sagichdoch?

Vor einiger Zeit erwähnte ich ja schon mal, warum ich mich nicht bei “E-Post” anmelden werde. Jetzt wurde das sozusagen “Original” beschlossen: die “DE-Mail”.

Neben ähnlichen rechtlichen Problemen wie bei der “E_Post” - vor allem wieder der Blödsinn der rechtsverbindlichen Zustellung, die bedeutet, wenn ich im Urlaub bin und keine Frist verpassen will, dass ich jemandem den Zugriff auf das gesamte Konto geben müsste, während es beim Briefkasten reicht, dem Nachbarn den Briefkastenschlüssel zu geben, um genau nur die paar Briefe ungeöffnet einzusammeln und ggf. mal anzurufen, wenn was “amtlich” ausschaut - und nicht gleich den Wohnungsschlüssel plus ein Stapel Blankounterschriften und Zugriff auf sämtliche abgeheftete Post, die ich jemals bekommen und geschrieben habe …

[…] falls ein Bürger eingewilligt habe, seine Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, gelte eine De-Mail analog zum Briefverkehr ebenfalls nach drei Tagen als zugestellt.[…] (heise.de)

…gibt es vor allem ein Killerargument: DE-Mail ist eben gerade nicht wirklich sicherer als normale E-Mail, die nicht verschlüsselt wird. Wenn ich das richtig verstehe, wird mein Brief beim Postamt aus seinem Kuvert rausgeholt und in ein anderes gesteckt (das dafür sorgt, dass zumindest während des Transports niemand mitlesen kann), und das selbe passiert dann nochmal bei der Poststelle des Empfängers, wo es quasi der Briefträger ist, der den Brief öffnet und aus dem Kuvert holt bevor er den Brief ohne dieses in den Briefkasten wirft. Irgendwie so.

DE-Mail möchte laut eigener Aussage E-Mails “Dokumentenecht” machen und behauptet dafür eine Sicherheit, wie man sie vor Jahren mal bei Briefpost hatte. Nur, dummerweise: diese Sicherheit existiert nicht nur nicht, nein, sie wurde bewusst weggelassen. Man konnte sie also nicht nur nicht, man will sie explizit nicht:

“Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache - und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche - Nutzbarkeit durch die Bürger” (Golem.de)

Heißt also: damit der blöde Bürger das auch brav nutzt behaupten wir einfach mal, dass es sicher sei, das ist ja auch billiger und weniger umständlich, als es tatsächlich sicher umzusetzen. Das Argument ist in etwa so logisch, wie im Auto das Bremspedal wegzulassen mit der Begründung, dass es das Fahren leichter mache, weil das mit den drei Pedalen und nur zwei Füßen für viele zu kompliziert empfunden werde, und damit die trotzdem Autos kaufen…. (und komm mir keiner mit “Automatik” o.ä., in diesem Vergleichsszenario gibt es sowas nicht)

Ich sehe keinen Grund, den ersten Teil des Satzes nicht überdies alleinstehend verstehen zu wollen: dass eine Verschlüsselung das Ziel von DE-Mail in seiner Gesamtheit gefährde. Ich unterstelle, dass man sich tatsächlich nicht “traut”, bzw. - mal wieder - seinen Bürgern nicht traut - eine vor willkürlichem Zufriff wirklich sichere Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Ich sehe das schlicht so: Man möchte explizit mitlesen können. Und vielleicht sogar mitschreiben.

Nein, ich halte nicht mich in dem Fall nicht für paranoid sondern die Regierung, die so etwas beschließt, denn in den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen (schwarz, gelb, rot und grün gleichermaßen, den alle haben entsprechende Gesetze beschlossen) zur Genüge belegt, was sie von solchen Prinzipien wie “Unschuldsvermutung” und ähnlichem halten, dass sie am liebsten (immer noch) per Vorratsdaten jeden einzelnen ihrer “Untertanen” nachverfolgen und kontrollieren würden.

Was man schon nur mit einem Bruchteil der Daten, die eine VDS sammeln würde, anstellen kann haben Malte Spitz und ZEIT ONLINE ja erst vor ein paar Tagen erschreckend deutlich demonstriert.

Denn das ist in meinen Augen der einzige logische Grund, der mir bleibt, warum entgegen aller Beteuerungen, eine “sichere” Alternative zur üblichen E-Mail anbieten zu wollen, die jetzt vorliegende Form der Pseudo-Verschlüsselung beschlossen wurde, die Sicherheit vortäuscht, aber nicht im mindesten an die Sicherheit rankommt, die jeder Mail-Nutzer schon seit Jahren haben kann, wenn er seine Mails einfach mit PGP oder ähnlichem verschlüsselt. Denn sonst hätte man es einfach anders beschließen können, und fertig. Auf anderen Gebieten kümmert es den Staat ja auch einen feuchten Dreck, ob seine Bürger mit dem Zeug zurechtkommen, dass er ihnen aufs Auge drückt. Und hier wird plötzlich “Rücksicht” auf eine unterstellte Unfähigkeit genommen, einfach nur ein Progrämmchen zu installieren? Ja nee, is klar.

Vor einem System, das nicht nur so tut, sicher zu sein, es aber nicht ist, nein, es explizit nicht sein will, mich aber in rechtliche Verpflichtungen nimmt, die eine solche Sicherheit als Mindestvoraussetzung haben müssten, um überhaupt in Erwägung ziehen zu können, sich darauf einzulassen, kann man nur warnen und empfehlen, tunlichst die Finger davon zu lassen. Ich soll rechtsverbindliche Konversationen führen, bei denen ich mir nicht sicher sein kann, dass da nicht wer mitliest oder gar drin rumpfuscht? Und - das ist ja noch die größte Frechheit: auch noch Geld für diesen Schmuh bezahlen?

Wisst ihr was? Ich mach ja jeden Scheiß mit in diesem “Internet”. Aber DE-Mail macht ihr mal schön ohne mich.

Es erscheint mir mehr als ratsam, keinesfalls bei E-Post mitzumachen, nicht nur, aber auch schon wegen dieser Klausel in den AGBs, denn diese Zustell-Zeitpunkt-Sache da ist nicht bloß lächerlich wie viele andere Behauptungen in deren Werbung, sondern in Zeiten, in denen das Handy an der Firmensteckdose aufzuladen schon ein fristloser Kündigungsgrund sein kann oder Abmahnungen und ähnliches mit Fristen von grade mal 24h versehen werden o.ä. richtig gefährlich:

[…]Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

Der Kunde muss täglich einmal seinen E-Mail-Eingang überprüfen – auch im Urlaub. „Ein weitgehender Eingriff in den Lebensbereich der Kunden“, so Udo Vetter. Eine selbst definierte Regelung der Deutschen Post AG, die beim normalen Postbrief nicht so eng gefasst werde. Vetter vermutet, hier möchte die Post ihren Service vor allem für Großkunden aufwerten, nach dem Motto: „Verschick doch Deine Kündigungsfristen über uns – wenn ein Kunde im Urlaub seine Mails nicht checkt (und das werden die Wenigsten), dann hat er halt Pech gehabt!“ […]”

Wem das nicht reicht: Richard Gutjahr hat noch ein paar Gründe mehr gefunden, z.B., dass eine gelöschte Mail mitnichten gelöscht ist, also vergleichbar wie “Real”-Briefe postlagern lassen, sie nur auf dem Amt einsehen (OK, eine Kopie machen und mitnehmen) und wenn ich sie wegwerfen will werden sie halt meinem Zugriff entzogen, sozusagen in eine andere Schachtel gesteckt. Natürlich hat Vater Staat auch einen Generalschlüssel und kann mein Postfach theoretisch jederzeit durchsehen, nicht nur mal einen einzelnen Brief sondern die komplette Konversation (inklusive angeblich gelöschter, die kann ja nur ich nicht mehr sehen) einer nicht näher definierbaren Zeit. Und noch viel mehr Zeug, wo man sich nur noch an den Kopf langen kann, wenn man das mal durchdenkt, was das alles bedeutet, handelte es sich um echte, also materielle, Briefe.

Nachtrag: Achso, und wer denkt, dass die andere Bürokratie-Monströsität “DE-Mail” einen Deut besser wäre: Das ist sie natürlich nicht. (via Jens)

Muss man sich auch gar nicht lange fragen - und auch kein Verschwörungstheoretiker sein - warum eine Mail, die über Server laufen soll, auf die Ermittlungsbehörden mehr oder weniger unbegrenzten Zugriff haben, nicht so verschlüsselt sein soll, dass sie dort nicht entschlüsselt werden kann sondern erst beim eigentlichen Empfänger. Denn nein, technisch notwenig ist eine solche Entschlüsselung freilich nicht. Sonst würden die vielen schon verfügbaren Verschlüsselungsmöglichkeiten ja nicht schon seit Jahren funktionieren.

Seit gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal gekippt hat und die seit 2008 gespeicherten Daten nunmehr gelöscht werden müssen (und wenn ich den Buschfunk richtig deute auch von vielen Provider-Admins schon sogleich gelöscht wurden) fluten hysterische CDU-Politiker und Polizeisprecher die Medien, egal ob gesendet oder gedruckt, um den sofortigen Weltuntergang zu verkünden, der nunmehr über uns hereinbrechen werde, da die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Kurz: wir werden jetzt alle sterben, denn wir sind auf einen Schlag auf den rechtlichen Stand von 2007 und davor zurückgeworfen worden, und jeder weiß, das war eine dunkle, barbarische und grausame Zeit, plündernde Horden durchstriffen Land und Stadt, Dörfer wurden niedergebrannt, im Internet gab es nur Sex, Mord, Totschlag, Betrug und Terrorausbildung, Frauen trauten sich nicht auf die Straße und hatten Angst um ihre Männer, wenn diese heldenhaft das Haus verließen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, stets in der Hoffnung, er existiere noch und sei noch nicht nurmehr ein Krater mehr neben dem narbigen Pflaster der kalten, windgepeitschten Straßenschluchten, Kinder weinten und starben häufig und früh. Die älteren unter uns - also die wenigen, die diese harte Zeit überlebt haben - erinnern sich bestimmt noch mit Schrecken an jenen dunklen Jahrzehnte, viele sind bis heute verstört und von Alpträumen geplagt.

Wehe uns! Das Ende ist nahe! 2007!!!! Welch ein Wahnsinn!!!

Nachtrag:

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]

Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Ãœberwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…

Nachtrag: jetzt auch bei Heise:

[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]

…muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den Müll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im Kühlschrank steht - man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts “besseres” zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

Anders ist mir die offensichtliche Willkür nach dem Motto “Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will” im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ämtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten “gehören” nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine “moralische” Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heißt das nämlich) gehört zu den Bürgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

[…] Die DAK übertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]

Wer sich fragt, wozu jemand Geld ausgibt, um solche Daten zu erwerben (und warum es Scheiße ist, wenn solche Daten von Firmen nicht nur schlampig verwaltet sondern gar bewusst rausgegeben werden) lese bitte einfach hier weiter… sollte einfach mal in einem Callcenter für kaum ne Hand voll Euro/h anschaffen gehen, wo man mit ebensolchen Bankdaten per Rückfrage-verwirrungsspielchen mit Leuten Verträge abschließen muss, ohne dass die das merken. Dass für ein “Ich möchte nur eben prüfen, ob meine Daten hier stimmen” auch korrekte Daten benötigt werden, um diese Tricks wirken zu lassen, liegt auf der Hand. Aber was soll das schon, Datenschutz, das ist doch bloß wieder so ein linkes Gedöns (#7).

Quasi. Mir bleibt da echt die Spucke weg.

Ich muss mal schauen, was VIACOM alles ist, damit ich weiß, was mir besser nicht mehr ins Haus kommt. Was geht Viacom bitte meine Videos an? Hmmm… ob ich Youtube frage, ob sie die Singvøgel-Videos auch rausgerückt haben? Wäre das dann nicht auch eine illegale Kopie? hmmm…

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Ãœberwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Ãœberführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Ãœberwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als “Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit” seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das “Volk”, das da von diesen Leuten angeblich “vertreten” wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 “Volksvertreter” der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-”Bürgerrechtler” wie Thierse haben auch mit “ja” gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen “Elite” dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch “Abweicheln” zu gefährden - oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? - und halt garnicht erst abstimmten - geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so “unabhängig” auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den “Abweichlern” zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich “dafür” war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen - im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

einreichen. Jetzt. Hier.

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der “Donaukurier” mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen “mir-egal”-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint - ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)

“Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren”

Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heißt: freiwillig.

Es geht nicht darum, dass “sowieso überall” Daten über mich gesammelt werden oder nicht - es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

“Selbstbestimmung” heißt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom - höchst eindeutigen und unmissverständlichen - Inhalt des Begriffs ablenkt.

So ähnlich wie das blöde “Wer nichts zu verbergen hat…” -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Ãœberwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.

Hier in den Kommentaren schrob ein “Barti” mir was von einer Website diesen Namens:

#
Barti Bartmann meint dazu:,
6. August, 2007 @ 9:07 pm

Wer sich die Suche auf der Bundestags-Website und den Umweg über den Warenkorb sparen möchte, der bestellt sein Exemplar bei der Aktion www . grundgesetz-gratis . de: Das Grundgesetz kostet dort auch nichts (auch keine Versandkosten) und man bekommt sogar noch ein A1-Poster vom Reichtstag dazu!

Ich habe mir den Link mal etwas genauer angeschaut und habe ihm dort so geantwortet:

#
Sven meint dazu:,

6. August, 2007 @ 11:12 pm · Editieren

Versteh ich nicht was das soll “Barti�, denn die Seite leitet die Bestellung ja, wenn ich das alles richtig verstanden habe, auch nur in das Bestellformular weiter, das über Bundestag.de erreichbar ist (also das, was ich oben verlinkt habe.) - Mit dem kleinen Unterschied, dass ich meine Adresse nicht nur beim eigentlichen Versender bekannt gebe sondern dazu zusätzlich noch bei den Betreibern dieses “Dienstes�.

Achso und das “Bei uns gibts sogar noch ein Plakat� - ist das vielleicht eines von denen, die -> es auch umsonst beim Bundestag gibt, also ebenfalls ein Gratisangebot des Bundestages ist und nicht etwa der “Grundesetz-gratis�-Webseitebetreiber?

Wieviel ist denn eine Adresse (die hier theoretich, wenn diese Seite eine Adresssammelseite wäre, ja höchstwahrscheinlich eine “echte�, also verwertbare sein dürfte, da der, der sie rausrückt, dies ja zum Zweck tut, dahin was geschickt zu bekommen) im Moment auf dem Adressmarkt für Werbemailings wert?

Sorry, mir kommt dieser “Dienst� spanisch vor, und die “Datenschutzerklärung� im Impressum hilft mir auch nicht weiter, denn da steht nur, dass man Daten freiwillig abliefere und dass diese gespeichert werden - und nichts davon, was mit diesen passiert (außer, dass sie nicht sicher sind).

Ich werde den Link unbrauchbar machen. Die URL steht ja im Beitrag, wer seine Adresse unbedingt öfters als nötig rausrücken möchte kann das damit ja immer noch.

Bin ich paranoid, wenn mir dieses Angebot irgendwie dubios vorkommt? Oder bin ich einfach zu misstrauisch (OK, rethorische Frage seitens jemandem, der immer wieder wegen zu großer Vertrauensseeligkeit auf die Fresse fällt… ) - Ich mein, alleine die Formulierung “Umweg … ersparen” in Zusammenhang mit dem Shop, bei dem auch über den Umweg über die “gratis”-Seite am Ende bestellt wird ist ja schon allerliebst - das kommt mir so vor wie jemand, der am Eingang der Bankfiliale steht und einem anbietet, ihm seine EC-Karte und Nummer zu geben, damit er einem das Geld vom Automaten holt - “ohne den Umweg, selbst zum Automaten zu gehen”?

Was meint ihr denn zu diesem Teil (das ich nicht verlinke, solange ich nicht weiß, was ich genau davon halten soll)?

Ich mein - 200 Augen sehen mehr als 2 oder so…
 

• SA-Mitglieder sind Nazigegner
• Die Unterschrift unter ein Todesurteil bringt niemanden um
• BMW wirbt für sein Auto mit “niedrigen CO2-Wertenâ€?
• Die Unschuldsvermutung gefährdet den Bürger, besser ist es, ihn stattdessen generell zu verdächtigen und ihn auf dem Einwohnermeldeamt präventiv erkennungsdienstlich zu behandeln. Das hat auch mit dem Strafrecht überhaupt garnichts zu tun
• Folter, die wer anderes macht, bringts. Und Unrecht ist sie dort nicht, solange sie dort nicht verboten ist, sonst wäre sie dort ja verboten
• Säkularisation und Aufklärung sind Errungenschaften des Christentums
• Wenn 2010 30% der Kleinkinder einen Krippenplatz haben gibt es keine Familien mehr, in denen ein Partner die Mutter zuhause bleibt und sich um Kind & Küche kümmert. Denn dann müssen alle ihre Kinder in die Krippe bringen, ob sie wollen oder nicht.
• Wenn es der Wirtschaft schlecht geht soll man bescheiden sein mit seinen Forderungen, damit es besser wird und es dann wieder allen besser geht. Wenn es der Wirtschaft gut geht soll man bescheiden sein mit seinen Forderungen, damit das so bleibt.
• Demokratisch gewählte Volksvertreter, die Maßnahmen gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung durchboxen, sind gute Volksvertreter
• Datenschutz bringt Unsicherheit

neu dabei

• Aufschwung ist, wenn es denen, denen es auch in der Krise nie schlecht ging, jetzt endlich besser geht
• Dinge verschwinden durch Augen schließen oder nicht hingucken
• Wenn man Leuten deutlich genug verbietet, irgendwo hinzuschauen, so ist dort nichts
• HartzIV ist eine soziale Hängematte für Faulenzer
• Keinen Anlass für einen Verdacht zu liefern macht verdächtig
• Anständige Menschen müssen keine Angst vor dem Bundestrojaner haben
• Menschen, die nichts unrechtes tun, müssen nichts verbergen
• Staatliche Ãœberwachung und Speicherung privater Kommunikation stärkt Bürgerrechte

und weiter:

• Atomkraftwerke und erhöhte Leukämiehäufigkeit um solche herum haben nichts miteinander zu tun. Killerspiele, die von Millionen gespielt werden, verursachen Amokläufe.
• Alkohol ist ein Genussmittel und keine Droge

…to be continued

Aus unseren Gemeindenachrichten hier
(Gemeindenachrichten Keltern, 20.10.2006):

Meldeportal - Widerspruchsrecht der Einwohner

Das Innenministerium Baden-Württemberg hat aufgrund §29a Absatz 2 Meldegesetz (MG) eine zentrale Stelle der Meldebehörde in Baden-Württemberg bestimmt, die Melderegisterauskünfte erteilt. Dieses Meldeportal nimmt seinen Betrieb ab 01.01.2007 auf.

Die Melderegisterauskünfte über dieses zentrale Meldeportal werden nur im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit an “Behörden, öffentliche und nicht öffentliche Stellen� erteilt. Der Datenumfang der kostenpflichtigen Melderegisterauskunft an nicht öffentliche Stellen beschränkt sich auf Familien-. Vornamen und Anschriften. §32a Absatz 2 MG räumt den Betroffenen (Bürger/innen und Einwohner) explizit ein Widerspruchsrecht ein, so dass Melderegisterauskünfte an nicht öffentliche Stellen über dieses Meldeportal nicht automatisiert über das Internet erfolgen. Dieses Widerspruchsrecht gilt nicht für Melderegisterauskünfte, die von nicht öffentlichen Stellen auf sonstigem Anfrageweg (z. B. schriftlich) direkt an die Meldebehörde gestellt werden.

Bitte melden Sie sich im Rathaus (…), Bürgerbüro oder bei der örtlichen Verwaltungsstelle (…), wenn eine Melderegisterauskunft (zu Ihrer Person) nicht im Internet über dieses zentrale Meldeportal erfolgen soll. Ein möglicher Widerspruch wirkt sich dauerhaft auch für die Folgejahre aus.

Leider verkauft das Land Baden-Württemberg die Daten seiner Bürger nicht nur über das Internet an Hinz und Kunz, aber zumindest letzteren Weg kann und sollte man unterbinden. Damit man wenigstens auf den kleinen Inseln, wo das noch möglich ist, Herr über die eigenen Daten bleibt.

Nachtrag: passend dazu…