Politischer Winkeladvokatismus mit der freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

ibusiness schreibt über den von der großen Koalition eingebrachten Änderungsantrag zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:

In einer Nacht- und Nebelaktion hat die Fraktion der CDU/CSU und SPD am 30.Mai einen Änderungsantrag für das „˜Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende‘ eingebracht, nach dem langjährigen Selbstständigen die gerade erst eingeführte Option zu einer freiwilligen Arbeitslosenversicherung von heute auf morgen gestrichen wird. „Eine fiese Masche“ nennt sogar eine Regierungssprecherin dieses Vorgehen.

Und tatsächlich scheinen „unsere Volksvertreter“ zu glauben, sie müssten so manchem Gebaren gewisser Wirtschaftszweige mit Kleingedrucktem und verklausuliertem Hintenrum Konkurrenz machen: Da wird schnellstens ein „Änderungseintrag“ eingebracht, der so kurzfristig wirksam werden soll, dass keinerlei Reaktionszeit möglich ist.

Laut diesem soll die Versicherungsoption nur noch Selbstständigen offen stehen, die sich nach dem 1.1.2004 selbstständig gemacht haben, alle anderen (auch ich, der ich mir das noch ausrechnen wollte, wie ich das vielleicht hinbekomme, immerhin hätte ich dazu noch ein Weilchen Frist gehabt) schauen in die Röhre – von gestern auf heute.

Der Witz dann noch dazu: eine Frist, in der ich mich doch noch schnell hätte anmelden können, läuft am Tag „vor der dritten Lesung dieses Gesetzes“ aus. Diese dritte Lesung findet heute statt, also am Tag der Änderung – was bedeutet: geht die Änderung durch, würde es nicht mal was nützen, heute noch schnell einen Antrag zu stellen. Da müsste ich schnell mal in die Zeitmaschine hüpfen und gestern noch kurz auf’s Amt rennen. Für die anderen gilt die Deadline großzügigerweise bis zum Ende diesen Jahres.

Ja geht’s noch? Sind wir jetzt hier in der Politik glücklich auf Dialer- und Sternchentextniveau angekommen?

OK, damit zeigt diese Regierung mit ihrer Politik (wieder) ihr nicht vorhandenes Interesse an ihren theoretischen Auftraggebern (die Bürger), von wegen „Förderung von Eigeninitiative“ und sowas, wieder geht es gegen den Mittelstand, der noch aus Unternehmern besteht und nicht nur aus angestellten, austauschbaren und manchmal nicht mal branchenspezifischen oder -interessierten Geschäftsführern oder Vorstandsmanagern (oder noch schlimmer: Bankern), die meist vom echten „Geschäft“ eines Betriebes so weit entfernt stehen, dass ein Überleben manchen Betriebes manchmal nur ein Zufall sein kann.

So, wie es wohl Zufall sein muss, wenn diese Politik mal aus Versehen etwas für den Bürger beschließt und nicht gegen ihn. Aber, wie man sieht, solche Zufälligkeiten können zumindest in der Politik sehr schnell korrigiert werden. Soll nochmal wer sagen unsere „Volksvertreter“ seien zu langsam und würden „Fehler“ nicht schnell und unbürokratisch revidieren können – und zwar so, dass dem Bürger keinerlei Handhabe bleibt, wenigstens „auf die Schnelle“ noch irgendwie reagieren zu können. So dass ibusinees denn auch das Fazit zieht:

[…] Was im Klartext heißt: Seit gestern ist für langjährige Selbstständige der Zug für die freiwillige Weiterversicherung höchstwahrscheinlich abgefahren. […]

Nachtrag: Achso, und bei dieser ganzen manipulativen Winkelzieherei machen die Medien natürlich wieder mal willig mit. Ich will einfach nicht glauben, dass das keiner merkt, so durchsichtig ist das, was z.B. Spon da macht. Oder greift da wirklich eine umfassende Grundverblödung um sich???

Nachtrag: akademie.de rät dazu, auf die Verfassungswidrigkeit dieses Vorgehens zu bauen und auf jeden Fall doch noch einen Antrag zu stellen.

15 Kommentare »

  1. serotonic meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 15:52

    Wie bitte? Unfassbar! Ich persönlich habe da noch Glück und bin im Raster, aber was ist das denn bitte für eine Handhabe? Nicht, dass es mich wundern würde … aber ein bisschen rasend macht mich das jetzt schon.

  2. Sven meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 16:55

    Ja, allein schon dass man sich darüber inzwischen schon nicht mehr wundern muss ist auch etwas, was einen rasend machen kann…

  3. logog meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 17:49

    Naja, dafür kannst du demnächst mit nur 10.000 Euro eine GmbH anmelden. Was bei den jetzt schon im Europavergleich deutlich unterkapitalisierten deutschen Gesellschaften natürlich absolut voll im Trend liegt. Aber nach Ich AG und der Anmeldung einer Ltd. in GB natürlich wieder eine 1a-Möglichkeit für Jungunternehmer sich haltende Selbstmordkandidaten Roulette zu spielen.

  4. schluesselkind meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 17:59

    Na, die 10.000 Euro GmbH kommt aber frühestens Anfang 2008. Sooo schnell geht das nicht. Was die Sache mit der Arbeitslosenversicherung für Selbständige betrifft – was will man von Politikern erwarten, die allen Ernstes Null-Euro-Jobs propagieren. Ist ja erzieherisch sicher sehr wertvoll, dass die Hartz-IV-Bezieher jeden Tag arbeiten sollen, aber merken die nicht, dass sie damit wieder andere „reguläre“ Jobs vernichten? Sind wirtschaftliche Zusammenhänge wirklich so kompliziert?

  5. Karan meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 19:21

    Achdugroßermist.

    So langsam werde ich nicht nur sauer, sondern stinkewütend. Und allmählich habe ich das Gefühl, daß ich mit dieser Wut was anderes machen will als sie nur hier in die Tasten zu hämmern.

    Hat irgendwer „˜ne konstruktive Idee, sonst grabe ich jetzt mal ein paar Pflastersteine aus…

  6. Sven meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 19:42

    Ideen gibts -> hier… :-D

  7. MMarheinecke meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 22:59

    Konstruktive Ideen habe ich leider keine, aber das paßt perfekt zur zur „Stallpflicht für Langzeitarbeitslose“ (Wer Gemeinde oder Landkreis verläßt, ohne das dies von Arbeitsvermittler genehmigt ist, kann alle Ansprüche verlieren) und zur Obdachlosigkeit als Strafe für dreimaliges „Drücken“ innerhalb eines Jahres (Wer dreimal Spargelstechen oder Hundekoteinsammeln verweigert, kriegt künftig keinen Cent Arbeitslosengeld II mehr – auch nicht für Miete und Heizung.)
    Es ist m. E. fraglich, ob die „Harz IV“ Gesetzgebung überhaupt verfassungsgemäß ist.

    Wer Gemeinde oder Landkreis verläßt, ohne sich bei seinem »Arbeitsvermittler« abzumelden, verliert all seine Ansprüche. Die Daumenschrauben werden stufenweise angezogen: Bei der zweiten »Pflichtverletzung« werden die Bezüge auf ein Drittel gekürzt, bei der dritten komplett gestrichen. Diese Bestimmungen stammen weder aus einer Dienstvorschrift des großdeutschen Reichsarbeitsdienstes noch aus George Orwells »1984«. Sie werden heute vom Deutschen Bundestag beschlossen und stehen im Entwurf zum »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende«.

  8. MMarheinecke meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 23:01

    (Der letzte Absatz ist ein Zitat aus der „Jungen Welt“ online, die ich sonst eher ablehenend zitiere.)

  9. marcc meint dazu:,

    1. June, 2006
    @ 23:28

    Ich bin inzwischen der Meinung, dass sie die Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer nicht rechnet.

    Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben muss man 12 Monate einzahlen. Nach zwei Jahren hat man Anspruch auf die maximale Unterstützungsdauer von 12 Monaten ALG I. Dann ist ALG II gleich für alle.

    D.h. man könnte den Arbeitgeberbeitrag ausbezahlen und der Arbeitnehmer legt das Geld an. Wenn man das 40 Monate schafft, hat man (Single an der Bemessungsgrenze von 5250 Euro brutto) die Summe (27600 Euro) zusammen (60% vom Durchschnittsnetto der letzten 12 Monate) die man verteilt auf 12 Monate bekommt. (Ich bin jetzt nicht der Steuerkünstler, ich habe nur ich eine Internetberechnung genommen Steuerklasse 1, keine Kinder und keine Abzüge angenommen.)

    Dennoch ist bei Nacht und Nebel ein Gesetz durchpeitschen nicht vertrauenserweckend.

  10. Schluesselkind meint dazu:,

    2. June, 2006
    @ 14:34

    Besonders bitter ist, dass dieses und viele andere Gesetze von Leuten gemacht werden, die nie im Leben auch nur im entfernstesten damit zu tun haben werden, weil sie sich jahrzehntelang in einem hermetisch abgeschlossenen Elfenbeintürmchen hochgesessen und und dabei eine kuschelweiche Absicherung für alle Lebensrisiken erdient haben. Neulich gab es in „Hart aber fair“ (heisst diese Sendung so? – habe nur zufällig reingezappt) eine grandiose Diskussion zum Thema, warum Abgeordnete für ihre Auslagen eine Pauschale bekommen und andere arbeitende Kreise der Bevölkerung, z.B. Selbständige, jeden Cent schriftlich nachweisen müssen. Die felsenfeste Überzeugung, was einem für diese unglaublich verantwortungsvolle und aufreibende Tätigkeit eines Abgeordneten zusteht, steht fern jeglicher Realität. Wir leben auf unterschiedlichen Planeten.

  11. Sven meint dazu:,

    2. June, 2006
    @ 17:18

    Ja, Martin schrob -> das auch schon

  12. loellie meint dazu:,

    2. June, 2006
    @ 22:50

    »Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende«

    groeoeoeoehl >>Fortentwicklung

  13. Sven meint dazu:,

    3. June, 2006
    @ 00:15

    Ja, die Grundsicherung wird fortentwickelt, bis sie irgendwann auch wirklich ganz fort ist….

  14. loellie meint dazu:,

    3. June, 2006
    @ 09:50

    Komisch, ga hat es den groessten Teil meines Kommentars verschluckt … was solls, verstanden hat mans ja auch so.

    Was anderes, dank der geografischen Lage meines Wohnorts sind wir als dem Popcorn Kino und TV zugeneigten Konsumenten, ueppig mit Kanaelen ausgestattet, welche Filme und Serien im Zweikanalton ausstrahlen. Zusaetzlich haben wir uns der BBC wegen einen digital Receiver zugelegt. Da die entsprechenden Programme aber so wie ich es gern haette in keiner Zeitschrift gelistet sind, durchforste ich das Onlineprogramm verschiedener Sender im Netz.
    Falls es dich und deine Leser interessiert, kann ich gelegentlich auf Sendungen hinweisen.

    So wiederholt ab Montagnacht BBC2 eine dreiteilige Doku ueber den „˜Putsch‘ der Tory’s, was zur aktuellen Diskussion die wir gerade andernorts fuehrten und hier zum Thema passt.

    Tory Tory Tory, eine dreiteilige Doku beschreibt den Werdegang des Thatcherism.
    11:20 pm – 12:20 am 60mins (Achtung Zeitverschiebung, also 00:20 – 01:20)

    Weiteres hier:
    http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/4766446.stm

    Allein der Link ist schon Lesenswert

    Wer kein BBC empfaengt kann sein Gluck in verschlungen Niederungen versuchen. BBC-Programme als Public Domain zu bezeichnen mag formal juristisch nicht korrekt sein, aber da die BBC an einem Netzarchiv arbeitet …

  15. Sven meint dazu:,

    3. June, 2006
    @ 14:31

    Du musst aufpassen mit den < , das wird von WP schnell als HTML-Tag-Beginn interpretiert und dann verliert es alles was danach kommt… wenn du unbedingt ein < brauchst schreibst du besser & l t ; (ohne Leerzeichen natürlich)

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