Schäuble findet das Bundesverfassungsgericht scheiße, weil’s ihm ständig seine Spielzeuge wegnimmt. Bundesverfassungsgericht, aufpassen, sonst wirst du auch abgeschafft. Dauert nicht mehr lang: kein Grundgesetz, keine Verfassung - kein danach benanntes Gericht. Das war ja einfach.
Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig.
Allerdings dürfte die Ãœberraschung tatsächlich nur auf Seiten unserer Volksvertreter-Darsteller und deren Amtsschimmel herrschen. Normal denkende Menschen denken sich nur mal wieder: “War doch sooo klar” und ärgert sich, dass mal wieder das BVG die Arbeit unserer Polit-Dilettanten machen bzw. reparieren muss.
Da sollen sie eher noch lieber - wie meist - garnix machen, wenn das, was von diesen Dilettanten dann ausnahmsweise doch mal gemacht wird am Ende eh wieder nur Geld, Zeit, Nerven und Resourcen kostet, um es wieder rückgängig zu machen. Ernst nehmen kann man diese Leute ja schon lang nicht mehr, blöd, wenn man ihre Idiotien dann doch zumindest soweit Ernst nehmen muss, dass jemand sie vor Gericht zerren und abkanzeln lassen muss.
Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.
Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.
Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?
Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:
was ein “Anschlag” und “Indizien” für “Terror” in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.
Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich “auf die Ãœberwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet” sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.
Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.
Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go - naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.
…unbequeme BSG-Richter loszuwerden: man stellt sie auf’s Abstellgleis.
[…] Dem vierten Senat blieben laut Meyer nur einige wenige Fragen im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsrecht. Nach Auffassung des Senatsvorsitzenden hat die Streichung der Zuständigkeit politische Gründe. Sein Senat habe wiederholt Gesetze wegen Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Karlsruhe habe die Zweifel bei einem Großteil der Gesetze geteilt und diese gekippt. […]
(via)
… den “GröFaZ”, und jetzt kommt…
einreichen. Jetzt. Hier.
Aber (nicht nur) ich bin ja gerne behilflich, eventuelle Bildungslücken zu schließen. Da ich noch ein paar Grundgesetze übrig habe (ich hatte seinerzeit, da die erste Bestellung ewig auf sich warten ließ, nochmal nachbestellt) bekommt nun auch der Herr Jung eines.
Bundesministerium der Verteidigung
z.Hd. Hr. F.-J. Jung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin
mit einer Widmung drin, mittels der ich meinen Wunsch äußere, dass dieses Grundgesetz bitte so bleibe wie es ist - vor allem was Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte betrifft.
Mir scheint, ich werde in den nächsten Wochen und Monaten noch einige von den Dingern verschicken müssen. Ich glaub ich bestell’ mir nochmal welche nach, sicher ist sicher…
… der Piloten - Gefahrenzulage für die, die in deutschem Luftraum fliegen müssen. Aber hallo, nicht unter 50% des Einkommens, man muss ja immerhin eine gescheite Hinterbliebenenrente aufbauen können, unter Umständen…
Herr Knüwer erzählt uns, was sein Standeskollege Hofmann über von unserem Innenminister empfohlene “Fachlektüre” rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder ähnlich gearteter Lektüre beziehen und verinnerlicht haben.
[…] Der [Schäuble] hatte im Gespräch mit der “Zeit” zuvor gesagt:
“Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.”Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
“In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik.Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors längst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befänden wir uns, seien mit der »Realität eines weltweiten Bürgerkriegs konfrontiert«…
Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die Schäuble nicht stellt…
So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind übrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…
»Verfassungspatriotisch gestimmte Bürger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hülfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrüsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle Schläfer, alles Verdächtige…
Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.
Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]
Gruselig, das.
Aber wundern muss einen da natürlich dann nix mehr.
Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.
AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*
Ich hätte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!
Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grünen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.
Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:
[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang Schäuble und Franz Josef Jung hätten sich “jetzt offenbar für eine konzertierte Aktion zur Einführung des Feindstrafrechts entschieden”, kommentiert er die jüngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit “im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: “Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben”. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner Erklärung […]
(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)
Aus dem Urteil des BVG zum Demo-Verbot rund um den G8-Gipfel:
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.
Ein schöner Satz. Und nicht nur für den speziellen Fall passend, will ich meinen. Sollte man auf ein großes Plakat drucken und die Litfasssäulen und Plakatwände rund um Kanzleramt, Innenministerium und Bundestag plakatieren. In Punkt 500 Schrift.
Und wenn sie’s immer noch nicht kapieren könnte man über eine Tätowierung nachdenken…
(via)
Sich Wort für Wort, das da gesprochen wird, bewusst machen. Und verstehen, worum es bei der “Terrorabwehr� wirklich geht. Und wofür die Verfassung faktisch abgeschafft wird und einem Überwachungsstaat Platz macht. Unter dem Applaus blinder und tauber Schafe.
Ordnungswidrigkeiten bedrohen “die innere Sicherheit�. Wer Ordnungswidrigkeiten begeht ist eine Gefahr für Staat und Volk. Ein Volksschädling, quasi.
Da darf man nicht drüber diskutieren. Das muss man einfach machen.
Bürgerrechte? Demokratie? Verhältnismäßigkeit? Das ist doch alles linksextremes Terroristen-Vokabular!
Ich habe fertig.
(via)
P.S.: Achso, wer etwas Zeit hat kann sich auch die mp3 des HR2-�Der Tag�-Beitrages “Ein Gespenst geht um in Deutschland: Der Staatsfeind� downloaden oder beim Pantoffelpunk auf’m MP3-Player anhören. Lohnt sich.
Liest man folgendes im aktuellen Verfaschsungsschutzbericht:
Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression�. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.
weiß ich wieder, warum ich mein Blog so nannte wie es heißt….
Wie war der alte Spruch nochmal? “Ein kluges Wort, schon ist man Kommunist�…
(via)
Ich bin nicht “links”. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen “linken” Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder ““Denkzwang” bzw. Vorgabe von außen wäre. “Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…”
Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner “Sympathisantenliste” geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Ãœberwachungsstaat schon als “Terrorist” verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird - da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein “Linksterrorismus” geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich “links” gesagt wird, aber “linksextrem” gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach’ ich ja nichtmal mit “rechts” und “rechtsextrem”, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.
Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung “links”? Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist “links” sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.
Nein, “ganz normale” Leute attestieren mir “linke Gesinnung” - wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre “menschlichen Resourcen” ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung “Volksvertreter” zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Ãœberzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine “Meinungen” selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind - wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber “wenigstens” eines gegen die Menschlichkeit. weiterlesen »
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum besseren Schutz bei der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen.
“Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorübergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” […]
meldet Reuters.
Die Frage kann ich Herrn Schäuble beantworten: Weil das nicht die Aufgabe der Bundeswehr oder überhaupt von Militär ist, der Bevölkerung gegenüber zu stehen - naja, außer in China oder ähnlich totalitären Staaten eben. Hier die Bürger, dort die Armee - die “Väter” des Grundgesetzes haben sich etwas (sehr Gutes) dabei gedacht, hier eindeutige Regelungen zu beschließen!
Die Erfahrung lehrt, was von Formulierungen wie “vorübergehend” oder “keinesfalls daunddafür nutzen” bzw. “strenge Ausnahmen” etc. zu halten ist, nämlich nichts - Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, und was machbar ist, wird auch gemacht. Dass eine Grundgesetzänderung nach der WM wieder zurückgenommen wird ist doch wohl völlig illusorisch. Der Aufwand, für ein paar Wochen das GG zu ändern und dann wieder zurück? Sorry, aber wer soll denn so einen Blödsinn glauben? Ãœberhaupt muss man sich das mal reintun: Wegen eines Sport- und Wirtschaftsevents wird die Verfassung eines Staates geändert? Wo sind wir denn?
Mit der Möglichkeit, die Armee gegen die eigenen, datentechnisch völlig gläsernen und seiner Persönlichkeitsrechte immer mehr beraubten, Bürger einzusetzen, muss man sich langsam fragen, ob die Furcht vor dem Dräuen eines neuen Totalitarismus wirklich nur etwas für Verschwörungsparanoiker ist. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft will. Aber, verflixt, warum tun sie es denn dann trotzdem?
Ich wiederhole mich, glaube ich, wenn ich feststellen muss, dass ich der 30-er Jahre Generation langsam glaube, wenn sie erzählen, dass sie nicht “gewusst” haben, wohin da damals die Reise ging, bis es plötzlich zu spät war. Es scheint tatsächlich so, dass das hintendieren zu totalitären Strukturen weitgehend unbemerkt von Statten geht. Das Perfide diesmal ist, dass es ebenjene Freiheitsrechte sind, die da “geschützt” werden soll - nunja, so geht das natürlich auch: was nicht mehr da ist kann auch nicht von “Terroristen” angegriffen werden…
Ähnliche Fragen stellt sich auch Richard Gleim im Mehrzweckbeutel, bei dem ich die Meldung fand. Ja, das ist dort, wo ich damals auch die Frosch - im - Kochtopf - Story gefunden hatte.
 | Sven Scholz ist ein Fan von |
Nils meint dazu:,
16. December, 2005
@ 15:35
Du fragst “Wo sind wir denn?” - Ich antworte: In Deutschland. Da kann sowas schon einmal passieren.
Ich stimme Dir zu, dass es äußerst illusorisch ist, zu glauben, dass man temporär mal das GG ändert. Würde es geschehen, dann hieße es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der WM “Wieso? Lief doch alles gut. Hat nicht geschadet. Wird auch weiterhin nicht schaden. Wir lassen das!” - Wäre ja auch wieder ein vieeeel zu großer Aufwand, das Gesetz rückgängig zu machen. Also lassen wir das mal so, wie es ist - Falsch gedacht liebe Politiker!
Bin mal gespannt, wie es die Medien aufnehmen. Oder ob die schon alle fröhlich eingenordet sind…
Schwerdtfegers Weblog meint dazu:,
16. December, 2005
@ 17:24
Staatssicherheit und Ordnung!
Dass unser gegenwärtiger Innenminister, Wolfgang Schäuble, am Körper behindert ist, das ist kaum zu übersehen, wenn man hinschaut. Allerdings scheint er in letzter Zeit auch geistig nicht mehr so ganz gegenwärtig zu sein. Das teilt sich überdeut…
Dr. Dean meint dazu:,
16. December, 2005
@ 20:47
Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. “das Böse” präsentieren.
rollinger meint dazu:,
21. December, 2005
@ 16:06
Der Schäuble mit seiner bösen Fischfresse kotzt mich an. Das ärgert ihn jetzt, daß Fr. Osthoff schon frei ist und lebt. Hätte er gerne noch ein paar Sicherheitsmechanismen eingebaut in unseren Staat.
PS: Danke nochmals für den Tipp bei den Frames, hab was hinbekommen, was gewünscht wird.
ich meld mich nochmal deswegen
Sven meint dazu:,
21. December, 2005
@ 17:25
Das ärgert nicht nur ihn, wie’s scheint, wenn ich mir da die Medien so anschaue, denen “ihre” Top-Tränenstory dieser Weihnachtssaison flöten geht. Vor allem, wenn die Frau es jetzt richtig macht und denen grad erst Recht nochmal die kalte Schulter zeigt. Ich kotz’ schon, drüben im Gjallarhorn schlagen im Moment 10 Googletreffer die Stunde(!) auf mit “Osthoff selber schuld” und ähnlichem, da hat die Stimmungsmache der boulevardesken Medien also prima gewirkt und ist -> auf stammtischtrunkene Kleinhirne getroffen, die das gerne annahmen - ist doch so rum viel besser - Einen zu haben, -> der “Schuld” ist mag der Mob und dass sich Opfer schnell mal in der Position des Täters wiederfinden ist ja für bestimmte Boulevardmedien schon Normalzustand, vor allem, wenn das Opfer eine Frau ist.
Von einem Innenminister würde ich mir da lieber mal Sicherheit wünschen z.B. -> vor solchen Zeitungen wie BILD und deren Pseudojournalismus. Man muss ja wirklich Angst haben, in einen Unfall o.ä. verwickelt zu sein (wofür die Wahrscheinlichkeit wohl weit größer ist als in einen Terroranschlag zu geraten) und als Person, am besten noch mitsamt Familie etc. pp., von diesen Arschlöchern medial verwurstet zu werden. Was ich schon gehört habe, wie da BLÖD-”Reporter” auch bei nicht-Promis Druck machen, um Tränen, Fotos etc. zu bekommen ist wirklich nur noch kriminell. -> hier könnte der Herr Innenminister mal die Bürger schützen…
rollinger meint dazu:,
22. December, 2005
@ 14:20
WÜrden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß unsere Familie mal fast wegen der Blös Zeitung zerbrach?!
Und heute lesen die das Blatt trotzdem noch.
Wer ist eigentlich blöder?
Sven meint dazu:,
22. December, 2005
@ 15:13
Glaub’ ich unbesehen. Und auch, dass es Leute gibt, die daraus keine Konsequenzen zu ziehen im Stande sind - sonst würde es dieses Drecksblatt und ähnliches Geschmeiß nicht (mehr) geben.
Ãœbrigens: das “Sie” irritiert mich ein bisschen, gebe ich zu, ich fühl’ mich dann so alt (mein Kreuz ist taub, meine Ohren sind blind, meine Augen sind alt und gebeugt) - mich kann man ganz prima duzen
MeOnly Weblog - Gespinst einer Netzbewohnerin meint dazu:,
5. January, 2006
@ 08:54
Horror vs. Terror
Zugegeben, mir kräuseln sich in letzter Zeit immer öfter die Nackenhaare, wenn ich das aktuelle Tagesgeschehen in Deutschland verfolge. Den Medienberichten zufolge, habe ich derzeit die “Wahl” zwischen zwei potentiellen Gefahrenquellen: Ein…