Anfangsverdacht

Ich bin nicht „links“. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen „linken“ Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder „“Denkzwang“ bzw. Vorgabe von außen wäre. „Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…“

Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner „Sympathisantenliste“ geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Überwachungsstaat schon als „Terrorist“ verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird – da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein „Linksterrorismus“ geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen – um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich „links“ gesagt wird, aber „linksextrem“ gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach‘ ich ja nichtmal mit „rechts“ und „rechtsextrem“, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.

Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung „links“ Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist „links“ sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.

Nein, „ganz normale“ Leute attestieren mir „linke Gesinnung“ – wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre „menschlichen Resourcen“ ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung „Volksvertreter“ zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Überzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine „Meinungen“ selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind – wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber „wenigstens“ eines gegen die Menschlichkeit.

Wobei, wenn ich sage, dass mein Bild der Meinungsfreiheit sich an dem orientiert, wie sie im Grundgesetz (noch) festgeschrieben ist, dann ist wohl nicht etwa mein Bild weit gefasst, sondern die praktizierte und allgemein gehandelte Vorstellung enger geworden. Eine Frage der Perspektive also, und dessen, was man als Normalwert ansetzt, an dem sich Abweichungen dann messen lassen müssen. Das GG als Normalwert, dann falle ich unter „völlig im Normbereich liegend“. Auch meine Meinung zur Verhinderung so manch a- bzw. antisozialer Auswüchse einer Wirtschaft gegenüber dem Gemeinwesen und seiner Mitglieder sehe ich völlig konform mit dem, was ich in der Schule beigebracht bekommen habe über das, was hinter dem Begriff „soziale Marktwirtschaft“ steckt, wie sie für dieses Gemeinwesen konzipiert wurde. Also auch hier: völlig in Einklang mit dem, was Verfassung /Grundgesetz vorgeben.

Ähnlich auch, wenn ich das Rechtssystem der Republik verteidige – das eben nunmal explizit kein Vergeltungsstrafrecht sein wollte, sondern die Resozialisierung als wesentliches Ziel formuliert. Da bin ich bei manchen schon RAF-Sympathisant, nur weil ich es gut finde, dass allen Hetzmedien und populistischen Stammtischschwätzern zum Trotz die Rechtsprinzipien eingehalten werden, so wie sie definiert und wie sie mir im Gemeinschaftskundeunterricht als gut und sinnvoll beigebracht wurden. Wurde ich von „Linksextremen“ unterrichtet? In den 80gern, teils gar in Bayern, zu Zeiten, als die letzten Ausläufer der Berufsverbote der Hysterie der Endsiebziger noch spürbar waren eher unwahrscheinlich…

Oder wenn ich der Meinung bin, dass der Antidiskriminierungsparagraph des Grundgesetzes eine Privilegierung der Hetero-Ehe gegenüber anderen Partnerschaftsformen verbietet. Und ich mich darüber wundere, worin normal Verheiratete die „Abwertung“ oder gar den Verlust ihres Lebenskonzeptes sehen, wenn die Konzepte anderer einfach nur genausoviel gelten wie das eigene. Mal davon ab, dass eheähnliche Gemeinschaften dort, wo es dem Staatshaushalt nützt (Hartz IV und ähnliche Ansprüche), eh schon völlig anerkannt sind, dort wo es dem Paar nutzen würde (Steuern, Erbschaften o.ä.) aber unter dem Vorwand des „Schutzes der Familie“ (und damit zum Nachteil gerade auch von Familien in „wilder Ehe“) nicht.

Und und und – ich könnte noch ewig Aufzählen, sei es in Fragen der Chancengleichheit im Bildungsbereich, in kulturellen Fragen, in Fragen des Schutzes des Privatmenschen gegenüber Anwälten und Konzernen (ich sag nur Abmahnpraxis), etc. pp.

Wenn ich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfordere, das Recht auf Freizügigkeit weil ich z.B. unbeobachtet und unüberwacht kommunizieren möchte und mich von A nach B bewegen möchte ohne dass ein Bewegungsprofil von mir erstellt werden kann mache ich mich ebenfalls des „links seins“ verdächtig. Obwohl es – auch dem Geist der Verfassung folgend – verdammt noch mal niemanden was angeht, mit wem ich wann rede und wo ich mich gerade aufhalte. Und das gerade weil ich „nichts zu verbergen“ habe. Ich will als unverdächtig behandelt werden, solange ich nichts unrechtes tue, wie es von der Verfassung dieses Landes vorgesehen ist. Dazu gehört eben genau das: nicht „verdachtsunabhängig“ überwacht und gescreent zu werden. Oder auf dem Passamt demnächst erkennungsdienstlich behandelt.

Und so wundere ich mich, welche meiner Standpunkte und Meinungen mich regelmäßig in die Schublade „Links“ verorten. Das klare Bekenntnis zur Verfassung und dem Grundgesetz dieses Staates machen mich „links“ Die bewusste Ausübung und Einforderung dieser Rechte, z.B. indem ich meine Meinung auch öffentlich sage, einzeln (wie hier) oder zusammen mit anderen auf einer Demo, machen mich zum „Linken“ OK, pfeif drauf, dann bin ich eben links, auch wenn ich Sozialismus als Wirtschaftssystem für ziemlichen Unfug halte, auch wenn ich den Totalitarismus linker Ideologie nicht von dem der rechten Ideologie unterscheiden kann und ebenso scharf ablehne wie ebenjene. Auch wenn ich keine Ahnung von Marx und Konsorten habe, die über das, was man mal in der Schule gelernt hat, hinaus ginge. Auch wenn ich den Zusammenbruch des „Ostblocks“ toll fand und nach wie vor finde.

Ich frage mich langsam ernsthaft, wie es sein kann, dass die „Volksparteien“ alles, was mit Freiheit und sozialer Gerechtigkeit zu tun hat, mit Grundrechten und mit demokratischen Prinzipien, so völlig bereitwillig eben „den Linken“ überlassen, ja mehr noch, es ihnen zuschieben, auch wenn die damit selbst eigentlich nichts damit anzufangen wüssten, wie die Vergangenheit dort, wo sie ungezügelt Macht ausüben konnten, Jahrzehntelang gezeigt hat? Soll da eine Assoziationskette zwischen „Linksradikal -> Terroristen und Staatsfeinde“ und „soziales Denken und Persönlichkeitsrechte -> links“ geknüpft werden, die am Ende auf das „links“ verzichten kann?

Oder ist das so, weil sie selber einfach nichts damit anzufangen wissen? Die Stasi 2.0-Pläne des Herrn Schäuble & Co. (das ist ja nicht nur der, da mache man sich bitte nix vor, auch wenn eine Zypries das vielleicht etwas geschickter macht, aber die ist da letztlich auch kein Widerstand, im Gegenteil), dessen Job, für Sicherheit zu sorgen, darin gipfelt, dass sich jeder, der ein bisschen denken kann, bedrohter fühlen muss denn je – nicht etwa von irgendwelchen abstrakten „Terroristen“ oder sonstigen Verbrechern, sondern ganz konkret vor dem eigenen Staat, der einen bespitzelt und einen schon dafür für verdächtig hält, wenn er seine (noch) garantierten Grundrechte wahrnimmt und einfordert, lassen da schon einige Zweifel keimen. Auch, weil ihr selbst erklärter „Respekt vor dem Grundgesetz“ sich darin erschöpft, Absichten solange auf Eis zu legen, bis das Grundgesetz endlich dahin gehend geändert wurde, dass es dann nicht mehr gebrochen werden müsste, wenn man diese Dinge dann endlich beschließen möchte? Also es faktisch abschafft?

Da wird jetzt mit dem Gummiparagraphen „Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung“ präventiv dafür gesorgt, dass sich das Bild „Wer zu einer Demo aufruft ist ein störender Querulant oder und wenn nicht, dann wenigstens ein verkappter Terrorist und wirft morgen schon mit Bomben um sich“ festigt und ja keiner auf die Idee kommt, irgendwie seinen Unmut zu äußern oder seine Meinung sichtbar zu machen. Der Staat muss sich inzwischen ja scheinbar völlig vor seinen Bürgern fürchten, meint man, dass er sich vor ihnen mit Stacheldraht, Internierungslagern für Menschen mit nicht genehmer Gesinnung und diversen anderen Einschüchterungsmaßnahmen vor dem eigenen Volk schützen muss – die „Eliten“ müssen sich ja auch davor schützen, der realen Welt ins Auge schauen zu müssen. Die seit Jahren gebetsmühlenartig wiederholte Forderung nach der Bundeswehr im Inneren beginnt in dieser Logik tatsächlich Sinn zu machen.

Ich habe nicht übel Lust, die Parteien, die hier fest dabei sind, alles, was mir als unendlich wichtig (und das aus geschichtlich sehr guten Gründen) am Grundgesetz und der Verfassung beigebracht wurde, abzuschaffen, meinerseits wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, deren Ziel die Abschaffung der im GG beschriebenen freiheitlich demokratischen Grundordnung der BRD zu sein scheint, anzuzeigen. Oder auch nach §20 GG, solange der noch gilt. Wenn ich mir irgendwas davon versprechen würde wüde ich’s vielleicht machen. So aber dürfte das realistisch betrachtet garnix bringen außer Zeit zu kosten, die ich kaum habe.

Denn hier wird inzwischen an allen möglichen Fronten gleichzeitig an den Fundamenten dieses Gemeinwesens gesägt. Sei es die Basis des Rechtsstaates, wenn die Unschuldsvermutung plötzlich als „nicht mehr zeitgemäß“ erachtet wird – und auch gleich demonstriert wird, was das bedeutet, indem Kulturzentren mit Razzien überzogen werden und Pläne laut werden, Menschen für bis zu 14 Tage in ein KZ Internierungslager zu stecken, auf Grund eines puren „“erdachtes“, der, wie zu befürchten ist, schon damit gegeben sein wird, dass man mit der falschen Frisur oder Automarke in die falsche Richtung zur falschen Zeit fährt.

Am Ende wird es reichen, wenn man Computerspiele spielt oder – ganz suspekt – Kulturschaffender ist.

Ebenso wird ja auch am Prinzip der Gewaltenteilung gerüttelt, denn nichts anderes als deren Abschaffung bedeutet es, wenn die Bundeswehr im Inneren agieren darf: die Exekutive ist nur dem Gesetz verpflichtet, das zwar von der Legislative, sprich: Regierung formuliert wird, als „Arbeitsgrundlage,“ dann aber als eigene Instanz steht, an die sich auch die Legislative selbst halten muss (auch wenn die allzugerne glaubt, dass ihre Gesetze nur für die anderen gälten). Der „Oberbefehlshaber“ der Polizei ist das Gesetzbuch. Der Oberbefehlshaber des Militärs ist? Na? Und schon ist die Gewaltenteilung Geschichte.

Freiheitsrechte des Bürgers? Wenn Innenminister bedauern, dass das blöde Bundesverfassungsgericht den Wert der bürgerlichen Freiheitsrechte, wie sie vom GG garantiert werden, höher werten als den „Sicherheitsbedarf“ des Staates, dann lässt das Schlüsse zu, welchen Wert dieser Minister dem Grundgesetz, das zu schützen er schwor, zugesteht. Kommt es mir nur so vor, als ob das BVG in den letzten Jahren immer häufiger Gesetze, die beschlossen wurden, wegen „nicht im Einklang mit dem Grundgesetz“ wieder kippen musste? Kann man seine Absichten und Gesetze denn nicht vorher mal darauf abklären, ob die zum Grundgesetz des Landes, für das es erlassen werden soll, passen? Bzw. – wie sieht die Reaktion auf eine solche Watschen aus, die den Gesetzesverfassern attestieren, nicht mal die Grundlage dessen zu kennen, auf dem ihr Job aufbaut? Nicht etwa Zerknirschung und Scham über die so gezeigte Inkompetenz, nein, sofort heißt es „Wenn das nicht zum GG passt, dann müssen wir das GG halt ändern bis es passt“ – Warum fällt mir bei solchen Sprüchen eigentlich sofort §20 Abs.4 GG ein?

Werde ich demnächst auch „kriminell“ sein, rein auf Verdacht? Werden sich die, die „nichts zu verbergen“ haben irgendwann auch in Lagern wiederfinden oder sich mit dem Argument „nichts gewusst“ zu haben, rechtfertigen müssen?

Nein, ich sehe da keine „Strategie“ dahinter, keinen bewussten „Willen“. Nein, es ist schlimmer: die ängstlichen alten Männer verdummbeuteln blind, taub und inkompetent alles, was diesen Staat zu einem freiheitlichen und demokratischen machte. Reißen alles grad mit dem Arsch ein, wie man so schön bildlich sagt. Und keiner tut was dagegen. Ich auch nicht – denn ich bin ratlos, denn ich weiß nicht, was ich gegen sture Blödheit tun könnte. Jedenfalls nichts, was mich nicht noch mehr in Verdächte brächte, als ich’s wahrscheinlich eh schon bin. Die, die das ganze dann mit der tatsächlichen Intention, Macht undemokratisch auszuüben, übernehmenwirds freuen, denn der größte Teil der Arbeit ist dann schon getan.

Die Frage ist seitens des Staates scheinbar schon lange nicht mehr, wer von seinen Bürgern denn kriminell ist – sondern nur noch, wann er es ist. Und dieses „wann“ bestimmt der Staat auch noch selbst.

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