Wir können uns wieder vor die Tür trauen?

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte – im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten

… Ja was dachtet ihr denn?

 


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