Jetzt will Schäuble bei jedem Internetnutzer mitsurfen
Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet
[…] Der neue VorstoĂź des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach kĂĽnftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich wĂĽrde der VorstoĂź die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dĂĽrften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe fĂĽhren oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die mĂĽssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Ăśberwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dĂĽrfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
Nachtrag: jetzt auch bei Heise:
[…] Ă„hnliche Kritik äuĂźerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte fĂĽr den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und BĂĽrger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]
pantoffelpunk meint dazu:,
20. January, 2009 @ 13:17
Wir brauchen einfach eine schlagkräftige Guerilla.
Marc meint dazu:,
20. January, 2009 @ 14:05
Wenn man durch sowas auch zu 100 Prozent und mit Garantie vor Phishing oder Abo-Abzocke, Auktionsbetrug etc. geschützt wäre, wäre das ja ein Hauch von für den 08/15-Bürger interessant.
Aber so sind es einfach nur Instrumente, bei denen sich totalitäre Gruppen freuen, dass es bald alles schon gibt, was sie brauchen, um ihren Feinden den Garaus zu machen. Ohne es umständlich einführen zu müssen.
sven scholz - sagichdoch? » Zensur in D, zweiter Anlauf meint dazu:,
12. April, 2009 @ 12:46
[…] NatĂĽrlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich fĂĽr alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ăśberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz fĂĽr Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram fĂĽr alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” BĂĽrger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “MaĂźnahmen” entgehen können. […]