sagichdoch?

Die gesamte Sendung in der ARD-Mediathek, denn der Mann wütete noch einiges hörenswerte mehr.

Ich wundere mich grade, dass er meinen Radar bisher völlig unterflogen hat. Trigema und deren tatsächliches “made in germany”-Prinzip war mir zwar bekannt, aber die Person Grupp hatte ich bisher nicht besonders auf dem Schirm.

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als “Toleranztrottel” dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden “Argumenten”, irgendwelche Rechte “auch für Nazis” schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema “Toleranz” und “Freiheit” klar zu kriegen:

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der “Versammlungsfreiheit” und der “Meinungsfreiheit”, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des “Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst”, Yaddayaddayadda.

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine “Meinung”. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von “Meinungsfreiheit”.

Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur “Gewalt” umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt - wie weit die Message “lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann” schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort “Pirat” als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu “Unfrieden” und damit zu einer “gewalttätigen Veranstaltung” aufgerufen worden wäre.

Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst fridliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Ãœbrigens werden die Leute, die den Nazis ihre “Meinungsfreiheit” verteidigen, von ebendiesen “Toleranztrottel” gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und “Demokraten” ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die “Freiheit” zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit “entweder - oder”, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch “sowohl - als auch” existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur “entweder - oder”. Und entsprechend muss man sich entscheiden.

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.

Listen and repeat:

• Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
• Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
• Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Ich habe fertig.

Nachtrag: Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen “Meinung” keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist - ich wünschte, dass einer der “Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix”-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten - der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: “Alle in der Etappe wussten es”

[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: “Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.” Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?

Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]

Süddeutsche: “Achtung Achtung!”

[…] In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen. […]

Leibowitz: “Was mit Polizei und Bürgerrechten”

[…] Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […]

Alles bedauerliche Einzelfälle

“Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!”

Ulrich Wickert

Letztenendes muss man irgendwann konsequent sein und Farbe bekennen - und immerhin haben sie ja exakt “meine” Farbe…

and i’m not gonna take it any more!

(das Teil auf deutsch mit etwas sonderbarer - aber auch nicht unpassender - Ãœbersetzung für “Mad as hell”)

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

oder wie soll ich das hier anders verstehen (Emphasis von mir)?

[…] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. […]

Im Ernst: allen Beteuerungen, keine Mauer bauen zu wollen keine über KiPo hinausgehende Zensurinfrastruktur einrichten zu wollen, gerade die - zum wieder und wieder wiederholten Male auftauchende - Nennung von Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzung in einem Satz zeigt, dass das Gesetz, wenn erstmal installiert, mit 100%-ger Sicherheit um weitere Punkte erweitert werden wird, und etwas anderes zu glauben ist naiv, weltfremd und widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, die zeigen, dass bislang jegliche “nur für Zweck soundso” beschlossene Maßnahme und Grundrechtsbeschränkung/-Abschaffung noch am Ende für völlig andere Zwecke genutzt werden wird (ein Beispiel? Abschaffung des Bankgeheimnisses “nur zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens” anyone?).

Dass die SPD trotz des Versuchs einzelner letzter aufrechter SPD-Mitglieder, die nur inzwischen so wenige sind, dass sie schon lang nichts mehr ausrichten können, das Schlimmste noch zu verhindern, am Ende wie inzwischen schon gewohnt gerade noch rechtzeitig alles gründlich vermasselt, und zwar auf die möglichst blödeste Weise kann man dabei nur erwartungsgemäß zur Kenntnis nehmen, wer davon noch ernsthaft enttäuscht oder gar überrascht ist hat der SPD in den letzten 12 Jahren nicht besonders aufmerksam zugeschaut. Wenn Böhning sich schönredet, “weiter als gedacht” gekommen zu sein mit seinem komplett ignorierten Initiativantrag da zeigt das ja, wieviel - bzw. wenig - schon “Insider” erwarten. Dieses “Weiter als gedacht” ist NICHTS, Alter, Null, Nada, heiße Luft, für’n Arsch, Lachnummer.

Ich suche derweil nach einer echten politischen Alternative, jenseits idiotischer Links-Rechts-Ideologie-Schemata. Ich bin so kurz davor, in diese “Piratenpartei” einzutreten. Als Musiker muss ich mich da allerdings tatsächlich nochmal ganz genau mit deren Vorstellungen zu einem neuen Urheberrecht auseinandersetzen - auf den ersten Blick gefällt mir der Ansatz, aber ich werde mir natürlich auf jeden Fall auch das Kleingedruckte und den Sternchentext vornehmen. Vielleicht wird es dazu hilfreich, mir auch diese Initiative “Musikpiraten” mal genauer anzusehen, und zu diesem Behufe am 20. mal zur Vereinsgründung aufzuschlagen?

Jedenfalls, CDU: ich bin “Urheber”, und ich sage euch: IHR braucht mich nicht schützen, wenn euer angeblicher Schutz so ausschaut, dass ihr Menschen, die meine Werke hören möchten nicht nur präventiv kriminalisiert, sondern dies sogar in einem Maße tut, dass ihr sie mit Kinderschändern gleichsetzt. Ihr habt und zeigt in meinen Augen damit keinerlei Respekt vor Kunst, vor Musik, vor Musikern und vor Musikliebhabern, keinen Respekt vor Freiheit, Grundrechten und vor Menschen allgemein. Geht Sterben. Und nehmt diese verottete Looser -Partei namens “SPD” grad mit.

Oh, wenn ich grade dabei bin: wer das hier gelesen hat möge doch bitte noch eben die Gelegenheit nutzen und diese (nicht nur für Künstler) wichtige Petition für eine GEMA-Reform mitzeichnen!

Wenn 120.000 Leute inzwischen eh schon registriert sind muss da doch noch was möglich sein! Ich mein: wie peinlich ist das denn, wenn es da noch nichtmal 6.000 Mitzeichner gibt, nach fast einem Monat! Wo sind sie denn, die kulturell interessierten und informierten? Und Engagierten? Also, bitte, die meisten wissen doch inzwischen: das geht fix und tut nicht weh. Und bitte: sagt es weiter!!!!

Mein zweites Anliegen betrifft oben erwähnte Piratenpartei. Das ist etwas aufwändiger als eine e-Petition zu zeichnen, aber nicht weniger wichtig. Die PP braucht noch sogenannte “Unterstützerunterschriften”, um auf den Wahlzettel zur kommenden Bundestagswahl zu kommen. Eine solche Unterschrift verpflichtet zu nix, niemand, der diese Unterschrift leistet muss diese Partei wählen - aber IMO ist es wichtig, auch in Augen derer, die ihr Kreuzchen am Ende wo anders machen werden/wollen, dass die PP auf dem Wahlzettel steht.

Denn allein deren Existenz - und zwar eben als ankreuzbare Alternative auf dem Zettel - bringt schon Impulse auch in die “etablierten” Parteien, die sich bei sinkender Wahlbeteiligung einen drohenden Stimmenverlust von pessimistisch 120.000 bis optimistisch gar 500.000 Stimmen nicht mehr leisten können und deshalb einer solchen Bedrohung auch inhaltlich Rechnung tragen müssen, indem Themen, die die PP z.B. aus dem Netz in die politische Welt zu tragen vermag dort - naja, zumindest ernster genommen werden müssen und die Chance auf ein wenig Bewusstsein darüber wächst, dass man sich vielleicht doch um etwas mehr Kompetenz bemühen muss, wenn man von einer nicht mehr gerade kleinen Gruppe von Menschen noch irgendwie - oder überhaupt mal wieder - Ernst genommen werden will.

Also bitte: holt euch das entsprechende Formular, unterschreibt es und werft es so schnell wie möglich in den Briefkasten!

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht hätte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
weiterlesen »

Da dem wenig hinzuzufügen ist (ich schrob vor ein paar Tagen ja auch schon was zu dem Thema) mache ich mal ausnahmsweise einen Fullquote des Textes, der heute weiß auf schwarz beim Aufruf der Spreeblickseite zu sehen ist und auf der man sich als “Demonstrant” auf einer Goggle-Map eintragen kann.

 
Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
- c’t: Verschleierungstaktik
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- Spiegel Online: BKA filtert das Web
 

Nachträge:

- übrigens, so funktioniert echter Missbrauch. Und jetzt? STOPP-Schilder vor katholische Kirchen?

- Wer auf Dienstleister hofft, die sich in der Materie ihrer Dienstleistung auskennen und infolgedessen entsprechende Verantwortung zeigen lasse alle Hoffnung fahren (via)

- Netzpolitik fasst das Problem nochmal zusammen. Und die stillschweigenden aktuellen Änderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird. Vor allem der Punkt der “Verkettung” ist dabei interessant, denn es sollen nicht “nur” echte KiPo-Content-Seiten gesperrt werden, sondern auch solche, die irgendwie dahin führen könnten - also z.B. Wilkileaks, weil dort z.B. die dänische Sperrliste zu finden ist. Oder Seiten, die mal auf Wikileaks verlinkt haben, egal warum (z.B. weil dort Papiere zum Bahn-Datenschutzskandal liegen). Oder Seiten, die auf Seiten linken, die auf Wikileaks linken - was im Endeffekt bedeutet, dass man nunmehr fast alles sperren kann. Und nachprüfen, ob eine Sperrung gerechtfertigt ist, geht ja nicht, weil man dann sofort verdächtigt werden kann, nach KiPo-Material gesucht zu haben und vielleicht auch gefunden habe - heißt, Rechner zur Durchsuchung beschlagnahmen.
Und, dass entgegen den bisherigen öffentlichen Beteuerungen, “Besucher” von “STOPP-Seiten würden nicht geloggt und identifiziert ist ebendas nun doch vorgesehen, ohne dass dies ebenso laut geäußert wird. Nein, niemand muss Angst haben, solange er nicht auf eine KiPo-Seite zugreift? Kurz mal die Sätze vorher lesen: eine STOPP-Seite wird nicht nur bei KiPo-Seiten auftauchen - die Wahrscheinlichkeit eine solche zu sehen wäre sonst wohl gegen Null. Aber wenn die Zensur in dieser Form, wie sie heute beschlossen werden soll wird das schnell anders aussehen, denn dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein dafür, alles und jedes im Netz zensieren zu können. Es stimmt: die Behauptung “Die Internetsperren funktionieren nicht” ist kein Argument mehr - sie funktionieren. Nicht zum Schutz vor Kindesmissbrauch, natürlich, aber darum ging es ja nie. Von diesen Möglichkeiten zur Zensur konnten Gestapo, Stasi & Co. im letzten Jahrhundert nur träumen.

- Achso, wer die Meinung derer kennenlernen möchte, die durch dieses Vorhaben und die Kultur des Wegsehens angeblich “geschützt” werden sollen, kann dies auf dem “Mogis”-Weblog tun, das von “echten” Missbrauchsopfern geschrieben wird, die sich dort gegen den Missbrauch ihres Missbrauchs seitens wahlkämpfender Politzyniker und auf Grundrechte pfeifender Kontrollfreaks zur Wehr setzen.

- hmm, wenn ich das richtig verstehe sind die GRÃœNEN nicht gegen die Internetzensur, sondern “nur” dagegen, diese als Vertrag und nicht als Gesetz durchzusetzen und wenn ich das weiterhin richtig verstehe, sind sie gegen das jetztige Konzept nicht etwa, weil es zu weit ginge sondern ihnen nicht weit genug geht???

[…]Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder. […]

[…]Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.[…]

[…]Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage![…]

- Derweil schafft dieses Gesetz mal eben die Unschuldsvermutung, und damit den Rechtsstaat an sich, ab, findet Frau Zypries, und findet das offensichtlich auch ganz OK so:

[…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […]

- währenddessen überrascht die RZ mit einem prägnaten und glasklaren Kommentar und stellt wenigstens ein klein wenig Journalistenehre wieder her, während Phoenix dieses zarte Pflänchen sofort mit dem großen Vorschlaghammer wieder einreißt und die Regel bestätigt - und dass das Glaubwürdigkeitsproblem dieses Berufsstandes leider doch völlig zu Recht besteht.

- Achso, übrigens: das Gesetz kommt weder aus dem Justiz- noch dem Innen- noch dem Familienministerium. Es kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nur, falls wer nach den wahren Motiven dieses Machwerks sucht. Oder sich in ein paar Wochen wundert, warum im Zusammenhang mit diesen Internetsperrmaßnahmen keiner mehr von KiPo redet sondern nur noch von sogenannten “Raubkopierern” und Urheberrechtsverletzungen 99,9% der über die IP-Logs “gefassten Kriminellen” ausmachen…

- Ich überlege grade wirklich ernsthaft, in die Piratenpartei einzutreten. Zumindest aber denke ich ist es wichtiger denn je, dass sie auf dem Wahlzettel steht, deshalb rufe ich jeden auf, zumindest mitzuhelfen, dass sie die Wahlzulassung bekommen und das entsprechende Formular auszufüllen und wegzuschicken. Auch wer sie vielleicht dann doch nicht wählt. Hauptsache Vielfalt auf dem Stimmzettel, auf dass sich die etablierten vielleicht doch nicht ganz so 100%ig sicher fühlen können.

Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.

Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.

Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.

Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.

Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.

Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ãœberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.

Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.

Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.

Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.

Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?

Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Ãœberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.

Nein, daran glaube ich nicht.

Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.

Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).

Ich glaube, dass es hier am Ende wieder nur hauptsächlich um Wirtschaftsinteressen und Lobbyismus geht.

Die merken das echt nicht. Das ist die einzige vernünftige Erklärung für diesen Wahnsinn.

Kann nicht anders sein. Alle anderen Erklärungen würden über kurz oder lang zu Mord und Totschlag führen müssen.

Dummerweise ist zu befürchten: auch diese Erklärung birgt die Gefahr, dass es über kurz oder lang zu Mord und Totschlag kommen wird.

A propos Dilettanten - ich mag keine Zensur, deshalb stelle ich eben mal meine Interneteinstellungen um, kleinen Moment, dauert nicht lange…

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 - jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Ãœberwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” - was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten - nein, das will ich nichtmal denken.

Noch.

Ja ich habe auch eine Meinung zu der Wahl da in Amiland. Ich bastel einfach mal zwei Kommentare zusammen, die ich heute woanders schon schrob:

Also ich find’s einfach mal gut. Nein, schön reden braucht man sich nichts, aber schlecht reden auch nicht. Da lass’ ich mich lieber von anderen “naiv� schimpfen. Besser als ein misanthroper Zyniker zu sein, der sich über nichts mehr freuen kann und Leute, die es tun, für blöd oder bestenfalls eben naiv halten. Da laufen da draußen schon viel zu viele rum. Sonst wär’ die Welt nämlich nicht so, wie die sagen wie sie wäre.

Da ist mir vieles [an Reaktionen im Bloggerland] zu misanthrop oder aus einem negativen Menschenbild heraus oder auch aus einer wegen mir auch unbewussten Attitüde des Misstrauens gegenüber Gefühl/Emotion heraus gesagt, obwohl letzteres (im Gegensatz zur gern vorgegebenen “Vernunft”) die Haupttriebfedern menschlichen Handelns sind und mir da Freude und Begeisterung 10 mal lieber sind als Angst und Misstrauen - ich halts mit Don und find’s erstmal OK - inklusive des Grußes an die 48%.

Und ja, ich wünschte, ich sähe auch hierzulande auch nur einen einzigen Politiker, der nicht nur seine Pfründe, oder seinen nächsten Aufsichtsratsposten, oder sein Ego oder seine Profilneurose oder das “Land GmbH & Co. KG” - sondern die Menschen - und zwar alle in diesem - im Blick hätte, sich gar einfach dazu zählt zu diesen Menschen, sie nicht einteilt in “nützlich” oder “lästig” oder “anders” oder “unwichtig” oder “wichtig”. Der nicht zwischen “die”, “die andern” und “ich” unterscheidet sondern ein großes “wir” sieht, das solange nicht perfekt ist, solange auch nur einer außerhalb steht, der das nicht explizit will (Faschos z.B. - die wären ja keine, wenn sie nicht explizit in Grenzen dächten, und stellen sich damit selbst “raus”).

Denn egal, ob Obama es schafft, auch nur einen Bruchteil seiner Versprechen zu halten oder nicht: dass ihm das Ideal der Solidarität einer Gemeinschaft Ernst ist nehme ich ihm ab, und seinen integrativen Ansatz auch. Dass er nicht von “America” spricht sondern explizit von den “United States” ist bei einem großartigen Redner wie Obama freilich auch kein Zufall.

(Habe ich schonmal erwähnt, dass ich gute Redner klasse finde? Die Amis hatten seit M. L. King keinen so guten wie diesen mehr. Und zu einem guten Redner, damit ihm geglaubt wird, gehört freilich, dass er meint was er sagt. Genau das lässt mich Obamas Reden mit Faszination zuhören und das Gelaber unserer Politkaste nach den ersten drei Worten wegzappen - probiert garnicht erst, zu versuchen Obama nachzumachen, ihr macht euch nur lächerlich: wer keine Ideale mehr kennt außer das des eigenen Vorteils und andere Menschen nur als Mittel zum Zweck wird diese nicht erreichen. Obama hat sie erreicht, weil er sie wirklich meinte. Das kapiert ihr nicht.)

Nein, Obama ist kein “Kommunist”, nichtmal “links”, das ist so lächerlich wie zu behaupten, er sei ein Außerirdischer. Auch seine Wähler nicht. Aber genau das finde ich spannend: dass eine Mehrheit in Amerika erkannt hat, dass, wenn jeder so lebt als sei er alleine auf der Welt, am Ende jeder auf der Strecke bleibt und dass zu einem funktionierenden Gemeinwohl, zu einer funktionierenden Gesellschaft gehört, auch den anderen mitzunehmen. Und beweist damit, dass Ideale nicht von Ideologien abhängig sind. Auch wenn Ideologien das gerne von sich behaupten, um sie für ihre Zwecke zu vereinnahmen bis hin zum Missbrauch. Oder der gegnerischen Ideologie zuzuweisen und damit zu diffamieren. Dabei haben Ideale keinen Widerpart, kein “Gegenteil” kein “entweder - oder”, sondern sind einfach, ganz für sich. Im Gegensatz eben zu Ideologien. Ich bin in dem Punkt ziemlich einer Meinung mit Jens.

Keine Ahnung, ob aus dieser Erkenntnis und diesem Ideal auch irgendwas Reales erwächst in den nächsten Jahren. Aber nie hatten die Amis eine größere Chance dazu. Und in Zeiten, in denen hierzulande die Bedeutung des Wortes “Solidargemeinschaft” sogar den Wortführern der SPD völlig entfallen ist und auch von dieser zu einem Menschen zweiter Klasse deklariert wird wird, wer in die Verlegenheit kommt, diese zu benötigen (da steckt das Wort “Not” drin), diffamiert und bestenfalls zu einer Last, schlimmstenfalls zu Ungeziefer erklärt und seines Mensch-Seins beraubt, stehen ausgerechnet die Menschen des Landes, das bislang leuchtendes Vorbild für ebendiese Haltung war, auf und sagen vernehmlich, dass sie das nicht mehr wollen.

Und das Ganze mit einer fühlbaren Emotionalität, die freilich jeden Berufszyniker und Misanthropen abstößt, aber wie ich oben schon meinte: Emotion ist der Motor, der etwas bewegt. Die Vernunft darf lenken, ja, muss, natürlich, sonst kommt man nicht dort an, wo man hinwill. Vom Lenken ohne Fahren allerdings eben auch nicht. Freilich, wer fährt lebt “gefährlicher” als wer einfach stehen bleibt. Der Motor “Angst” ist eben kein Motor - sondern die blockierte Bremse, die eigentlich “Umsicht” heißt und die Fahrt unterstützen und nicht verhindern sollte.

Noch ein Wort zu Idealen: Nein, ein Ideal ist nicht dazu da, es zu 100% zu erreichen (genauer: würde ein Ideal erreichbar sein, es wäre kein Ideal, denn das macht ein Ideal ja aus) - es ist ein Wegweiser, ein Leitstern: wenn ich dem Nordstern folge komme ich nach Norden, und damit dahin, wo ich hin will. Aber natürlich nicht auf den Stern. Sprüche wie “das schafft der nie, das ist doch reiner Idealismus, bestenfalls naiv” usw. usf. bedeuten deshalb nur eines: wer die bringt hat keine Ahnung, was ein Ideal ist und wozu es gebraucht wird. Es wird Zeit, dass auch hierzulande mehr Menschen um die Natur - und damit die Kraft und Möglichkeiten - von Idealen zu wissen lernen.

Idealerweise alle.

Couldn’t we, for a change?