[…] In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen. […]
[…] Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […]
Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat - oder sich nie traute - stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als “Schreibtischtäter-Verhalten” bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen “vom Präsidenten authorisiert worden” seien und sie deshalb nicht “gegen die Vorschriften […] verstoßen” habe.
[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]
Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie “rechtens” gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von “oben” alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung - oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat - für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der “Rechtssicherheit” von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.
Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein “juristisch” legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).
Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung - indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen “eingepasst” wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist - wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische “Rechtmäßigkeit” (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten “aber so sind nunmal leider die Vorschriften” bedauert.
1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]
Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als “nötig” - oder auch nicht, denn man weiß ja, “die Vorschriften” und “alles im gesetzlichen Rahmen” und so…. Für mich macht das beide - nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen - unwählbar.
Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.
Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.
Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.
Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.
Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.
Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ãœberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.
Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.
Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.
Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.
Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?
Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Ãœberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.
Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.
Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).
Verdammt, nicht mal wenn man sich in Ermangelung echter Terroristen, die die gewünschten Einschränkungen der fundamentalsten Bürgerrechte endlich rechtfertigen könnten, selber welche macht, klappt das.
Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.
Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?
Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 - jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.
“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”
Hallo????
Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???
Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.
Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.
Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.
Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.
Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?
Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.
Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Ãœberwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” - was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!
Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…
Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten - nein, das will ich nichtmal denken.
Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.
Der Frisurenbeauftrage innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf die alarmierende Tatsache hin, dass es allein in Deutschland fast 2 Millionen Schlauchboote gäbe - “und keiner kann sagen, wem sie gehören und was ihre Besitzer damit vorhaben”. Er unterstützt den Vorschlag des BKA-Präsidenten Zirke, der ein zentrales Schlauchbootbesitzer-Register beim BKA fordert.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte, er sei erschüttert, dass man potenzielle Werkzeuge des Terrorismus “einfach so” im Einzelhandel erwerben könne. “Bei jeder Flasche Bier wird vom Verkäufer verlangt, dass er sich den Ausweis des Kunden vorlegen lässt. Aber ein Schlauchboot kann man kaufen, ohne auch nur ausweisen zu müssen!” Jeder minderjährige Killerspielerkonsument, […]
Mal sehen, wann das Kabarett Kabinett genau diese Satire zur Realität machen wird. Denn dass sie das wird bezweifle ich nicht mehr. Die Frage ist schon lange nicht mehr “ob”. Nur noch “wann”.
Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.
Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?
was ein “Anschlag” und “Indizien” für “Terror” in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.
Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich “auf die Ãœberwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet” sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.
Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.
Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go - naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.
Was für Missbrauchsfälle gilt, die in den seltensten Fällen vom “bösen Fremden von außerhalb” verübt werden, gilt offensichtlich auch für “Terror” - und wie beim Missbrauch entspricht die Realität selten der (medial gehypten) Wahrnehmung.
Und wie beim Missbrauch sind die Maßnahmen der Politik bestenfalls populistische Augenwischerei, schlechtestenfalls das Nutzen einer Möglichkeit, um eigene Ängste vor dem Mitbürger zu kompensieren. Indem man eine Hysterie aufbaut, deren Ende der Verlust bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind, weil ängstliche alte Männer Angst haben, dass andere Menschen Dinge tun, von denen sie nichts wissen und die glauben, dass Kontrolle und mehr Kontrolle ihnen die Angst vorm Tod nimmt. Wie nennt man so ein Verhalten nochmal? Neurotisch? Psychotisch? Irgendsowas doch, oder?
Das ist letztlich aber weder neu noch wirklich überraschend. Ärgerlich ist, dass ich davon nicht mit derselben Lautstärke und Vehemenz aus den “Qualitätsmedien” erfahre, wie ebenjene damals die Panik mit dem Bild der orientalen Brunnenvergifter (ein gern genommerner Topos, fast schon abgegriffen, hätte man eigentlich meinen können) mitschürten. Genau genommen höre ich da fast garnichts.
Aber wozu gibt’s Blogs und das Internet. Auf dass der Großteil der Journallie weiterhin ihr langsames Sterben zelebriere, wer braucht so einen Journalismus schon.
Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.
So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.
Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Ãœberwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Ãœberführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.
Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Ãœberwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.
Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.
Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.
Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?
Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.
Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.
Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.
Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.
denn “anständige Menschen” betrifft das nicht, wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten und überhaupt werden polizeiliche Maßnahmen nur wegen des und gegen den Terror eingesetzt. Oder so ähnlich.
Wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Oder so. Lesen. Hier, da und dort.
Während wir auf die Rückmeldung zu unseren Daten warten, redeten wir mit dem verantwortlichen Beamten. Ich fing an zu weinen, weil ich diese ganze Aktion nicht fassen konnte und geschockt war. Ich fragte ihn was diese Aktion denn jetzt sollte? Er sagte, dass dies mit einer ganz normalen Kontrolle – wie etwa der Alkoholkontrolle bei Autofahrern – zu vergleichen sei. Wir konnten nicht fassen, dass es einen solch großen aufwändigen Polizeieinsatz aufgrund dieser lächerlichen “Indizien” gab. Das Telefon klingelte und es schien nichts Nennenswertes über uns zu geben, was wir dem Kommentar “Leider haben wir tatsächlich ein Paar in ihren Flitterwochen gestört” entnahmen. Ich fragte den Beamten in was für einem Land wir eigentlich leben und er antwortete “In einem sicheren”. Zum Schluss wurde uns dann auch die Hand gereicht.
(Somit gesellt sich neben das Gefährderprofil “Soziologe, der sein Handy nicht mitnimmt” auch noch “Moslem ohne Auto” - wobei letzterer so deutsch sein kann wie er will, er wird dennoch gefragt, aus welchem Land er käme - was aber meiner Ãœberzeugung nach auch weniger an fremdländischen Aussehen liegen konnte als daran, dass man ohne Auto unterwegs war - es gibt nichts undeutscheres als das, da kann man schonmal nachfragen, denn was in einem Pass steht muss ja nix heißen. Ich mein - ohne Auto! Wo gibt’s denn sowas! Das ist einfach verdächtig! Gibt’s denn was Identitätsstiftenderes als das für einen guten Deutschen? Sieht man ja an der gerade so schön “wichtigen” und nicht minder hysterischen Diskussion um das Verbot von Schusswaffen das Tempolimit und NRA und Republikaner die CDU und den ADAC, die allein aufrecht das deutsche Sein und Wesen verteidigen gegen die Kommunisten Ökospinner. Aber ich schweife ab.)
