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Es ist am Ende ja in den meisten Fällen doch ein Verwandter oder Nachbar

Was für Missbrauchsfälle gilt, die in den seltensten Fällen vom “bösen Fremden von außerhalb” verübt werden, gilt offensichtlich auch für “Terror” - und wie beim Missbrauch entspricht die Realität selten der (medial gehypten) Wahrnehmung.

Und wie beim Missbrauch sind die Maßnahmen der Politik bestenfalls populistische Augenwischerei, schlechtestenfalls das Nutzen einer Möglichkeit, um eigene Ängste vor dem Mitbürger zu kompensieren. Indem man eine Hysterie aufbaut, deren Ende der Verlust bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind, weil ängstliche alte Männer Angst haben, dass andere Menschen Dinge tun, von denen sie nichts wissen und die glauben, dass Kontrolle und mehr Kontrolle ihnen die Angst vorm Tod nimmt. Wie nennt man so ein Verhalten nochmal? Neurotisch? Psychotisch? Irgendsowas doch, oder?

Das ist letztlich aber weder neu noch wirklich überraschend. Ärgerlich ist, dass ich davon nicht mit derselben Lautstärke und Vehemenz aus den “Qualitätsmedien” erfahre, wie ebenjene damals die Panik mit dem Bild der orientalen Brunnenvergifter (ein gern genommerner Topos, fast schon abgegriffen, hätte man eigentlich meinen können) mitschürten. Genau genommen höre ich da fast garnichts.

Aber wozu gibt’s Blogs und das Internet. Auf dass der Großteil der Journallie weiterhin ihr langsames Sterben zelebriere, wer braucht so einen Journalismus schon.

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Achso, BKA-Gesetz

Eigentlich schon die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben?

Nicht? Dann wird’s aber Zeit -> KLICK

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Anderswelt

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Überwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Überführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Überwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als “Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit” seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das “Volk”, das da von diesen Leuten angeblich “vertreten” wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

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SPD, die Grundrechtschützer

Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer “Vorstoß” zur “Einführung” von Informationsfreiheit “im Internet” doch pure Heuchelei:

[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden […]

sagen die, die vor einer guten Woche ebenjener Überwachung, noch dazu im Bewusstsein darüber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verstößt, zugestimmt haben.

  1. Ich brauche kein gesondert benanntes Recht, im Internet unabgehört und frei kommunizieren zu dürfen, da ich dieses Recht schon habe - das steht nämlich in genau dem Grundgesetz, das euch am 9. November am Arsch vorbei ging, schon drin, indem mir dort das Recht einfach grundsätzlich überall zugestanden wird - Tipp: sucht mal nach “Art.5″ - oder gilt es nicht z.B. im Zoo, weil im GG nicht explizit “auch im Zoo” steht? Na also!
  2. Ich glaube euch kein Wort davon, dass ihr auch nur einen Funken Interesse am Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes habt, denn sonst müsste ich und über 13.000 andere Bürger dieses Landes nicht Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einreichen, das ihr verabschiedet habt.
  3. Und überhaupt sagt das der Wiefelspütz. Also DER Wiefelspütz.

Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles könnt.

Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte für den Bürger, die sind einfach mal ganz offen für den Überwachungsstaat ohne sich über ein paar Oberflächlichkeiten hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.

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Watch the watchmen

Einen hab ich noch: das Fotoblog “überwach… wir kriegen sie alle” von Pappnase und Dave-Kay.

Wenn ich morgen wacher bin popel ich mal die Kamerawagen-Fotos von der Antinazidemo vor ein paar Wochen aus meinem Handy.

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Misstrauensvotum - das Parlament der Angst

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 “Volksvertreter” der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-”Bürgerrechtler” wie Thierse haben auch mit “ja” gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen “Elite” dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch “Abweicheln” zu gefährden - oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? - und halt garnicht erst abstimmten - geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so “unabhängig” auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den “Abweichlern” zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich “dafür” war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen - im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:


Kontrolle muss sein (Bundestag United)

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Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachungsgesetze

einreichen. Jetzt. Hier.

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Über-Wacht

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Donaukurier zeigt Flagge

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der “Donaukurier” mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen “mir-egal”-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint - ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)

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Falle

Klick…

(hrchrchrch)

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Überwachung

Überwachung betrifft mich nicht, weil ich nichts zu verbergen habe und “anständig” bin? Überwacht werden sollen ja nur Terroristen oder sonstige Schwerverbrecher?

OK, aber sag’ diesmal keiner hinterher, dass er es auch diesmal nicht habe wissen können, denn es gibt diesmal Menschen, die (diese) ihre Geschichte “live” erzählen können

(via)

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Wer beim BKA vorbeisurft….

macht sich verdächtig.

(via dort, per Mail)

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Demo in Berlin

Jens sammelt einige Blogstimmen.

Die Bemerkung mit den Parteien, dass deren Hauptaugenmerk und Motivation bei sowas in der Platzierung ihres Firmenlogos liegt und ihnen ihr Branding damit wichtiger ist als irgendwelche Themen kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, das ist bei anderen Gelegenheiten genauso.

Nachtrag: Ebenso die Berichterstattung, sei es, was Zahlen betrifft oder auch über angebliche Gewaltausbrüche - in Bocholt hatte ein Provinzkäsblatt allen Ernstes mit der Überschrift “Nach der Demo die Randale” oder so ähnlich getitelt - und bezeichnete so den “Zwischenfall” (den einzigen übrigens, und der Polizeibericht arbeitet da selbst mit vielen Anführungszeichen, wenn es um das “Opfer” und den “Schaden” geht) eines - haltet euch fest, nix für schwache Nerven - eines Eierwurfes!!! Ein unschuldiges Ei, roh, wurde da (zwei Stunden nach Ende der Demo) irgendwo geworfen und schlug gnadenlos auf dem Asphalt auf! Unglaubliche Zahlen, unglaubliche Gewalt, welch schockierender Exzess! Achso, und natürlich ist ein Demonstrant im Zweifel erstmal “Linker”, aber auch das ist ja heute eh völlig normal.

Dass manche Herren in Grün (es waren dort Leute aus verschiedenen Standorten, und man konnte das deutlich an deren verschiedenen Verhaltensmustern sehen) durchaus proaktiv eskalieren können habe ich dort auch erlebt, das kann ich mir in Berlin mit ein paar Tausend Leuten mehr sehr gut vorstellen, wie das abgeht.

Zum Glück ist in Bocholt niemand drauf reingefallen, so dass dort tatsächlich niemandem was passiert ist. Auch keinen Polizisten, die sich selber mit ihrem eigenen Pfefferspray verletzen und somit der Statistik der “verletzten Polizisten” gute Dienste leisten.

Der Heise-Verlag berichtet über die Demo derweil mit einigem Zorn.

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Radiotipp: Bayern2 / Zündfunk

Zum Thema Schäuble gibt es heute (meine Güte ist das schon spät früh, jetzt aber dann gleich mal ins Bett) ein Special ab 19 Uhr auf Bayern2.

Wer’s nicht terrestrisch empfangen kann, der kann sich am Live-Stream versuchen.

Achso, ein Telefoninterview mit mir gibt’s auch. Ich dürfte aber wie immer viel zu schnell viel zu viel in den Hörer geschwallt haben, aber ich hoffe, ich hab’ mich trotzdem nicht zu dämlich angestellt…

Und ich kanns nicht mal selbst live hören weil ich abends noch einen Termin habe :-(

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Zuhören. Zurückspulen. Nochmal zuhören

Sich Wort für Wort, das da gesprochen wird, bewusst machen. Und verstehen, worum es bei der “Terrorabwehr� wirklich geht. Und wofür die Verfassung faktisch abgeschafft wird und einem Überwachungsstaat Platz macht. Unter dem Applaus blinder und tauber Schafe.


Ordnungswidrigkeiten bedrohen “die innere Sicherheit�. Wer Ordnungswidrigkeiten begeht ist eine Gefahr für Staat und Volk. Ein Volksschädling, quasi.

Da darf man nicht drüber diskutieren. Das muss man einfach machen.

Bürgerrechte? Demokratie? Verhältnismäßigkeit? Das ist doch alles linksextremes Terroristen-Vokabular!

Ich habe fertig.

(via)

P.S.: Achso, wer etwas Zeit hat kann sich auch die mp3 des HR2-�Der Tag�-Beitrages “Ein Gespenst geht um in Deutschland: Der Staatsfeind� downloaden oder beim Pantoffelpunk auf’m MP3-Player anhören. Lohnt sich.

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