alledem… @ Karan meint dazu:,

    7. October, 2008 @ 19:58

    […] … und alledem. Trotz der vielen globalen und regionalen Ängste, die mir wie ebenso wie vielen anderen Menschen allmählich in’s Hirn sickern: es hilft nix, den Kopf in den Sand zu stecken. Außer vielleicht, um mal kurz die Eier zu begutachten, die dort, nicht ganz ungelegt aber auch noch nicht für aller Augen bestimmt, vor sich hin reifen. […]

  2. MartinM meint dazu:,

    8. October, 2008 @ 15:13

    Möglicherweise gibt es einen Anlass für das “Umschwenken” der SPD:

    Soziologen warnen vor «Rebellionspotenzial» .

  3. Sven meint dazu:,

    8. October, 2008 @ 15:28

    Soziologen? Das sind doch diese -> verkappten Terroristen, gell ;-) ?

  4. MartinM meint dazu:,

    8. October, 2008 @ 17:05

    [innenminister-modus]
    Grade weil diese verkappten Terroristen, als Insider, auf den drohenden Bürgerkrieg und auf brandschatzender Horden verhetzter Modernisierungsverlierer (also nicht anpassungs- und leistungswilliger Versager) hinweisen, muss man diese Warnung erst nehmen. Vielleicht stecken ja in Wirklichkeit diese weltfremden Wissenschaftler als Drahtzieher dahinter, jedenfalls ist verdächtig, dass sie offensichtlich so viel über die Terrorpläne des verhetzten Mobs wissen.[/innenminister-modus]

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