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Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale Überwachung unser aller Kommunikation tatsächlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, überlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht überblickt oder mit der gebotenen Trennschärfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens “der Leute” sondern auch seitens derer, die “den Leuten” von diesen Dingen erzählen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.

Da ich mich teilweise schon seit Jahren darüber ärgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen wäre, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dröseln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verständnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am häufigsten angeführt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste Überwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage beförderte.

Informationelle Selbstbestimmung

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren

Ein gern genommenes “Argument”, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivitäten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses “Missverständnis” im Rahmen der Volkszählung 2007 schon einmal hier im Blog.

Wie gut dieser ärgerliche Spin vom “normalen Volk” internalisiert wurde kann man leider fast täglich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gesprächen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den “bösen” Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufhören lässt, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuzählen).

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.

Ich weiß ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erzähle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche “Profile” von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tatsächlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tatsächlich als “privat” erachte und für mich deshalb nicht zu der Persönlichkeit, die ich in der Öffentlichkeit darstelle(n möchte), gehören.

Ich betrachte “das Internet” als einen mehr oder weniger “öffentlichen Raum”, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare kämme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Straßenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der Öffentlichkeit “Internet” präsentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit. Weiterlesen

Apokalyptiker an der Macht

Ich lagere hier mal einen Gedanken, den ich im Gesichtsbuch als Kommentar schrob auf die Frage nach der Motivation von Überwachung und Kontrolle der eigenen Mitbürger in sich selbst als “freiheitliche Demokratie” bezeichnenden Ländern, die aufkam, als diese Praxis mit der totalitärer Staaten verglichen wurde. Der Gedanke ist schon sehr alt, ich hatte ihn hier schon im Jahre 2006(!!!) angedeutet, aber noch nicht so ausformuliert wie im Folgenden. Ja, ich schreibe auf jeden Fall noch einen längeren Artikel zum Thema Überwachung. Genau deshalb werfe ich diesen Gedankengang schon mal hier hin, um mich später noch mal drauf beziehen zu können.

Die Motivation [für Überwachung in einem demokratischen Staat] ist in der Tat eine andere [als in einer totalitären Diktatur], und die Motivation ist es auch am Ende, die ein Ergebnis immer mitbestimmt – wir leben (zum Glück) nicht in einem Terrorregime, in dem Überwachung ein Mittel von vielen ist, bzw. als Werkzeug eine Voraussetzung, um programmatisch und “gewollt” Menschenrechte zu unterdrücken und Macht totalitär und absolut zu erreichen und zu erhalten.

Die Überwachung, wie wir sie heute erleben (und noch bis zum Beginn der 90ger niemals für möglich gehalten hätten, würde ich meinem jüngeren Ich erzählen, was heute abgeht, ich hätte es mir nicht geglaubt, weil ich nie geglaubt hätte, dass “wir” das zugelassen hätten) hat andere Motivationen: sie spiegelt auf der irrationalen Seite eine Angst vor Kontrollverlust wider, oder aber auch den Glauben, dieser Kontrollverlust sei abwendbar, es ist die Angst alter Männer vor dem Tod und dem “jüngsten Gericht”, die Angst, “Schuld” zu sein, weil man “nicht alles getan” habe, aber auch ein Zeichen voranschreitender Technokratie, die ähnliche Motive zum Hintergrund hat, denn technokratische Systeme entheben den einzelnen Menschen seiner Verantwortung und produziert “Schreibtischtäter” ohne eigenen Willen, die sich ja “nur an Vorschriften gehalten haben”. Ein Zeichen dafür ist die ständig wiederkehrende Argumentation, dass ja “alles gesetzlich geregelt” sei und damit auch “rechtens” – dass Gesetze einfach “falsch” sein können ist da nachrangig. Friedrichs “Supergrundrecht” spricht da auch Bände. Die Menschenrechte sind da Kollateralschaden, nicht Ziel.

Politik heute ist keine Vision mehr, keine Zukunftsgestaltung, kein Gesellschaftsbild, sondern nur noch Verwaltung und Beharren auf einen Status Quo – “Haltet die Welt an”, aber sie dreht sich eben dennoch weiter.

Die Angstspirale dreht sich ebenso weiter, ein weiteres Signal dafür: der Umgang mit den diversen “Finanzkrisen”, die die unglaublichsten Schreckensszenarien heraufbeschwört, sollte man es nicht schaffen, alles so zu lassen wie es ist, die Möglichkeit, dass eine Veränderung auch eine zum Besseren sein könnte wird nicht einmal mehr als utopische Hoffnungs-Option angenommen, es gibt sie schlicht nicht, die einzige gute oder bessere Zukunft wird in der Vergangenheit gesehen, aber da war ich schon, die war nicht besser. Nur anders.

Das alles erinnert mich an das erste Jahrtausend unserer Zeitrechnung, als das “römische Reich” auf Teufel komm raus erhalten wurde, selbst als es schon lang nicht mehr existierte sondern irgendein irgendwas nur noch dessen Namen trug, weil man glaubte, dass der Untergang des römischen Reiches das Zeichen sei, dass die Apokalypse käme und man deshalb “trickste”, nach dem Motto: “Schau, es ist doch noch da” – und wenn nur als Formalität.

Yoda hat recht, wenn er sagt, dass Furcht die größte Gefahr ist, die es für die menschliche Seele gibt.

 

Clean IT

Udo Vetter hat hier einmal kurz und verständlich erklärt, was die EU-Initiative “Clean IT” bedeutet.

Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.

Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man “Clean IT” nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und “Sicherheits”-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.

So schlimm? Ja, denn übertragen auf die “echte” Welt entsprächen diese Pläne z.B.:

  • Abhören und mitschneiden jeden Telefonates,
  • öffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden Päckchens,
  • inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat,
  • wer mit wem telefoniert hat,
  • Zutritt auf öffentliche Plätze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verlässt) nur mit für jeden sichtbar platziertem Ausweis,
  • dabei visuelle und akustische Überwachung aller öffentlichen Räume
  • Verpflichtung von Dienstleistern im öffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur ständigen Personenkontrolle und Überwachung und
  • entsprechender Meldung bei “Auffälligkeit, inklusive
  • Konfiszierung “verdächtiger” Gegenstände, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde
  • In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)
  • Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.
  • usw. usf.
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    Jetzt dreh’n sie völlig ab

    Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

    Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

    Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 – jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

    Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

    Und die Sozen?

    “Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”

    Hallo????

    Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

    Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

    Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

    Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

    Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

    Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?

    Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

    Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” – was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

    Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

    Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten – nein, das will ich nicht einmal denken.

    Noch.