links for 2010-11-18

  • […] Auf der Tagung des VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) hat sich die Branche gegen Angebote gewehrt, die die Inhalte der Verlage nutzen, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. „Es kann nicht sein, dass wir teuren Qualitätsjournalismus betreiben, und andere einfach abkassieren“, beklagte sich Hubert Burda, Vorsitzender des VDZ. Seit Jahren liegt die Organisation mit dem Verband der Deutschen Kioskbesitzer im Streit. Diese würden zwar auch für eine Verbreitung der Inhalte sorgen, hätten aber auf Grund ihrer quasi-monopolistischen Stellung in Deutschland einen zu großen Einfluss auf den Absatzmarkt. „Die können sich ja quasi aussuchen, ob sie unseren Qualitätsjournalismus verkaufen und wie sie mit unseren Zeitungen umgehen.“ Fast alle Zeitungen leiden in den letzten Jahren unter einem massiven Rückgang bei der Zahl der Abonnenten. Man habe zu spät auf die Angebote der Kioske reagiert, teilweise auch falsch. […]
  • "[…]Wegen der gesundheitlichen Risiken und der Tatsache, dass Pfefferspray auf Demonstrationen nicht verhältnismäßig eingesetzt werden kann, kommt das Gutachten zum Schluss:
    "Der Einsatz von Pfefferspray zum Einsatz bei Polizeikräften als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und zur Ausübung unmittelbaren Zwanges muss in Deutschland verboten werden. Die gesundheitlichen Risiken von Pfefferspray müssen grundlegend erforscht und generell Teil forensischer Untersuchungen sein." […]"
  • […]Nachdem Bundesinnenminister De Maizière pünktlich zur Innenministerkonferenz vor Terroranschlägen in Deutschland gewarnt hat, überschlagen sich aktuell erneut Politiker von SPD, CDU und CSU mit ihren Forderungen nach Überwachungsgesetzen, die vermeintlichen Schutz vor Terrorismus bieten sollen. Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, die einen tiefen Eingriff in die Grundrechte darstellt und vom Bundesverfassungsgericht erst im März diesen Jahres als unverhältnismäßig für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurde, müsse umgehend wieder eingeführt werden. „Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden“ wird etwa CSU-Hardliner Hans-Peter Uhl zitiert. Dass eine Vorratsdatenspeicherung laut Kriminalstatistik für die Strafverfolgung völlig überflüssig ist, im Gegenteil aber sogar Menschenleben gefährden kann irritiert Uhl nicht weiter. […]

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