8. June, 2007 @ 18:31
Abgelegt unter Politik, Gesellschaft
Tags: Buergerrechte, BVG, G8, Demo, Heiligendamm, Urteil, Verfassung, Grundgesetz, Terrorangst
Aus dem Urteil des BVG zum Demo-Verbot rund um den G8-Gipfel:
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.
Ein schöner Satz. Und nicht nur für den speziellen Fall passend, will ich meinen. Sollte man auf ein großes Plakat drucken und die Litfasssäulen und Plakatwände rund um Kanzleramt, Innenministerium und Bundestag plakatieren. In Punkt 500 Schrift.
Und wenn sie’s immer noch nicht kapieren könnte man über eine Tätowierung nachdenken…
(via)
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