Union scheißt auf den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung?

Oder wie darf ich das verstehen?

Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.

Und das da ist ja wohl eine Geschichtsklitterung ohne Gleichen: die Menschenrechte sind aus der Aufklärung entstanden. Nicht aus dem christlichen Menschenbild. Sondern diesem zum Trotz und gegen eine bis dahin christliche Obrigkeitherrschaft mit einigen Opfern durchgesetzt.

Die aus dem christlichen Menschenbild entstandenen Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Ja, ohne das Christentum gäbe es keine Auflärung in der Form, wie sie stattfand: denn sie wäre so nicht nötig gewesen. Unfreiwillig richtig, wenn man es wörtlich nimmt und die „Entstehung“ rein kausal als „Anlass“ versteht… 😉

Na denn, auf zum voraufgeklärten Gottesstaat mit Ketzerparagrafen und Ungleichbehandlung auf Grund Religion, sexuellen Orientierungen oder was auch immer.

Das schlimme ist: ich fürchte, diese C-Politiker glauben wahrscheinlich tatsächlich, sich mit diesen mittelalterlichen Vorstellungen, die sie keinen Meter von dem ihrer erklärten Feindbilder, den bösen Gottesstaat-Moslems unterscheidet, im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen und humanistische Werte zu vertreten, obwohl ja wirklich das Gegenteil der Fall ist und die Durchsetzung solcher Weltbilder faktisch die Abschaffung von Aufklärung und von Gleichwertigkeit geprägtem Menschenbild und -recht bedeutet – und zwar überdeutlich und unmissverständlich, wenn man sich die Formulierung der Aussagen dieser Leute durchliest, denn genau das wird doch da direkt und unverblümt ausgesagt. Wie weit muss da die Reflexionsunfähigkeit schon gediehen sein um so eine unglaubliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung zu ermöglichen?

Ob’s was nützt, denen auch noch ein paar Grundgesetze zu schicken, so als Erinnerung, was hier (noch) an Grundwerten gilt – zumindest solange, bis die ihre „Leitkultur“ dagegen durchgesetzt haben?

10 Gedanken zu „Union scheißt auf den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung?

  1. Die sagen tatsächlich:

    „Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“

    Ich glaube eher, rechts von der Union kann es keine demokratisch legitimierte Partei geben… 🙁

  2. Und ich frag‘ mich in letzter Zeit immer öfter, ob die Unionparteien mittlerweile nicht schon viel zu weit nach rechts gerückt sind, um überhaupt noch als demokratische Parteien durchzugehen. Dazu sollte ich vielleicht erwähnen, dass nach meinem Verständnis Demokratie untrennbar mit dem (glaubhaften!) Bekenntnis zu den Grundrechten, wie sie in unserem Grundgesetz Art. 1-19 (noch!) verankert sind, verbunden ist (wenn ich sehe, wer sich heutzutage alles unwidersprochen Demokrat nennen kann, ist das ja wohl nicht selbstverständlich).
    Die Grundrechte sind für mich keine gutgemeinten Vorschläge, die man bei Bedarf mal ins politische Tagesgeschäft einfließen lassen kann, sondern sie sind ein schützendes Bollwerk, an dem alles, was undemokratisch ist, gnadenlos abprallen muss – und zwar nicht versteckt und leise, sondern es muss daran mit lautem Knall zerschmettern, als Warnung für alle, die sich künftig darunter durchgraben oder es durchlöchern wollen.

  3. Die Union braucht jetzt kein Grundgesetz mehr. Sie hat jetzt ihr Strategiepapier (im TP-Artikel verlinkt), und Gesetze werden nach Willen der Union sowieso neuerdings so durchgepaukt, wie man sie gerade akut braucht.

    Man lese einmal kurz und quer in dieses Papier hinein – man kommt aus dem Grauen kaum noch heraus. Das ist garantiert nicht jugendfrei!

  4. Ja, ich hab’s gelesen. Ich frage mich (wie du dich in deinem Artikel ja auch) schon lange, ob diese Leute überhaupt verstehen, was sie sagen und schreiben. Obwohl das ja wirklich überdeutlich ist und, wie du auch so schön festgestellt hast, „unmissverständlich“. Dennoch, freilich, werden sie sich auch hier wieder „missverstanden“ fühlen…

  5. Bei aller Zustimmung: Ist nicht die Aufklärung der Beginn des Gutmenschentums? Und sind nicht ihre Ideale die Begruendung fuer den Einsatz in Afghanistan?

  6. Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.

    Immanuel Kant, „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“, Berlinische Monatsschrift. Dezember-Heft 1784. S. 481-494

    Und: natürlich werden Konzepte, Bewegungen, Ideale, Philosophien etc. (auch die Aufklärung) immer wieder als Ideologien bewaffnet und hergenommen um sonstwas zu rechtfertigen. Das zeigt aber nur, daß hier ein Mißbrauch stattfindet und schmälert nicht ihre grundsätzliche Bedeutung.

    Der Umkehrschluß (Aufklärung rechtfertigt Kampfeinsatz, ist also schlecht) wäre ebenso fatal und ginge ebenfalls komplett am Gehalt der Ursprungsbotschaft vorbei.

  7. Eben – wie gesagt: die Aufklärung fand statt trotz und wegen des bis dato gültigen mit Hilfe der christlichen „Kultur“ aufgebauten und gehaltenen Obrigkeitswesens und ihrer zutiefst undemokratischen und antiegalitären Herrschaftsstrukturen.

    Dass heute keiner mehr weiß, was Aufklärung war und ist ist dabei freilich ein Grund, warum es möglich ist, dass inzwischen das Gegenteil von aufgeklärter Vernunft und humanistischer Haltung mit diesen Vokabeln bekleidet werden kann, im Sinne Orwellschen New Speaks. Wer nicht mehr weiß, was Freiheit ist und wie sie sich anfühlt, dem kann man auch irgendwann erzählen, dass es Ausdruck seiner Freiheit sei, trotz mitlesender Behörde seine Mails unverschlüsselt zu schreiben, weil man ja als „anständiger Bürger nichts zu verbergen habe“ (und im Umkehrschluss freilich schon ein Verbrechen beght, wenn man versucht, ein Mitlesen zu unterbinden – da kann schon das Nicht-mitnehmen eines Handys ein Verbrechen sein, weil man sich der Lokalisierung entzieht).

    Aufklärung tut Not. In mehreren Bedeutungen des Wortes. Wenn nicht in allen.

  8. Pingback: Reflexionsschicht
  9. Die Union sollte dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, mir scheint, dass sich dort demokratiefeindliche Gesinnungen auftun. V-Männer einschleußen und hoffen dass es klappt!

    Nee, im ernst, es ist doch schon krank blasphemisch, dass die sich „demokratisch legitimiert“ nennen und im selben Atemzug auf die Verfassung scheißen.

    Jari

    PS: „Aufklärung“ bedeutet „Selber-denken“ oder auf vatikanisch „Ketzerei“! 😉

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