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Perspektivlosigkeiten

Im November letzten Jahres habe ich meinen letzten Blogartikel „Perspektiven“ geschrieben. Der machte ziemlich die Runde, in einem Maße, das ich so überhaupt nicht erwartet hatte (mein Statistik-Tool behauptet, dass er etwas über 100.000 mal gelesen worden sei, selbst mit Mehrfachaufrufen ist das mein meistgelesener Artikel seit ich blogge) und ich bekam viel und zum deutlich überwiegenden Teil positives Feedback, das mir zeigte, dass ich vielleicht nicht allen im Lande, aber einem nicht wirklich kleinem Teil der Leute da aus der Seele sprechen konnte.

Inzwischen ist einiges an Zeit vergangen, Trump hält die USA in Atem, so dass dortige politische Satire kaum mehr hinterherkommt, jeder neue Skandal, jedes neue „Low“ wird am nächsten Tag schon wieder unterboten, so dass all die Skandale garnicht aufgearbeitet werden können. Was ja vielleicht auch eine Taktik ist – bis überhaupt die Tragweite des einen Skandals auch nur halbwegs erkannt werden kann eine neue Sau rauslassen, und Zack, ist der vorangegangene Skandal schon wieder raus aus den Schlagzeilen. Der Sohn gibt offen einen Gesetzesbruch zu? Einfach mal Nazis gut finden, schon redet kein Mensch mehr drüber. Oder einen Atomkrieg andeuten. Die News der letzten Woche sind gefühlt Jahre her, so sehr sind sie schon ein paar Tage später aus der Erinnerung verdrängt.

Das politische Rechtsaußen-Spektrum hat das als funktionierende Strategie erkannt, bei uns macht das die AfD ja auch schon von Anfang an, inklusive dem Setzen von Narrativen, die ihnen eine Opferrolle zuweist, die wahlweise behauptet, mundtot gemacht zu werden (obwohl es, weils so schöne Quoten macht, keine Talkshow gibt, die sich nicht mindestens einen AfD-Vetreter ins Studio holt, weil die so schöne kontroverse Sachen sagen, das dann in der Folge dafür sorgt, dass am nächsten Tag tolle, klick-trächtige Artikel geschrieben werden können, über die man sich wahlweise aufregen darf oder einfach den braunen Dreck nachplappern als wärs das Normalste der Welt und damit die AfD mehr kostenlose Medienpräsenz hat als alle anderen Parteien – auch das hat ja in den USA für Trump schon genauso funktioniert) oder dass man „Fake News“ über sie verbreite, weil sie ihre Tabubrüche natürlich nie so gemeint haben, wie man sie berichtet (und natürlich freut sich deren Klientel, weil die genau wissen, dass das natürlich doch genau so gemeint war, aber sich diebisch freuen, wie sich ihre Helden und Heldinnen da jedesmal „geschickt“ wieder rauswinden).

Und wenn dann auch noch die BILD munter mithetzt freuen sich die Rechten grade nochmal, dass ihr Pseudothema „relevant“ bleibt, obwohl es das in der Realität überhaupt nicht ist.

Aber gut, DAS alles war ja zu erwarten, wie gesagt, diese Strategien des rechten und braunen Randes sind ja so alt und bekannt wie vorhersehbar (außer, wie es scheint, von den Medien, die sich regelmäßig von denen instrumentalisieren lassen, Lichtenhagen ist über 20 Jahre her und sie haben nichts gelernt).

Mir geht es, wie schon im November, nicht um das Wählerpotential des rechten Randes, denn das ist ja mehr als versorgt, auch nicht um die, deren Interesse die Erhaltung des Status Quo ist, denn auch die sind versorgt, sondern um die Wähler, die weder nach 1932 zurück wollen noch mit dem Status Quo zufrieden sind. Entgegen der letzten Schlagzeilen, die behaupteten, es gäbe „keine Wechselstimmung“, bin ich nach wie vor der Meinung, dass dieser Wähleranteil kein kleiner ist. Perspektivlosigkeiten weiterlesen

Warum ich wenig Geduld mit „besorgten Bürgern“ habe.

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Weil ich mich sehr gut erinnern kann, was mir in der Familie erzählt worden ist. Der eine Teil der Familie kommt aus Ostpreußen, der andere aus Böhmen. Mit der „Willkommenskultur“ haperte es auch damals schon, obwohl die damaligen Flüchtlinge „sogar“ Deutsche waren.

Mich und viele andere Menschen die ihr kennt gäbe es nicht, wenn meine beiden Familien nicht geflüchtet wären. Und Kriege und Verfolgung sorgen dafür, dass es auch heute und morgen viele Menschen nicht mehr gibt, die es eigentlich geben müsste – welche Bücher hätte eine Anne Frank in den 70gern, 80gern oder gar 90gern geschrieben, hätte sie überlebt? Sie wäre eine Person gewesen, die voll in meine eigene Lebenszeit hineingereicht hätte. Muss man sich mal klar machen! Was hätte eine Sophie Scholl gemacht? In den 80gern als Gast bei Gottschalks Wetten Dass gesessen?

Wieviel großartige Musik wurde in meiner eigenen Lebensspanne nicht geschrieben und gehört, weil deren Komponisten nicht lebend aus einem Krieg oder einer Verfolgungssituation rauskamen? Srebrenica war 1995. Dort getötete 17-jährige wären heute 37 Jahre alt. Sie könnten heute Musiker, Autoren, Wissenschaftler sein und die Welt bereichern. Sie könnten Menschen sein, denen man im Urlaub begegnet, mit denen man lachen würde, oder in die sich vielleicht jemand verliebt. Sie könnten anderer Leute Komilitonen gewesen sein, während eines Auslandsstudiums, z.B. hier in Deutschland. Oder Arbeitskollegen sein.

So viele Menschen, die ich nicht mehr kennen lernen konnte, obwohl wir „gleichzeitig“ gelebt hätten, aber es nicht taten. Weil sie es nicht geschafft haben.

Ich bin glücklich über jeden Menschen, der es schafft. Der sich in Sicherheit bringen kann.

Und wer weiß denn schon, was der jeweilige Mensch in Zukunft noch macht, weil er überlebt hat? Vielleicht ertrinkt da im Mittelmeer grade ein zukünftiger Nobelpreisträger für Medizin, der Krebs geheilt hätte. Oder sein eigentlich zukünftiger Vater. Das Leben ist etwas so kostbares, ein riesiges, unglaubliches und unbegreifliches Wunder.

Hass und Neid zerstören dieses Wunder. Und alle Wunder, die daraus entstehen könnten.

1985 hetzte Strauß gegen „Kanaken“. Heute vor 23 Jahren warfen hässliche, neidische Menschen in Rostock Brandsätze auf Flüchtlinge. Und wie schon damals werden auch die heutigen „besorgten Bürger“ und Brandstifter von unverantwortlichen, zynisch machtkalkulierenden und empathielosen Politikern aufgehetzt und gerechtfertigt.

Nein, ich habe keine Geduld und auch keinerlei „Verständnis“ für euch „besorgte Bürger“. Ich bin nämlich auch und viel mehr in Sorge. Um die Menschen, die ihr bedroht, mit Hass überzieht und deren Zukunft versucht zu zerstören. Die, nebenbei gesagt, unser aller Zukunft, auch meine und eure auch ist. Und wenns nur die Menschen wären, die meine und eure Rente zahlen werden, denn ohne junge Menschen werden wir im Alter sehr sehr alt aussehen und womöglich selbst zum „Wirtschaftsflüchtling“ werden müssen.

Aber das nur für die gesagt, die unbedingt einen „wirtschaftlichen Nutzen“ sehen müssen, um Menschen und Menschenleben einen Wert zuzugestehen. Für mich reicht es, dass es ein Mensch ist. Wie ich ja auch einer bin. Wenn ich ein Lebensrecht habe, hat es jeder andere Mensch verdammt nochmal genauso! Nein, ich habe kein Verständnis für eure „berechtigten Sorgen“, die ihr dumpf und völlig uninformiert in eurem Wahn und Hass herausbrüllt, wo immer das Wort „Flüchtling“, „Asylbewerber“ oder auch nur „Ausländer“ erwähnt wird.

Denn ich bin nicht ihr.

Ich bin die.

Und die sind ich.

 

Nachtrag: Das hier war für meine Verhältnisse ja recht kurz. Duke hat auch einen Blogartikel zu dieser Thematik geschrieben, den ich euch hiermit ans Herz lege. Sehr viel länger als meiner, aber dennoch – oder gerade deswegen – absolut wert, gelesen zu werden.

Nachtrag 2: Es macht mir ein wenig Gedanken, dass ich über die letzten 24-48 Stunden einen Trend beobachte, der mir so ein bisschen wie Legendenbildung vorkommt. Er erweckt den Eindruck, dass diese xenophoben Exzesse ein „Ossi“-Problem seien, die Worte „Undankbarkeit“ fallen mir ein bisschen zu häufig, und auch das Label „typisch“ außerhalb von Ironie verwendet ist IMO stets ein Warnsignal dafür, dass damit gelabeltes eher was mit Ressentiments und Vorurteilen in der Wahrnehmung derer, die dieses Wort verwenden zu tun hat als mit Fakten.

Mir kommt das ein bisschen so vor, als ob dieser Spin, der sich da grade etwas verstärkt, manchen „Wessis“ grade recht kommt, um sich einerseits selbst nicht „betroffen“ fühlen zu müssen, unter Umständen mag das auch was mit eigener Scham zu tun zu haben, der man auf diese Weise entkommen möchte, schlimmstenfalls aber auch, um selbst auch den Drang, auf eine Menschengruppe bashen zu können (mit dem „guten“ Gefühl, die „richtigen“ zu treffen) und sich damit ihnen gegenüber zu überhöhen, ausleben zu können, so wie es die rassistischen Dumpfbacken dort in Heidenau auch tun.

Ich sehe da wenig Unterschied in den „Instinkten“ hinter denen von Nazis, die Menschen wegen ihrer Herkunft bashen um sich diesen überlegen zu fühlen und Leuten, die jetzt pauschal und ebenso unreflektiert auf die „Scheiß undankbaren Ossis“ schimpfen.

Sorry, Leute, aber ihr helft damit niemandem, im Gegenteil, ihr steckt in der selben emotionalen und menschenfeindlichen Mechanik wie „die“, wenn ihr auf dieser Schiene bleibt. Ich lese sogar hier und da die selben „Argumentations“muster: „Klar, ich weiß, nicht alle Ossis sind so, aber…“ – die „Regel“ und die „Ausnahmen“: was unterscheidet das von den „Ich sage nicht, alle Ausländer seien Verbrecher, aber…“-Leuten? Wenn Kritik nicht an konkrete Handlungen konkret anhand dieser Handlungen zu definierender Leute geht sondern gegen eine unkonkrete … will mal sagen „ethnische“ Menschengruppe, nur weil sie „Leute von dort“ sind (die Zufälligkeit des Geburtsortes wird ja sonst auch zu Recht angeführt, um das „Argument“ der Herkunft als nicht valide zu kennzeichnen), dann läuft hier was gewaltig schief!

Die dunkle Seite der Macht ist trickreich und kennt viele Wege, Herzen und Hirne zu vergiften und zu übernehmen. Wenn man nicht aufpasst, findet man sich schneller selbst an einer Position wieder, an der man gar nicht stehen wollte.

Mag sein, dass es speziell in Sachsen tatsächlich, auch „Dank“ der dortigen politisch Verantwortlichen (übrigens sind da bekanntlich nicht wenige „Westimporte“ dabei gewesen), die rechtsradikale Umtriebe seit Jahren, wenn nicht schon immer, „traditionell“ verharmlosen und diesen Leuten damit weit mehr Narrenfreiheit ließen als jedes andere Bundesland, ob alt oder neu, besonders schlimm ist, aber nur, weil in anderen Gegenden die sogenannten „Bürger“ ihre Ressentiments vielleicht weniger unverblümt zur Schau stellen heißt das nicht, dass es dort besser wäre. Der aktuellste Brandanschlag fand in BaWü statt (und das ist nicht der erste dort). Z.B.. Und die Behauptung, der „Westen“ habe DDR Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen ist auch allgemein nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig.

Drum hoffe ich, dass dieser Trend schnell als Irrtum erkannt und wieder verlassen wird, denn er ist nicht nur nicht hilfreich, wenn es darum gehen soll und muss, Flüchtenden endlich zu helfen, um ihrer und ihres Mensch-seins selbst Willen, und auch nicht, um etwas den menschenverachtenden Instinkten entgegen zu halten, die viele Menschen hier und auf der ganzen Welt dazu bringen, anderen Menschen unendliches Leid anzutun.

Nachtrag 3: Für mehr interessante Blogbeiträge, aber auch Möglichkeiten, sich zu engagieren, empfehle ich einen Blick auf die Initiative „Blogger für Flüchtlinge“ #BloggerfuerFluechtlinge.

 


Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat

Dieser Artikel wird wahrscheinlich sehr lang. Seit Monaten, lange bevor Edward Snowden der Welt sagte, wie weit fortgeschritten die globale Überwachung unser aller Kommunikation tatsächlich schon ist, sofern sie nicht Aug in Aug im Funkloch des tiefen Waldes stattfindet, drehe und wende ich Elemente dieses Artikels in meinem Kopf, überlege, wie ich dieses komplexe Thema angehe, das ja eigentlich gar nicht so kompliziert ist, aber eben doch so komplex, dass es immer wieder dazu kommt, dass – manchmal offensichtlich beabsichtigt, manchmal aus Versehen, weil jemand Dinge nicht überblickt oder mit der gebotenen Trennschärfe betrachtet – Dinge in Zusammenhang gesetzt werden, die nichts oder wenig miteinander zu tun haben oder schlicht nicht wirklich verstanden werden. Nicht nur seitens „der Leute“ sondern auch seitens derer, die „den Leuten“ von diesen Dingen erzählen. Politiker, Medien, Firmen, whatever.

Da ich mich teilweise schon seit Jahren darüber ärgere, wenn ich miterleben muss, dass Dinge offenbar bewusst durcheinander geworfen werden, meist tun dies Politiker, um irgendwas zu rechtfertigen, das, quod erat demonstrandum, offenbar mit einer korrekten Darstellung nicht zu rechtfertigen wäre, versuche ich also erst einmal, ein paar Dinge auseinander zu dröseln, bevor ich daran gehe, sie so wieder zusammen zu setzen, wie ich denke, dass es zum Verständnis dessen, was wir alle heute erleben, notwendig ist. Ich beginne also mal mit dem Grundrecht, das in den letzten Jahren vom Bundesverfassungsgericht am häufigsten angeführt wurde, wenn es mal wieder allzu dreiste Überwachungsgesetze verschiedenster Parteikoalitionen in die Rundablage beförderte.

Informationelle Selbstbestimmung

Xxxxxxxx ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren

Ein gern genommenes „Argument“, um die Erhebung oder Speicherung irgendwelcher Daten gegen meinen Willen zu rechtfertigen ist, es gleichzusetzen mit dem, was Menschen im Rahmen ihrer Aktivitäten vorzugsweise im Internet selbst von sich preisgeben. Meist kommt dieses Argument dann zum Tragen, wenn eine Verletzung der informationellen Selbstbestimmung verschleiert oder relativiert werden soll. Ich hatte dieses „Missverständnis“ im Rahmen der Volkszählung 2007 schon einmal hier im Blog.

Wie gut dieser ärgerliche Spin vom „normalen Volk“ internalisiert wurde kann man leider fast täglich in diversen Kommentaren auf Facebook, unter Medienartikeln oder auch manchen Blogartikeln lesen oder in Gesprächen mit Leuten feststellen, wenn kein Unterschied gemacht wird zwischen der allumfassenden Datensammelei der Geheimdienste und den „bösen“ Datenkraken Google, facebook & Co. (vorzugsweise amerikanische Konzerne, egal, ob ein Aufruf der web.de-Startseite meine Ghostery-Browsererweiterung nicht mehr damit aufhören lässt, einen Trackingdienst nach dem anderen, der dort implementiert ist, aufzuzählen).

Dabei ist es gerade sehr wichtig, diesen Unterschied zwischen freiwilligen Angaben, die ich bei der Nutzung von Internetdiensten mache und Daten, die der Staat von mir einsammelt zu machen.

Ich weiß ziemlich genau, was ich Diensten wie Facebook, Google-Diensten, Instagramm, Twitter, ipernity und was auch immer ich sonst nutze, von mir erzähle, und ich mache da teilweise auch sehr bewusst verschiedene Angaben, so dass diese Dienste am Ende teilweise sehr unterschiedliche „Profile“ von meiner Person haben. Auch, weil ich verschiedene Dienste zu verschiedenen Zwecken nutze und diese unterschiedlichen Informationen dem jeweiligen Dienst tatsächlich helfen, ihn diesen Zwecken anzupassen.

Und es gibt Sachen, die ich keinem dieser Dienste sage, denn es gibt Dinge, die ich tatsächlich als „privat“ erachte und für mich deshalb nicht zu der Persönlichkeit, die ich in der Öffentlichkeit darstelle(n möchte), gehören.

Ich betrachte „das Internet“ als einen mehr oder weniger „öffentlichen Raum“, und so, wie ich mich wasche, saubere Klamotten anziehe und mir die Haare kämme, bevor ich aus dem Haus gehe und mich z.B. in die Straßenbahn setze, achte ich auch darauf, wie ich mich in der Öffentlichkeit „Internet“ präsentiere. Das Stichwort dabei ist aber immer: Freiwilligkeit. Überlegungen zum Thema Überwachungsstaat weiterlesen

Geistloses Grundgesetz

Das Selbstverständnis des Staates in den ich hineingeboren wurde, das man mir damals im Gemeinschaftskundeunterricht vermittelte, und das mit „dem Grundgesetz“ bzw. dessen „Geist“ begründet wurde, hat offensichtlich nichts mehr mit dem Selbstverständnis zu tun, wie es heute von Ämtern und Politikern vielerlei Coleur (inklusive Parteien, die „Sozial“ oder „Christlich“, wahrscheinlich aus reiner Tradition, weils bei Gründung halt mal wer da reingeschrieben hat, in ihrem Namen führen) postuliert wird, zu tun.

Ich kann mich aber nicht erinnern, dass seit meiner Schulzeit das Grundgesetz so radikal geändert worden wäre, dass da jetzt quasi das Gegenteil drin stünde wie noch vor 25 Jahren. Wurde das Grundgesetz also inzwischen exorziert, so dass ihm dieser „Geist“ ausgetrieben wurde? Dann wirds höchste Zeit, ihn wieder hinein zu treiben!

[…]Wer ein Opfer der Sanktionen wird, muss damit rechnen, seinen Lebensunterhalt in der sanktionierten Zeitspanne nicht aufbringen zu können. Rechnungen können nicht bezahlt, Nahrungsmittel nicht gekauft werden – im Extremfall droht Obdachlosigkeit, da auch das Wohngeld einbehalten wird. Krankenversichert sind diese Sanktionsopfer dann auch nicht mehr, im Falle eines Unfalls droht so die Überschuldung. Natürlich ist jeder für sich selbst verantwortlich und niemand ist gezwungen, den Anweisungen der Ämter keine Folge zu leisten. Dies hat allerdings zur Folge, dass wir nicht mehr in einem Sozialstaat leben, der das Existenzminimum seiner Bürger „gewährleistet“, sondern in einem Sanktionsstaat, der aufmüpfige Mitbürger der Obdachlosigkeit und dem Hunger preisgibt. Dies alles sind Fragen des Selbstverständnisses des Staates und der Gesellschaft, Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität […]

Lesen auf den Nachdenkseiten: „Die Würde des Menschen ist antastbar“

 

Nazis und die Meinungsfreiheit

Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als „Toleranztrottel“ dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden „Argumenten“, irgendwelche Rechte „auch für Nazis“ schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema „Toleranz“ und „Freiheit“ klar zu kriegen:

Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der „Versammlungsfreiheit“ und der „Meinungsfreiheit“, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des „Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst“, Yaddayaddayadda.

Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine „Meinung“. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von „Meinungsfreiheit“.

Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur „Gewalt“ umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt – wie weit die Message „lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann“ schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort „Pirat“ als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.

Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu „Unfrieden“ und damit zu einer „gewalttätigen Veranstaltung“ aufgerufen worden wäre.

Zur „Meinungsfreiheit“ der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als „Meinung“, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.

Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?

Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.

Übrigens werden die Leute, die den Nazis ihre „Meinungsfreiheit“ verteidigen, von ebendiesen „Toleranztrottel“ gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und „Demokraten“ ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die „Freiheit“ zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.

Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.

Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.

Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit „entweder – oder“, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch „sowohl – als auch“ existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur „entweder – oder“. Und entsprechend muss man sich entscheiden.

Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.

So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.

Listen and repeat:

  • Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
  • Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
  • Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.

Ich habe fertig.

Nachtrag:

Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen „Meinung“ keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist – ich wünschte, dass einer der „Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix“-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten – der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: „Alle in der Etappe wussten es“

[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: „Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.“ Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?

Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]

Nachtrag2:

Ich kopiere mal meinen letzten Kommentar noch hier hoch, vielleicht stellt das doch nochmal ein offensichtlich weit verbreitetes Missverständnis klarer:

Nein, Ideologie ist mitnichten „eine Summe von Meinungen“ -> http://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Ideologie

Und Nazis vertreten eine Ideologie und keine Meinung – > http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus#Hauptmerkmale

Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.

Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde „Meinung als Verbrechen bezeichnen“, zu lesen. Wenn keinermeine Postings liest, bevor er drauf antwortet, brauch ich auch nichts zu schreiben.

Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.

u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.

Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)


Anfangsverdacht

Ich bin nicht „links“. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen „linken“ Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder „“Denkzwang“ bzw. Vorgabe von außen wäre. „Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…“

Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner „Sympathisantenliste“ geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Überwachungsstaat schon als „Terrorist“ verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird – da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein „Linksterrorismus“ geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen – um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich „links“ gesagt wird, aber „linksextrem“ gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach‘ ich ja nichtmal mit „rechts“ und „rechtsextrem“, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.

Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung „links“ Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist „links“ sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.

Nein, „ganz normale“ Leute attestieren mir „linke Gesinnung“ – wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre „menschlichen Resourcen“ ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung „Volksvertreter“ zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Überzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine „Meinungen“ selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind – wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber „wenigstens“ eines gegen die Menschlichkeit. Anfangsverdacht weiterlesen