links for 2009-11-25
-
"[…] Die Aufmerksamkeit hat auch damit zu tun, dass die Bürger spüren, dass sie getäuscht werden, dass die Politiker auf Ihren Nasen herumtanzen. Dass diese gewählten Volksvertreter tun, was sie wollen.
Schäuble hat öffentlich und wissentlich den deutschen Bundestag belogen, nämlich, dass er den Waffenhändler Karl-Heinz Schreiber nur EIN mal getroffen habe, 1994 in einem Hotel im Bonn. Dabei hat er gleich ,,vergessen”, dass er am Tag danach von der gleichen Person 100.000 Mark in Bar in seinem Büro bekam.Wie kann so eine Person Finanzminister werden, mitten in der Krise, wo Banken mit 500 Milliarden Euro gerettet werden? Jemand, der lügt, der Aufklärung behindert, der Schmiergeld annimmt, ist der geeignet, um die Finanzen des grössten EU-Landes zu verwalten? […]"
-
"Auch Österreich, Finnland und Frankreich wollen ihren Widerstand aufgeben. Damit können die USA auch künftig auf Überweisungen und andere private Bankverbindungsdaten zugreifen […]"
-
"Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Mautbetreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen. […]"
