Nazis und die Meinungsfreiheit

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als „Toleranztrottel“ dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden „Argumenten“, irgendwelche Rechte „auch für Nazis“ schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema „Toleranz“ und „Freiheit“ klar zu kriegen:

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der „Versammlungsfreiheit“ und der „Meinungsfreiheit“, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine „Meinung“. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von „Meinungsfreiheit“.

Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur „Gewalt“ umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt – wie weit die Message „lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann“ schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort „Pirat“ als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu „Unfrieden“ und damit zu einer „gewalttätigen Veranstaltung“ aufgerufen worden wäre.

Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Übrigens werden die Leute, die den Nazis ihre „Meinungsfreiheit“ verteidigen, von ebendiesen „Toleranztrottel“ gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und „Demokraten“ ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die „Freiheit“ zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit „entweder – oder“, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch „sowohl – als auch“ existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur „entweder – oder“. Und entsprechend muss man sich entscheiden.

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.

Listen and repeat:

  • Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
  • Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
  • Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Ich habe fertig.

Nachtrag:

Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen „Meinung“ keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist – ich wünschte, dass einer der „Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix“-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten – der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: „Alle in der Etappe wussten es“

[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: „Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.“ Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?

Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]

Nachtrag2:

Ich kopiere mal meinen letzten Kommentar noch hier hoch, vielleicht stellt das doch nochmal ein offensichtlich weit verbreitetes Missverständnis klarer:

Nein, Ideologie ist mitnichten „eine Summe von Meinungen“ -> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Ideologie

Und Nazis vertreten eine Ideologie und keine Meinung – > http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale

Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.

Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde „Meinung als Verbrechen bezeichnen“, zu lesen. Wenn keinermeine Postings liest, bevor er drauf antwortet, brauch ich auch nichts zu schreiben.

Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.

u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.

Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)


108 Gedanken zu „Nazis und die Meinungsfreiheit

  1. Kannst du den Punkt „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ mal genauer erklären?

    Inwiefern ist eine Ideologie ein Verbrechen?

    Bewegen wir uns mit dieser Denkweise nicht in Richtung Gedankenverbrechen?

    Ist nicht erst eine Tat auf Basis einer Ideologie ein Verbrechen?

  2. Nein, Blockieren ist aktiv. Wer bewusst versucht, legitime (genehmigte) Demonstrationen zu stören, ist kein Demokrat. Demokratie bedeutet, dass auch die andere Seite dazugehört.

  3. Hallo, du hast völlig recht, es gibt meiner Meinung nach keinen Geschichtsunterricht mehr in diesem Land, die braunen Herren verteilen schon vor Schulen ihr Material, locken Kinder mit Freiheit und Abenteuer in ihre Sammelstellen. Die „rechte Partei“, egal wie sie sich nennt, ist schon angekommen, im Hier und Jetzt.
    Lasst uns weiterkämpfen, egal wie .

    Gruß Ulrike

  4. Danke für diesen Artikel!

    Ich hatte die Hoffnung bei den Piraten eine politische Heimat zu finden, da alle „etablierten“ Parteien für mich indiskutabel sind. Das gilt für die Linke genauso, wie für die CDU/CSU. Je genauer man sich die Piraten anschaut, um so offensichtlicher wird, daß sie in der Tat vom Leben außerhalb des Netzes Null Ahung haben. Vor der Wahl hatte ich dem noch heftig widersprochen … jetzt muß ich erkennen, daß es die bittere Wahrheit ist! 🙁

    Grüße,
    Achim

  5. @ Ein Pirat: „Inwiefern ist eine Ideologie ein Verbrechen?“

    Nicht die Ideologie der Nazis, das, was in ihren Köpfen ist, ist das Verbrechen. Sondern das, was die kackbraunen Kameraden tun: mal notdürftig verbrämt, mal dankenswert offen zu Hass und Missachtung der Menschenrechte anderer aufrufen.

    Es entbehrt nicht einer gewissen Weltfremdheit, wenn auf der einen Seite eine Siztblockade als „Gewaltaufruf“ kriminalisiert wird (und sich einige windelweiche Karnevals-Spaßpartei-Piraten dieser toleranz-trottelligen Sichtweise anschließen), anderseits der Aufmarsch vom Leuten, die tatsächlich zu Gewalt (und zwar der brutalen, Leib und Leben gefährdenden Art) aufrufen, bei dem erfahrungsgemäß auch immer immer kackbraune Aktivisten, die es nicht beim Aufrufen belassen, mitmarschieren, toleriert wird.

    Übrigens habe ich im Laufe der Jahre an so einigen Sitzblockaden teilgenommen. Nie hat mit in dieser Zeit irgendjemand vorgeworfen, ich bzw. meine Mitdemonstranten seien gewalttätig gewesen.

  6. Mein Punkt ist (und dafür bin ich bei den PIRATEN):

    Wir dürfen nicht den Fehler begehen, bei Nazis nach dem Staat zu rufen und zu fordern, dass er dagegen vorgehen solle. Wir dürfen auch nicht Selbstjutiz ausüben und die Rechte anderer beschneiden.

    Ich bin sehr wohl für eine Blockade der Nazi-Demonstrationen. Aber durch eine auf legale Weise: Ich will durch angemeldete Demonstrationen und Ringbildung um die Nazis herum, und durch die maximale Wahrnehmung meiner Versammlungsfreiheit, einen Grundrechtekonflikt herbeiführen, der die Nazi-Demo blockiert.

    Ich als Pirat wehre mich aber strikt gegen jegliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch den Staat. Was gegen Nazis hilft, hilft auch gegen jede andere unliebige Meinung. Dass man diese Meinung als Verbrechen kategorisiert, macht es dabei nicht besser.

    Wer also nach einem „starken Staat gegen Nazis“ ruft und Politik und Justiz auffordert, gegen Nazis aktiv zu werden, fordert sie auf gegen Versammlungsfreheit und Meinungsfreiheit aktiv zu werden. Er fordert sie damit also auch auf, gegen unsere Demokratie und gegen beliebige Randgruppen aktiv zu werden oder sich Grundlagen dafür zu schaffen.

    Unsere Gesellschaft soll gegen Nazis und Rechtsextremismus aktiv sein und Flagge zeigen, Nazi-Demos blockieren und mit der Wahrnehmung des eigenen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit einen Grundrechtekonflikt herbeiführen, mit dem man eine Nazi-Demo blockieren kann. Wir als Bürger müssen das tun.

    Unser Staat als Macht- und Rechtsgefüge aber muss die Nazis aushalten. Er darf nicht überreagieren. Er darf nicht die Versammlungsfreiheit einschränken. Er darf kein Versammlungsrecht erlassen, was versucht Nazi-Demos zu unterbinden.

    Auch wenn es weh tut: Der Staat muss die Nazi-Demos sogar schützen. Weil er damit die Grundrechte achtet und so uns alle schützt. Weil er damit unsere Demokratie schützt. Wir dürfen nicht den Fehler begehen, den Staat zu bitten, dies zu unterlassen.

    In diesem Sinne: Auf nach Dresden! Lasst uns alle gemeinsam mit vielen Akteueren der Zivilgesellschaft „“ durch unsere Versammlungsfreheit „“ die Nazis blockieren!

  7. Für den Autor des Artikels gilt: Setzen sechs.
    Beschäftigen mit Rechsphilosophie, Naturrecht, Vernunftsrecht, positivem Recht und am besten noch mit Kant, dann sehen wir weiter.
    So, und bevor du weiter über die Piraten herziehst: De facto ist eine Blockade einer genehmigten Demonstration illegal. Du möchtest also, dass die Piraten zu einer illegalen Handlung aufrufen?

  8. @Hirsch2k: Bitte erzähle doch sowas nicht.

    Wieso soll eine Blockade illegal sein? Es kommt doch nur darauf an, wie man sich durchführt.

    Wie gesagt: Wenn man viele Demos rund um den Startort der Nazi-Demo anmeldet, dann stehen eben Versammlungsfreiheit gegen Versammlungsfreheit. Dann muss die Polizei abwägen. Sie kann der Nazi-Demo den Weg freiknüppeln. Wenn aber genug entschlossene Gegendemonstranten da sind, ist das ziemlich unverhältnismäßig.

    Insofern: Blockieren durch Demos ist ein völlig legitimes und legales Mittel. Und die meisten Piraten begrüßen dieses Mittel und benutzen es. In Mainz z.B. hat das im letzten Jahr wohl 1a geklappt: http://antinazi.wordpress.com/2009/05/01/1-mai-2009-tausende-verhindern-gemeinsam-den-mainzer-nazi-aufmarsch/

    So sollte es auch in Dresden laufen! Viele Menschen sollen ihre Grundrechte benutzen und den Nazi-Aufmarsch verhindern!

  9. @Hirsch2k: Deine Aussagen sind der Hammer! Man stelle sich das im Jahre 1932 vor (womit ich die heutige nicht mit der damaligen Situation vergleichen will!). Die sagen, das ist illegal – okay, dann machen wir das lieber nicht und denken auch gar nicht drüber nach! Lass die Nazis lieber machen was sie wollen.
    Da hat jemand aber sehr stark reflektiert!
    Und wenn die Polizei sagt, ihr dürft keine Transparente über 1,50m mitbringen dann macht ihr das auch alles brav!

    PS: Das BVG hat entschieden, dass eine Blockade keine Straftat darstellt!!!

  10. Ich bin klar der Meinung, dass man in einer Demokratie auch eine Demonstration blockieren darf, solange man sich friedlich verhält. Ich habe auch keine Lust die Vorboten von SA Schlägertrupps ungehindert durch die Stadt laufen zu lassen.
    Jeder hat das recht zu demonstrieren, auch die Gegner einer anderen Demo. Meinungsfreiheit heisst nicht, seine Meinung unwidersprochen kundtun zu dürfen.

    Aber was mich stutzig macht, ist den Nazis abzuerkennen eine Meinung zu haben mit der Begründung, sie wären ja selbst gegen Meinungsfreiheit. Das erinnert mich an die unsägliche Islamdebatte von wegen, „solange in der Türkei keine Kirchen gebaut werden dürfen, soll es auch keine Minarette hier geben“.
    Ein Mörder hat auch das Recht auf Leben, zumindest bei uns.

    „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“

    Tut mir leid, so sehr ich die Aktion unterstütze, aber das geht mir zu Weit. Wenn wir schon Ideologien/Gedanken zu Verbrechen erklären, bevor etwas passiert, dann brauchen wir uns auch nicht bei Schäuble und Co beschweren. Wenn man konsequent wäre, müsste man auch Naziseiten sperren, weil das ja keine Meinung mehr ist, sondern gefährlich, und womöglich zum Tod führt. Wo ziehen wir da die Grenze? Ist die der katholische Glaube auch ein Verbrechen, weil er Leute in Afrika an AIDS krepieren lässt?

    “ Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.“
    „Wer Anleitung zum DNS Filter umgehen verbreitet, ist ein Kinderschänder.“

    So und jetzt nennt mich „Toleranztrottel“.

  11. @ Hirsch2k
    Setzen, Sechs!
    Wenn du aufmerksam gelesen hättest, würdest du checken, dass es dem Autor nicht darum geht, dass die Piraten illegale Aktionen porpagieren sollen, sondern, dass sie sich nicht (aus welchen Gründen auch immer) auf die Seite der Nazis stellen.
    Ich finde, der Staat sollte eine Null Toleranz Politik gegen Nazis fahren. Unglaublich, mit welch idiotischen Argumenten die Piraten hier auffahren, nur weil ihre Partei angegriffen wird, Man kann doch nicht im Ernst Nazipolemik als legal bezeichnen…

  12. @julian:
    „Tut mir leid, so sehr ich die Aktion unterstütze, aber das geht mir zu Weit. Wenn wir schon Ideologien/Gedanken zu Verbrechen erklären, bevor etwas passiert[..]“

    BEVOR ETWAS PASSIERT! Schon mal im Geschichtsunterricht gewesen? Eben gerade darum geht es!!! V

  13. Das Recht auf freie Meinungsäußerung soll also so beschnitten werden, dass alles, was dem Autor dieses Textes gegen den Strich geht, verboten wird? Oder wer genau hat jetzt ein Recht auf freie Meinungsäußerung und wer nicht? Es gibt strafrechtlich eine genaue Abgrenzung, was Meinungsfreiheit ist (z.B. „Unter Hitler war nicht alles schlecht“) und was nicht (z.B. „Holocaust? Nee, Entlausungsanlagen“). Das ist dann sozusagen der Gradmesser, wo die Idiotie so intensiv wird, dass sie die Grenze zum Verbrechen überschreitet.

    Insofern hat auch ein Nazi alle Rechte, die ihm dieser Rechtsstaat einräumt. Genauso wie ein Terrorist. Oder ein Islamkarikaturist. Oder ein Chinesischer Parteikader. Oder ein Menschenrechtsaktivist.

    Nur weil einem die Ideologie des einen oder anderen nicht gefällt (mir gefällt auch nicht, wie Union und FDP die Republik an den meistbietenden verschachern), heisst das nicht, dass man diese Leute entrechten kann. Wenn man das macht, stellt man sich mit ihnen direkt auf eine Stufe. Denn ob ich jetzt jemanden wegen seiner Ansichten/Ideologie oder wegen seiner Hautfarbe/Religion entrechte, ist für mich persönlich einerlei.

    Der eigentlich Skandal ist doch, dass sich die Staatsanwaltschaft und Polizei von Dresden zum willfährigen Helfer macht. Und nicht, dass die Piraten sagen „Demo ja, Blockade nein“.

    Und dass die Bundesregierung und der Verfassungsschutz die NPD so unterwandert haben, dass sie sie nicht mehr verbieten können. Denn das ist doch das, was eigentlich mit so einer verfassungsfeindlichen und undemokratischen „Partei“ geschehen sollte. In Einklang mit dem Gesetz.

  14. Gut gesprochen lieber Sven. Doch ich fürchte, die die Du erreichen willst, sind auf dem Ohr taub.
    Nicht nur die Leichtgläubigkeit der Massen sondern auch die Arroganz der intellektuellen Elite hat den Nazis damals an die Macht geholfen. Schlauberger kapiert’s endlich: Nazis diskutieren nicht mit Euch. Die schlagen Euch den Schädel ein, sobald sie die Macht dazu haben!

  15. Es stellt sich mir erneut folgende Frage: warum bloß immer nur Rechtsextremismus? Warum werden nie Blockaden (die übrigens nicht friedlich sind) gegen den die linksextremistischen Aufmärsche veranstaltet, warum fordert niemand, gegen diese Ideologie vorzugehen? Linksextremismus ist auf dem Vormarsch und hat den Extremismus in Quantität und Qualität schon vor langem überholt.

    Auch frage ich mich: woher nimmst Du das Recht, zu bestimmen, welche Ideologie; welche Meinung erlaubt ist oder nicht? Stellst Du dich damit nicht auf die selbe Stufe, wie die Neonazis selbst? Man kann jede Ideologie als Verbrechen ansehen und die Grenzen sind unklar. Ich sehe NPD-Aufmärsche auch als Nazi-Pöbel an; gleichzeitig ist mir aber unklar, weshalb die islamkritischen Demonstrationen gemeinhin als rechtsextrem bezeichnet werden. Gut, natürlich ist es mir klar, es ist nichts weiteres als Gutmenschlichkeit, aber ich halte es für Unfug.

    Wer eine bestimmte Meinung verbieten will, der schränkt die Meinungsfreiheit ein und stellt sich auf eine Stufe mit Neonazis und anderen Verfassungsfeinden.

  16. Weil hier mal wieder über die bösen bösen Linksextremisten fabuliert wird, mal ein paar interessante Gedankengänge zu „Linker Gewalt“ von Hagen Rether: http://www.youtube.com/watch?v=awkVNCGHWC0

    Danke für diesen Beitrag Sven! Ich habe nur das dumme Gefühl, das er leider wieder einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wenn sich hier noch gefragt wird, was an der Ideologie der Nazis Verbrechen ist, dann schmerzt das doch sehr. Ja, Meinungsfreiheit ist wichtig, aber es gibt wichtigere Rechte, zB. die Menschenwürde.

  17. hi,
    ich finde es recht und billig demonstrationen
    von rechten jeglicher coleur zu stören,behindern und aufzulösen.
    aus folgendem grund: das was sich diese herrenmenschen
    vor 20 jahren nicht wagten offen zu äussern,heute schon gängiges poltiker/bankergeschwafel ist.wenn ich nochmal 20 jahre warte
    haben wir eine gesellschaft in der ich nicht leben mag.
    Zitat von Marc:“Es stellt sich mir erneut folgende Frage: warum bloß immer nur Rechtsextremismus? Warum werden nie Blockaden (die übrigens nicht friedlich sind) gegen den die linksextremistischen Aufmärsche veranstaltet, warum fordert niemand, gegen diese Ideologie vorzugehen? Linksextremismus ist auf dem Vormarsch und hat den Extremismus in Quantität und Qualität schon vor langem überholt.“
    hallo,der letzte Mord von linksextemisten (glaub die RAF wars)
    ist schon länger her als der mauerfall,schau mal wie viele tote es seitdem durch rechtsextremisten gab.

  18. @Marc:

    Ach geh, hör mir doch auf damit, Links- und Rechtsextremisten über einen Kamm zu scheren. Was glaubst Du, mit wem Du’s hier zu tun hast – mit CDU-Deppen? Nimm das:

  19. @kuh2kk Ich bin im Geschichtsunterricht gewesen, und ich habe ja auch nichts gegen die Blockaden in DD. Ich werde mit dabei sein am 13.2.
    Aber a priori Gedanken als Verbrechen zu bezeichnen geht zu weit. Das braune Pack freut sich doch nur über die Opferrolle, die sie dann einnehmen können. Sollen sie sich doch lächerlich machen. Wichtig ist nur, dass man sie nicht unwidersprochen reden lässt. 100% Nazis sind mit Argumenten eh nicht zu überzeugen. Mitläufer könnten aber ins Grübeln kommen, wenn es genug Gegenwind gibt. Wer sie mit Repression in ihre Löcher schickt, sorgt dafür, dass sie nur noch in ihrer Soße schwimmen.

  20. Teile die Meinung des Autors.

    Aber das ist eben das der Toleranz per Definition innewohnende Widerspruch – wo fängt sie an, wo hört sie auf? Ich würde das in der Diskussion nicht an einer allgemeinen Ideologie festmachen, sondern an deren ganz konkreten Eigenschaften. Anerkennung der gültigen Verfassung? Anerkennung der Freiheits- und Menschenrechte? Nicht? Dann gibt es auch nichts zu tolerieren.

    Gleiches gilt übrigens, was man auf der „linken Seite des Ufers“ gar nicht gerne hört, auch für Islamismus und Teilen (importierter) islamisch dominierter Kultur (Beschneidung, Frauenrechte usw.). Ich empfehle hier die Autobiografie von Ayaan Hirsi Ali. Aber das ist ein anderes Thema.

  21. @Thomas
    „Gleiches gilt übrigens, was man auf der „linken Seite des Ufers“ gar nicht gerne hört, auch für Islamismus und Teilen (importierter) islamisch dominierter Kultur (Beschneidung, Frauenrechte usw.)“

    Und dann sind wir bald auch bei PI-News.
    Jetzt fehlt nur noch die Katholische Kirche und die Piusbrüder, die Raubkopierer …

    „Aber das ist eben das der Toleranz per Definition innewohnende Widerspruch – wo fängt sie an, wo hört sie auf?“

    Ja das ist die große Frage, und vor allem, wer legt das fest?

  22. stimme völlig zu, was deine kritik an der uminterpretation von blockaden zur gewalt angeht.

    „faschismus/rassismus/whatever ist keine meinung, sondern ein verbrechen“ bleibt aber ein slogan, der durch permanente wiederholung nicht richtiger wird. eine meinungsfreiheit, die irgendeine ideologie ausnimmt, ist keine. ob sie mir gefällt oder nicht.

  23. „Ideologien sind bewaffnete Ideen“, sagte schon Ignazio Silone (der es wissen mußte).

    Rechtsextremismus propagiert und verkörpert Menschenrechtsfeindlichkeit, steht von daher in einem Raum jenseits unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit und ist folglich weder „Gedanke“ noch „Meinung“ – und auch nicht im Rahmen einer demokratischen Gesellschaft zu tolerieren, weil er ebendiese zerstören will.

    Iris schrieb:

    „Schlauberger kapiert’s endlich: Nazis diskutieren nicht mit Euch. Die schlagen Euch den Schädel ein, sobald sie die Macht dazu haben!“

    So ist es. Unvirtuell, analog und potentiell tödlich.

  24. @Ein Pirat und andere:

    Die Nazidemo mit legalen Mitteln, wie z.B. vielen anderen angemeldeten Demos, zu blockieren, Grundrechtekonflikte herbei zu führen, etc. pp. ist ja ne schöne Idee und das wurde in den vergangenen vielen Jahren schon oft versucht.

    Leider erreicht man damit nur, dass die Entscheidung über die Nazidemo in den einigermaßen undemokratischen (soll heißen: nur sehr indirekt demokratisch legitimiert) Händen der Verwaltung und der Polizeileitung liegt.
    Und an den Stellen sitzen in Dresden, ich schreib das ohne Übertreibung und aus der Erfahrung mit vielen Naziaktionen in Dresden, Leute, denen ein „ruhiger“, berechenbarer Nazimarsch wesentlich lieber ist, als ein bunter Protest dagegen.

    Das wurde im letzten Jahr so extrem deutlich (alle Gegendemos wurden verboten, verlegt eingekesselt oder abgeschirmt und die Nazis konnten OHNE Seitenbegleitung durch die Polizei marschieren!), dass es albern und zwecklos wäre, wieder eine legale Protestform zu wählen, die dann so behandelt wird.
    Damit ist eine passive Blockade die friedlichste und gesetzestreueste Möglichkeit das Versammlungsrecht effektiv und öffentlichkeitswirksam wahr zu nehmen.

  25. Angesichts mancher Kommentare (vulgo hier vertretener Haltungen) wundert’s nimmer, dass Rassisten u.ä. Ideologen so leicht an Boden gewinnen dieser Tage. hirsch2k empfiehlt, Kant zu lesen – Empfehlung geht back to sender. Über Kant & Co kann man reden. Weniger aber mit Leuten (wie z.B. Nazis), die statt mit Argumenten ggf. mit Kanthölzern kommen (nicht metaphorisch, sondern real schlägernd): Gewalt ist keine Meinung. Sondern Gewalt. Und wer Blockaden damit verwechselt, hat offenbar eine: in dem Fall auf dem rechten Auge, vermut‘ ich mal.

    Demokratie kann nur bestehen, wenn man denen Grenzen setzt, die sie abschaffen wollen. Und zwar genau in dem Maß, jeweils. Das beweist die Geschichte. Jaja: Was war DAS gleich nochmal? Zu lang her, gelle. Ich geh mal kurz kotzen. Aber nur kurz. Fast so kurz wie mancher Leuts Gedächtnix.

  26. Na da sind ja ein paar interessante Kommentare dabei. Danke schonmal für den großen Zuspruch hier und im „real life“, der mir zeigt, dass ich wohl beruhigenderweise mit meiner Position dann doch eher im Mainstream stehe und die Nazi-Unterstützer eine kleine Minderheit darstellen, deren Lautstärke in keinem Verhältnis zu ihrer Relevanz steht.

    Da ich heute recht intensiv mit Aufnahmen beschäftigt war gabs leider wenig Reaktion von mir, aber ich hoffe, ich komme morgen früh, bevor ich wieder ins Studio fahre, dazu, gebührende individuelle Antworten auf den ein oder anderen Kommentar hier zu geben 😉

  27. Ich glaube, daß es vielen Menschen gerade aus dem Spektrum „Mittelinks“ schlichtweg an intellektuellem Selbstbewußtsein und intellektueller Unterscheidungsfähigkeit mangelt.

    „Lagerdenken“ ist verpönt, Grundlage der geistigen und moralischen Erziehung war und ist jene philosophische Haltung, die man nicht zu Unrecht als „Relativismus“ geißeln kann. Wer Ideologien mit (absolutem) Wahrheitsanspruch ablehnt, wie monotheistische Religionen ihn vertreten, wird in umgekehrter Reaktion selbst auch kein absolutes Verdikt aussprechen können.

    Religion, Ethik, „Rechte“ oder „linke“ Ideologien … alles eben „nur“ Ideologien. „Nur“ Meinungen, die entsprechend alle irgendwie zugleich ein bißchen recht und ein bißchen unrecht haben – und Menschen haben eben alle das Recht, ihrer eigenen Ideologie, ihrer individuellen Meinung anzuhängen und diese öffentlich zu vertreten.

    Viele haben schlichtweg aufgrund der eigenen Meinungslosigkeit, dem eigenen fehlenden Wertesystem mit kategorischen Imperativ die Fähigkeit verloren, klar Position zu beziehen.- Und zwar darum, weil man denjenigen, die selbst klar Position beziehen und bspw. behaupten „Homosexuelle kommen in die Hölle“ oder „Es gibt einen Gott und das nicht nur mit ‚an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit'“ mit großem Mißtrauen gegenübersteht.

    Wer Distanz hält zu den Kategorien „wahr“ und „unwahr“, „richtig“ und „falsch“, die Spannung, die dieser Unterscheidung innewohnt, nicht aushält und sich stattdessen in eine neutrale, „agnostische“ Haltung flüchten muß, von dem ist ein aktives Bekenntnis gegen faschistische Ideologien auch nicht zu erwarten.

  28. Mein Gott, wo bin ich denn hier durch Zufall hingeraten?
    Zitat: „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“
    Hier hat sich wohl mal wieder (bestenfalls) einer der es gut meint zu Wort gemeldet. Gut gemeint ist aber nicht gut genug!
    Meinungsfreiheit ja, aber nur für bestimmte Gruppen der Gesellschaft? Nazi-Ideologie als Gedankenverbrechen, dass man leider nicht verfolgen kann, dafür sollte man ihnen wenigstens die öffentliche Meinungsäußerung verbieten? Soll das etwa so laufen?
    Ich sehe das auch so: Für den Autor des Artikels gilt: Setzen sechs.

    Ach ja, was die Bezeichnung des Autors für Leute anderer Meinung als „Toleranztrottel“ angeht: ein hübscher Taschenspielertrick von Ideologen.
    Man zitiert diese abwertende Bezeichnung vom ideologischen Gegner um sie dadurch glaubwürdig zu machen.

  29. @Joachim:

    Das Bekenntnis gegen faschistische Ideologie hat mit der wahr/unwahr-Unterscheidung nichts zu tun.
    Es ist eine politische Entscheidung, für die ich als Relativist diese Unterscheidung gar nicht brauche.

  30. OK, dann arbeite ich das mal etwas ab. Was haben wir denn da so:

    Was mir grundsätzlich auffällt: diejenigen, die mir zustimmen und damit eine deutliche Position gegen Naziideologien und deren Vertreter einnehmen kommentieren als für mich nachvollziehbare Personen, sprich, mit Namen, mit einer gültigen Mailadresse und/oder sogar auch mit einem Link, der sie öffentlich auffindbar macht (ich habe hier ja z.B. auch ein komplettes Impressum). Die Nazifreunde dagegen scheinen zum größten Teil für ihre Position nicht persönlich einstehen zu können, da sie nicht nur ein nicht auflösbares Pseudonym wählen, keinen Link zu irgendeinem „das bin ich“ setzen und nichtmal eine gültige Mailadresse angeben (die ja nicht öffentlich ist sondern nur mir gezeigt würde), so dass ich sie nicht persönlich ansprechen kann. Mir fällt persönlich sehr schwer, gebe ich zu, mich mit „Nicht-Personen“ zu unterhalten/diese Ernst zu nehmen. Das heißt nicht, dass ich gegen Anonymität wäre, es gibt durchaus Situationen und Umstände, in denen die Möglichkeit, anonym zu bleiben, absolut notwendig ist und bleiben muss. Aber hier ist das schon witzig, dass die, bei denen ich mehr Verständnis dafür hätte, dass sie anonym bleiben wollen, weil sie vielleicht (auch je nachdem wo sie wohnen) ob ihrer offenen Positionierung Angst haben könnten, von irgendwelchen rechtsradikalen „besucht“ zu werden, offen für ihre Meinung eintreten, und die, die bestimmt nichts von Nazis zu befürchten haben müssen, sich verstecken. Wie gesagt: macht das wie ihr wollt. Aber ich erlaube mir, wenn ich Rückschlüsse über den Charakter der hier kommentierenden Personen ziehe, diesen Aspekt mit einzubeziehen.

    Los gehts:

    @“Ein Pirat“ (anonym):

    „Kannst du den Punkt „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ mal genauer erklären? […] Ist nicht erst eine Tat auf Basis einer Ideologie ein Verbrechen?“

    Das ist jetzt nicht dein Ernst? Was hast du gemacht, als deine Klassenkameraden im Geschichtsunterricht saßen?

    @“tux“: Doch, Blockieren ist passiv. Immerin ein „doch“ mehr als du. (im Übrigen guggst du in letzter Konsequenz GG Art.20, die Demokratie ist nicht verpflichtet, sich „von der anderen Seite“ abschaffen zu lassen, im Gegenteil)

    @Achim Domma (und andere, die Einzelpersonen mit dem Ganzen verwechseln): Ich sprach nicht von „den Piraten“ oder „der Piratenpartei“ sondern von ein paar wenigen Vollpfosten, die es wohl in jeder Gruppe über 6 Personen Größe hat. Ich bin ja selbst Mitglied, und gerade deshalb daran interessiert, dass solche Vollpfosten so wenig wie möglich Einfluss auf den Kurs der Partei bekommen können – das aber geht nicht mit Rückzug, denn gerade dann überlasse ich einer Minderheit ja das Feld und die Vollpfosten bekommen dadurch eine Mehrheit, wenn die Mehrheit darauf reinfällt, dass eine laute Minderheit so redet, als würden sie mehr als ihre Einzelposition vertreten sondern für alle sprechen. lass dich bitte nicht von der Lautsärke Einzelner täuschen und Glauben machen, das sei „die Piratenpartei“ 😉

    @“Ein Pirat“ (noch einer? Derselbe?): Das Thema ist nicht „der Staat muss was tun“ – Es geht doch grade um den Aufruf, selbst etwas zu tun, und der Staat versucht, ebendies zu verhindern?

    @Hirsch2k: Hahahaahahaaha, was bist denn du für einer? Ich darf zu einer Thematik erst nach Rechts- und Philosophiestudium was sagen? Aber Nazis dürfen derweil andere Menschen an Leib und Leben bedrohen, die eine Herkunft oder Hautfarbe oder Meinung haben, die ihnen nicht gefällt, indem sie diese Ideologie offen auf der Straße propagieren und durch diese Machtdemonstration Mitbürger offen drohen dürfen? Und, bitteschön, natürlich darf ich über meine Partei herziehen, wenn ich das möchte. Mal unberücksichtigt gelassen, dass ichs nirgends getan habe. Meine Fresse, wie kann man mit so wenig Wörtern so viel Unsinn schreiben? Du bist dann später auch einer von denen, die dann sagen „Ich war immer dagegen, aber ich habe nix machen können, es wäre ja illegal gewesen“, gell?

    @julian: Auch du siehst in der Naziideologie nur eine Meinung. Genau das aber ist sie nicht, sie ist ein Programm, das am Ende – und das nicht nur als theoretische Möglichkeit sondern erwiesenermaßen – zu Millionen Toten führt, weil sie propagiert, dass es Menschen gibt, die nicht nur weniger Wert als andere sind, sondern gar keinerlei Wert haben und ergo auch kein Lebensrecht hätten. Eine Nazidemo ist kein Ausdruck der „Meinungsäußerung“ sondern eine Macht- und Präsenzdemonstration, eine Drohgebärde gegenüber Ausländern, Schwulen und sonstwie nach der Ideologie unwerter Menschen. Eine Nazidemo ist somit in meinen Augen ein aktiver Angriff auf Menschenrechte, ein aktiver Versuch, Menschen- und Bürgerrechte zu bekämpfen und zu vernichten. Nazis sind keiner „Meinung“. Nazis wollen herrschen und andere versklaven und umbringen. Das ist keine Meinung, sondern ein Wille. Ein aus der Sicht (nicht nur) der Menschenrechte Wille zum Verbrechen.

    „Bevor etwas passiert“ in dem Zusammenhang lässt mich sprachlos ob der offensichtlichen Durchschlagskraft der Bildungsmisere zurück.

    @_Flin_: „dass alles, was dem Autor dieses Textes gegen den Strich geht, verboten wird?“ – Nö

    @alle, die mit der alten Leier „aber die anderen“ (z.B. Marc, julian et al) daherkommen: hier geht’s um Nazis, Rechtsradikale, Rassisten. Das habe ich deutlich gesagt. „Linksextremisten“ o.ä. sind ein anderes Thema, das jeder gern irgendwo, wo dieses Thema ist, besprechen darf. Hier damit anzukommen ist nur Relativismus, in der Sandkastenlogik des „Aber der hat auch…!“ – Nach dem Muster wird auch versucht, die 6 Millionen ermordeten Juden, Zigeuner und andere zu relativieren, indem immer irgendein Trottel herkommt und erzählt, wer alles aber doch auch viele Menschen umgebracht hat (beliebt wahlweise Stalin oder die Amis mit den Indianern, oder seit neuestem „der Islam“ oder „die Terroristen“) – als würde ein Unrecht ein anderes weniger Unrecht machen. Lasst euch sagen: kein einziger jener 6 Mio wird weniger umgebracht sein, nur weil woanders auch jemand wen umgebracht hat. Die Rechnung ist nicht Unrecht und anderes Unrecht = weniger Unrecht. Sie geht Unrecht hier und Unrecht da = Unrecht hier und Unrecht da = Viel viel Unrecht, dessen Wiederholung zu verhindern jedes Menschen, der irgendwas von Menschenrechten hält, Verpflichtung und Aufgabe ist.

    Zum Thema „böse Linksextremisten“ wurde ja ansonsten auch schon mit den Links auf Herrn Rether hinreichend das Passende gesagt.

    @Thomas: „Ich würde das in der Diskussion nicht an einer allgemeinen Ideologie festmachen, sondern an deren ganz konkreten Eigenschaften. „ – drum spreche ich konkret von „Naziideologie“ und deren Rassismus, deren Widerspruch und Kampfansage gegen die Menschenrechte und die Demokratie und der ihr innewohnenden programmatischen Menschenfeindlichkeit. Wie du siehst, sind es die, die meinen, eine solche(!) Ideologie als „Meinung“ verharmlosen zu müssen, die die Differenzierung aufheben und plötzlich nur noch allgemein von „alle Ideologien“ schwafeln – denn nur ohne die von mir gemachte Konkretisierung ist diese Verharmlosung ja überhaupt argumentativ irgendwie machbar. Würden sie sich auf das beziehen, was ich schrieb, sähe das ja schon komisch aus: „Rassismus, programmatische Gewalt gegen Ausländer und andersdenkende, Totalitarismus, Abwertung von Menschen aufgrund phänotypischer Merkmale sind Meinungen, die wir nicht teilen müssen, aber jeder muss das recht haben, sie zu haben und zu äußern“ hört sich nämlich irgendwie nicht mehr so sexy an… 😉

    Ansonsten verweise ich auf die vielen klugen Kommentare, von MartinM, kuh2kk, anttony, Iris, Joël, frank, René, Jens (manueller Trackback), Karan, Eibensang und viele mehr, für die ich mich auch herzlich bedanke.

    @Joachim: Interessanter Gedanke, ja, ich stimme der Beobachtung zu, dass es heutzutage eine Tendenz zu geben scheint, dass die Bereitschaft zu persönlicher eindeutiger Positionierung auf Grund von definierten und (idealerweise bewusst gewählten) Werten abnimmt. Und ja, dass dies daran liegen kann, dass es anstrengender ist, solche Entscheidungen nicht mehr von formellen oder informellen Institutionen vorgegeben zu bekommen sondern selbst treffen zu müssen und dafür die Fähigkeit zur Differenzierung und Annahme eigener Verantwortung und Konsequenzen nötig ist scheint etwas zu sein, das in unserer Gesellschaft nicht vermittelt wird. Dadurch fehlt vielen offensichtlich ein wichtiges Stück Handwerkszeug. Witziger Nebenaspekt in dem Zusammenhang: Die Piratenpartei macht genau damit Werbung: dass ihre Mitglieder „Piraten mit Werten“ seien. U.a. darum bin ich da auch Mitglied geworden. Weil ich eine Alternative erhoffte zu den sonst üblichen Relativisten und Bürokratur-Verfechtern in den anderen Parteien.

  31. Interessante Überlegungen, Joachim Losehand, aber sie entfernen sich IMO doch ziemlich weit vom politschen und gesellschaftlichen Alltag.

    Der „Relativismus“ ist das im Alltag doch eher das Schreckgespenst vor allem der katholischen Kirche und einiger konservativer Politiker und Publizisten, die im selben Satz „traditionelle Werte“ und manchmal auch eine „Leitkultur“ empfehlen. Meiner Ansicht nach ist es schwarz-weiß-Denken, denken in entweder-oder-Kategorien, wenn daraus, dass jemand Ideologien mit (absolutem) Wahrheitsanspruch ablehnt, folgen soll, dass derjenige umgekehrt auch kein absolutes Verdikt aussprechen kann. (Ich lehne zum Beispiel Ideologien mit absoluten Wahrheitsanspruch entschieden ab, ebenso – für mich persönlich – monotheistische Religionen. Allerdings ist mein Verdikt gegen Feinde der Menschenrechte sehr deutlich und durchaus absolut.)
    Menschen haben tatsächlich alle das Recht, ihrer eigenen Ideologie, ihrer individuellen Meinung anzuhängen und diese öffentlich zu vertreten. Das würde ich erst einmal nicht einmal einem Nazi absprechen – ihm allerdings sofort und entschieden widersprechen. Leider neigen Nazis, wie Duke so schön sagte, dazu, eher mit Kanthölzern als mit Kant zu „argumentieren“. Es ist klar erkennbar und durch trübe Erfahrungen gedeckten, dass Nazis nicht ihre Meinung darlegen, sondern Menschen, die andere Meinung sind, „ausschalten“ wollen.
    (Wie sagte es der sächsische Justizminister Jürgen Martens in der Landtagsdebatte so treffend: „Die Rechtsextremisten wollen nicht trauern, sie wollen nicht gedenken, sie wollen provozieren, hetzen und Geschichtsfälschung unter die Leute bringen.“)

    Die „falsche Toleranz“ hat meines Erachtens allenfalls ganz am Rande mit „Werterelativismus“ oder auch – in anderem Zusammenhang – mit „Multi-Kulti-Seligkeit“ zu tun.
    Dahinter stehen doch eher Naivität, Gleichgültigkeit, starkes Harmoniebedürfnis bzw. Konfliktscheu, und nicht zuletzt auch fehlendes Misstrauen gegenüber „Autoritäten“ („Soll die sich doch darum kümmern“, „die von der Staatsanwaltschaft werden schon wissen, was sie tun“, „habe erst neulich wieder in der Zeitung gelesen, dass linke Gewalt noch stärker zunimmt, als rechte“ usw. ).

  32. @ nouveaucologne:

    Auch eine politische Entscheidung beruht – selbst, wenn man dem Opportunismus huldigt – auf implizit oder explizit formulierten Grundsätzen. Deine Ablehnung wird in jedem Fall auf einer Begründung beruhen, von deren Richtigkeit Du überzeugt sein mußt, willst Du nicht in die Indifferenz oder Aporie geraten.

    @ Sven:

    Jeder Mensch „hat Werte“ oder „glaubt“ – es hapert zumeist an der intellektuellen Begründungskraft und Schulung, diesen Werte oder diesem „Glauben“ eine entsprechende Schärfe wie die von „Ockham’s Razor“ zu verleihen. Vor allem ist es eine herausfordernde Gratwanderung, sich selbst und seinen Überzeugungen redlich zu verhalten, andererseits aber auch offen zu sein für davon abweichende oder entgegengesetze Weltbilder, also Argumentation und Diskurs nicht als Mission zu begreifen – und trotzdem klare Grenzen dort zu setzen, was zur Disposition stehen kann und was nicht.

    Die Piraten pflegen bisweilen ein abgeschwächtes „Wer nicht für ist, ist gegen uns“, was aus der Position der Schwäche und Unsicherheit heraus formuliert wird. An der Überzeugung „Wir sind weder rechts noch links“ gibt es genauso viel Attraktives, wie an den in der politischen Elite vertretenen Sonntagsreden und Bekenntnisformeln „gegen Rechts“ viel Unattraktives enthalten ist (aufgrund der Erstarrung zum verbalen Ritual).

    Im Inneren ist meine Beobachtung nach aus dieser fehlenden klaren Stringenz ein überorganisiertes und zugleich anarchisches Tohowabohu entstanden, das die Piraten selbst über kurz oder lang paralysiert oder von innen her sprengt. Man erkennt einfach zu selten, daß Meinungspluralität vor allem dort fruchtbar gedeihen kann, wo die Beteiligten auch klar formulierte Meinungen haben und nach außen vertreten können. Das ist anstrengender als das Blabla in den MLs, darum auch seltener.

  33. @ MartinM:

    Philosophischer Relativismus war schon in der Antike mit der Sophistik ein Schreckgespenst, daß sogar dazu führte, daß athenische Philosophen aus Rom ausgewiesen wurden.

    Intellektuell redlich ist es, daß man immer in Versuchung ist, auch die Grundlagen der eigenen Überzeugung zu hinterfragen und damit prinzipiell zur Disposition zu stellen. Nur kann man alles niederreißen und wieder aufbauen nur aus einer Position der eigenen Stärke sich selbst gegenüber – und im Bewußtsein, daß es unaufgebbare Prinzipien gibt, die im Diskurs und in der Praxis eben nicht zu Disposition stehen können (z. B. Menschenrechte) – und das auch im Gespräch mit anderen Kulturen und Weltanschauungen.

    Meine Beoachtung ist einfach, daß viele Menschen, die einer philosophischen Aufklärung anhängen, sich in ihren Positionen oftmals wesentlich unsicherer sind, als sie eigentlich sein sollten, wenn sie ihren eigenen Ansprüchen genügen sollten. Man erlebt Multikulturalität und Differenz – und schon erodieren die eigenen Prinzipien.

    Meiner Erfahrung nach kann man z. B. wesentlich freudvoller und befriedigender streiten mit jenen Zeitgenossen, die klare Positionen und Grenzziehungen vertreten. Damit sind diese auch „verläßlicher“, insofern sie nicht mal heute dieses und morgen jenes glauben und meinen – und je anders handeln.

    Wie ich im Vorbeitrag schrieb: Es ist eine Gratwanderung, Leitkultur nicht mit Leithammelei, Erkenntnis der Wahrheit nicht mit Mission der Wahrheit und den Grundsatz „Deine Rede sei ja, ja oder nein, nein und alles andere ist von Übel“ nicht mit Lagerdenken zu verwechseln und zu korrumpieren. Da muß man durch. 🙂

    (Und nein, z. B. menschenverachtende Ideologien halte ich nicht für vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt, es mag sich jeder alles denken können, aber deswegen darf nicht jeder alles verbreiten dürfen.)

  34. >mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, würde
    >aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.

    Und selbst mit dem bescheuertsten Zitat kommen: „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“

  35. „diejenigen, die mir zustimmen und damit eine deutliche Position gegen Naziideologien und deren Vertreter einnehmen kommentieren als für mich nachvollziehbare Personen, sprich, mit Namen, mit einer gültigen Mailadresse und/oder sogar auch mit einem Link, der sie öffentlich auffindbar macht“

    Noch einer…

  36. @Sven: Du hast die Fragen nicht beantwortet. Du schriebst „Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“

    Inwiefern ist eine Ideologie ein Verbrechen? Bewegen wir uns mit dieser Denkweise nicht in Richtung Gedankenverbrechen? Ist nicht erst eine Tat auf Basis einer Ideologie ein Verbrechen?

    Meine Meinung: Du konstruierst und definierst auf unsachliche Art ein „Verbrechen“ und daraus schlussfolgerst du dir dann irgendwelche Rechte, die du nicht hast. Das ist absurd, sorry. Das hat mit Rechtstaatlichkeit nichts mehr zutun. Natürlich ist Nazi-Ideologie scheiße und gehört durch die Gesellschaft bekämpft. Aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und nicht mit Selbstjustiz und schon gar nicht durch den Staat. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit – auch von Nazis – durch den Staat sollte niemand in diesem Lande dulden.

    Wir sollten laut und bunt demonstrieren und blockieren, so gut es geht, aber eben auf dem Boden der Rechtstaatlichkeit und ohne populistische Versuche, Meinungen als Verbrechen zu deklarieren.

  37. @mutlu: Du schriebst: „Die Nazidemo mit legalen Mitteln, wie z.B. vielen anderen angemeldeten Demos, zu blockieren, Grundrechtekonflikte herbei zu führen, etc. pp. ist ja ne schöne Idee und das wurde in den vergangenen vielen Jahren schon oft versucht.“

    Ja, und das klappt auch, wenn man es richtig macht. Mainz war im letzten Jahr ein gutes Beispiel: http://antinazi.wordpress.com/2009/05/01/1-mai-2009-tausende-verhindern-gemeinsam-den-mainzer-nazi-aufmarsch/

    Du schriebst außerdem, dass man damit die Entscheidung den Behörden überlasse. Ja, das tut man. Es ist ja auch deren Aufgabe, den Grundrechtekonflikt zu lösen. Grundrechte gelten eben zum Glück auch für Nazis. Es wäre schlimm, wenn in so einer Situation die Mehrheit über eine Minderheit entscheiden könnte.

    Allerdings liegt es an den Demo-Vorbereitungen und dem Bündnis und den beteiligten Akteuren, ob so etwas gelingt. In Dresden war die Vorbereitung jetzt strategisch gesehen einfach unter aller Sau. Mit dem offiziellen Aufruf zur Blockade, der sich bekanntermaßen in einem rechtlichen Graubereich befindet, haben die Organisatoren der Stadt und der Gesellschaft einen echten Bärendienst erwiesen.

    Sinnvoll wäre es dagegen gewesen, friedliche Demos ohne juristische Angriffsfläche erstens anzumelden und zweitens zu bewerben. Aber das scheint Einigen wohl nicht zu genügen. Der taktisch klugen Vorbereitung wird lieber schon eine Vorfeldauseinandersetzung mit dem Staat vorgezogen. Das hat unserer gemeinsamen Sache und dem Protest gegen diesen Nazi-Aufmarsch sehr geschadet. Die Organisatoren hätten sich zurückhalten sollen und lieber still gute Aktionen planen sollen als laut und mit Tamtam für Angriffsfläche zu sorgen den koordinierten Protest zu gefährden.

    Damit möchte ich keineswegs die Zensur oder die Hausdurchsuchungen/Beschlagnahmungen/Festnahmen rechtfertigen. Diese verurteile ich. Aber unter taktisch kluger Demo-Vorbereitung verstehe ich etwas anders.

    Du schriebst, dass die Gegen-Demos bereits in den vergangenen Jahren verboten wurden. Dann frage ich mich, wieso man daraus nicht gelernt hat und dieses Mal eine sinnvolle kluge und ruhige Taktik vorgezogen hat? Warum musste es so ein provokanter Aufruf sein? Warum konnte man sich nicht selbst in der Vorbereitung mal zurücknehmen und dann gemeinsam einen tollen, friedlichen und blockierenden Protest am Tag selbst auf die Beine stellen?

  38. @sven
    „Bevor etwas passiert“ in dem Zusammenhang lässt mich sprachlos ob der offensichtlichen Durchschlagskraft der Bildungsmisere zurück.

    Ich gehe mit Blockieren, insofern will ich genau so wie Du es nicht zulassen, dass dieses Pack ihr Ziel erreicht. Und ich habe hier in Leipzig an den Sitzblockaden teilgenommen, was ja meistens auch funktioniert hat. Immerhin traut sich der Obernazi Worch nicht mehr hier her.

    Nur weil man anderen nicht grundsätzlich abspricht, das sagen zu dürfen, was in ihren Köpfen ist, muss man noch lange nicht dumm dabei stehen und zuschauen.

    „@alie mit der alten Leier „aber die anderen“ (z.B. Marc, julian et al) daherkommen: “

    Sorry, da hast Du mich falsch verstanden, ich werde einen Teufel tun links und rechts was weiss ich in einen Topf zu tun.
    Ich wollte ja gerade Thomas widersprechen, der das versucht hat.

    Nach längerem lesen auch von @Joachim Losehand muss ich
    einige Aussagen, die ich im Eifer des Gefechts gemacht habe, relativieren, ich bin möglicherweise ein Opfer der „philosophischen Aufklärung“. Es war eher ein Beißreflex auf klare Positionen.
    Auch ich halte Naziideologie für Menschenverachtend und gefährlich. Die Frage ist nur, ob sie nun von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.
    Ihr habt mich ins Grübeln gebracht …

    Meine Emailadresse ist und war echt, und ich hab meine Twitteradresse auch jetzt veröffentlicht.

  39. Hi Sven!

    Solange die Rechten nicht verboten werden können, weil zu viele V-Leute vom Verfassungsschutz drin sind, solange weiß ich, wo meine Feinde sitzen. Und das ist nicht auf der Straße!

    Solange MUSS ich außerdem annehmen, dass das ganze Rechts-Links-Getöse beabsichtigt ist. Schließlich hält man Menschen am besten unter Kontrolle, wenn man sie spaltet. Wer das nicht sieht, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

    Bernd

  40. @Bernd:

    (a) Solange die Rechten nicht verboten werden können, weil zu viele V-Leute vom Verfassungsschutz drin sind, solange weiß ich, wo meine Feinde sitzen. (b) Und das ist nicht auf der Straße!

    Das ist keine schlüssige Argumentation, denn aus a folgt nicht zwangsläufig b.

  41. @“ein Pirat“: Inwiefern ist eine Ideologie ein Verbrechen?
    Kommt auf die Ideologie an. Insofern sie z.B. gegen Menschenrechte verstößt. Oder Mord und Totschlag im Programm hat. Aber is schon klar: ist ja nur eine Meinung, dass anderer Menschen Leben nichts wert ist. Schon klar. Sorry, ich beginne, an deinem Leseverständnis zu zweifeln, da du offensichtlich immer noch nicht unterscheiden kannst zwischen „alle Ideologie“ und den Ideologien, von denen ich schrieb und die ich konkret benannte.
    .
    Bewegen wir uns mit dieser Denkweise nicht in Richtung Gedankenverbrechen?
    Nö, es wird ja niemand „bestraft“. Allerdings in Richtung „gefährliche Unterlassung/Gefährdung von Menschenleben“, wenn man solche erwiesenermaßen lebensgefährlichen und lebensbedrohenden Ideologen gewähren lässt, bis wir wieder an der Stelle ankommen, dass Leute sagen müssen „das wir ja nicht ahnen konnten, dass die soweit gehen“

    Ist nicht erst eine Tat auf Basis einer Ideologie ein Verbrechen?

    Ja. Genau. Guggstu Geschichtsbuch. Dort findest du genug Taten. Fährst du nach Israel und gehst ins Shoa-Museum. Findest du genug Taten. Liest du, schaust Dokumentationen, googelst du. Stichwort „Nazi Verbrechen“. Wenn dir 6 Mio vergaste Juden, Zigeuner etc, die Kriegstoten, die Sklaven, medizinischen Experimente und die immensen Zerstörungen nicht ausreichen weiß ich allerdings auch nicht mehr, was bei dir noch irgendwie als „Verbrechen“ anerkannt würde. Sorry, aber langsam weiß ich nicht mehr, wie ich dich noch Ernst nehmen soll.

    @julian: Sorry, wenn ich dich da bei den „die andern aber auch“s missverstand, aber ich hoffe du verstehst, warum: ich habe ganz bewusst sämtliche vermeintlichen „die auch“s weggelassen, und von dir kamen dann halt doch (auch) welche… 😉

  42. Bringt die Diskussion doch mal auf einen vernünftigen Standpunkt anstatt hier mit Beißreflexen zu antworten. Die taz fällt leider in die gleiche Falle, den unsachlichen Argumenten einiger hier zu folgen.

    http://dejure.org/gesetze/VersG/21.html

    Damit dürfte eigentlich alles gesagt sein.

  43. @Kai

    Ach, du meinst also, auf eine ganze Demonstration (!!!) eine Grundrechtsverwirkung anwenden zu wollen?
    Informier dich doch bitte das nächste mal, bevor du so einen Schwachfug erzählst.

  44. @Julian:

    „Sorry, da hast Du mich falsch verstanden, ich werde einen Teufel tun links und rechts was weiss ich in einen Topf zu tun. Ich wollte ja gerade Thomas widersprechen, der das versucht hat.“

    Sorry, aber das habe ich nicht, ich differenziere sehr wohl. Aber nun ist es nunmal so, dass wir in diesem Land bzw. unserer „westlichen Welt“ nicht nur aus einer Richtung Bedrohungen haben, daher der nebenbei angesprochene Islamismus. Aber wie auch geschrieben hat das mit dieser Diskussion und mit diesem konkreten Problem mit den Nazis nichts zu tun. Belassen wir es also dabei.

  45. Ok HIrsch2k,

    du tust Deinem Nick wirklich Ehre. Auf Deine Unterstellung gehe ich nicht ein.
    Ich erkläre Dir aber gerne worum es hier geht. Deshalb schreibe ich extra für Dich besonderst langsam:

    Art. 18 des Grundgesetzes lautet in Bezug auf dieses Thema:

    Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die […]Vereinigungsfreiheit (Artikel 9)[…] zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

    Ich gehe mal davon aus,( entschuldige bitte: tiefer kann ich nicht denken), daß Du meiner Meinung bist, wenn ich sage: Nazis und Faschisten haben nicht das Ziel eine demokratische Struktur zu erhalten. Im Gegentum.

    Wenn also da jemand ist, der das demokratische System abschaffen will und der sich gleichzeitig auf die Rechte der demokratischen Struktur beruft um gegen das demokratische System zu arbeiten, dann bedeutet das, das Art 18 greift und hier 2 Dinge greifen:

    1. Die Abwesenheit des Rechtes auf Versammlungsfreiheit der Faschisten und 2. Die Abwesenheit einer „wirklichen“ Verhinderung der Versammlungsfreiheit durch „Gewalt“….

    Ach weisst Du was? Ich halte Dich nicht für so dämlich. Tut mir echt leid.
    Ich bringe das einfach nicht übers Herz Dir zu glauben, daß Du nicht kapierst, das das Grundgesetz über dem Versammlungsgesetz steht.

    Du weisst genau, daß ich Dich eben mit Deinen eigenen Waffen zerfetzt habe und sämtlichen Kritikern durch Deine Hilfe (Danke dafür übrigens) den letzten Fetzen an Widerstand geraubt habe.

    In diesem Sinne.

    Troll on …. oder auch nicht.

  46. @kai: bitte nicht mit ausgerechnet dem eine größere Diskussion um Details beginnen, das hat keinen Zweck, der projeziert nur, entsprechend kommen da keine Informationen an (der hatte ja nicht mal gemerkt, dass ich selber PP-Mitglied bin, und dazu muss man schon sehr blind sein), das ist verlorene Mühe. Thx.

  47. @sven
    Sicher weiß ich das. Änder ich deswegen meine Meinung? Nein.

    @Kai
    Es geht hier um die konkrete Demonstration, und nur um genau diese. Und genau diese Demonstration verstößt pro forma nicht gegen die Grundsätze, die der Art. 18 GG nennt.
    Sage mir, um mir das Gegenteil zu beweisen, wie die Handlung (denn nur diese ist strafbewehrt) der Abhaltung der Demonstration am 13.2. in Dresden unter dem Motto „Gedenken an die Opfer der alliierten Bombardierung von Dresden“ gegen:
    die Freiheit der Meinungsäusserung oder
    die Pressefreiheit oder
    die Lehrfreiheit oder
    die Versammlungsfreiheit oder
    die Vereinigungsfreiheit oder
    das Brief, Post, Fernmeldegeheimnis oder
    das Recht auf Eigentum oder
    das Asylrecht verstößt. Wenn du uns einen gefallen tun willst, dann suche irgendwo im Internet oder sonstwo nach einer Aufforderung, im Rahmen der Demonstration gegen diese Prinzipien zu verstoßen. Wenn diese Aufforderung von den initiatoren der Demonstration stammt, stehen die Chancen sehr gut, sie verbieten zu können.
    Derweil verbietet die Staatsanwaltschaft die Gegendemonstration, weil in dem Aufruf zur Gegendemonstration steht:

    „Am 13. Februar 2010 werden wir zusammen mit tausenden von Menschen den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden verhindern.“

    Und damit gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt.
    BTW, eine Grundrechtsverwirkung hat das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden und nicht du.

  48. @Kai

    Du bist selten dämlich. Du hast mich „mit meinen eigenen Waffen zerfetzt“ und bist „fertig mit mir“ (Wahrscheinlich, weil ich ja „zerfetzt bin) Du drückst dich kein Deut anders aus als die Nazis, die du versuchst zu bekämpfen. Und jetzt diskutiert euch weiter in einen unsachlichen Wahn hinein. Viel Spaß *plonk*

  49. Oh bitte, irgendwo gibts bestimmt einen passenden Sandkasten. Vielleicht spielen ja sogar ein paar deiner bestimmt dankbaren neuen Freunde mit dir. Bevor sie dir den Schädel einschlagen, sobald sie feststellen, dass du ihre „Meinung“ garnicht sooo sehr teilst. Aber vielleicht lassen sie dich auch am Leben, weil sie ja auch ein paar Trottel zum einfach so beherrschen brauchen können, irgendwer muss ja auch den Dreck wegräumen und die Straßen wieder schön machen, wenn man seinen Spaß beim Neger jagen hatte.

  50. Guten Abend !
    Für mich und die meisten anderen Menschen des Planeten seit Ihr Rechts und Linkextremem -Extreme . Eure Argumnenation ist Identisch intolerant und geprägt von überheblichkeit und innerer unausgeglichenheit.
    Was erreicht Ihr mit den gegendemonstrationen ?Richtig , (das finde ich auch gut 🙂 ) Ihr erreicht das Ihr euch von der Basis entfernt ,der absoluten mehrheit , den Mitmenschen.
    (Prima wie der Verfassungsschutz immer wieder nützliche Idioten findet die sich voll (und Trinken nicht mal was 🙂 ) wichtig nehmen und das Spiel der Spaltung noch unterstützen.Klasse Sven , bist schon ein echter Held.
    Die friedfertigkeit der Antifa (oder kurz Linke Faschisten genannt) ist wahrscheinlich jedem klar nur doch nicht der Antifa….sowas aber auch.
    Zu deinen Rhetorischen Spielchen werde ich mich nicht äusern und ich empfehle das auch keinem zu tun , der Liebe Sven Lernt doch nur seine Argumentation zu verbessern aber nicht seine Handlungen infrage zu stellen ,…erwarte ich etwa Selbstkritik und Projektion ? Nein , das Traue ich Dir nicht zu.
    Wenn du so von überzeugt bist das Ihr ja die besseren seit , warum macht Ihr nicht in einer anderen Stadt eine Demo wo Ihr zeigen und Repräsentieren könnt ? Euch müsten doch die Leute in Scharren zu laufen , oder hälst du deine Mitmenschen alle für Blöd ? (Ich denke du denkst das aber sagen darfst du das nicht….,das du deine „schäfchen“ für Blöd hälst ist natürlich nur eine Vermutung.
    Was hat den eigendlich eine Korekte oder Inkorekte email Adresse mit dem Inhalt eines Postes zu tun ? Ist der Inhalt eines Textes bei Dir auch immer gleich zeitig abhängig vom Schreiber ?
    Ach und das Sätzchen“ die rechten sind ja Demokratie feindlich“ , den erweitere ich noch um den Satz „und der Sven ist es auch“.
    P.S. Falls Dir deine beleidigungswörter ausgehen , ich schenk dir welche , wie wäre es den mit Arschloch , kleiner Wixer oder einem einfachen Vollidiot ?
    P.s. 2 Verständnies kommt von Verstehen und das heist nicht Axzeptieren , ich verstehe dich (euch) Linksextremisten genauso gut wie die Rechtsextremisten.Axzeptieren tue ich keinen von euch.
    Es gibt soviele Propleme die es anzupacken gilt , aber Randale macht doch viel mehr Spass. Danke für euren Bärendienst an der weiterentwicklung des Demokratischen Systems.
    P.s. 3
    Es gibt auch Reiche Extreme , die Finazieren euch Relis.
    Relis=Rechts-Linksextreme.

    Gute Nacht.

  51. Nun ich bin Amerikaner und lebe zur Zeit im 8. Jahr in Deutschland. Ich bin über diesen Beitrag entsetzt, weil es zeigt das der Autor NULL Ahnung von Freiheit hat. Freiheit ist wie ein Muskel -es muß ständig trainiert werden, es gibt keine Generation die die Freiheit erkämpft und dann eine die davon lebt, durch die PERMANENTE Dynamik zwischen Demokratie Gegner und Befürwörter entsteht die Freiheit erst. Wenn der Staat darüber entscheidet was richtig und falsch ist dann fehlt diese Dynamik in der Bevölkerung und die Freiheit verschwindet dort wo der Staat meint übernehmen zu müssen.
    In den USA gibt es zahlreiche Nationalsozialistische Parteien, wählbar und registert, doch die haben bis heute noch nicht mal ein Bruchteil der Stimmen bekommen die hier die NPD bekommt -Warum ? Weil man Sie reden läßt, weil man sie marschieren lässt , weil Sie Ihre Fahnen schwenken dürfen (ihr wisst schon welche Fahne) usw..das verursacht eine BREITE Gegendynamik weil die Menchen klar und deutlich die Absichten erkennen. Wenn man aber erstmal Symbole, Märsche ect. verbietet kommt man in die Irrsinige situation das der Staat die jüngere Generation in den Schulen „aufklären“ MUß damit sie sich „richtig“ verhalten weil diese Generation es ja nicht mehr so einfach hat die Gegner der eigenen Freiheit zu erkennen. Doch derartige „Bildung“ ist schon wieder ideologische Bevormundung im Bildungssystem, ein Element einer Diktatur.
    Im übrigen für diejenigen die hier vom Geschichtsuntericht reden, sorry ich kenne die BRD Geschichtsbildung, sie ist verglichen mit allen ausländischen, lückenhaft, einseitig und erlaubt kein Verständniss darüber wie die Nazis die Macht übernehmen konnten -denn das war nicht wegen den Nazis selbst das war wegen des Versagens der demokratischen Parteien in der Weimarer Republik. Würde man hier verstehen das es sich um ein VERSAGEN der Weimarer Republik handelt und die Nazis nur ein Symptom dessen waren, käme man nie auf die Idee Ideologien bestimmten Typs als „Verbrechen“ oder Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen und sich dann als Demokratie Retter aufblähen sondern würde endlich verstehen das die Probleme einer Demokratie durch Ihre demokratischen Führer entstehen und nur diese die Demokratie retten können. ALLE die danach kommen sind IMMER undemokratisch egal ob LINKS oder RECHTS, das es erst soweit kommt ist das Versagen der Vorgänger nicht des Volkes. Das Volk hat in einer repräsentativen Demokratie weder Macht noch Verantwortung -denn das alles wird durch Parliamentarier übernommen und representiert.
    Sorry für eventuell schlechtes Deutsch, ich liebe die Sprache, eure Dichter und Denker bin aber kein Profi.

  52. Danke für den Artikel … ich zitiere dich mal, Sven …

    „Listen and repeat:
    * Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
    * Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
    * Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.“

    Folglich ist jeder, der nicht aktiv seine Flagge GEGEN Nazis/Faschos/Rechtsextreme (wie auch immer) zeigt mindestens ein Mittäter, wenn nicht schon ein Fast-Täter? … könnte man das so zusammenfassen, Sven?

    Mal abgesehen von den vielen GEGENs, die du da beschrieben hast … was tust du denn konkret FÜR eine andere Welt, in der die von dir beschriebene Ideologie auf keinen fruchtbaren Boden trifft???

    Freue mich auf deine Antwort und deine Ideen … Micha(el Winkler) – Pirat im Herzen 😉

  53. Das einzige „gegen“, das ich dort schrieb bezeichnet die Position von Menschenrechtsgegnern, insoweit kann ich nicht nachvollziehen, wo meine Position durch ausschließliche „Gegnerschaft“ geprägt sein soll. Im Gegenteil, ich sehe sie als eine (womit ich auch deine „wofür bin ich“-Frage beantworte) aktive „für Menschenrechte, für Demokratie, und für ein Land, in dem niemand Angst haben muss, wegen Hautfarbe, Herkunft, Sexualität, Religion, Behinderung etc. Pp. angegriffen, verletzt oder gar getötet zu werden.“ – und ja, aktive(!) Unterlassung, aktives Gewähren lassen sehe ich als Mittäterschaft. Ohne die große Mehrheit der Mitläufer hätte es kein Hitlerdeutschland gegeben.

  54. Alles klar, Sven … habe verstanden … du hast recht 😉

    Noch eine Frage: Was meinst du mit der Wortgruppe „aktive(!) Unterlassung“

    Angenommen ich sehe einen Nazi/Fascho/Rechten usw., der vor mir über die Straße läuft. Was sollte ich deiner Meinung nach dann tun?
    Wie gehe ich am besten gegen sein Gedankengut vor?
    Was tue ich, dass er evtl. anders wird?

    Etwas ratlos, Micha (aus Dresden).

  55. Ich hab‘ ja wirklich angenommen, schon nahezu alles gesehen zu haben, aber ein *PLONK* in den Kommentaren eines Blog ist noch nicht dabei gewesen.
    Dämlicher geht es wirklich nicht mehr.
    Dass es da an am Verständnis elementarster Zusammenhänge komplett fehlt, verwundert dann nicht mehr.
    @sven: Ich wiederhole mich, aber gerne

    *chapeau*

  56. Vielen Dank für deinen Artikel.
    Prinzipiell stimme ich dir zu, denke aber auch, dass es durchaus differenzierter zu betrachten ist, warum so genannte „Toleranztrottel“ die Meinungs- und Redefreiheit verteidigen (vorausgesetzt sie wissen das überhaupt warum sie das tun). Ich denke nicht, das man grundlegend eine Ideologie zu einem Verbrechen verurteilen kann, weil ein Motiv noch keinen Täter macht. Richtig wäre zu hinterfragen, um welche „Wahrheit“ wir uns seit jeher streiten und ob es heute mit unserem Distanzwissen zur Geschichte ausreicht nur den „zivilisatorisch“ moralischen Standpunkt zu verteidigen.

  57. Alles gesagt, was man dazu sagen kann.
    Ich habe einen Arbeitskollegen, der ist 10 Jahre jünger als ich,der ist de Meinung das man überhaupt nicht Demonstrieren darf, auch nicht gegen ein AKW das im Vorgarten gebaut wird. Weil ja gewählt wurde und alles was die aktuelle Partei beschließt wäre somit richtig und OK.
    Solche Leute halten sich für intelligent!

  58. Sven will uns helfen mit ein paar Gedanken ein paar Sachen zu Toleranz und Freiheit klar zu kriegen, auf daß wir nicht als Toleranztrottel enden.

    Da hat er bei mir leider die Tür schon zugeschlagen, bevor ich sehen konnte, wo sie hineinführt. Wenn schon vorab zur Sicherheit eine Seite diffamiert wird, dammit ich weiß auf welche ich mich zu schlagen habe, um nicht als Trottel dazustehen, dann scheinen die Argumente ja nicht so doll zu sein, als daß er sich darauf verlassen könnte. Ich werde auf unterstem Niveau manipuliert mich einer Linie anzuschließen, noch bevor ein Argument gefallen ist. Das wäre schon traurig genug, wenn jetzt gute Argumente kämen – sie kommen aber nicht.

    Eine Blockade sei passiv – ja, wenn man erstmal sitzt vielleicht. Aber wenn man irgendwo hingeht um sich zu setzen ist das eben nicht passiv.

    Aber das Hauptproblem ist ja die Aussage, daß Naziideologie keine Meinung, sondern ein Verbrechen sei. Natürlich kann die Naziideologie der Grund für Verbrechen sein, die Legitimation und eine Ursache, aber das macht die Ideologie natürlich nicht selbst zum Verbrechen. Zu einem Verbrechen gehört eine Tat und ein Opfer, und die Ideologie für sich genommen ist weder Tat, noch hat sie ein Opfer.
    Wäre die Nazidemo ein Verbrechen, dann wäre sie ja wohl verboten, und eine Gegendemo wäre gar nicht nötig.

    Man könnte argumentieren, daß die Ideologie durchaus ein Verbrechen sein sollte und müßte, daß nur unser Rechtssystem nicht weit genug entwickelt ist, sondern hier ein Nachholbedarf besteht. Aber wo gerät man da hin? Eine Gesinnungsjustiz wäre gewiß kein Fortschritt zu unserer heutigen Praxis. Und als erstes würden in der Praxis ohnehin linke Gesinnungen verfolgt. Und für die, die jetzt nicht recht wissen, was denn gegen eine Gesinnungsjustiz spricht, was schlecht daran wäre: Zum einen kann man die Gesinnung nicht direkt sehen, man muß sie aus Indizien ableiten, und bei der Interpretation besteht immer viel Spielraum, so daß der Willkür Tür und Tor geöffnet sind. Zum anderen ist es eben ein Rechtsgrundsatz, daß es keine Verfolgung geben soll, wenn niemand geschädigt wurde.

    Leider knüpft Svens toleranzfeindliche Argumentation an die unseeligen, autoritären Formen des Linksseins an – listen and repeat, im Gleichschritt marsch – da hilft dann auch die oberflächliche Kritik an Chauvinismus nichts. Die anderen sollen was klarkriegen – man selbst spricht schon aus der Position des erleuchteten ZK.

    Es ist nicht so, daß sich in Dresden an der Frage, ob man die Nazidemo blockiert oder nicht entscheidet, ob Deutschland weiter nach rechts driftet oder nicht. Und deswegen sind auch die Argumente, man müsse vorher etwas tun nicht hilfreich.

    Es mag allenfalls sein, daß man leichter für die Gegendemo mobilisieren kann, wenn es vorher zu Beschlagnahmen, Hausdurchsuchungen und einem größeren Medieneche kommt, als wenn man zu einer durch und durch legalen Demo aufruft. Die eigenen Anhänger darüber zu täuschen, wieso man diese Strategie wählt ist aber das eine, und geht auch wieder in die Richtung, daß es eine Elite gibt, die die Marschrichtung verabredet, und daß der Intoleranztrottel instrumentalisiert wird aber nicht gefragt, das andere ist aber, daß auf diesem Weg viel Porzellan zerschlagen wird.

    Mögliche Sympathisanten und Unterstützer werden abgeschreckt, und eine Diskussionskultur, bei der man konkurrierenden Strategien Kollaboration mit Nazis vorhält, wird auf die Dauer nur diejenigen ansprechen, die intellektuell etwas hausbacken daherkommen – die Fraktion „wer nicht für mich ist, ist gegen mich“. Wo hat man das nochmal zuletzt gehört?

    Natürlich toleriert man keine Nazimeinung, aber die Mittel derer man sich bedient um Nazis zu bekämpfen sollten so gewählt sein, daß sie die eigenen Ziele reflektieren. Meine Ziele sind freiheitliche und antiautoritäre. Ich demontiere nicht das Demonstrationsrecht um Nazis das Leben schwer zu machen. Ich lasse mir auch nicht von einer Parteiführung sagen, wie ich meinen Protest gegen Nazis zu gestalten habe.

  59. @Michael Winkler:

    Darf ich auch mal versuchen, Deine Fragen zu beantworten oder ist das eine Privatunterhaltung zwischen Dir und Sven? Egal, ich fang einfach mal an ;o).

    Noch eine Frage: Was meinst du mit der Wortgruppe „aktive(!) Unterlassung“?

    So wie es sich liest, vermute ich, es handelt sich dabei um einen juristischen Begriff (oder doch Bullshit-Bingo? ;o). Ich interpretiere es jedenfalls so: Jemand unterlässt etwas ganz bewusst und nimmt die Folgen seines Nichtstuns dabei billigend in Kauf (also nicht etwa aus Versehen oder Feigheit).

    Angenommen ich sehe einen Nazi/Fascho/Rechten usw., der vor mir über die Straße läuft. Was sollte ich deiner Meinung nach dann tun?

    Das kommt darauf an, wie Du aussiehst. Wenn Du schwarze Haut und/oder Haare hast oder wie ein Linker rumläufst, würde ich Dir raten, Dich möglichst unaufällig vom Acker zu machen und hoffen, dass er Dich noch nicht bemerkt hat – besonders, wenn Du kleiner bist als er und/oder er nicht allein unterwegs ist. Ansonsten kannst Du nichts machen, solange er seine verfassungsfeindliche Haltung nicht selbst öffentlich kundtut oder sonstwas offensichtlich Rechtswidriges macht. Wenn er das allerdings tut, solltest Du Anzeige gegen ihn erstatten.
    Übrigens, gerade weil die Sicherheit für ’normale Leute‘ abnimmt, je mehr Nazis auf den Straßen unterwegs sind, muss ihre Vermehrung (sprich Indoktrination des Nachwuchses) verhindert werden. Und das kann m.E. langfristig nur verhindert werden, wenn man die geistigen Brandstifter gesamtgesellschaftlich ächtet und dingfest macht.

    Wie gehe ich am besten gegen sein Gedankengut vor?

    1. Indem Du dabei hilfst, seine Vordenker und Organisationen der Gerichtsbarkeit zuzuführen und sie wegen Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt und Verfassungsfeindlichkeit verurteilen zu lassen.
    2. Indem Du protestiert, wannimmer und woimmer er und seine Kumpels ihre Geisteshaltung öffentlich zum Ausdruck bringen (Ich sträube mich, diese als ‚Gedankengut‘ zu bezeichnen, denn mit Denken hat das m.E. nicht viel zu tun) – es sei denn (s.o.), Du hast einen für Faschos erkennbaren Migrationshintergrund, bist körperlich chancenlos unterlegen und gerade allein unterwegs; dann wäre das ein Selbstmordversuch.

    Was tue ich, dass er evtl. anders wird?

    Nichts. Das ist seine Aufgabe. Auch er hat irgendwann mal ein Gehirn mitbekommen. Aber Du kannst ihn nicht dazu überreden oder zwingen, es auch zu benutzen (freier Wille, so sind die Regeln). Du kannst nur bei Gelegenheit versuchen zu verhindern, dass er mit seiner Geisteshaltung und dem daraus resultierenden soziopathischen Verhalten seinen Mitmenschen Schaden zufügt. Vielleicht ist sowas auch therapierbar. Aber da es sich bei fortgeschrittenem Nazismus m.E. um eine schwere Persönlichkeitsstörung handelt, müsste da in jedem Fall ein Fachmann ran (von dem er sich _freiwillig_ behandeln lassen muss).

    btw: Sven ist nicht darauf angewiesen, dass ihm jemand Recht gibt. Er kann imo selbst ganz gut zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.

  60. Bildung für Toleranztrottel:

    Das „Potsdamer Abkommen“ aus August 1945 besagt unter „Politische Grundsätze“ in Punkt 3 :
    „Die Nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

    Das Grundgesetz sagt dazu in Artikel 139:

    „Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

    Demnach ist das Abkommen noch in Kraft und es gibt keinen Grund Nazis gewähren zu lassen.

  61. Ich möchte noch einmal zu dem Ausgangsartikel schreiben: Denn das ist ein schöner und guter Artikel zum Thema Meinungsfreiheit und Toleranz.

    Und dennoch:
    „Meinungsfreiheit“ schützt jede Meinung, unabhängig von ihrem Inhalt. Auch dumme oder kriminelle Meinungen sind Meinungen. Man muss nicht Fan von „Pol Pot“ sein, um eine Außeinandersetzung mit dem Steinzeit-Kommunisten für sinnvoll zu halten. Man muss nicht Fan der Taliban sein, um eine Auseinandersetzung mit Radikal-Islamisten für sinnvoll zu halten. Und auch im Umgang mit Neo-Nazis wäre weniger „Strafrecht“ und mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit deren zugegeben oft verqueren Ansichten sinnvoll.

    Denn eine „Immunisierung“ des Wahlvolks gegen Nazi-Ideen ist nötig. Verbote und Kriminalisierung hingegen machen die Nazi-Welt doch gerade auch für Jugendliche, die gegen Verbote anrennen, erst richtig interessant.

  62. Pingback: reapers blog
  63. Nazis sind die neuen Juden!
    Deshalb meine Aufforderung an alle Humanisten:
    helft den Nazis der Verfolgung zu entgehen: Versteckt sie in euren Kellern (aber passt auf, dass sie keiner von draußen sehen und hören kann!)
    Helft ihnen bei der Ausreise (möglichst weit weg in Sicherheit vor dem Gutmenschenterror hier!)
    Gebt ihnen einen eigenen Staat (Teile der Antarktis sollten doch zur Verfügung stehen…)

  64. danke für diesen artikel sven. du bist in der falschen partei. die piraten mit ihrer verkrampften recht-links-abgrenzung bevor sie noch einen einzigen politischen gedanken gefasst hatten sind bedauerlicherweise eine a priori zum scheitern verurteilte partei.

    was einige hier wirklich kaum schnallen zu können scheinen sind zwischentöne.
    es stimmt, wenn man das stgb zum maßstab nimmt, dann ist die aussage „faschismus ist keine meinung sondern ein verbrechen“ tatsächlich falsch. dazu braucht man auch keine halbintellektuellen, die ihren untrainierten grips zum klugscheissen verwenden. das weiß jeder auch ohne derartig kluge hinweise. es wäre aber auf der anderen seite nicht schwer zu kapieren, dass die getroffene aussage die ist, dass es bestimmte geisteshaltungen gibt, die nicht einfach nur eine weitere farbe im großen regenbogen der meinungsvielfalt sind, sondern die diese meinungsvielfalt mit gewalt beseitigen wollen und deren durchsetzung nur zu millionenfachem leid und dem ende jedes humanistischen denken und handelns führt, die also außerhalb des bunten regenbogens stehen.
    natürlich muss man deswegen nicht verbieten, das jemand überhaupt etwas rechtsradikales sagt, denn das würde allein aufgrund der nichteingrenzbarkeit dieser scheisse und der gefahr der zensur unliebsamer äußerungen kein taugen haben.
    aber:
    was auch ein riesenteil der ach so rebellischen piraten nicht zu kapieren scheint, ist die tatsache, dass meine aktionen und die aktivitäten des staates zwei komplett unterschiedliche sachen sind! ich kann dagegen sein, dass man nazis mit verboten bekämpft und trotzdem dafür, dass man ihnen als bürger – nicht als staat – keinen fußbreit straße überlässt, dass man sie blockiert, behindert, bekämpft und lächerlich macht. manches muss man eben selber machen, gerade wenn man kein freund von verboten ist.
    um das ganze noch einmal am beispiel der meinungsfreiheit zu erklären: ich will nicht, dass der staat eine zensur ausübt. der staat soll im rahmen der meinungsfreiheit alle meinungen stehen lassen, denn er ist in der demokratie das podukt des meinungsbildungsprozesses und darf nicht selbst auf diesen einfluss nehmen. ich hingegen bin teil des meinungsbildungsprozesses und es ist meine aufgabe, mir eine meinung zu bilden und dafür zu kämpfen. dabei darf ich auch sagen, dass andere meinungen schrott und verwerflich sind. das ist dann keine zensur – denn mir muss nicht jede meinung gleich gelten – das ist mein beitrag zur demokratischen willensbildung. wer meint, er müsse im privaten, als bürger oder parteimitglied alle anderen meinungen neben seiner eigenen gelten lassen, der ist einfach nur meinungslos und trägt nichts zum demokratischen prozess bei. in diesem zusammenhang ist er dann auch kein guter demokrat, sondern egal.

  65. @varzil: Wie willst Du mit jemandem Diskutieren, der bei Deinen guten Argumenten mit einem Kantholz antwortet, daß er Dir in den Rachen steckt?

    @egal:

    hhahhahahahahahahahahahahahahahaaaaa….

    @Sven: echt interessant, was Du für Leute hier anziehst.

    @Aeternitas: Danke. Genau das ist es.

  66. @egal: Hahahaaha, großartig! Ja, Antarktis, da haben sie ja eh schon ihre Flugscheiben stehen 🙂

    @varzil: es geht nicht um „Strafbarkeit von Meinungen“ im kriminalistischen Sinne. Mal davon abgesehen, dass die Biedermänner hier es ja vor allem auch für verwerflich und „illegal“ halten, Nazis, die per Grundrechtsmissbrauch ihre menschen(rehcts)feindliche Ideologie Gassi führen, deutlich zu machen, was man von dieser Ideologie hält. Indem man zeigt, dass man eine andere Position einnimmt, indem man sich ihnen in den Weg setzt. Zum Glück sind wir (noch) nicht so weit, selbst zu Gewalt greifen zu müssen, aber je länger man sogar friedliche Mittel zu „Gewalt“ umdefiniert und kriminalisiert, desto eher wird dann irgendwann doch der Zeitpunkt kommen, da Gewalt wieder einmal das einzige Mittel ist. Ich persönlich möchte allerdings bitte nicht solange warten…

    Womit ich bei meinem amerikanischen Kommentator angekommen bin, der mir einen von Freiheit erzählen möchte, die ihm auch die einzuschließen scheint, die anderen das Leben kostet, aber da haben Amerika und das „alte Europa“ dann doch einfach unterschiedliche kulturelle Entwicklungen gemacht, will mir scheinen, die zu durchaus verschiedenen Traditionen in der Frage des mal eben Umbringens von Menschen führte.

    Weiters würde ich dir, lieber Andrew, anstatt mir mal eben pauschal sämtliche Geschichtsbildung abzusprechen und sämtliche Kenntnis darüber, wie ein Hitlerdeutschland geschehen konnte, ohne meinen Hintergrund dazu auch nur erahnen zu können (und lieber Andrew, ich habe dazu nicht nur auf eine „lückenhafte Geschichtsbildung“ zurückgreifen müssen, nein, stell dir vor, ich habe Verwandte, die diese Entwicklung nicht nur erlebt sondern mir eben auch davon erzählen konnten. Wie es passiert ist. Wie es passieren konnte. Brauche ich also die lückenhaften Geschichtsbücher garnicht. Apropos: ich hatte da mal ein amerikanisches Schulbuch in der Hand – sorry, aber ich glaube, da finde ich unsere „Lücken“ informativer…) einfach mal eben bitten, erstmal ein paar deiner Landsleute deiner (wahrscheinlich) Großelterngeneration zu fragen, was sie von der Idee halten, den Leuten in Deutschland ohne Gegenwehr gewähren zu lassen, die sie ihre Jugend opfernd unter großen Verlusten bekämpfen mussten. Lass dir genau erzählen, wie das ist, wenn man solche Ideologien zu Wirksamkeit kommen lässt und wie das ist, diese Wirksamkeit unter Einsatz des eigenen Lebens und Verlust abertausender von Leben zu stoppen. Erzähle dem Überlebenden einen von hundert von Omaha Beach und anderen Orten, dass du es richtig schön klasse freiheitlich fändest, wenn Nazis in Deutschland wieder widerstandslos auf den Straßen marschieren dürfen und Machtdemonstrationen ihrer Ideologie abliefern dürfen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch nur einer, der auf der Gegenseite erleben musste, was Nazis tun, wenn man ihnen die Freiheit lässt, deine Begeisterung teilen…

    Somit schließe ich die Kommentare hier, da ich diese Woche eine stressige Arbeitswoche haben werde und deshalb keine Zeit und keine Lust, immer wieder aufs neue auf immer wieder die selben Argumente, aber vor allem auch Stereotypen (Du bist ein Linker, weil du gegen Rechts bist, und Linke sind doof“), Reflexhaftigkeiten („aber die anderen…“), Ignoranz von Gesagtem („Du willst also Gedanken verbieten“, „Ein Verbrechen ist doch eine Tat“, man fragt sich, wieviele Tote es noch braucht, bis sojemand mal eine „Tat“ wahrnimmt – ein paar Mio reichen offensichtlich nicht), Duckmäusertum („Die Obrigkeits hat’s verboten!“) etc. pp. reagieren zu sollen, als ob die vier-fünf Runden, die wir schon durch sind, nie gedreht wurden.

    Und auf die inzwischen zu Dutzenden eintreffenden Kommentare brauner Provinienz, die ich hier nicht freischalte (uoooh, Zensuuuuur! Zensuuuuur! Beschränkung der Meiiinungsfreiheiiit!!EINS!!ELF!!), weil ich für solche Leute keinen Serverplatz zahle und denen nicht meine von mir bezahlte Infrastruktur zur Verfügung stelle (was habt ihr Deppen gedacht? Dass ich eure Drohungen und euren Unflat ernsthaft veröffentliche? Nein, ich erfreue mich daran, die Stunden Arbeit, die ihr in eure Teils Seiten langen Traktate stecktet, um sie hier zu veröffentlichen mit einem einfach zehntel-Sekunden-Klick ins Datennirvana zu schicken 😀 ) kann ich auch verzichten.

    Ja, ich denke, es ist ja wirklich alles oft genug gesagt worden.

    Ich will hier aber nicht einfach so schließen, sondern mit einem kleinen Zitat aus einem Buch, das mir, ich weiß garnicht so genau warum, letztens grade wieder seit langem ganz zufällig ins Bewusstsein kam….

    BABETTE Was hast du denen gegeben? Ich hab’s gesehen – Streichhölzer?
    BIEDERMANN Warum nicht?
    BIEDERMANN Streichhölzer?
    BIEDERMANN Wenn die wirklich Brandstifter wären, du meinst, die hätten keine Streichhölzer? … Babettchen, Babettchen!

    (aus einem Lehrstück ohne Lehre)

    P.S.: @J.Losehand: ich lese gerade mit großem Vergnügen „Moskentraumen“ und freue mich, einen so interessanten Autoren in meinen Kommentaren gefunden zu haben 🙂

  67. „Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.“

    Das genau ist der Grund fehler, der solche Meinungen in meinen Augen auf die Stufe mit Nazis stellt.

    Art.5 I 1 Alt.1 GG – auf deutsch Meinungsfreiheit – interessiert sich gerade nicht für die (subjektiven – wer meint es gäbe objektive: Kunst = ?; gibt es nicht!) Qualitäten einer Meinung. Warum ist das so?
    Wer diese Frage versteht und beantworten kann schreibt so einen Unfug nicht oder kommentiert zustimmend. Wer es nicht tut, steht wahrscheinlich in forderster Reihe und hebt die Hand zum Gruße oder tut was eben sonst gerade die Mehrheit tut. Glückwunsch 😉

    Einfach mal über die Frage nachdenken: Warum ist es für Meinungsfreiheit völlig egal, wie „““schlecht“““ oder „““falsch“““ eine Meinung ist?

    just my (late) two cents – no offence

  68. Und wieder: ich sage nicht, dass es Meinungen gibt, die man nicht sagen „darf“. Ich sage: Naziideologie ist keine Meinung, also auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt(geschützt. Somit ist die Frage nicht, ob Naziideologie eine „gute“ oder „schlechte“ Meinung sei. Sondern, ob es überhaupt eine ist. Und ich habe begründet, warum sie das in meinen Augen nicht sein kann.

    Bei Meinungen stimme ich dir da nämlich zu: ihre Inhalte sind kein Kriterium für Meinungsfreiheit. Wenn wir aber garnicht erst über eine Meinung, sondern über eine – die Menschenrechte missachtende bzw. verletzende – Ideologie reden, sprechen wir nicht mehr über Meinungen.

    Verbrechen sind keine Meinungen. Und die Verletzung eines Rechtes – hier universeller Menschenrechte – stellt den, der’s tut, außerhalb des Rechts, in den Zustand eines Rechtsbruches. Egal, ob es dafür eine Strafe gibt oder sonstige Konsequenz oder auch nicht. „Meinung“ ist was völlig anderes. Und muss gerade auch vor solchen Rechts-Brechern geschützt werden. Und nicht umgekehrt. Sonst schafft dieser Rechtsbruch dieses Recht wieder ab. Wie er es schonmal getan hat – wir reden hier ja bekanntlich nicht über irgendwelche theoretischen Sachen. Schaust du ins Geschichtsbuch, die Auswirkungen sind so konkret wie monströs.

  69. Ideologie = Summe von Meinungen. Hier kann nichts anderes gelten, nur weil man das Ergebnis schlecht findet. Die Rechtsprechung in diesem Lande ist übrigens auch meiner Meinung.

    Wenn man Nazi Ideologie nicht von der Meinungsfreiheit schützen lassen will begeht man genau den Fehler, dass man wertet. Mir passen viele Dinge nicht, trotzdem gestehe ich jedem zu sie zu sagen und spreche ihm nicht ab damit eine Meinung kund zu tun.
    Warum? Weil nur das Freiheit für alle heißt.

    Eine Meinung ist kein kein Verbrechen. Auch wenn sie im Ergebnis, würde man sie Umsetzen zu solchen führt. Mit der Meinung eines Nazis verletzt er aber kein Recht.

    Wenn du jemandem die Meinungsfreiheit absprichst, weil er die Menschenrechte verletzt, verletzt du damit seine Menschenrechte.
    Und nein eine Rechtsverletzung rechtfertigt nicht grundsätzlich die gleiche Rechtsverletzung in anderer Richtung 😉

  70. Ideologie = Summe von Meinungen. Wieso sollte etwas anderes gelten, nur weil uns das Ergebnis nicht passt? Die Rechtsprechtung dieses Landes sieht das übrigens genau so.
    Es findet keine Wertung nach Gefallen oder sonst etwas statt, bei der Frage, ob etwas eine Meinung ist.

    Nur so kann Freiheit auch gewährleistet werden. Im Ergebnis hälst du den Nazis die Meinungsfreiheit vor, indem du sagst, das was sie ausdrücken wollen sei keine Meinung. Das ist im Lichte von Art.5 I 1 Alt.1 GG grund falsch.

    Meinungen sind aber auch keine Verbrechen. Nazis haben menschenverachtende Ansichten – sicherlich. Das ändert aber nichts daran, dass die auch das Recht auf Meinungsfreiheit genießen.
    Meinungen sind auch dann keine Verbrechen, wenn sie im Falle ihrer Umsetzung zu verbrechen führen würden.

    Meinungsfreiheit ist auch ein universelles Menschenrecht. Es Nazis abzusprechen, weil sie der Meinung sind, dass anderen gewisse Menschenrechte nicht zustehen ist genau das selbe Mittel, wie wir es den Nazis in solchen Meinungskämpfen vorwerfen, nicht?

    Wo brechen Nazis denn Recht, wenn sie demonstrieren? Durch das Demonstrieren oder ihre Meinungskundgabe sicherlich nicht.

    PS: Danke für die Diskussion an der Quelle!

    PPS: Kann es sein, dass einer meiner Kommentare verschwunden ist?

  71. Deine schnellen wiederholten Copy-Pastes haben dich in den Spamfilter gehauen.

    Nein, Ideologie ist mitnichten „eine Summe von Meinungen“ http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Ideologie

    Und Nazis vertreten eine Ideologie und keine Meinung: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale

    Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.

    Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde „Meinung als Verbrechen bezeichnen“, zu lesen. Wenn du meine Postings nicht liest brauch ich auch nichts zu schreiben.

    Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.

    u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.

    Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der von dir durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)

    Ende der Diskussion, ich habe keine Lust, das immer wieder von vorn durchzukauen.

    Pisa hat leider recht. Ja, Leute wie dich brauchen die. Wenn Leute wie du es mal irgendwann wieder geschafft haben, diesen Menschenfeinden den Weg zur Macht freigeräumt zu haben werde ich jedenfalls nicht mehr in diesem Land sein. Und werde dir somit auch nicht helfen können, wenn sie kommen und dich abholen.

    Und das werden die, denn Verfechter von Meinungsfreiheit werden dann nicht mehr gut gelitten sein und werden erkennen, wie tödlich die vorgebliche „Meinung“ ist, wenn sie das ihr von euch selber umgelegte verniedlichende Deckmäntelchen ablegt und sich als Programm und Handlungsanweisung erweist und nicht als harmlose „Meinung“. Weshalb ich ja dann auch geflüchtet sein werde.

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