Clean IT

Udo Vetter hat hier einmal kurz und verständlich erklärt, was die EU-Initiative „Clean IT“ bedeutet.

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man „Clean IT“ nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und „Sicherheits“-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.

So schlimm? Ja, denn übertragen auf die „echte“ Welt entsprächen diese Pläne z.B.:

  • Abhören und mitschneiden jeden Telefonates,
  • öffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden Päckchens,
  • inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat,
  • wer mit wem telefoniert hat,
  • Zutritt auf öffentliche Plätze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verlässt) nur mit für jeden sichtbar platziertem Ausweis,
  • dabei visuelle und akustische Überwachung aller öffentlichen Räume
  • Verpflichtung von Dienstleistern im öffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur ständigen Personenkontrolle und Überwachung und
  • entsprechender Meldung bei „Auffälligkeit, inklusive
  • Konfiszierung „verdächtiger“ Gegenstände, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde
  • In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)
  • Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.
  • usw. usf.
  • Geht den Katalog einfach mal durch und überlegt, was das im „Offline“-Äquivalent bedeuten würde, was da gewollt wird. Um das Ausmaß zu verstehen, ist so ein Abgleich nötig, denn offensichtlich hofft man ja da in den EU-Gremien, dass dem Normalbürger nicht klar ist, was sich hinter diesem „technischen“ Gedöns wirklich verbirgt und da das „ja nur online“ betrifft, das für viele noch immer als von ihrem „normalen“ Leben getrennter Bereich wahrgenommen wird, fällt das manchem gar nicht auf, was hier ernsthaft geplant wird.

    Was aber eine optische Täuschung ist, denn natürlich gehört „online“ in unserer industrialisierten Welt genauso zum (Privat)Leben eines Menschen wie Telefon, Brief, (Auto)Mobilität oder ähnliche technisch gelösten Sphären.

    In letzteren haben sich – auch aus geschichtlich mehr als nachvollziehbaren Gründen – sogenannte „Bürgerrechte“ etabliert, in die einzugreifen – zu Recht – einem Staat immer wieder verboten oder nur unter strengsten Auflagen erlaubt wird (auch wenn er das gern anders hätte, aber bislang hat das Bundesverfassungsgericht zum Glück noch immer das Schlimmste verhindern können). Briefgeheimnis, Fernmeldegeheimnis, Recht auf Freizügigkeit, Recht auf Privatsphäre u.v.m. – das alles gilt in der „offline“-Welt, und als diese Rechte hierzulande nicht galten waren dies auch entsprechend düstere Zeiten, die niemand mehr erleben möchte.

    Der Unterschied besteht nicht in der Integration dieser Sphären ins individuelle Leben, denn diese ist mehr oder weniger stark schon längst gegeben – sondern in der Wahrnehmung von „schon immer da“, „gewohnt“, „hineingewachsen“ und „gelernt“.

    Wer würde nicht aufschreien, wenn plötzlich alle seine Telefongespräche abgehört und mitgeschnitten werden sollten, die Post mitgelesen, in alle Päckchen und Pakete geschaut, und sogar gegebenenfalls Inhalte entfernt oder ausgetauscht?

    Nichts anderes aber ist „Deep Packet Inspection“, was nur eine Voraussetzung für fast alle der gewünschten „Sicherheitsmaßnahmen“ wäre, ohne die diese Ziele gar nicht erreicht werden könnten.

    Hier also die Liste von European Digital Rights. Wie gesagt: übertragt das bitte auf „offline“, also Telefon, Post, Straßen, Plätze, Märkte, Dienstleistungen, Geschäfte, Arbeitsplätze, Praxen, Kneipen, usw. usf. der „realen“ Welt. Viel „Spaß“:

    Wesentliche CleanIT-Empfehlungen beinhalten:

  • Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
  • Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, „ohne [dass sie sich an] die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown halten“ müssen
  • „wissentlich“ auf „terroristische Inhalte“ zu verlinken soll „ganz genauso“ strafbar sein wie „Terrorismus“ selbst (wobei sich der Vorschlag nicht auf Inhalte bezieht, die von einem Gericht als illegal eingestuft wurden, sondern ganz allgemein auf unbestimmte „terroristische Inhalte“)
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen „Klarnamen“zwang, um eine anonyme Nutzung von Onlinediensten zu unterbinden
  • ISPs sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine „vernünftigen“ Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) „terroristischen“ Nutzung des Internets zu setzen
  • Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „illegalen“ Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
  • auch Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie „wissentlich“ Inhalte melden, die nicht legal sind
  • Regierungen sollten die Hilfsbereitschaft von ISPs als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen heranziehen
  • Soziale Netzwerke und Plattformen sollen Sperr- und „Warn“systeme einführen – irgendwie soll es nicht erlaubt sein, (unbestimmte) „Internetdienste“ für „terroristische Personen“ anzubieten und wissentlich Zugang zu illegealen Inhalten zu gewähren, während die Endnutzer gleichzeitig „gewarnt“ werden sollen, wenn sie auf illegale Inhalte zugreifen.
  • Die Anonymität von Personen, die (möglicherweise) illegale Inhalte melden, soll gewahrt bleiben … allerdings muss ihre IP Adresse gespeichert werden, damit Untersuchungen aufgenommen werden können, wenn die Person verdächtigt wird, absichtlich legale Inhalte zu melden und damit den Meldungen zuverlässiger Informationen schneller nachgegangen werden kann.
  • Unternehmen sollen Uploadfilter installieren, um hochgeladene Inhalte zu kontrollieren und sicherzustellen, dass gelöschte Inhalte – oder ähnliche Inhalte – nicht wieder hochgeladen werden
  • Zudem sollen Inhalte nicht in allen Fällen gelöscht, sondern „gesperrt“ (i.e. durch den Hostingprovider unzugänglich gemacht – und nicht im Sinne des Zugangsprovider „gesperrt“) werden. In anderen Fällen sollen wiederum online belassen und nur der Domainname gelöscht werden.
  • China und der Iran werden neidisch und Orwell ist nichts weiter als ein lächerlich harmloser Kinderbuchautor.

     

    8 Gedanken zu „Clean IT

    1. Wenn das, oder ein Teil davon Wirklichkeit wird, dann findet Internet künftig weitestgehend ohne mich statt. Also 98 % weniger Nutzung als jetzt. Zum Glück hamwer noch unsere alte, elektrische Schreibmaschine…

      Das ist unter aller Sau, anders kann ich das nicht ausdrücken.

    2. Cooler Text, vor allem der RL-Vergleich, den würde wohl auch meine Mutter richtig einordnen können. Faszinierend aber finde ich, dass immer, wenn man glaubt, eine wirklich üble Bedrohung hinter sich zu haben, eine neue, noch viel schlimmere Bedrohung sämtlicher Grundrechte auftaucht. Mittelfristig werden die hauptamtlichen Machterhalter ihren Willen aber doch bekommen. Wie aufwändig der Umweg auch immer sein mag.

    3. Was denkt ihr denn, warum die das wollen. Wenn auch noch zu langsam, aber das deutsche/europäische Volk wird wach.
      Es erkennen immer mehr Leute, wie sie von ihren Plitikbossen betrogen werden, wie Volksvermögen verschenkt wird, wie das Geld des Volkes mit aller Gewalt der Finanzoligarchie in den Rachen geworfen wird.
      Und diese schlimmen Herrschaften in der Führungsriegen haben auch mitbekommen, das sich ihre Verfehlungen über das Internet rasant ausbreiten, auch wenn die meisten gleichgeschalteten Systemmedien nicht darüner berichten (dürfen?).
      Wie gesagt, das Volk wird langsam wach und wird irgendwann gen Berlin marschieren. Und gerade das wollen die Regierenden verhindern.
      Und genau das gilt es zu verhindern.
      Das kommt doch den Herrschaften bei der Abschaffung der Demokratie auf dem Weg hin zur Diktatur garnicht gelegen.
      Deshalb muss das Internet in seiner heutigen Form weg, denn das ist bislang noch die einzige Möglichkeit, sich wahrheitsgemäß zu informieren.

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