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Perspektivlosigkeiten

Im November letzten Jahres habe ich meinen letzten Blogartikel „Perspektiven“ geschrieben. Der machte ziemlich die Runde, in einem Maße, das ich so überhaupt nicht erwartet hatte (mein Statistik-Tool behauptet, dass er etwas über 100.000 mal gelesen worden sei, selbst mit Mehrfachaufrufen ist das mein meistgelesener Artikel seit ich blogge) und ich bekam viel und zum deutlich überwiegenden Teil positives Feedback, das mir zeigte, dass ich vielleicht nicht allen im Lande, aber einem nicht wirklich kleinem Teil der Leute da aus der Seele sprechen konnte.

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen, Trump hält die USA in Atem, so dass dortige politische Satire kaum mehr hinterherkommt, jeder neue Skandal, jedes neue „Low“ wird am nächsten Tag schon wieder unterboten, so dass all die Skandale garnicht aufgearbeitet werden können. Was ja vielleicht auch eine Taktik ist – bis überhaupt die Tragweite des einen Skandals auch nur halbwegs erkannt werden kann eine neue Sau rauslassen, und Zack, ist der vorangegangene Skandal schon wieder raus aus den Schlagzeilen. Der Sohn gibt offen einen Gesetzesbruch zu? Einfach mal Nazis gut finden, schon redet kein Mensch mehr drüber. Oder einen Atomkrieg andeuten. Die News der letzten Woche sind gefühlt Jahre her, so sehr sind sie schon ein paar Tage später aus der Erinnerung verdrängt.

Das politische Rechtsaußen-Spektrum hat das als funktionierende Strategie erkannt, bei uns macht das die AfD ja auch schon von Anfang an, inklusive dem Setzen von Narrativen, die ihnen eine Opferrolle zuweist, die wahlweise behauptet, mundtot gemacht zu werden (obwohl es, weils so schöne Quoten macht, keine Talkshow gibt, die sich nicht mindestens einen AfD-Vetreter ins Studio holt, weil die so schöne kontroverse Sachen sagen, das dann in der Folge dafür sorgt, dass am nächsten Tag tolle, klick-trächtige Artikel geschrieben werden können, über die man sich wahlweise aufregen darf oder einfach den braunen Dreck nachplappern als wärs das Normalste der Welt und damit die AfD mehr kostenlose Medienpräsenz hat als alle anderen Parteien – auch das hat ja in den USA für Trump schon genauso funktioniert) oder dass man „Fake News“ über sie verbreite, weil sie ihre Tabubrüche natürlich nie so gemeint haben, wie man sie berichtet (und natürlich freut sich deren Klientel, weil die genau wissen, dass das natürlich doch genau so gemeint war, aber sich diebisch freuen, wie sich ihre Helden und Heldinnen da jedesmal „geschickt“ wieder rauswinden).

Und wenn dann auch noch die BILD munter mithetzt freuen sich die Rechten grade nochmal, dass ihr Pseudothema „relevant“ bleibt, obwohl es das in der Realität überhaupt nicht ist.

Aber gut, DAS alles war ja zu erwarten, wie gesagt, diese Strategien des rechten und braunen Randes sind ja so alt und bekannt wie vorhersehbar (außer, wie es scheint, von den Medien, die sich regelmäßig von denen instrumentalisieren lassen, Lichtenhagen ist über 20 Jahre her und sie haben nichts gelernt).

Mir geht es, wie schon im November, nicht um das Wählerpotential des rechten Randes, denn das ist ja mehr als versorgt, auch nicht um die, deren Interesse die Erhaltung des Status Quo ist, denn auch die sind versorgt, sondern um die Wähler, die weder nach 1932 zurück wollen noch mit dem Status Quo zufrieden sind. Entgegen der letzten Schlagzeilen, die behaupteten, es gäbe „keine Wechselstimmung“, bin ich nach wie vor der Meinung, dass dieser Wähleranteil kein kleiner ist. Perspektivlosigkeiten weiterlesen

Perspektiven

Im Juni Brexit, jetzt Trump, in Europa feiern die rechten Populisten ebenfalls Wahlsieg auf Wahlsieg und überall in den Medien, den „etablierten“ Parteien und auch im eigenen pluralistisch und humanistisch denkenden Freundes- und Bekanntenkreis fragt man sich „Wie kann das passieren?“

Ein bisschen erinnert mich diese Frage an genau die Fragen, die ich dereinst meinen Großeltern und anderen Verwandten im entsprechenden Alter stellte, als ich im jugendlichen Überschwang nicht verstehen konnte, wie es passieren konnte, dass ein hasserfüllter kleiner Popanz und seine hasserfüllte Clique von rassistischen Kackbratzen in Deutschland an die Macht gewählt werden konnte, obwohl diese mit ihrer Geisteshaltung ja wirklich nicht hinterm Berg hielten, und ich andererseits meine Verwandtschaft jener Generation nicht als hasserfüllte dumpfe Rassisten kannte sondern als Menschen, die sich um andere sorgten, Gewalt verabscheuten und sich in der direkten Begegnung stets empathisch und mitfühlend gegenüber jedem Menschen zeigten, egal welcher Hautfarbe oder Herkunft. Perspektiven weiterlesen

Ich habe die Wahl

Leute erzählen mir, sie wüssten nicht, was sie wählen sollen, weil die Unterschiede speziell zwischen den sogenannten „etablierten“ Parteien nur noch kaum wahrnehmbare Nuancen seien. Dann lese ich hier und da, dass Leute ihre Wahlentscheidung tatsächlich an solchen Nuancen festmachen: 99% eines Programmes wird ignoriert, man hängt sich an einem kleinen Punkt auf und bläst ihn bis zu einem „unwählbar“ auf. Manchmal nicht einmal an einen Punkt im Wahlprogramm selbst sondern eine Äußerung irgendeiner Einzelperson, die zufällig einen Mitgliedsausweis irgendeiner Partei hat.

Selten, so scheint es, war es schwieriger, aus einem Wust von Klein- und Kleinstinformationen und minimalen Unterschieden eine Entscheidung zu treffen, wen oder was man unterstützen oder ablehnen möchte.

Wenn angesichts eines Haufens echter Probleme, Herausforderungen und Entscheidungen für eine Gesellschaft, in der wir in Zukunft gern leben würden, Stinkefinger, Halsketten, „Veggie-Days“ und Frisuren von den Medien zu Wahlkampfthemen gehypet werden, während die wirklichen Probleme Intransparenz, Lobbyismus und Korruption, Überwachungsstaat, Sozialabbau und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, Energiewende, Entdemokratisierung mit Hilfe der „Eurokrise“, Kriege und deren humanitäre Herausforderungen, in den Medien als Wahlkampfthemen entweder gar nicht auftauchen oder nur am Rande und manche Themen inzwischen fast nur noch in den Feuilletons behandelt werden, weil offenbar das der letzte Ort ist, an dem sich Intellektuelle noch halbwegs unzensiert äußern können, so dass dort an manchen Tagen das genaue Gegenteil von dem steht, was im Rest eines Blattes als Leitlinie zu finden ist (Bei der FAZ fällt mir das regelmäßig auf. Offenbar denkt man sich in den Verlagen „das liest ja eh keiner“ – oder es liest dort eh keiner), dann konstatiere ich auch ein Medienversagen, das umso schwerer wiegt, weil es ja genug Themen gäbe. Ich habe die Wahl weiterlesen

Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale Überwachung unser aller Kommunikation tatsächlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, überlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht überblickt oder mit der gebotenen Trennschärfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens „der Leute“ sondern auch seitens derer, die „den Leuten“ von diesen Dingen erzählen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.

Da ich mich teilweise schon seit Jahren darüber ärgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen wäre, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dröseln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verständnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am häufigsten angeführt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste Überwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage beförderte.

Informationelle Selbstbestimmung

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren

Ein gern genommenes „Argument“, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivitäten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses „Missverständnis“ im Rahmen der Volkszählung 2007 schon einmal hier im Blog.

Wie gut dieser ärgerliche Spin vom „normalen Volk“ internalisiert wurde kann man leider fast täglich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gesprächen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den „bösen“ Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufhören lässt, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuzählen).

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.

Ich weiß ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erzähle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche „Profile“ von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tatsächlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tatsächlich als „privat“ erachte und für mich deshalb nicht zu der Persönlichkeit, die ich in der Öffentlichkeit darstelle(n möchte), gehören.

Ich betrachte „das Internet“ als einen mehr oder weniger „öffentlichen Raum“, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare kämme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Straßenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der Öffentlichkeit „Internet“ präsentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit. Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat weiterlesen