links for 2010-10-24

  • […]worauf es die neue Rede von »Leitkultur« und »Wertegemeinschaft« abgesehen hat: Sie macht nämlich die Rechtsgleichheit der Bürger abhängig von ihrer kulturellen Zugehörigkeit. Zuerst beschwören Politiker eine Wertegemeinschaft, die religiös und kulturell so fugendicht geschlossen wird (»christlich-jüdisch«), dass Andersgläubige darin von vornherein keinen Platz finden können. In einem zweiten Schritt wird die homogene »Wertegemeinschaft« dann so lange mit den bürgerlichen Grundrechten zu einer unauflöslichen Einheit verschmolzen, bis der elementare Unterschied zwischen Verfassungsnormen und kulturellen Werten unkenntlich wird. […] nicht mehr das Grundgesetz bildet hier den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger, sondern die imaginierte kulturelle »Wertegemeinschaft« – das formale Merkmal der Staatsangehörigkeit wird durch das Kriterium der kulturellen Zugehörigkeit ersetzt. Auch ein deutscher Pass […] würde einem Muslim nichts helfen […]

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