Bei Meinung Verhaftung

tl;dr: Für Leute, die als Werkzeug nur große Hämmer haben wird schnell alles zum Nagel.

Wenn Behörden zu viel Macht gepaart mit Paranoia und Unverständnis bekommen sind solche Fälle überall möglich, einfach, weil die Fehlerquote ab einer kritischen Masse an Gelegenheiten groß genug wird, dass die Wahrscheinlichkeit für solche „Missgriffe“ entsprechend anwächst.

Und nein, eine Schere im Kopf auf „Nutzer“seite im Sinne von „Da mus man halt ein bisschen aufpassen, was man schreibt oder tut in diesem Internet“ löst so ein Problem nicht, denn solchen Fehlleistungen wohnt ein Maß an Willkür inne, das niemand ernsthaft in seiner Kommunikation berücksichtigen kann, ohne völlig auf Kommunikation zu verzichten (und genau das passiert dann auch, man nennt sowas „Chilling Effect“) .

Mich gruselt deshalb jedes mal, wenn diverse Innenminister, Polizeipräsidenten und Sicherheitspolitiker Kompetenzfrei von „Facebookfahndungen“ entgegen aller seriöser Studien und Statistiken davon träumen und sich einbilden, noch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger (per Vorratsdatenspeicherung, die neben Internet ja auch Telefon, Handy, ja sogar Faxe etc. einschließt, per Aufweichung des Postgeheimnisses, und was da auch hierzulande noch alles an kruden Ideen immer wieder auf den Tisch kommen) würde man „mehr Sicherheit“ bekommen – das Gegenteil ist der Fall.

Und man muss nicht in ein „Schwellenland“ schauen (Indien ist ziemlich genauso lange eine Demokratie wie die Bundesrepublik) um das zu sehen, auch in England, in den USA und auch hier in Deutschland häufen sich Jahr für Jahr Fälle solcher Willkür und es werden nicht weniger, wenn sich nicht irgendwann die Erkenntnis durchsetzt (oder von denen, die diese schon haben, durchgesetzt werden kann), dass Rechtsstaat, Bürgerrechte und eine pluralistische Gesellschaft nur zu haben sind, wenn „Law & Order“ sich auf das unbedingt nötige beschränkt und nicht auf das irgend Mögliche. Denn am Ende sitzen immer Menschen, denen man diese Instrumentarien in die Hand gibt, und spätestens die machen „Fehler“ – deren Ursachen von „Missverständnissen“ und „einen schlechten Tag haben“ bis zum Ausleben einer paranoiden Blockwartmentalität oder der schlichten Lust an der Macht, die man hat, reichen werden. Auch dazu gibt es genügend Studien und Experimente (jeder hat schon mal von solchen „Gefängnisexperimenten“, die auch mal aus dem Ruder liefen gehört, oder? Gerade nach der Nazizeit wurde ja auch an der Frage „Wie konnten ‚ganz normale Menschen‘ sowas tun“ einiges an Erkenntnissen gewonnen (PDF))

Sonst werden auch hierzulande bald Wohnungen von SEK-Kommandos gestürmt, weil ein 15-jähriger mal einen schlecht formulierten pubertären Frusttweet abgelassen hat oder Leute geraten für eine Googlesuche nach einem Triggerwort ins Visier sogenannter „Staatsschützer“ und werden jahrelang überwacht und verwanzt – oh, warte, soweit sind wir ja auch schon….

BBC News: The arrest of two women on Monday over a comment on Facebook has sparked off widespread anger in India.

[…]One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.

One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other „liked“ the comment.
[…]
In her Facebook comment on Sunday, 21-year-old Shaheen Dhanda wrote: „People like Thackeray are born and die daily and one should not observe a ‚bandh‘ [shutdown] for that.“

Her 20-year-old friend Renu Srinivasan ‚liked‘ the status. […]

Nachtrag: Hier noch die Story aus Indien auf deutsch. Und ein Beispiel dafür, wie klein eine Welt sein kann und wie schnell jeder über wenige Ecken sogar von so einem Fall im fernen Indien persönlich betroffen werden kann: Wegen Facebook Like – Schwester von Mobilegeeks Blogger in Indien verhaftet:

[…]In ihrem Facebook Kommentar schrieb die 21-jaehrige Shaheen Dhanda:

Menschen wie Thackeray werden taeglich geboren und sterben auch entsprechend. Deshalb muss ich noch lange nicht einen kompletten Stillstand des oeffentlichen Lebens akzeptieren

Die 20-jaehrige Renu Srinivasan, Schwester unseres Bloggers Rahul, klickte darunter auf den Like Button.

Den Ausgang dieser Aktion kennen wir nun. Beide Maedels hoerten die Acht klicken. […] Die beiden Maedels wurden inzwischen uebrigens gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefaengnis entlassen, nachdem sie dort fuer 2 Tage wegen der „Verletzung religioeser Gefuehle“ einsassen. […]

„Verletzung religiöser Gefühle“ – Moment, da klingelt was

 

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