Die große Heuchelei um den Datenverkauf der Meldeämter

Ui, wie die Opposition, allen voran die SPD, laut “Skandal” brüllt, weil eine Hand voll Parlamentarier in nicht mal einer Minute die Neuregelung des Datenverkaufs von amtlich erhobenen – also nicht freiwillig abgegebenen – Daten seitens der Meldeämter an professionelle Datenhändler durchgewunken hat. Ui, wie die Medien alle “Skandal” brüllen. Ui, wie die Datenschützer “Skandal” brüllen, weil diese Regelung kein Opt-In bietet.

Ui, wie sie alle heucheln, denn der einzige Unterschied zur bisherigen Regelung besteht ausschließlich darin, dass das Opt-out, das es bisher gegen diese Praxis gab, nunmehr nicht mehr für “Prüfungen vorhandener Daten” bzw. “Aktualisierung vorhandener Daten” gilt.

Was, zugegeben, tatsächlich dieses Opt-Out im Prinzip wirkungslos macht, denn freilich kann jeder seine Anfrage schlicht genau daraufhin stellen, sobald er auch nur einen Namen hat, zu dem ihm noch Daten fehlen.

Letztlich aber bestätigt dieses Gesetz schlicht nur das, was schon seit Jahren gängige Praxis ist, denn die Meldeämter verkaufen unsere Daten schon seit Jahren, und schon seit Jahren gibt es dazu kein Opt-In sondern nur ein Opt-Out. Und dieses Opt-Out ist auch schon seit Jahren so gut wie wirkungslos, wenn es z.B. eine Weitergabe nur für Online-Anfragen untersagt (Dieser Blogeintrag ist von 2006!).

Wir stellen also fest: die Aussage, die allenthalben zu lesen und zu hören ist “Die Regierung verkauft unsere Daten!!!” ist ein alter Hut, denn das tut und tat sie schon seit zig Jahren in 99,787% des Ausmaßes, wie es da jetzt ins neue Meldegesetz gegossen wurde, mit all seinen Konsequenzen. Wenn jetzt Leute, die die bisherige Regelung nicht juckte oder diese gar mit durchgewunken haben wegen des jetzt um 0,213% weiter abgebauten Datenschutzes solch eine heftige Schnappatmung bekommen, kann ich nur noch trocken lachen.

Jetzt wird sich in Superlativen ergangen, von “Schreddern” des Datenschutzes gesprochen, quasi der Untergang des Abendlandes postuliert. Leute, der Datenschutz ist schon vor Jahren geschreddert worden, das klitzekleine Detail mehr, das da jetzt mit durchgewunken wurde ist ein kleiner Kieselstein, der von der Mauer um meine Daten noch übrig war – der Rest wurde schon vor Jahren eingerissen und geschleift. Von euch allen. Ohne Widerspruch der Medien. Ohne hörbaren Aufschrei der Datenschützer.

Die jetztige Aufregung von euch, liebe Opposition, speziell SPD und auch so manche Grüne, empfinde ich als pure Heuchelei. Denn ihr habt in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten noch jede Chance, die Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu verhindern nicht nur nicht genutzt sondern wart oft genug sogar selbst aktiv dabei. Ich glaube euch deshalb eure Empörung nicht eine Sekunde.

Wo wart ihr, jetztige Oppsition, als schon vor zig Jahren den Meldeämtern das Datengeschäft gewährt wurde und man dem auch da schon nicht einmal richtig widersprechen konnte? Wo wart ihr “Qualitätsmedien” Und ihr Datenschützer? Wo habt ihr so richtig Rabatz dagegen gemacht?

Und komm’ mir keiner mit “Was ist denn daran so schlimm, die Leute geben doch noch viel mehr persönliche Daten an facebook und Google weiter” (und dieser Artikel ist von 2007)

Ich habs echt so satt mich euch, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

 

9 Gedanken zu „Die große Heuchelei um den Datenverkauf der Meldeämter

  1. Sie hätten auch nur _einen_ Abgeordneten gebraucht, der sich kurz hinstellt und die Beschlußfähigkeit offiziell anzweifelt. Dann wäre zumindest Aufschub dagewesen, denn was ich so gelesen habe, hat es in dem Gestzesentwurf haarsträubende Richtungsänderungen in letzter Sekunde gegeben. Aber selbts wenn dem nicht so wäre, hätten Sie ihre Position damit nochmals deutlich gemacht, und hinterher hätten Sie dann immer noch Bauchschmerzen haben können.

    Warum die sich immer wieder so angreifbar machen, verstehe ich einfach nicht.

  2. Pingback: jensscholz.com 2.0
  3. Lieber Sven. Stimme dir zu. Möchte aber doch erwähnen, dass es einige Quailitätsmedien gibt und gegeben hat, die das nicht so easy abgenickt haben. Und wenn ich nur die Blätter für deutsche und internationale Politik nennen darf!
    Beste Grüße, Martin

  4. Stimmt, zumindest so ab/nach 2009 wuchs auch bei manchen Medien langsam etwas mehr Bewusstsein, dass Datenschutz ein Thema sein könnte. Allerdings bestätigt der verlinkte Artikel ja auch so ein bisschen das, was ich sage, oder? Inklusive der Klage, dass die Medien das Thema eher als uninteressant erachten ;-)

    (Guter Artikel, das, übrigens. Danke für den Link.)

  5. Er bestätigt das alles. Er bestätigt aber eben auch, dass man abseits der sog. Leitmedien Informationen bekommen kann, wenn man sie nur haben/finden will. Gewiss, viel ist das nicht. Aber immerhin.

  6. Jepp, es gibt freilich immer auch echte Qualität – die “” um “Qualitätsjournalismus” waren auch eher als Hinweis auf diesen Leitmedien gedacht – denn das ist ja immerhin die Bezeichnung, die sich diese Leitmedien ja so gern selbst geben.

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