sagichdoch?

“Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!”

Ulrich Wickert

…auf dieses (im übrigen schlicht gelogene) Popper-Rechtfertigungs-Teil der FDP:

Letztenendes muss man irgendwann konsequent sein und Farbe bekennen - und immerhin haben sie ja exakt “meine” Farbe…

and i’m not gonna take it any more!

(das Teil auf deutsch mit etwas sonderbarer - aber auch nicht unpassender - Ãœbersetzung für “Mad as hell”)

Kleine SEO-Ãœbung: “Oh, ein Tittenbild. Also ein Bild mit Titten.”

…während sich andere um die wichtigen Dinge im Land kümmerten, die da oben eh keinen mehr interessieren…

Na gut, bekommt Hotte halt ein Ständchen:

Gestern griff das NDR-Magazin ZAPP das Thema der Ineternetzensur auf und lieferte einen sehr schön auf den Punkt gebrachten Beitrag ab, der auch dem Internet-Unbedarften deutlich machen kann, warum diese STOPP-Schild-Aktion bestenfalls(!) völlig nutzlos ist und keinem einzigen missbrauchten Kind hilft, schlimmstenfalls darüber hinaus der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit im Netz insgesamt sein kann.

Natürlich kommt guter Journalismus - und ZAPP ist eins der letzten Paradebeispiele für das, was guter Journalismus im Fernsehen sein könnte und mal war - inzwischen bei den öffentlichen rechtlichen auch nur noch mitten in der Nacht, aber immerhin, andere Sender haben sowas ja kaum mehr im Programm und speziell bei den Privaten, die nur für’s Stammhirn senden und nicht für die Hirnrinde, findet man sowas ja nicht mal ansatzweise, weil die ja mit sowas gleich ganz überfordert wären. Sowohl die dortigen “Journalisten” als auch deren Zielgruppe.

Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat - oder sich nie traute - stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als “Schreibtischtäter-Verhalten” bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen “vom Präsidenten authorisiert worden” seien und sie deshalb nicht “gegen die Vorschriften […] verstoßen” habe.

[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]

Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie “rechtens” gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von “oben” alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung - oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat - für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der “Rechtssicherheit” von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.

Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein “juristisch” legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).

Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung - indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen “eingepasst” wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist - wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische “Rechtmäßigkeit” (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten “aber so sind nunmal leider die Vorschriften” bedauert.

Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies “Vergesslichkeit” gegenüber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repräsentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom “seltsamen Geschichtsverständnis” schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:

1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]

Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als “nötig” - oder auch nicht, denn man weiß ja, “die Vorschriften” und “alles im gesetzlichen Rahmen” und so…. Für mich macht das beide - nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen - unwählbar.

Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht hätte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
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Da dem wenig hinzuzufügen ist (ich schrob vor ein paar Tagen ja auch schon was zu dem Thema) mache ich mal ausnahmsweise einen Fullquote des Textes, der heute weiß auf schwarz beim Aufruf der Spreeblickseite zu sehen ist und auf der man sich als “Demonstrant” auf einer Goggle-Map eintragen kann.

 
Von Laien regiert

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

Weitere Informationen sind u.a. hier zu finden:
- c’t: Verschleierungstaktik
- Heise Online: Kinderporno-Sperren: „Frontalangriff auf die freie Kommunikation“ befürchtet
- Spiegel Online: BKA filtert das Web
 

Nachträge:

- übrigens, so funktioniert echter Missbrauch. Und jetzt? STOPP-Schilder vor katholische Kirchen?

- Wer auf Dienstleister hofft, die sich in der Materie ihrer Dienstleistung auskennen und infolgedessen entsprechende Verantwortung zeigen lasse alle Hoffnung fahren (via)

- Netzpolitik fasst das Problem nochmal zusammen. Und die stillschweigenden aktuellen Änderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird. Vor allem der Punkt der “Verkettung” ist dabei interessant, denn es sollen nicht “nur” echte KiPo-Content-Seiten gesperrt werden, sondern auch solche, die irgendwie dahin führen könnten - also z.B. Wilkileaks, weil dort z.B. die dänische Sperrliste zu finden ist. Oder Seiten, die mal auf Wikileaks verlinkt haben, egal warum (z.B. weil dort Papiere zum Bahn-Datenschutzskandal liegen). Oder Seiten, die auf Seiten linken, die auf Wikileaks linken - was im Endeffekt bedeutet, dass man nunmehr fast alles sperren kann. Und nachprüfen, ob eine Sperrung gerechtfertigt ist, geht ja nicht, weil man dann sofort verdächtigt werden kann, nach KiPo-Material gesucht zu haben und vielleicht auch gefunden habe - heißt, Rechner zur Durchsuchung beschlagnahmen.
Und, dass entgegen den bisherigen öffentlichen Beteuerungen, “Besucher” von “STOPP-Seiten würden nicht geloggt und identifiziert ist ebendas nun doch vorgesehen, ohne dass dies ebenso laut geäußert wird. Nein, niemand muss Angst haben, solange er nicht auf eine KiPo-Seite zugreift? Kurz mal die Sätze vorher lesen: eine STOPP-Seite wird nicht nur bei KiPo-Seiten auftauchen - die Wahrscheinlichkeit eine solche zu sehen wäre sonst wohl gegen Null. Aber wenn die Zensur in dieser Form, wie sie heute beschlossen werden soll wird das schnell anders aussehen, denn dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein dafür, alles und jedes im Netz zensieren zu können. Es stimmt: die Behauptung “Die Internetsperren funktionieren nicht” ist kein Argument mehr - sie funktionieren. Nicht zum Schutz vor Kindesmissbrauch, natürlich, aber darum ging es ja nie. Von diesen Möglichkeiten zur Zensur konnten Gestapo, Stasi & Co. im letzten Jahrhundert nur träumen.

- Achso, wer die Meinung derer kennenlernen möchte, die durch dieses Vorhaben und die Kultur des Wegsehens angeblich “geschützt” werden sollen, kann dies auf dem “Mogis”-Weblog tun, das von “echten” Missbrauchsopfern geschrieben wird, die sich dort gegen den Missbrauch ihres Missbrauchs seitens wahlkämpfender Politzyniker und auf Grundrechte pfeifender Kontrollfreaks zur Wehr setzen.

- hmm, wenn ich das richtig verstehe sind die GRÃœNEN nicht gegen die Internetzensur, sondern “nur” dagegen, diese als Vertrag und nicht als Gesetz durchzusetzen und wenn ich das weiterhin richtig verstehe, sind sie gegen das jetztige Konzept nicht etwa, weil es zu weit ginge sondern ihnen nicht weit genug geht???

[…]Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder. […]

[…]Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.[…]

[…]Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage![…]

- Derweil schafft dieses Gesetz mal eben die Unschuldsvermutung, und damit den Rechtsstaat an sich, ab, findet Frau Zypries, und findet das offensichtlich auch ganz OK so:

[…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […]

- währenddessen überrascht die RZ mit einem prägnaten und glasklaren Kommentar und stellt wenigstens ein klein wenig Journalistenehre wieder her, während Phoenix dieses zarte Pflänchen sofort mit dem großen Vorschlaghammer wieder einreißt und die Regel bestätigt - und dass das Glaubwürdigkeitsproblem dieses Berufsstandes leider doch völlig zu Recht besteht.

- Achso, übrigens: das Gesetz kommt weder aus dem Justiz- noch dem Innen- noch dem Familienministerium. Es kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nur, falls wer nach den wahren Motiven dieses Machwerks sucht. Oder sich in ein paar Wochen wundert, warum im Zusammenhang mit diesen Internetsperrmaßnahmen keiner mehr von KiPo redet sondern nur noch von sogenannten “Raubkopierern” und Urheberrechtsverletzungen 99,9% der über die IP-Logs “gefassten Kriminellen” ausmachen…

- Ich überlege grade wirklich ernsthaft, in die Piratenpartei einzutreten. Zumindest aber denke ich ist es wichtiger denn je, dass sie auf dem Wahlzettel steht, deshalb rufe ich jeden auf, zumindest mitzuhelfen, dass sie die Wahlzulassung bekommen und das entsprechende Formular auszufüllen und wegzuschicken. Auch wer sie vielleicht dann doch nicht wählt. Hauptsache Vielfalt auf dem Stimmzettel, auf dass sich die etablierten vielleicht doch nicht ganz so 100%ig sicher fühlen können.

sagichdoch…

Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig.

Allerdings dürfte die Ãœberraschung tatsächlich nur auf Seiten unserer Volksvertreter-Darsteller und deren Amtsschimmel herrschen. Normal denkende Menschen denken sich nur mal wieder: “War doch sooo klar” und ärgert sich, dass mal wieder das BVG die Arbeit unserer Polit-Dilettanten machen bzw. reparieren muss.

Da sollen sie eher noch lieber - wie meist - garnix machen, wenn das, was von diesen Dilettanten dann ausnahmsweise doch mal gemacht wird am Ende eh wieder nur Geld, Zeit, Nerven und Resourcen kostet, um es wieder rückgängig zu machen. Ernst nehmen kann man diese Leute ja schon lang nicht mehr, blöd, wenn man ihre Idiotien dann doch zumindest soweit Ernst nehmen muss, dass jemand sie vor Gericht zerren und abkanzeln lassen muss.

Am Sonntag ist Wahl und ich habe keine Ahnung, welcher dieser Spacken das kleinste Ãœbel ist. CDU wie SPD sind schonmal garkeine Option, FDP will ja eh keinen Staat, dann braucht sie auch keiner, Grünen ist im Zweifel ihr Programm wurscht, die braucht also auch keiner, blieben Linke, Piraten und “sonstige”. Irgendwie muss sich doch eine Stimme gegen Koch abgeben lassen, die einerseits was bringt und andererseits nicht grad gleich die nächste neoliberale Seilschaft in den Sattel hievt. Lächerlich genug ja, dass diese Wahl überhaupt stattfindet.

Ich würde mich so freuen, wenn das Ergebnis im Prinzip genau dasselbe wäre wie letztes mal. Von wegen so lange wählen lassen. bis das blöde Volk ein Ergebnis liefert, das einem behaglicher ist. Mit Demokratie hat das ja wirklich nix mehr zu tun. Bananenland in Bananenrepublik.

Am Ende wirds dann wieder der “Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”-Spendaffären-Koch, damit bleibt die Bildungspolitik so beschissen wie in den letzten Jahren, Jugend- und Sozial- Kulturarbeit finden weiterhin nicht statt, Studiengebühren werden wieder eingeführt, Chancenungleichheit, soziale Unterschiede wachsen und bekommen immer mehr Gewicht, nur Repression und Sanktion als die Hilflosigkeit einer zur Reflexion unfähigen Politikerkaste widerspiegelnde Antwort auf diese ganzen von ihnen selbst verursachten Probleme usw. usf.

Ich glaub, ich lenke mich erst mal mit etwas Musik ab. Irgendeinen alten Kram am besten, mindestens 20 Jahre alt… 1988? Prima, da kann ja nix schief gehen…

…oops…

Und so eine Demonstration unterirdischen journalistischen Niveaus veröffentlicht die “Welt” auch noch - da macht jeder Sechstklässer für die Schülerzeitung bessere Interviews. Wahrscheinlich glaubt der Inteviewer noch stolz, er habe “kritisch nachgehakt”, wenn er auf Kindergartenniveau seine stereotypen “Aber trotzdeeeem…” - Hilflosigkeiten abgesondert hat, weil er auf argumentativer Ebene so offensichtlich garkeine Möglichkeit zu einer Entgegnung fand.

Nicht, dass es solche Möglichkeiten an der ein oder anderen Stelle nicht gegeben hätte. Aber es gehört halt dann auch etwas Hirnschmalz und Kompetenz dazu, diese Ebene auch zu bedienen. Da reicht es nicht, den Orwellschen Begriff des “Newspeak” mal gehört zu haben - da sollte man seinen Orwell wenigstens gelesen und auch verstanden haben.

Allerdings müsste dem Interviewer dieser Begriff dann freilich im Halse stecken geblieben sein, denn dann wüsste er ja, dass er auf der Seite derer sitzt, die seit Jahren den Newspeak der neoliberalen Lobbyorganisationen und derer Handlanger in den Parteien brav kritiklos übernehmen, weitertragen und verbreiten. Ein Beleg dafür, wie unbehelligt von jeglicher Selbstreflexion, Kompetenz und Erkenntnis Journalismus inzwischen praktiziert wird ist deshalb dieses Interview. Nicht wegen dem, was Lafontaine sagt, sondern wegen dem, was man von dem Interviewenden da zu lesen bekommen muss.

Ich sehe bei den Medien immer weniger Leute, die das, was Journalismus mal sollte und wollte, noch können. Dieser Journalist gehört jedenfalls nicht dazu, im Gegenteil, er stellt für mich - mal wieder - einen weiteren Tiefpunkt für das aktuelle journalistische Niveau dar, das ich somit mal wieder noch ein Stück tiefer auf der nach unten hin offensichtlich völlig offenen Gammeljournalismusskala korrigieren muss.

Wobei ich nicht weiß, was ich schlimmer finde: das Niveau speziell des Interviewers oder dass es ein solches Stück Inkompetenz tatsächlich in die Öffentlichkeit schafft und damit bewiesen ist, dass es offensichtlich auch niemand anderen gibt, dem diese unterirdische Performance dieses Journalisten-Darstellers auffällt und die Dinge dahin befördert, wo sie hingehören: das Interview in den Müll und den Interviewer zu denen, die so einer wahrscheinlich, bis es ihn mal selbst erwischt, eh nur als Sozialschmarotzer begreifen will.

Wäre ja vielleicht heilsam. Nachdem die schleichende Abschaffung der Pressefreiheit ja ohnehin offensichtlich von den Medien selbst schon kaum bemerkt wird - bzw. - und das wiederum passt zum Kindergartenniveau - nur erst hinterher rumgeheult wird anstatt vielleicht mal vorher seinen verdammten Job zu machen.

Und ja, auch wenn da jemand anderes interviewt worden wäre als hier zufällig ein Oskar Lafontaine hätte ich diesen Eintrag geschrieben. Und schon, dass ich glaube, das dazuschreiben zu müssen finde ich ärgerlich, aber letztlich ja genau das Resultat auch dieses hier sichtbaren Tendenzjournalismus’ - und der Grund, warum mich sowas so auf die Palme bringt. Wer heute den “professionellen” Journalismus noch für eine unabhängige, kritische und neutrale Stütze der Demokratie hält, hält die Lobbyhure “Politiker” auch noch für Volksvertreter.

Demnächst sind ja hier wieder Wahlen. Nein, ich habe noch nie Linkspartei gewählt. Allerdings bekomme ich langsam wirklich Schwierigkeiten. Ich fürchte, der Pispers hat recht, und auch dafür verachte ich die “etablierten Parteien” ebenso wie die neoliberale Gesinnungsjournallie. Ich bleibe dabei, ich bin nicht “links” (mal davon ab, dass diese Verortungen sowies inzwischen völlig obsolet geworden sind) - aber wenn ich die wählen will, die in vielen für mich relevanten Punkten meine Meinung vetreten, also “Volksvertreter”, mich selbst als zum “Volk” gehörend definierend - dann bleibt mir ja fast nix anderes mehr übrig?

Die Xenophoben-Partei mit den “jüdischen Vermächtnissen” einerseits und notorischen Altnazis andererseits etwa, die erst soziale Einrichtungen abschafft, Schulen verhungern lässt und Lehererstellen kürzt, und dann im Wahlkampf plötzlich “Jugendverwahrlosung” beklagt (und mit “draufhauen” beantworten will), “Bildungsnotstand” und “Akademikermangel” ausmacht (und mit Studiengebühren reagieren will) und nach der Abschaffung von zig Lehrerstellen “mehr Lehrer” fordert und Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments ihre dumpfe Wählerzielgruppe zu bedienen sucht? Die schließt sich ja von selbst aus, die sind keine Lösung, denn sie sind die Ursache all der Probleme, die sie bekämpfen zu wollen behauptet - sie müssten sich ja selbst bekämpfen. Zumal ich diese für die korruptesten von allen halte.

Die “Liberalen”? Ausgerechnet die, die für alles stehen, was jetzt die komplette Weltwirtschaft in Schutt und Asche gelegt hat? Die nach wie vor “weniger Staat” rufen, trotz der Offensichtlichkeit dessen, wohin ein Staat, der sich der Wirtschaft unterordnet, führt? Die “Staat abschaffen” sagen aber damit “Gemeinwohl abschaffen” meinen? Die Solidarität und Chancengleichheit schon für “Kommunismus” halten? Eine Partei, die verurteilte Steuerbetrüger als qualifiziert für einen Ehrenvorsitz erachten?

Die Grünen? Da schau ich kurz nach Hamburg und winke sowieso schonmal ab, mit den Grünen gibt’s am Ende noch Atomkraft und Flughafenerweiterung, hauptsache Regierung, die stehen doch wirklich für nix mehr. Doch, für Hartz IV - denn es war die Rot-Grüne Koalition, die dieses Sklavensystem eingeführt hat. Ich habe lange und regelmäßig - und durchaus überzeugt - grün gewählt, ich bekenne. Ich dachte wirklich, die nehmen ihr Programm ernst. Naja, jeder kann sich mal irren. Grün jedenfalls hat bei mir genauso verschissen wie die SPD.

Womit wir bei der SPD wären. Die in meinen Augen asozialste Partei von allen - denn sie behauptet nach wie vor, für “Sozialstaat” zu stehen, obwohl nicht mal Kohl in 16 Jahren es geschafft hat, den Sozialstaat in dem Maße zu demontieren und Chancengerechtigkeit, Solidarität und alles, was ein demokratisches Gemeinwesen noch ausmachte, abzuschaffen, wie die SPD in den letzten Jahren. Vor der neoliberalen SPD stand der Sozialstaat schon kurz vor dem Abgrund. Die SPD hat ihn da mit dem menschenverachtenden System “Hartz IV” erfolgreich einen riesigen Schritt weiter gebracht. Hartz IV macht die SPD für mich ebenso kategorisch unwählbar wie es die CDU/CSU in ihrer nationaltümelden Xenophobie und ihrer - von der SPD ja auch mitgetragenenen - Tendenz zu grundgesetzwidrigen totalitären Strukturen schon immer war.

Piratenpartei oder andere “andere”? Die PP ist noch nicht soweit. Ich finde es klasse (und habe das unterstützt) und wichtig, dass sie es auf den Wahlzettel geschafft hat, vielleicht ist der ein oder andere Vertreter der PP auf lokaler Ebene auch wirklich schon eine Wahlalternative, aber eine Stimme für die PP auf Landesebene wäre in meinen Augen verbrannt. Leider. Noch. Aber mal sehen, diese Wahl kommt zwar noch etwas zu früh für ene PP, aber wenn ich das richtig beobachte ist das endlich mal wieder eine “Splitterpartei”, die sich zu etwas größerem entwickeln kann, ähnlich wie die Grünen mal vor langer Zeit.

Nachtrag: Wer glaubt, alle WELT-Peinlichkeiten gefunden zu haben kann ja mal mit Feynsinn vergleichen, der sich inzwischen die Mühe gemacht hat, das Geschwurbel aufzudröseln und zu kommentieren.

Stern.de: Eiskalt abserviert

Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt […]

Da mir - mal wieder - die weiteren Worte fehlen (zumindest solche, die nicht justiziabel sind oder als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden könnten) ergeht hier nur der Lesetipp. Ich hoffe, diese Geschichte dreht zur Abwechslung mal etwas weitere Runden und wird nicht so folgenlos bleiben wie es nach all den Erfahrungen mit den vielen im Sande verlaufenen Skandalen und Korruptionsfällen der letzten Jahre zu befürchten steht (jaja, lasst mir doch meine letzten Illusionen, immerhin ist Weihnachten) und wünsche schöne Feiertage.

(via Kommentar 10)