Archiv der Kategorie: Politik

Deutschland ist das China Europas

Sag ich ja schon lange: Deutschland ist das China Europas. Und wer hats mit HartzIV gemacht? Na? Genau: SPD und Grüne.

Und ich warte immer noch darauf, dass die Teile der Wirtschaft, die noch gute Löhne zahlen, endlich auf die Barrikaden gehen, denn mit Steuergeld (aus deren und den Lohnsteuern ihrer Mitarbeiter) wird ihre eigene Dumping-Konkurrenz finanziert, heißt, sie zahlen über die HartzIV-Aufstockung von Billiglohnarbeitern einen Teil des Lohnes dieser Leute, und genau den spart sich der Konkurrenzbetrieb, der so wenig zahlt, dass sein Arbeiter aufstocken muss. Konsequent werden solche Unternehmen also gezwungen, selbst bei dem Spiel um niedrigere Löhne mitzuspielen, selbst wenn sie das gar nicht wollen und ihren Leuten einen guten Lohn zahlen möchten. Weil sie gegen die von ihnen selbst subventionierte Konkurrenz sonst nicht konkurrenzfähig sind.

Die Einführung des Niedriglohnes über die HartzIV-Reform ist in seinem ins System fest verdrahteten Automatismus das perverseste und asozialste, was sich eine Partei, noch dazu eine, die „sozial“ im Namen hat, je ausgedacht hat.

Frankfurter Rundschau: Jeder Zehnte verdient weniger als 8,50 Euro

[…]Zynisch kann man sagen: Die Hartz-Reformen wirken – die Zeitarbeit wächst, immer mehr Menschen arbeiten für wenig Geld. Wenn die prekär Beschäftigten ihren Job verlieren, sind sie sofort auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Inzwischen landen jeden Monat 61.000 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, direkt in Hartz IV, berichtet die Bundesagentur für Arbeit. Vor drei Jahren waren es erst 51.000.

Diese Menschen erhalten entweder gar kein Arbeitslosengeld I, weil sie nur kurzfristig beschäftigt waren. Anspruch auf diese Versicherungsleistung hat man erst dann, wenn man in den vergangenen zwei Jahren mindestens zwölf Monate einen Job hatte. Oder ihr Arbeitslosengeld I ist so gering, dass es mit Hartz IV aufgestockt werden muss. Das gilt für Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Mittlerweile ist jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, sofort auf staatliche Fürsorge angewiesen.[…]

Nachtrag: Auf Facebook wurde im Kommentar die Frage gestellt, was man denn machen könne. Meine Antwort darauf kopiere ich mal eben hier mit her:

„Keine Etablierten mehr wählen. Denn dann kriegen die Angst, wenn die merken, dass die Unterstützung weniger Großkopferter und Großgeldbeutler allein nicht reicht sondern auch Wähler was zählen (letztlich nämlich auch das, was ihnen am wichtigsten ist: Geld. Jede Wählerstimme gibt Geld. Und jeder nicht ausgefüllte Wahlzettel auch, Nichtwähler sind denen lieber als Anderswähler). Die Panik, die sie vor den Piraten haben (ob man letztere nun mag oder nicht) zeigt das deutlich, dass sie das wissen.

Und auf die Straße gehen. Auch das nützt, auch wenn immer wieder versucht wird, mit Medienmacht Proteste zu kriminalisieren oder Leuten weis zu machen, es sei „gefährlich“ dahin zu gehen (oder Aktive diffamieren als „Schreihälse“, „Internetmob“ oder „Querulanten“) – dass das getan wird zeigt, wieviel Angst davor besteht. Hat man beim Wiederausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg gesehen, bei ACTA und bei einigen anderen Sachen, wo man deutlich merkt, dass sie sich von Umfragewerten (und damit den aktiven Menschen unter der Bevölkerung, denn die passiven hört keiner) beeindrucken lassen (müssen). Unterstützen von NGOs (Netzpolitik, Greenpeace, Amnesty, Robin Wood, usw. usf., es gibt für alles Bürgerinitiativen, auch regional, der würzburger montagsspaziergang ist nur ein Beispiel).

Die Informationen verteilen. Nicht alle kriegen alles mit. Reden mit den Leuten, Dinge thematisieren.

Letztlich: Wir sind „das Volk“ und wir sind das „Gemein“ in „Gemeinwohl“ – wenn wir uns nicht drum kümmern, wer solls denn sonst tun? Es ist unsere Gesellschaft, wir sind ein Teil von ihr. Wenn wir die nicht mitgestalten tun es andere. Und unter Umständen solche, denen Gemeinwohl und Gesellschaft wenig wert ist.“

“ Gerade in den letzten paar Jährchen hat sich doch wahnsinnig viel bewegt. Ich hätte mir noch Anno 2007 kaum träumen lassen, was zwischen 2009 bis heute alles möglich war. Das sind nur 3 Jahre, und da ist so viel passiert. Freilich versucht die Möchtegern-„Elite“, gegenzusteuern. Aber es gelingt ihr immer weniger. Dass so viele Menschen wie nie auf die Straßen gehen, dass sie sich (über das Internet) organisieren können und das wirklich funktioniert und global(!) Auswirkungen hat hätte ich nie so schnell und umfassend erwartet. Ich habe große Hoffnung, dass viele Dinge schneller und umfassender geändert werden können als wir uns das heute selbst als Optimisten (zu denen ich mich zähle) vorstellen. Ich finde das im Moment alles sehr spannend. Speziell nach den „lahmen“ Jahren zwischen 1995 bis 2005″

 

Die große Heuchelei um den Datenverkauf der Meldeämter

Ui, wie die Opposition, allen voran die SPD, laut „Skandal“ brüllt, weil eine Hand voll Parlamentarier in nicht mal einer Minute die Neuregelung des Datenverkaufs von amtlich erhobenen – also nicht freiwillig abgegebenen – Daten seitens der Meldeämter an professionelle Datenhändler durchgewunken hat. Ui, wie die Medien alle „Skandal“ brüllen. Ui, wie die Datenschützer „Skandal“ brüllen, weil diese Regelung kein Opt-In bietet.

Ui, wie sie alle heucheln, denn der einzige Unterschied zur bisherigen Regelung besteht ausschließlich darin, dass das Opt-out, das es bisher gegen diese Praxis gab, nunmehr nicht mehr für „Prüfungen vorhandener Daten“ bzw. „Aktualisierung vorhandener Daten“ gilt.

Was, zugegeben, tatsächlich dieses Opt-Out im Prinzip wirkungslos macht, denn freilich kann jeder seine Anfrage schlicht genau daraufhin stellen, sobald er auch nur einen Namen hat, zu dem ihm noch Daten fehlen.

Letztlich aber bestätigt dieses Gesetz schlicht nur das, was schon seit Jahren gängige Praxis ist, denn die Meldeämter verkaufen unsere Daten schon seit Jahren, und schon seit Jahren gibt es dazu kein Opt-In sondern nur ein Opt-Out. Und dieses Opt-Out ist auch schon seit Jahren so gut wie wirkungslos, wenn es z.B. eine Weitergabe nur für Online-Anfragen untersagt (Dieser Blogeintrag ist von 2006!).

Wir stellen also fest: die Aussage, die allenthalben zu lesen und zu hören ist „Die Regierung verkauft unsere Daten!!!“ ist ein alter Hut, denn das tut und tat sie schon seit zig Jahren in 99,787% des Ausmaßes, wie es da jetzt ins neue Meldegesetz gegossen wurde, mit all seinen Konsequenzen. Wenn jetzt Leute, die die bisherige Regelung nicht juckte oder diese gar mit durchgewunken haben wegen des jetzt um 0,213% weiter abgebauten Datenschutzes solch eine heftige Schnappatmung bekommen, kann ich nur noch trocken lachen.

Jetzt wird sich in Superlativen ergangen, von „Schreddern“ des Datenschutzes gesprochen, quasi der Untergang des Abendlandes postuliert. Leute, der Datenschutz ist schon vor Jahren geschreddert worden, das klitzekleine Detail mehr, das da jetzt mit durchgewunken wurde ist ein kleiner Kieselstein, der von der Mauer um meine Daten noch übrig war – der Rest wurde schon vor Jahren eingerissen und geschleift. Von euch allen. Ohne Widerspruch der Medien. Ohne hörbaren Aufschrei der Datenschützer.

Die jetztige Aufregung von euch, liebe Opposition, speziell SPD und auch so manche Grüne, empfinde ich als pure Heuchelei. Denn ihr habt in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten noch jede Chance, die Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu verhindern nicht nur nicht genutzt sondern wart oft genug sogar selbst aktiv dabei. Ich glaube euch deshalb eure Empörung nicht eine Sekunde.

Wo wart ihr, jetztige Oppsition, als schon vor zig Jahren den Meldeämtern das Datengeschäft gewährt wurde und man dem auch da schon nicht einmal richtig widersprechen konnte? Wo wart ihr „Qualitätsmedien“ Und ihr Datenschützer? Wo habt ihr so richtig Rabatz dagegen gemacht?

Und komm‘ mir keiner mit „Was ist denn daran so schlimm, die Leute geben doch noch viel mehr persönliche Daten an facebook und Google weiter“ (und dieser Artikel ist von 2007)

Ich habs echt so satt mich euch, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

 

Wunschpunsch: Populärkultur. Was ich will. Und was nicht.

Im Gesichtsbuch hat sich eine Gruppe von Leuten, hauptsächlich Musikern, zusammen gefunden, um über das Urheberrecht zu reden (Mit einem IMO nicht besonders passenden Namen, aber was solls). Anlass war eine andere Facebook-Gruppe, die offensichtlich im Rahmen der aktuell gestarteten Kampagne der Rechteverwerter „Mein Kopf gehört mir“ den selben Müll nachplappert und äußerst unwirsch reagiert, wenn man ihnen die Fakten aufzeigt, die mit diesem Geplapper, wie das bei Propaganda-Kampagnen halt so üblich ist, nicht viel zu tun haben. Stephan Kleinert von der Band Botany Bay gründete in Anlehnung an den Namen der anderen Gruppe also die Facebook-Gruppe „Songwriter für Piraten“ (hatte ich schon erwähnt, dass ich den Namen suboptimal finde?) als Gegenmodell gegen diese platte Propaganda. Da ich ja bekanntlich auch selber in einer Band spiele fand ich den konstruktiven Ansatz in dieser Gruppe natürlich super.

In dieser Gruppe versuchen wir, aus der „Wir gegen die gegen die“_Falle raus zu kommen. Denn die Frage ist ja: Wie wollen wir alle– Urheber, Verwerter und Konsumenten – zusammen unsere Leidenschaft für Kultur leben? In dieser Gruppe wollen wir versuchen, eine Vision dafür zu finden. Fair und ausgewogen für alle Beteiligten, ohne einander über den Tisch zu ziehen. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse: Kunst und Kultur in unser aller Leben zu ermöglichen und glücklich zu sein.

Der erste Schritt auf allen Seiten der IMO nötig ist: erkennen, dass wir alle – als „Kreative“, als „Konsumenten“ und als „Geschäftsleute“ – also alle sogenannten „Marktteilnehmer“ (denn auch das ist nötig: die Anerkennung der Realität, sonst können wir sie nicht ändern) , ein gemeinsames Ziel haben: Spaß an Kultur (Musik, Texten, Lyrik, Filmen, Bildern), die der Seele gut tut und den Geist anregt (oder beruhigt, auch das), sprich: einfach ein wenig Glück im Leben zu haben. Und um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen müssen wir alle zusammenhalten. Dazu gehört, erst einmal die Bedürfnisse und Wünsche aller Beteiligten als „legitim“ anzuerkennen.

Und dann können wir regeln, wie wir speziell die Bedürfnisse, die sich zu widersprechen scheinen, so untereinander in Balance bekommen, dass jeder Beteiligte noch genug Wünsche erfüllt bekommt, dass er auch gut damit leben kann, wenn er zu Gunsten der Wünsche seines Nachbarn auch hier und da ein paar Abstriche machen muss. Denn das muss jeder, damit am Ende alle zufrieden sein können.

Somit wäre es wohl die erste Aufgabe: mal zusammenstellen, welche Bedürfnisse und Wünsche die jeweiligen Menschen in ihren jeweiligen „Funktionen“ überhaupt so haben. Also Künstler (am besten tatsächlich aufgeteilt in die verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen, Musiker, Fotograf, Autor, Produzent, etc.), Konsumenten/“Fans“, Verwerter (Verleger, Distributor, Label, etc.). Ohne Bewertung oder Rechtfertigungszwang oder unkonstruktive Konzepte wie „Schuld“ oder Unterstellungen.

Im Rahmen des ersten Schrittes, zunächst einmal zusammen zu sammeln, was denn eigentlich die Bedürfnisse und Wünsche der sogenannten „Marktteilnehmer“ im sogenannten „kulturellen Sektor“ sind, stellte ich dort mal meine Gedanken vor, erstmal ohne drauf zu achten, ob das „realistisch“ sei oder mit den Interessen eines anderen kollidiert. Weil facebook leider ein geschlossenes System ist kopiere ich das auch noch mal hier her, vielleicht interessierts ja noch mehr Leute. Wunschpunsch: Populärkultur. Was ich will. Und was nicht. weiterlesen

Wunsch & Wirklichkeit

Wunsch:

„LEISTUNGSSCHUTZRECHT/URHEBERRECHT: Die Koalition will das Urheberrecht im Internet stärken. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie Google News schütten für ihre Veröffentlichung von Presseartikeln eine Abgabe an die Verlage aus, an der die Autoren und Kreativen beteiligt werden.“

Wirklichkeit:

„LEISTUNGSSCHUTZRECHT/URHEBERRECHT: Die Koalition wollte die Einnahmen der Verlage im Internet steigern. Suchmaschinenbetreiber mit Nachrichten-Angeboten wie Google News listen keine Presseartikel mehr in ihren Suchergebnissen und schütten deshalb auch keine Abgaben an die Verlage aus, an der die Autoren und Kreativen sowieso nie beteiligt worden wären.“

Wulff

Das Nicht-Thema des Jahres. Irrelevant wie sonstwas. Ich würde da auch nicht groß drüber schreiben, vor allem nicht im Blog, wo ich eh schon zu lange so wenig schreibe. Wenn das nicht ein Anlass wäre für manche Beobachtung, die mir auffiel. Und als Mittel zum Zweck erscheint mir Wulff dann grade noch brauchbar. Wenn das Ganze sonst schon keine weitere Relevanz besitzt.

Beobachtung 1:
Ein riesiges Problem für das in unserem Kulturkreis vorherrschende internalisierte streng dualistische Denkmodell, das beinhaltet, möglichst alles auf genau zwei Antipoden herunter brechen zu müssen, dazu die passenden ebenfalls dualistischen (pseudo)logischen Schlüsse und Bewertungsmodelle, speziell die nach Augustinus – „Es gibt nur eine Wahrheit, und was dieser nicht entspricht ist falsch“ und all ihrer Derivate, scheint mir schon die Konstellation der Protagonisten zu sein.

Zunächst das Herunterbrechen auf zwei gegenüberstehende Seiten. OK, das ist noch kein Problem, BILD und Wulff, das war noch einfach.

Dass jetzt die vielen anderen Protagonisten in dieser Veranstaltung, also die anderen Medien, die Zuschauer, denen diese Medien Dinge verkaufen wollen, die Parteien, die Personen, die Wulff ins Amt brachten, die vielen reichen „Freunde“ Wulffs, jetzt im blinden Fleck stehen nimmt man gerne mit.

Aber schon bei „Wenn bei zwei Seiten einer „böse“ ist ist der andere gut“ wirds jetzt schon ganz eng. Wenn Wulff der Böse ist müssen die BILD-Leute die Guten sein. WTF? BILD gut? Nein BILD ist nicht gut! OK, dann ist Wulff der Gute. Oh, warte….

Und richtig: viele der „Diskussionen“, die man so verfolgen kann drehen sich wie selbstverständlich um genau diese Frage: wer von den beiden ist jetzt der Gute und wer der Böse? Diese Denknorm scheint so stark und selbstverständlich, dass die schmerzhafte Dissonanz selbst für Leute, die BILD sonst für das manifestierte Böse an sich halten sie nicht hindert, die BILD und einen Kai Dieckmann zum Opfer zu erklären und als ein solches für bar jeden Zweifels.

Oder eben andersrum, Leute, die z.B. Guttenberg (korrekterweise) seinen „Fehltritt“ eben nicht durchgehen ließen, plötzlich den präsidialen Vertuschungs- und Täuschungsversuch um die Finanzierung der Hütte des derzeitigen Amtsinhabers eines Amtes, dessen einzige Relevanz darin besteht, „moralische Instanz“ zu sein als vom Amt zu trennende Privatangelegenheit sehen wollen, als Faux Pas, für den man sich halt zu entschuldigen habe, was er ja auch getan habe, sich anzusehen beeilen, weil das ja „logisch“ ist: die BILD-Zeitung als manipulatives Hetzblatt kann ja nur ein unschuldiges Opfer, das durch langjährig trainierte und etablierte Perfidie einer manipulierenden Meinungsmacht getrieben und ins schlechte Licht gestellt wird, jagen. Wulff weiterlesen

Der Krieg der Banken…

Ich habe zwar zur Ursache der Inflation in der Weimarer Republik eine etwas andere Meinung, und auch ein paar mal zu oft „ausländisch“ vor dem Wort „Bank“ suggerieren mir etwas zu stark, dass es da Unterschiede zu „inländischen“ gäbe, als ob Banken nicht sowieso schon lange so international wären, dass eine irgend-„ländische“ Zuordnung irgendeine Relevanz hätte – aber im Großen und Ganzen ein höchst interessanter, höchst aufrührerischer Artkel, vor allem in Hinblick auf die allenthalben kolportierte Inflationspanik, die speziell hier in und von deutschen Medien geschürt wird und mit der derzeit alles abgebügelt wird, was nicht ins „alternativlose“ Konzept passt.

Und wieder überraschenderweise in der FAZ, der man wohl als letztes eine manische Linkstendenz nachsagen kann. Auch wenn man in letzter Zeit öfters dort was liest, was man eigentlich eher in einer Frankfurter Rundschau oder gar einer TAZ erwarten würde…

FAZ: „Der Krieg der Banken gegen das Volk“

[…]Bankstrategen haben gelernt, über ihre Pläne nicht demokratisch abstimmen zu lassen, nachdem die Isländer 2010 und 2011 es zweimal abgelehnt haben, der Kapitulation ihrer Regierung vor Großbritannien und den Niederlanden nach den massiven Verlusten isländischer Banken zuzustimmen. Und den Griechen, denen in diesem Herbst ein Referendum verwehrt wurde, blieb nichts übrig, als massenhaft auf die Straßen zu gehen, um ihren Widerstand gegen die von der Europäischen Zentralbank geforderten Privatisierungen zu zeigen.[…]

Wir basteln uns einen Aufstand

Betreffend die „frommen“ Wünsche, abgefackelte Autos als Zeichen für eine drohende Jugendrandale nach englischem Vorbild deuten zu wollen: Ja klar, die Medien werden schon irgendwas herbeigeredet, provoziert und eskaliert bekommen. Da gehen Politik und Medien mal wieder Hand in Hand und machen sich die Welt, wie sie sie grade brauchen. Die einen für ihren Wahlkampf, die anderen für ihre Auflage. WinWin

Bei facebook-Parties hat’s ja auch geklappt: die Parties wurden ja auch erst interessant zum wirklich hingehen und gucken, als die Boulevardmedien tagelang drauf aufmerksam machten und eine selffulfilling prohecy provoziert haben – dem normalen facebookuser war bis dahin diese Party völlig schnurz. Aber wenn BILD und SPON zusammen dem Mob sagen, dass er da hin muss kommt er auch brav und randaliert ein bisschen. Und BILD und SPON haben die nächste Schlagzeile frei Haus.

Das ist in Wirklichkeit natürlich nicht so, dass gaanz „plötzlich“ brennende Autos die soziale Schieflage in DE zeigen. IMO brennen mehr Autos (so es wirklich mehr als „sonst“ sind), weil das von den Medien in Schlagzeilen umgesetzt wird.

Wenn die Medien jetzt jeden Tag „Autowrack-Zählung“ veranstalten, damit auch jeder merkt „Hey, das bringt ja was, auch ‚mein‘ Auto wird gezählt und macht eine Schlagzeile!“ werden es jeden Tag mehr. Man macht sich da gerade (mal wieder) die Schlagzeilen selber. Und die Schlagzeilen werden jeden Tag größer. Und die Zahl der „Anschläge“ jeden Tag mehr. Und die Schlagzeilen jeden Tag größer. Und die Zahl der „Anschläge“ jeden Tag mehr. Und die Schlagzeilen… (tbc)

Die soziale Schieflage gibts schon länger, mit üblen Auswirkungen auf die Gesellschaft, freilich – hat sich aber in DE in den letzten Wochen nicht von jetzt auf nachher signifikant so verschlimmert, dass jetzt hier in DE plötzlich mit mehr „Aufstand“ zu rechnen wäre als noch vor einem Monat. Oder gar einem Jahr. Und im Vergleich zu anderen EU-Ländern sind die Verhältnisse noch ganz anders. Was nicht heißt, dass sie gut wären. Sondern nur, dass man an unseren Nachbarn sehen kann, wie schlecht sie sein müssen (und wie schlecht sie werden können und auch hier werden, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert, davon bin ich überzeugt), um eine signifikante Reaktion, von Protest mit definierten und formulierten Zielen und Forderungen bis zu unreflektierter Gewalt als Ausdruck blinder Wut, Frust und Ohnmacht.

Die brennenden Autos sind ein Popanz. Und vor lauter „die zünden Autos an!“ wird gerade das, was Ausbrüche wie in London oder Paris verhindern könnte: das überföllige Angehen der Ursachen wachsender sozialer Spannungen, genau nicht weiter betrachtet. Weils ja grad so schön brennt, da lassen sich viel schönere Bilderstrecken zum Klicks generieren mit basteln.

Und freilich auch die besseren politischen Aktionen als Reaktion drauf umsetzen: kleine Gesetzesverschärfung, ein paar Polizisten einstellen, fertig, es wurde was getan. Gegen die Autozündler.

Gegen das Problem der sozialen Spannungen, die durch immer extremere soziale Unterschiede erzeugt wird, lässt sich nämlich nicht „mal eben schnell“ was tun, selbst wenn jemand das wollte – es ist ja allerdings das Gegenteil der Fall, derzeit wird nach wie vor die Umverteilung von unten nach oben immer weiter getrieben und verstärkt.

Weshalb auch kein Politiker, der schnell Schlagzeilen braucht (es ist Wahlkampf) sich damit die Finger verbrennen will. Und deshalb auch schön die Finger davon lässt. Er muss ja auch nix machen – die Medien liefern ja eine prima oberflächliche Alternative zum Thema….

Win Win
 

London

Aus den Kommentaren zweier Google+ – Diskussionen (hier und hier) (u.a. gings auch um die Aussage „Ich habe kein Verständnis für Leute, die solcherlei Gewalt ausüben“) kopier ich das mal hier hin, kann man als Blogpost direkt stehen lassen.

Zur Einführung ein Zitat aus dem Blogposting „Panic on the Streets of London“ von „Penny Red“

[…]In one NBC report, a young man in Tottenham was asked if rioting really achieved anything:

„Yes,“ said the young man. „You wouldn’t be talking to me now if we didn’t riot, would you?“

„Two months ago we marched to Scotland Yard, more than 2,000 of us, all blacks, and it was peaceful and calm and you know what? Not a word in the press. Last night a bit of rioting and looting and look around you.“

Eavesdropping from among the onlookers, I looked around. A dozen TV crews and newspaper reporters interviewing the young men everywhere „˜“

There are communities all over the country that nobody paid attention to unless there had recently been a riot or a murdered child. Well, they’re paying attention now.

Tonight in London, social order and the rule of law have broken down entirely. The city has been brought to a standstill; it is not safe to go out onto the streets, and where I am in Holloway, the violence is coming closer. As I write, the looting and arson attacks have spread to at least fifty different areas across the UK, including dozens in London, and communities are now turning on each other, with the Guardian reporting on rival gangs forming battle lines. It has become clear to the disenfranchised young people of Britain, who feel that they have no stake in society and nothing to lose, that they can do what they like tonight, and the police are utterly unable to stop them. That is what riots are all about.

Riots are about power, and they are about catharsis. They are not about poor parenting, or youth services being cut, or any of the other snap explanations that media pundits have been trotting out: structural inequalities, as a friend of mine remarked today, are not solved by a few pool tables. People riot because it makes them feel powerful, even if only for a night. People riot because they have spent their whole lives being told that they are good for nothing, and they realise that together they can do anything – literally, anything at all. People to whom respect has never been shown riot because they feel they have little reason to show respect themselves, and it spreads like fire on a warm summer night. And now people have lost their homes, and the country is tearing itself apart. […]“

Ich war Ende März in England und an dem Wochenende in London, als dort hunderttausende friedlich gegen die sozialen Kürzungen, die zur Rettung der Milliardäre beschlossen wurden, protestierten (die paar kleine Rangeleien am Rande zählen da nicht, bei der riesigen Anzahl Menschen) – am nächsten Tag wurde noch von den Zeitungen berichtet. Am übernächsten schon war es nie passiert. In Deutschland wurde es als Randnotiz in der 20Uhr-Tagesschau erwähnt. Der Rest der Welt dürfte es schlicht verpasst haben.

Das Argument“ des Mannes im Video stimmt auf eine fatale Art und Weise. Und genau das ist der Skandal.

Die Aufforderung, „friedlich“ zu protestieren erscheint in der Tat nurmehr als „…damit wir es ignorieren können“. Die hunderttausenden im März hatten keinerlei Auswirkung über den einen Tag hinaus. Das ist das Problem. Und wenn sich das nicht ändert werden wir bald mehr solche jungen Männer vor Kameras stehen sehen, die in Gewalt die einzige Möglichkeit sehen, sich wenigstens einmal in ihrem chancenlosen Leben „Gehör“ zu verschaffen. Nicht nur in London.

Aber das wird auch hier zu Lande keiner kapieren. Auch hier wird man glauben, dass das Hinsehen hinter die Kulissen, das Anerkennen, dass auch man selbst „Ursache“ ist, weil man Menschen von der Teilhabe am Gemeinwesen, an Bildung und an Chancen abgeschnitten hat, ein Zeichen von „Schwäche“ sei, die man „solchen Leuten“ gegenüber nicht zeigen dürfe. „Die sollen sich halt mal am Riemen reißen“. Und „sich einen gescheiten Job suchen“. Anstatt „auf Kosten der Allgemeinheit…“ – ach, halt, das ist ja, was wir hier bei uns unseren „Hartzies“ sagen. Falsche Baustelle…. Die sind ja nur dumm, ungebildet, Verbrecher gar, Dealer, Kleinkriminelle, Drogensüchtige, Alkoholiker, Asoziale. Alle miteinander.

Jedenfalls: Warum sie das sind, in einem westlichen Land, das selbst in einer Krise noch reicher als der größte Teil der Rest-Erde ist? Diese Frage wird nicht angegangen.

Blöd, denn die gesellschaftlichen Verlierer und Chancenlosen haben sich diese Frage inzwischen längst beantwortet. Und solange niemand hingeht und eine alternative Antwort gibt, weil man „kein Verständnis hat für die“, vor allem keine, die ihnen eine Perspektive gibt, die ihnen sagt „Doch, auch ihr seid Teil der Gesellschaft und deshalb wichtig und es wert , dass man sich auch um eure Sorgen und Not kümmert, gilt: wer schweigt oder verweigert stimmt zu und bestätigt deren Antwort: „Ihr wollt uns am Boden!“

Dummerweise reagieren ohnmächtige Leute, die nichts mehr zu verlieren zu haben glauben und auch nicht mehr dran glauben, dass sie auch nur irgendwas zu gewinnen hätten, meist auf zwei mögliche Arten: völlige Resignation und Selbstaufgabe – oder aber blinde, auch selbstzerstörerische, Wut.

„Verständnis“ zu haben entschuldigt niemanden, etwas zu verstehen heißt nicht automatisch, etwas gut zu heißen. Aber Verständnis ist die Voraussetzung dafür, dass man überhaupt zu überlegen beginnen kann, was man ändern kann, damit sowas am besten schon nicht eskaliert. Oder wenigstens in Zukunft nicht mehr passiert. Wer Verständnis verweigert, verweigert die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wer nicht versteht kann nicht rational handeln. Wer nicht versteht, obwohl er es könnte, handelt darüber hinaus unverantwortlich.

Nachtrag: Eine Reihe Links zum Thema

http://www.spreeblick.com/2011/08/11/tipps/
http://www.taz.de/Strassenschlachten-in-Grossbritannien/!76052/
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1525244/

http://www.guardian.co.uk/uk/series/london-riots-live
http://www.guardian.co.uk/uk/2011/jul/29/young-people-gangs-youth-clubs-close
http://www.guardian.co.uk/society/joepublic/2011/aug/09/tottenham-young-people-riot-future
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/aug/10/riots-reflect-society-run-greed-looting

Schon älter:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1119768/

 


Manifest „Democracia real Ya“ – „Echte Demokratie jetzt“

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

  • Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
  • Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
  • In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
  • Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
  • Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
  • Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
  • Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
  • Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
  • Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Übersetzung des spanischen Manifestes von Spreeblick

Mehr Infos:

www.democraciarealya.es
www.spanishrevolution.eu
www.soltv.tv
facebook -> democraciarealya
facebook -> No-les-votes
twitter -> #spanishrevolution
twitter -> #democraciarealya

 


Nihil novi. Wieder mal.

Seit einiger Zeit überlege ich mir, was ich schreiben will – oder „müsste“ – nur um festzustellen, dass ich das, was mir so einfiele, längst schon mal geschrieben habe. Egal, ob es sich um den Umgang mit Kultur & Künstlern in diesem Land handelt, oder um das unsäglich besserwisserische Herumgenörgle der einen an Engagement der anderen oder das Für-blöd-verkaufen-Versuchen aller seitens Politik, Wirtschaft und Mainstreammedien.

Vielleicht sollte ich einfach anfangen, die Jahreszahl all meiner Artikel nach und nach auf 2011 zu setzen. Merkt wahrscheinlich kein Mensch.

 


Wir können uns wieder vor die Tür trauen?

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte – im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten

… Ja was dachtet ihr denn?

 


Gesammeltes vom Tag

Früher dachten wir zum Weltuntergang gehören Ideologien und Atomwaffen.
Heute wissen wir, Bankkonten und Profitgier sind viel effektiver.

Oil Spill Reported Near Deepwater Drilling Site in Gulf

The Coast Guard is investigating reports of a potentially large oil slick in the Gulf of Mexico not far from the Deepwater Horizon site. According to a knowledgeable source, the slick was sighted by a helicopter pilot on Friday and is about 100 miles long.

Angucken!! -> NDR Mediathek: „Risiko Atomkraft“

Thema Libyen:

da streiten sich jetzt manche Leute, die eigentlich das selbe wollen, über „richtig“ oder „falsch“ und beschimpfen sich gegenseitig. Manchmal würde ich auch gern in der Illusion leben können, es gäbe so eindeutig „das Richtige“ und „das Falsche“ wie diese Leute glauben.

Man kann wohl doch eigentlich nur da ansetzen, was man selbst macht, das sag ich auch selber immer mal wieder jedem, der mir mit „was kann ich kleines Licht schon tun angesichts…“ kommt, ich bin da fest überzeugt davon und erzähle jedem, dass das eigene Tun sehr wohl zählt, egal wie „wenig“ es angesichts der Probleme der Welt erscheinen mag.

Nichtsdestotrotz schwimme ich bei der Frage, was ich von dem, was in Libyen passiert, halten soll, wie ich es für mich bewerten will – und komme zu keinem befriedigenden Ergebnis. Was wohl nicht daran liegt, dass ich zu doof wäre, das „richtige“ zu erkennen. Sondern was wohl daran liegt, dass es schlicht keine befriedigende Antwort auf diese Frage gibt.

Was ich aber auch letztlich durchaus akzeptieren kann, es ist eben so, dass es Situationen gibt, die so Scheiße sind, dass das einzig „richtige“, das in der Reaktion darauf möglich ist, darin liegt, überhaupt zu reagieren, und nicht wegzusehen und so zu tun als wäre da nichts. Aber alles, was darüber hinaus geht nicht mehr „richtig“ sein kann, weil die Situation nur noch „nicht richtiges“ als Reaktion übrig lässt (Inwieweit eigenes „Falsches“ im Vorfeld die Situation mit verursacht/verschlimmert hat sei dahin gestellt, denn das lässt sich nicht mehr ändern, „hätte wäre wenn“ nützt niemandem mehr). Ich habe kein Problem damit, solche Situationen als Gegeben zu akzeptieren, die Welt ist nun mal ambivalent und nicht schwarz-weiß.

Was ich aber befremdlich finde (also der eigentliche Anlass meines Gedankens in der Statusmeldung) ist, wenn nun in meinen Timelines bei twitter, fb oder in den Blogs, die ich lese, plötzlich allzuoft die völlige Überzeugung geäußert wird, dass das, was da jetzt passiert „Richtig“ oder „Falsch“ sei bzw. das Gegenteil davon das „Richtige“ oder auch das „Falsche“ wäre – mag sein, dass der ein oder andere tatsächlich überzeugt von seiner Position ist, und „gute Gründe“ dafür hat. Aber eben: jeder hat diese „guten Gründe“, und all diese Gründe sind tatsächlich „gut“. Egal, für welche Position.

Und genau an dieser Stelle wird es dann hässlich, weil an diesem Punkt plötzlich der Kampf um „die Wahrheit“ beginnt, der sich auf den Glauben stützt, dass es „das Richtige“ gäbe und dass man das doch automatisch tue, solange der andere nur endlich kapierte, dass seine Position „das Falsche“ ist. Und man somit in der Polaritäts-Falle gefangen ist. Und das ist dann manchmal schmerzhaft, mit ansehen zu müssen, wie dann die Leute, vielfach auch Freunde und Bekannte, in dieser Falle sitzen und zappeln und sich gegenseitig des „Fehlers“ bezichtigen.

Der Glaube an „Richtig“ oder „Falsch“, speziell im gegenseitigen Ausschluss „Wenn es nicht richtig ist es automatisch falsch“ macht alles, was man tun kann und tut zum „Falschen“, weil es nichts gibt, das eindeutig „das Richtige“ in diesem dualistischem Denkmodell wäre. Menschen töten, um das Töten von Menschen zu verhindern? Nicht töten, aber damit zulassen, dass andere andere Menschen töten? Solange jemand wie Gaddhafi Falsches tut können alle anderen auch nur das Falsche tun. Statt dessen gibt es nur den andauernden Zweifel, ob das, was getan wird nicht vielleicht doch das Falsche sein könnte. Egal was getan wird. Oder auch nicht getan wird.

Es gibt kein „Richtig“. Es gibt nur die verzweifelte Hoffnung, wenigstens nicht völlig falsch zu liegen:

 


DE-Mail?

Vor einiger Zeit erwähnte ich ja schon mal, warum ich mich nicht bei „E-Post“ anmelden werde. Jetzt wurde das sozusagen „Original“ beschlossen: die „DE-Mail“.

Neben ähnlichen rechtlichen Problemen wie bei der „E-Post“ – vor allem wieder der Blödsinn der rechtsverbindlichen Zustellung, die bedeutet, wenn ich im Urlaub bin und keine Frist verpassen will, dass ich jemandem den Zugriff auf das gesamte Konto geben müsste, während es beim Briefkasten reicht, dem Nachbarn den Briefkastenschlüssel zu geben, um genau nur die paar Briefe ungeöffnet einzusammeln und ggf. mal anzurufen, wenn was „amtlich“ ausschaut – und nicht gleich den Wohnungsschlüssel plus ein Stapel Blankounterschriften und Zugriff auf sämtliche abgeheftete Post, die ich jemals bekommen und geschrieben habe …

[…] falls ein Bürger eingewilligt habe, seine Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, gelte eine De-Mail analog zum Briefverkehr ebenfalls nach drei Tagen als zugestellt.[…] (heise.de)

…gibt es vor allem ein Killerargument: DE-Mail ist eben gerade nicht wirklich sicherer als normale E-Mail, die nicht verschlüsselt wird. Wenn ich das richtig verstehe, wird mein Brief beim Postamt aus seinem Kuvert rausgeholt und in ein anderes gesteckt (das dafür sorgt, dass zumindest während des Transports niemand mitlesen kann), und das selbe passiert dann nochmal bei der Poststelle des Empfängers, wo es quasi der Briefträger ist, der den Brief öffnet und aus dem Kuvert holt bevor er den Brief ohne dieses in den Briefkasten wirft. Irgendwie so.

DE-Mail möchte laut eigener Aussage E-Mails „Dokumentenecht“ machen und behauptet dafür eine Sicherheit, wie man sie vor Jahren mal bei Briefpost hatte. Nur, dummerweise: diese Sicherheit existiert nicht nur nicht, nein, sie wurde bewusst weggelassen. Man konnte sie also nicht nur nicht, man will sie explizit nicht:

„Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache – und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche – Nutzbarkeit durch die Bürger“ (Golem.de)

Heißt also: damit der blöde Bürger das auch brav nutzt behaupten wir einfach mal, dass es sicher sei, das ist ja auch billiger und weniger umständlich, als es tatsächlich sicher umzusetzen. Das Argument ist in etwa so logisch, wie im Auto das Bremspedal wegzulassen mit der Begründung, dass es das Fahren leichter mache, weil das mit den drei Pedalen und nur zwei Füßen für viele zu kompliziert empfunden werde, und damit die trotzdem Autos kaufen…. (und komm mir keiner mit „Automatik“ o.ä., in diesem Vergleichsszenario gibt es sowas nicht)

Ich sehe keinen Grund, den ersten Teil des Satzes nicht überdies alleinstehend verstehen zu wollen: dass eine Verschlüsselung das Ziel von DE-Mail in seiner Gesamtheit gefährde. Ich unterstelle, dass man sich tatsächlich nicht „traut“, bzw. – mal wieder – seinen Bürgern nicht traut – eine vor willkürlichem Zufriff wirklich sichere Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Ich sehe das schlicht so: Man möchte explizit mitlesen können. Und vielleicht sogar mitschreiben.

Nein, ich halte nicht mich in dem Fall nicht für paranoid sondern die Regierung, die so etwas beschließt, denn in den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen (schwarz, gelb, rot und grün gleichermaßen, den alle haben entsprechende Gesetze beschlossen) zur Genüge belegt, was sie von solchen Prinzipien wie „Unschuldsvermutung“ und ähnlichem halten, dass sie am liebsten (immer noch) per Vorratsdaten jeden einzelnen ihrer „Untertanen“ nachverfolgen und kontrollieren würden.

Was man schon nur mit einem Bruchteil der Daten, die eine VDS sammeln würde, anstellen kann haben Malte Spitz und ZEIT ONLINE ja erst vor ein paar Tagen erschreckend deutlich demonstriert.

Denn das ist in meinen Augen der einzige logische Grund, der mir bleibt, warum entgegen aller Beteuerungen, eine „sichere“ Alternative zur üblichen E-Mail anbieten zu wollen, die jetzt vorliegende Form der Pseudo-Verschlüsselung beschlossen wurde, die Sicherheit vortäuscht, aber nicht im mindesten an die Sicherheit rankommt, die jeder Mail-Nutzer schon seit Jahren haben kann, wenn er seine Mails einfach mit PGP oder ähnlichem verschlüsselt. Denn sonst hätte man es einfach anders beschließen können, und fertig. Auf anderen Gebieten kümmert es den Staat ja auch einen feuchten Dreck, ob seine Bürger mit dem Zeug zurechtkommen, dass er ihnen aufs Auge drückt. Und hier wird plötzlich „Rücksicht“ auf eine unterstellte Unfähigkeit genommen, einfach nur ein Progrämmchen zu installieren? Ja nee, is klar.

Vor einem System, das nicht nur so tut, sicher zu sein, es aber nicht ist, nein, es explizit nicht sein will, mich aber in rechtliche Verpflichtungen nimmt, die eine solche Sicherheit als Mindestvoraussetzung haben müssten, um überhaupt in Erwägung ziehen zu können, sich darauf einzulassen, kann man nur warnen und empfehlen, tunlichst die Finger davon zu lassen. Ich soll rechtsverbindliche Konversationen führen, bei denen ich mir nicht sicher sein kann, dass da nicht wer mitliest oder gar drin rumpfuscht? Und – das ist ja noch die größte Frechheit: auch noch Geld für diesen Schmuh bezahlen?

Wisst ihr was? Ich mach ja jeden Scheiß mit in diesem „Internet“. Aber DE-Mail macht ihr mal schön ohne mich.

 


Schmarotzerländer

Heute früh im Radio gehört: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg finden Solidarität Scheiße und sehen im Länderfinanzausgleich „Sozialmissbrauch“ seitens der „Nehmerländer“. Spontan die Formulierung „Schmarotzerländer“ im Kopf gehabt.

Und die Überlegung, dass ein Aussteigen aus dem Länderfinanzausgleich doch nur zu mehr Wirtschaftsflüchtlingen aus den ärmeren Bundesländern führen wird. Da ist das Boot in den reichen Ländern dann ganz schnell voll, sie werden sich dann schützen müssen vor der Brandenburger-Schwemme, vor plattdeutschen Schleswigern und über spitze Steine stolpernden Bremern, die sich abgerissen und verlumpt von Schleppern über die grüne Grenze Thüringens nach Bayern schieben lassen oder bei Ludwigshafen in überfüllten, lecken Kähnen sich über den Rhein zu retten versuchen (wie viele bezahlen diesen Versuch mit dem Leben, weil die kaputten Schaluppen mitten im Fluss kentern oder von gewissenlosen holländischen Schubverbänden gerammt und versenkt werden) und behaupten, sie würden verfolgt, dabei wollen sie nur an „unser Geld“, Mappus hängt in Stuttgart Plakate „Schwaben den Schwaben“ auf, und in Hessen gewinnt die CDU mit Unterschriften „gegen Niederdeutsche“ die nächsten Wahlen. Allenthalben hört man „Die schwätzet net wie mir, un indegriere wellet die sich a nedde“ und ähnliche Ressentiments, „Und wie die sich schon anziehen!“ schimpft der Allgäuer Almdudler-Sepp beim Anblick von Piet Heinersen, Flüchtling aus einem kleinen ehemaligen Fischerdorf nahe dem berüchtigten Piratennest Husum.

Die nächste soziale Katastrophe blüht dann den Transferländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen, da in diese „sicheren Drittländer“ die aufgegriffenen Wirtschaftsflüchtlinge wieder abgeschoben werden und dort in Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden, aber die durch den nicht mehr zu zahlenden Länderfinanzausgleich freien Gelder werden dann in diese Länder gepumpt, da diese drohen, die Flüchtlinge sonst nicht zurückzunehmen, ….

Schweißgebadet wachte ich auf – ich muss wohl nach den Nachrichten nochmal eingedöst sein….


Die Elite bekommt es mit der Angst

Angst vor ihren Bürgern. Speziell denen, die sich nicht mit „Dschungelcamps“ und „Superstars“ lobotomieren lassen sondern politisch engagieren, gegen Rechtsextremismus oder für die Umwelt. In Deutschland, England und den USA.


Wikileaks

Gucken!!!

WikiLeaks – Rebellen im Netz from netzpolitik on Vimeo.