Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale Überwachung unser aller Kommunikation tatsächlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, überlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht überblickt oder mit der gebotenen Trennschärfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens „der Leute“ sondern auch seitens derer, die „den Leuten“ von diesen Dingen erzählen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.

Da ich mich teilweise schon seit Jahren darüber ärgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen wäre, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dröseln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verständnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am häufigsten angeführt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste Überwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage beförderte.

Informationelle Selbstbestimmung

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren

Ein gern genommenes „Argument“, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivitäten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses „Missverständnis“ im Rahmen der Volkszählung 2007 schon einmal hier im Blog.

Wie gut dieser ärgerliche Spin vom „normalen Volk“ internalisiert wurde kann man leider fast täglich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gesprächen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den „bösen“ Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufhören lässt, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuzählen).

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.

Ich weiß ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erzähle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche „Profile“ von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tatsächlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tatsächlich als „privat“ erachte und für mich deshalb nicht zu der Persönlichkeit, die ich in der Öffentlichkeit darstelle(n möchte), gehören.

Ich betrachte „das Internet“ als einen mehr oder weniger „öffentlichen Raum“, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare kämme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Straßenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der Öffentlichkeit „Internet“ präsentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit.

Das heißt: ich habe eine gewisse Kontrolle darüber, wen die verschiedenen Dienste da als ihren Nutzer sehen, wenn ich diese Möglichkeiten entsprechend nutze.

Hier in Deutschland sichert mir – zumindest noch in der Theorie – das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung diese Kontrolle zu und schützt mich davor, dass Firmen, aber vor allem der Staat mit seinen Behörden und Ämtern, mich dazu zwingen können, mehr über mich als das, was ich freiwillig bereit bin, preiszugeben.

Ich habe wenig Probleme damit, den gern als „Datenkraken“ bezeichneten Firmen Persönliches zu sagen, zumal ich 99,9% davon sowieso öffentlich, also für alle sichtbar, sage. Meine Facebookposts sind fast durchweg „öffentlich“, ebenso wie Goggle+, Instagram, Twitter usw. usf. – ich sehe da keinen Unterschied zu meinem Blog hier, alles was ich dort zum Besten gebe könnte ich auch hier ins Blog schreiben oder umgekehrt. Inhaltliches, das Geheimdienste sich da rausziehen könnten, ist kein Herrschaftswissen, denn es gibt so gut wie nichts, was nicht jeder normale Mensch durch einfaches Aufrufen meiner jeweiligen öffentlich zugänglichen Profilseiten bei diesen Webdiensten auch sieht.

Der einzige Grund, warum ich das eine hier, das andere da poste liegt in der Pragmatik der jeweiligen Plattformen bzw. in der Natur der jeweiligen Äußerung. Manches passt einfach besser da hin als dorthin.

Und Dienste, die erst „funktionieren“, wenn man ihnen Dinge sagt, die ich ihnen nicht sagen will, speziell, wenn ich nicht sehe, wozu diese Angaben für die Funktionalität eines Dienstes notwendig sind, nutze ich nicht.

Ein Beispiel für sowas wäre dieser Gen-Analyse-Dienst, der unter manchen Nerds grade so beliebt ist. Interessiert mich nicht, und selbst wenn er mich interessierte: ich schicke keinem Wirtschaftsunternehmen Genmaterial, anhand dessen man – angeblich – quasi „alles“ über meine Gesundheitsrisiken rausbekommen kann. Entweder ist sowas eh nicht aussagekräftig, dann kann ich auch irgendein Horoskop in einer Zeitung lesen, oder es ist es, dann gehen meine Gene IMO niemanden was an. Neben dem Umstand, dass es mich, wie gesagt, nicht interessiert. Wie gesagt: nur ein Beispiel.

Wenn Regierungen „demokratischer Rechtsstaaten“ meine informationelle Selbstbestimmung missachten

Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden wissen alle, dass die Geheimdienste, und zwar alle, inklusive der deutschen, Dank „Informationsaustausch“-Vereinbarungen, jegliche Kommunikation im Internet und am Telefon (nein, „aus dem Internet rausbleiben“ nützt da nicht viel!) mitlesen und mithören können und es potentiell auch tun. Und dass sie den Datenverkehr, inklusive der Inhalte, überall direkt am Kabel abgreifen, wo immer sie das können. Und dass speziell die amerikanischen Geheimdienste auch auf jegliche gespeicherten Daten zugreifen können, wenn der Server in den USA steht bzw. es sich um einen in den USA ansässigen Dienst handelt. Und dass amerikanische Internet- und Telefondienstleister per Gesetz gezwungen sind, entsprechenden Vollzugriff nicht nur zu gestatten sondern entsprechende Zugriffsmöglichkeiten, inklusive Entschlüsselung evt. verschlüsselter Inhalte, so zu implementieren, dass sie selbst nicht mehr nachvollziehen könne, wer da wann auf welche Daten auf ihren Servern zugreift.

Und dass sie ebenfalls per Gesetz einen so engen Maulkorb verpasst bekamen, dass schon die kleinste Bestätigung auch längst bekannter Fakten darüber verboten ist und ihnen richtig heftige Schwierigkeiten machen könnte, täten sie’s doch. Und auch, dass sich zumindest die „Großen“ der Branche offenbar diese Zwangszusammenarbeit zumindest teuer haben bezahlen lassen. Wobei ich aus dieser Bezahlung nicht unbedingt auch ein Einverständnis ableite, wie das jetzt gern kolportiert wird. Zumal sich die jeweiligen Firmen auch gegen diesen Eindruck „Dank“ des gesetzlichen Maulkorbs nicht wehren können.

Letztlich aber ist das auch egal, wie viel oder auch wenig Freiwilligkeit bei dieser „Kooperation“ dabei war, denn die Gesetzeslage dort lässt keinerlei Freiraum zu, so dass das am Ende ein irrelevantes Detail ist, ob eine dieser Firmen das „gerne“ mitmacht oder zähneknirschend, denn die einzige Möglichkeit, nicht mitzumachen, ist, den Dienst einzustellen, wie es kleinere Firmen, an denen nicht so viele Arbeitsplätze hingen und die, weil keine AG, auch keine Probleme mit Anlegern bekommen (in den USA hängt da für viele auch Altersversogung etc. dran, da dort Aktien viel mehr in privaten Händen von „Normalbürgern“ liegen, die damit, auch mangels Alternativen, ihre Rente sichern) inzwischen bekanntlich schon taten.

Jetzt rennt alles hier herum und sucht nach Alternativen zu amerikanischen Internetdienstleistern. Was OK ist, um wieder mehr Vielfalt in den monokulturellen Markt zu bekommen, Quasi-Monopole zu relativieren, Innovationen zu ermöglichen und was auch immer.

Aber freilich in der Frage der „Privacy“, womit das gern begründet wird, genau gar nichts bringt. Denn zum Einen wird ja nach wie vor der komplette Datenverkehr mitgeschnitten, und da Datenpakete, selbst wenn Absender und Adressat „innerhalb Deutschlands“ lägen, erst einmal um die ganze Welt laufen können, nützt es auch nichts, wenn der Datenverkehr innerhalb Deutschland nicht abgeschnorchelt würde (was er aber natürlich, wie ebenfalls inzwischen bekannt ist, wird).

Zum Anderen tauschen die Geheimdienste ihre Daten munter untereinander aus und umgehen so eventuelle gesetzliche Beschränkungen. Die NSA darf (theoretisch) keine Daten von US-Bürgern sammeln? Macht nix, das übernehmen die Partnerdienste aus England, Kanada, Australien, und wer weiß, vermutlich auch Deutschland. Die deutschen Dienste dürfen deutsche Staatsbürger nicht überwachen? Müssen sie nicht, denn sie nutzen einfach die Datenbanken der NSA. Am Ende hat dann doch jeder Zugriff auf alles.

Was ich sagen will: es geht nicht darum, welche Kommunikationsmöglichkeiten und Daten im Web oder am Telefon „sicherer“ sind als die anderen. Denn es gibt dort – im Mainstream – keine „Sicherheit“ mehr, nirgends. Auch, wenn einem das manchmal vorgegaukelt wird. Der Skandal ist nicht, dass es im Netz Angebote gibt, die versuchen, so viele Daten wie möglich von mir zu bekommen, denn, siehe oben, da bestimme ich schon noch selbst, was ich denen jeweils sage.

Der Skandal ist, dass der eigene Staat, dessen Souverän ich laut Verfassung bin, die in der Verfassung festgeschriebenen Rechte, die er mir im Austausch dafür, dass ich ihm ein Gewaltmonopol zugestehe, garantiert, und dass andere Staaten, die sich als Teil der sogenannten „freien Welt“ und als demokratische Rechtsstaaten bezeichnen, diese Daten nehmen, ohne dass ich ihnen das erlaubt habe. Und zwar die Daten aller Dienstleister, die ich nutze, also Facebook, Google, Instagram, Twitter, usw. usf. – denen ich bewusst verschiedene Daten, ergo „Persönlichkeiten“, liefere. Und zwar, ohne mich zu fragen und ohne, dass ich die geringste Kontrolle darüber hätte, was diese Behörden da an Daten von mir einsammeln. Nicht Google & Co. missachten mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sondern der Staat, dessen Aufgabe es sein sollte, dieses Grundrecht zu garantieren, zu schützen und natürlich zuallererst selbst zu beachten.

Rasterfahndung: wir werden alle wie Verbrecher behandelt

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Wenn staatliche Stellen Zugriff auf all diese Daten haben, inklusive der nicht gerade wenigen, die nicht öffentlich sind, können die das damit machen, was die Internetdienste selbst nicht können (da sie nur die nicht-öffentlichen Informationen, ein paar sind das ja doch immer, haben, die ich ihnen jeweils gebe): sie kombinieren, gegeneinander abgleichen und zueinander in Beziehung setzen.

Wenn es nur um die öffentlichen Daten alleine ginge, wäre für mich das ja noch irgendwie verkraftbar. Wenn die Motivation dahinter nicht die wäre, das zum Zweck der Umkehrung der Unschuldsvermutung zu tun, und damit gegen grundsätzlichste Prinzipien eines Rechtsstaates, denn natürlich kann das theoretisch jeder mit meinen öffentlich zugänglichen Daten machen. Nur, warum sollte man das, denn natürlich bringen die auch nicht allzuviel, weil es eben auch wieder nur das ist, was ich selber sowieso bewusst öffentlich machte.

Aber das ist ja auch noch lange nicht alles: Zu diesen Daten kommen ja dann noch die nicht-öffentlichen, die diese Behörden von Telefonprovidern, Verkehrsbetrieben von ÖPNV zu Airlines, von Banken, von Überwachungskameras, Mautbrücken, Scoring-Unternehmen und ihren eigenen Datenbanken, also Finanzamt, Einwohnermeldeamt, Polizei und was nicht alles abrufen können. Und spätestens jetzt ist mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht nur missachtet sondern komplett den Abfluss runter gespült worden.

Und noch immer ist das nicht alles, denn es wird ja nicht „nur“ einfach auf meine aktuellen Daten zugegriffen, sondern dadurch, dass sie fortlaufend auf Vorrat abgespeichert werden (wer’s selbst noch nicht darf – dafür hat man ja „Freunde“, die das für einen tun) haben die Behörden auch Zugriff auf meine Vergangenheit.

Je nachdem können detaillierteste Bewegungsmuster über ganze Jahre abgerufen werden, man kann nachvollziehen, mit wem ich wie oft, wann und wo Kontakt hatte, auch rein zufällig. Menschen, die sich warum auch immer oft an belebten und populären Orten aufhalten, Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnen, Großstädte, Unis, whatever laufen dort vielen anderen Menschen über den Weg und wenn diese über mehrere Jahre da immer mal wieder auch zufällig „zur falschen Zeit am falschen Ort“ sind, weil konkret Verdächtige sich auch gern mal an solchen Orten aufhalten, ist es schnell mal passiert, dass man in einen erweiterten Kreis nicht nur gespeicherter sondern konkret beobachteter Personen gerät.

Und wer mal mitbekommen hat, wie ungern Behörden Menschen, die einmal in ihr System geraten sind, dort wieder herausnehmen, macht sich zu Recht wenig Illusionen darüber, dass so ein „auf den Schirm geraten“ eine kurzfristige Angelegenheit ist.

Dazu ist es nicht einmal nötig, auf konkrete Inhalte von Kommunikation über Netz und Telefon zuzugreifen, denn dafür genügen schon die gern als „harmlos“ bezeichneten sogenannten „Metadaten“. Wie verräterisch schon eine einzige Quelle für Vorratsdaten ist, hat Malte Spitz schon 2009 in einem Experiment mit nur einem Teilauszug der Daten, die allein über seine Handynutzung anfallen, beeindruckend demonstriert.

Einmal über solche Muster ins Visier geraten braucht man sich dann aber wohl auch nicht mehr der Illusion hingeben, dass nicht auch auf die Inhalte  von Mails, Telefonaten und was sonst nicht alles zugegriffen wird. Ab diesem Moment benötigen deutsche Behörden nicht einmal Daten der „Partnerdienste“, denn das Bestandsdatenauskunftsgesetz, das von Union und FDP beschlossen und von SPD und Grünen (obwohl zumindest letztere theoretisch dagegen sind, aber sich dann doch „Koalitionszwängen“ beugten)  trotz Mehrheit im Bundesrat nicht gestoppt wurde, gibt den Zugriff auf Passwörter und selbst Handy-PINs ohne größere Hürde frei. Und was darüber nicht abzurufen ist (z.B. die Kommunikationsinhalte vor diesem Zeitpunkt), nunja, dafür hat man dann ja „Freunde“.

Ich weiß nicht, was Menschen, denen das alles egal ist, noch brauchen, um nervös zu werden. Ich jedenfalls nenne das einen Überwachungsstaat. Eindeutig und ohne Relativierung. Science-Fiction-Filme, die Ende der 80er, Anfang der 90ger Handlungen im Rahmen eines zukünftigen gedachten Überwachungsstaates spielen ließen, mussten viel Fantasie aufwenden, um auch nur in die Nähe dessen zu kommen, was heute Realität ist.

Wir werden für einen biometrischen Ausweis erkennungsdienstlich behandelt wie früher nur Personen, die eines konkreten Verbrechens verdächtigt wurden, uns wird per „Metadaten“-Mitschnitt eine elektronische Fußfessel angelegt, wozu in einem Rechtsstaat  eigentlich eine Verurteilung wegen eines Verbrechens nötig wäre und unsere Kommunikation im Netz und am Telefon wird mitgeschnitten und gespeichert, um jederzeit „bei Bedarf“ drauf zugreifen zu können, was ebenfalls bedeutet, dass wir alle zumindest als „Verdächtige“ behandelt werden.

Verraten und Verkauft

Vom Staat, zumindest von der derzeitigen Regierung, ist keine Hilfe zu erwarten, im Gegenteil, die findet das alles ja wahlweise prima so, oder leugnet, dass es so ist, oder weiß nichts davon oder versichert, dass alles rechtlich korrekt sei. Eine nicht stattfindende weltweite Überwachung habe nicht stattgefundene Terroranschläge vielleicht verhindert, hält sich an Recht und Gesetz der jeweiligen Länder und ist deshalb wichtig, um das im Grundgesetz nicht auffindbare „Supergrundrecht Sicherheit“, das die nachrangige Behandlung aller anderen Grundrechte, die tatsächlich im Grundgesetz stehen, rechtfertigt, zu gewährleisten.

Die Pofallas, Zimmermanns, Uhls und wie sie alle heißen, die sich zu diesem Thema seitens der Bundesregierung äußern, formulieren Spitzfindigkeiten, die den Eindruck einer Versicherung vortäuschen, dass das, was hier längst unstrittig passiert eigentlich gar nicht passiere („auf deutschem Boden“, „in Deutschland“, „nicht flächendeckend“ u.v.m.), behaupten, Dinge, die von keinem Geheimdienst der Welt dementiert wurden sondern sogar lange zugegeben worden sind, seien „nicht bewiesen“ und schließen daraus logisch unkorrekt den Beweis des Gegenteils, „beenden“ das Thema auf Grund von ebenso spitzfindigen wie aalglatt nichtssagenden  Antworten von Geheimdiensten und gestehen diesen Diensten mit der Naivität eines 2-Jährigen oder der Dreistigkeit eines Trickbetrüger-Komplizen eine 100%ige Glaubwürdigkeit zu, obwohl deren Chefs sogar beim platten Belügen des Kongresses des eigenen Landes erwischt wurden und diese sich mit „Das war die am wenigsten unwahre Antwort“ versuchen rauszureden.

Die USA jagen Edward Snowden nunmal wegen Spionage und Geheimnisverrats. Und nicht etwa wegen übler Nachrede und falscher Tatsachenbehauptungen.

Und der Innenminister, der für den gesellschaftlichen Deal zuständig ist, dass Bürger dem Staat ein Gewaltmonopol zugestehen, das für den Verzicht auf Selbstjustiz, Willkür und Subjektivität im Gegenzug verspricht, Strafverfolgung und Ahndung für alle Menschen gleich gültig und auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien und unter Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten durchzusetzen, sagt, da könne er nichts machen, die Leute müssen sich da selber kümmern und sich um ihren Schutz kümmern, indem sie sich einen Virenscanner installieren sollen und sich selbst um Verschlüsselung und anderen Schutz vor einem Überwachungsapparat mit Milliardenbudget kümmern. Oder eben auf Kommunikation über moderne Technik verzichten.

Das ist, als würde er sagen „Sorry, die Polizei wird euch nicht gegen die Mafia helfen, kauft euch Waffen.“ – sprich: er kündigt genau diesen Deal auf und lässt die Menschen, die keine Computercracks sind, schutzlos im Regen stehen. Und als würde er als einzige Waffe Pappkartons und Erbsenpistole zulassen, während die andere Seite über Panzer, Flugzeuge und Raketen verfügt. Mal davon ab, dass ich das gar nicht will, verschlüsseln müssen. Das ist nicht mein Job, es ist der verdammte Job der Regierungen, dafür zu sorgen, dass ich das nicht muss. Ich will mir keine Waffen kaufen müssen.

Soweit dann auch zum „Supergrundrecht“ Sicherheit: selbst das wird da nämlich komplett verweigert. Inklusiver der tatsächlichen Bürgerrechte, die tatsächlich laut Grundgesetz verbrieft sind. Ausgerechnet hier gilt jetzt das Recht des Stärkeren, und der Gegner jeden Bürgers dieser Republik ist tausend- und millionenfach überlegen an Manpower, Know-How und Budget und die eigenen Möglichkeiten werden auch noch von der Instanz, die uns eigentlich vor staatlicher Willkür schützen sollte, eingeschränkt und unterminiert, weil sie selbst längst zu diesem Gegner übergelaufen ist.

Nichts zu befürchten?

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Hey, wir leben doch in einem freiheitlichen Rechtsstaat, das sind doch „die Guten“, die wollen doch nur unser Bestes, das sind doch keine Verbrecher oder totalitäre Regime, usw. usf. – Schon Schäuble, damals, erzählte ja, dass „rechtschaffene Bürger, die sich nichts zu Schulden kommen lassen“, nichts „zu befürchten“ hätten.

Mal davon abgesehen, dass z.B. ein Murat Kurnaz das durchaus anders sehen darf, oder manche Familien, deren Wohnungen in den letzten Jahren „aus Versehen“ von SEK-Einheiten gestürmt wurden oder Sozialwissenschaftler, die und deren Angehörige und Freunde wegen einer „falschen“ Google-Suche jahrelang abgehört und überwacht wurden, oder dass immer wieder rauskommt, dass Behördenangestellte weit über ihre Kompetenz hinausgehend oder gar „privat“ (um den neuen Nachbarn oder den neuen Freund ihrer Tochter zu durchleuchten)  auf Daten zugreifen, die ihnen da so umfangreich zur Verfügung stehen – also, selbst wenn es diese vielen „bedauerlichen Einzelfälle“ der letzten Jahre alle nicht gäbe: Darum geht es nicht.

Jedenfalls nicht nur. Denn natürlich geht es auch darum. Denn ebenjene Einzelfälle zeigen, dass allein die Existenz dieser Daten und Möglichkeiten Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, die nicht zu kontrollieren sind. Jedenfalls nicht ohne noch mehr Überwachung, in dem Fall die der Menschen, die auf diese Daten zugreifen können. Also Beamte und Angestellte in beinahe jeder größeren Behörde: Polizei, Meldeämter, Arge, Finanzamt, (neben BKA, BND und Verfassungsschutz). Und danach diejenigen, die wiederum auf diese Überwachungsdaten zugreifen können. Und wer überwacht die dann? BND, BKA, Verfassungsschutz? Augerechnet? Oder eine neue Behörde? Die dann wiederum von wem ihrerseits beaufsichtigt wird?

Selbst wenn – was wie sich zeigt unmöglich ist – kein Missbrauch dieser Daten möglich wäre, ist die Erhebung dieser Daten, deren Speicherung und das zur Verfügung halten zur auch inhaltlichen Durchsuchung „bei Bedarf“ zu jeder Zeit, faktisch eine Aufhebung fundamentaler im Grundgesetz dieses Staates verbriefter Bürger- und Menschenrechte. Und es ist die Abschaffung von Grundsätzen, die dieses Land zu einem Rechtsstaat machten: das Ende der Unschuldsvermutung. Das Wort „Verdachtsunabhängig“ sagt es ja schon.

Ich ging in den 80gern in die Schule und hatte da Gemeinschaftskunde als Fach. Dort hat man mir beigebracht, dass ein wesentliches Merkmal des Rechtsstaates sei, dass  niemand ohne einen vorher festgestellten konkreten Verdacht irgendwelche Maßnahmen seitens Strafverfolgungsbehörden oder sonst irgendwem zu befürchten habe, und dass es sein Recht sei, vor jedwedem Zugriff seitens irgendwelcher Behörden geschützt zu sein, wenn es dazu keinen konkreten Anlass gäbe. Von dem ausgehend, was ich damals über das Wesen des „freiheitlich demokratischen Rechtsstaates“ lernte, muss ich sagen: ich lebte damals in einem deutlich anderen Staat als heute. Den Maßstab an Rechtsstaatlichkeit  angelegt, den man mir in der Schule beibrachte muss ich feststellen: Da ist nicht mehr viel übrig geblieben, die heutigen Verhältnisse erfüllen kaum mehr einen Bruchteil dieser Ansprüche.

Ja, „realistisch“ gesehen darf man sich hierzulande dennoch noch sicher fühlen, unser Gemeinwesen ist noch immer ein gutes Stück entfernt von einem undemokratischen System, in denen Rechtsstaatlichkeit eine relative Größe wäre, mit China, Nordkorea, Saudi Arabien etc. ist das hier immer noch lang nicht vergleichbar. Aber Dinge können sich ändern, und die schleichenden Veränderungen hierzulande seit meiner Schulzeit können einen schon nervös machen, wenn man überlegt, dass es schon Generationen gibt, für die „weniger“ das Normalmaß ist, in dem sie aufwuchsen und was für die unlängst geborenen das ist, was sie als „Normal“ erleben werden. Nein, früher war nicht alles besser, vieles sogar schlechter. Aber einiges eben auch besser. Worum es gehen muss ist nicht, das „früher“ wieder herzustellen sondern eben nichts schlechter als früher zu machen. Und auf diesem Gebiet hat das ganz offensichtlich nicht geklappt.

Die Erfahrung sagt: was möglich ist wird auch gemacht. Insoweit misstraue ich schon jetzt jedweder Behörde, die es für nötig erachtet, solche Werkzeuge zur Verfügung zu haben, denn diese Werkzeuge sagen mir: „Du bist verdächtig, wir behandeln dich wie einen Verbrecher bis zum Beweis des Gegenteils, und, Hahaha,  diesen Beweis gibt es nicht, denn niemand kann ja beweisen, dass du nicht irgendwann doch mal was Illegales tun wirst!“.

Und überhaupt, von wegen „Klar, wenn ein Unrechtsstaat solche Möglichkeiten hätte wäre das nicht gut. Aber bei einem Rechtsstaat ist das doch kein Problem“: Vor Zehn Jahren war Ungarn noch ein Vorzeigemodell für einen demokratischen Rechtsstaat. Putin wurde ebenfalls mal als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet. Inzwischen werden in Russland „legal“ Homosexuelle diskriminiert und in Ungarn findet sich Antisemitismus und Antiziganismus in Gesetzen. Und in beiden Staaten wird die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt. „Demokratisch“ legitimiert. Oder Türkei.

Wenn ich sehe, mit welcher finanziellen Kraft Rechtspopulisten überall, auch hierzulande, in die Parlamente drücken, wird mir mulmig. Ich weiß nicht, wer hier z.B. die AfD finanziert, aber ich weiß noch vom Wahlkampf 2009, wie schwierig es war, eine halbwegs sichtbare Plakatierung für die Piratenpartei hinzubekommen. Und eine gerade mal 1 Jahr existierende AfD plakatiert dermaßen flächendeckend ohne 5-stellige Mitgliederzahl und Geld aus Wahlkampfrückerstattungstöpfen? Und bekommt mehr mediale Aufmerksamkeit als eine Partei, die in 4 Landesparlamenten sitzt? Z.B. indem die „Sonntagsfrage“ von der Tagesschau auf Facebook mit Balken der Etablierten und den 3% der AfD bebildert wird, aber kein Balken der Piratenpartei dabei steht?

Was ich sagen will: Wenn der Staat einen Überwachungsstaat mehr oder weniger fertig aufgebaut hat (ich schreibe das bewusst im Perfekt) ist das selbst, wenn diese oder die nächste Regierung die damit verbundenen Möglichkeiten (noch) nicht vollständig in einem totalitären Sinne nutzt, ein IMO zu großes Risiko. Wer weiß denn schon, wem hier ein schlüsselfertiges Überwachungssystem, das problemlos als ein Unterdrückungssystem genutzt werden kann, aufgebaut und überlassen wird?

Ich habe keine Angst vor Firmen, die mich mit Werbung „bedrohen“. Aber ich kann durchaus Angst haben vor Staaten, die Menschen entführen und über Jahre wegsperren (und meinem eigenen Land, deren Verantwortliche nicht nur nichts dagegen tun sondern sogar aktiv dafür sorgen, dass jemand Jahre länger „verschwunden“ ist als „nötig“), Geheimgefängnisse betreiben und per Drohnen Bomben auf Häuser werfen, um Menschen ohne Anklage und Gerichtsverhandlung zu töten, egal, ob da noch 20 andere Menschen drin wohnen neben dem eigentlichen „Ziel“.

Und vor paranoiden Apokalyptikern, die dich schon für eine Suche nach einem „falschen“ Wort und die Position deines Handys in der Nähe eines Verdächtigen auf eine Gefährderliste setzen.

Solange Google oder facebook mir nur Werbung einblendet, die ich noch dazu mit einem Adblocker ausblenden kann wenn sie mich nervt, reden wir hier von nicht vergleichbaren „Gefahren“.

Aber der Staat hat doch selber keine Handhabe?

Ach, nicht? Zuallererst ist das doch eine Frage des politischen Willens. „Wo ein Wille ist ist auch ein Weg“ heißt es so schön, und ich unterstelle allen, die mir erzählen, es gäbe keinen Weg, dass das nicht an den Möglichkeiten liegt sondern an deren nicht vorhandenen Willen, irgendwas am derzeitigen Kurs und den derzeitigen Zuständen zu ändern. Hey, ihr könnt Gesetze erlassen, macht ihr doch auch sonst für jeden Unsinn, sogar welche, die auch rein gar nichts an dem ändern, das man vorgab, ändern zu wollen (Leistungsschutzrecht anyone?)! Also erzählt mir hier keinen vom Pferd!

Die Parlamente sind für die Finanzierung von allen staatlichen Belangen zuständig. Geheimdienstbudgets werden von Regierungen in die Haushalte geschrieben und diese Haushalte von Parlamenten bestätigt. Wenn Geheimdienste nicht tun, was Regierungen und Parlamente von ihnen erwarten, oder Dinge tun, die von jenen nicht gewollt würden: Geldhahn zu. Wenn Geheimdiensten rechtlich Dinge erlaubt sind, die man nicht will, dass sie tun: Gesetze ändern. Sagt mir also nicht, dass es keine Wege gäbe, wäre ein Wille da.

Das Ausland, die Amerikaner, die Engländer, denen kann ein deutsches Parlament keine Gesetze schreiben. Nein, aber dafür gibt es Diplomatie. Die USA wollen gern ein Freihandelsabkommen, von dem die USA mehr profitieren als „wir“. Wir haben  Verhandlungsmasse. Deutschland ist (je nach statistischer Gewichtung) die drittstärkste Wirtschaftsmacht der Welt? Und soll nicht in der Lage sein, dieses wirtschaftliche Gewicht in die Waagschale für Verhandlungen zu werfen? Es gibt nicht wenige durchaus auch demokratische  Länder, denen es auch nicht schmeckt, von den Amis und den Engländern abgehört und auch wirtschaftlich ausspioniert zu werden. Mit denen soll man sich nicht zusammen gegenüber den USA positionieren können? Hallo EU und Asien? England ist EU-Mitglied, und es soll für die EU oder andere EU-Mitglieder nicht möglich sein, das Mitschneiden des Datenverkehrs seitens eines EU-Mitglieds anzugehen?

Nein, das Problem ist nicht, dass wir in einem Überwachungsstaat leben. Das Problem ist, dass die Regierungen demokratischer Rechtsstaaten genau das genau so wollen. Und dass es die meisten Bürger dieser Staaten einen Scheiß interessiert.

Und wenn ein leider nicht sehr kleiner Teil dieser Bürger rechtspopulistischen Rattenfängern nachlaufen, nationalistische Träume hegen, gegen alles was „anders“ ist als sie und ihre enge Vorstellung von dem, was sie für „Nomal“ halten, hetzen, Nicht-Deutsche, Homosexuelle, Nicht-Christen, Arme und Verarmende, Behinderte und was nicht alles sonst nicht in ihre kleine Welt passt diskriminieren und am Ende gar wieder mit Hitlergruß vor Asylantenheimen stehen, während sogar Innenminister und andere „demokratische“ Politiker wieder von „Asylantenschwemmen“ faseln und geistig brandstiften, obwohl keine seriöse Zahl dazu irgendwie Anlass gäbe, dann wird mir nicht nur mulmig, sondern Angst und Bange und ich erwische mich dabei, wie ich mir im Hinterkopf die nötige Aufmerksamkeit zurecht lege, um den Zeitpunkt nicht zu verpassen, an dem ich gegebenenfalls das Land verlasse, solange es noch geht.

Bis dahin ist es aber hoffentlich noch lange hin bzw. Zeit genug, das Ruder noch rumzureißen.

Nicht nur bei der Wahl demnächst.

Aber eben auch. Die einzigen Parteien, denen ich den politischen Willen abkaufe, wirklich etwas gegen diese beschriebenen Tendenzen tun zu wollen sind für mich die Piraten und die Linken, und, leider mit einigen Abstrichen, noch die Grünen. Alle anderen haben mir hinreichend belegt, dass sie aktiv für die Etablierung der aktuellen Verhältnisse gearbeitet haben.

Ja, auch die FDP behauptet immer mal „Bürgerrechtspartei“ zu sein, aber das, was die mit „Bürger“ meint ist IMO nur ein Bruchteil der Menschen in diesem Land und dass die gern mal gegen das stimmen, was sie sagen ist ja auch bekannt (Bestandsdatenauskunft, Homo-Ehe/Adoptivrecht, etc. pp.).

Wobei, zugegeben, das selbe auch für die Grünen zutrifft, denen ich auch zutraue, bei Bedarf in diesem Punkt auch beim nächsten Mal wieder umzukippen, wie schon passiert. Ich sehe die aber nicht unbedingt als „aktiv“ in diesem Zusammenhang, aber „verlässlich“ ist für mich da auch was deutlich anderes. Dennoch glaube ich denen zumindest, dass ihre kritische Position zur Überwachung „ehrlich“ gemeint ist, auch wenn ich persönlich fürchte, dass sie sie im Zweifel trotzdem nicht durchsetzen werden. Während ich dagegen das Wort „ehrlich“ in keinerlei Zusammenhang zur FDP bekomme.

Und ja, auch in der SPD sehe ich einige gute Leute, die das „richtige“ wollen. Aber leider nicht, dass diese irgendeinen Einfluss auf den Kurs der SPD haben, denn der wird nun mal nach wie vor und unangefochten von denen in dieser Partei bestimmt, die den Weg in den Überwachungstaat mit großen Schritten und einem freudigen Liedchen auf den Lippen marschiert sind und auch weiterhin werden.

Nein, natürlich ist dieses Thema nicht das einzige Kriterium für die Wahl der Partei, die ich ankreuzen werde. Aber es ist ein Ausschlusskriterium für die, die ich auf keinen Fall wählen werde.

Zum Schluss noch zwei Link-„Basics“ –  denen, die sich vielleicht erst jetzt für die oben erwähnten Spitzfindigkeiten der offiziellen Regierungsverlautbarungen einerseits und die (verfassungs)rechtliche Seite andererseits zu diesem Themenkomplex interessieren, dem empfehle ich, hier bei Herrn Stadler reinzuschauen. Und für das Thema im Allgeminen sich freilich ansonsten bei Netzpolitik.org auf dem Laufenden zu halten.

 

 

4 Gedanken zu „Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

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