sagichdoch?

SPON: Hartz IV, ein Drama in vier Akten

Jahrelang hat die Familie auf ihr Studium gespart - jetzt ist der Vater arbeitslos und beantragt Hartz IV. Während Mitschüler Autos geschenkt bekommen, schlägt Christina Schmitt, 19, sich mit den Formularen ihrer Eltern herum und verzweifelt an der Behördenwelt. Protokoll eines Dramas. […]

Menschenwürde? Bürgerrechte? Grundrechte? Für manche sind ja offensichtlich schon rudimentärste Mitbestimmungsrechte für diese Leute unverständlich, und da geht’s “nur” um ein Kreuzchen alle paar Jahre.

Es sind ja schon lange keine Außenseiter und Gesellschaftsränder mehr, die durch den Rost fallen. Es kann quasi jedem* passieren. Die Gefahr, Bürger letzter Klasse zu werden, bar aller Rechte inklusive seiner Menschenwürde, beschränkt sich lange schon nicht mehr auf kleine Gruppen mit Kombinationen verschiedener Risikofaktoren - zur Risikogruppe gehört jeder, der nicht über soviel Kapital verfügt, dass er von den Zinsen leben könnte oder sich in Kreisen bewegt, die ihr eigenes “soziales Auffangnetz” haben in Form von Pöstchenruhesitzen, Millionenabfindungen u.ä.. Also mindestens 80% der hiesigen Bevölkerung.

Ob das den restlichen 10-20% eigentlich bewusst ist? Dass sie die Minderheit sind? Achja, Bundeswehr im Innern, Stasi 2.0 und ähnliches liegt ja auf dem Tisch - offensichtlich muss diese Frage also mit “Ja” beantwortet werden….

*solang er nicht Manager oder Politiker oder sonstwie selbstdefinierte “Elite” von Beruf ist

Nachtrag: Dass da System dahintersteckt war ja schon stets eine Vermutung. Die offensichtlich von Monitor bestätigt werden konnte (aus den Kommentaren gefischt)

P.S.: Ich vergesse für die nächsten Wahlen jedenfalls nicht, wer dieses perverse System hier installiert hat: SPD und Grüne, mit den Stimmen der CDU/CSU, denen das aber “eigentlich” noch zu wenig gewesen war, damals. Und unter Gemotze einer FDP, der das noch viel mehr zu wenig war als schon der CDU/CSU.

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF - 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Ãœber diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich “Betrifft mich nicht, geht mich also nix an”, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.