Denn es geht um nicht weniger als die Frage, wie lange sich Pop(uläre) Kunst und Kultur noch “raushalten” will oder soll.
Habs grade zufällig nochmal gelesen und denke, vor dem Hintergrund dessen, was gerade hier so schief läuft, Stichworte “Rettung” weniger auf Kosten des Gemeinwohles vieler, Tendenz zum Überwachungsstaat (Bestandsdatenauskunft etc.), Lobbykratie, Intransparenz und Vetternwirtschaft (Leistungsschutzrecht, BER, S21, Ablehnung von Transparenz- und Antikorruptionsgesetzen uvm.) ist der nicht weniger aktuell geworden, auch wenn Pussy Riot nicht mehr in den Schlagzeilen stehen (aber immer noch im Gulag sitzen).
[…]Dass dieses “sich raushalten” sich inzwischen so fest etabliert hat, dass sogar Teile der “Konsumenten” hinter Solidaritätsbekundungen nur noch PR-Gründe vermuten - oder, noch schlimmer - hinter der Aktion der Pussy Riots selbst nur einen PR-Coup zum “bekannt werden und zur Förderung von Plattenverkäufen” (Ja, solche Ansichten gab es zu hören und zu lesen, man möchte es kaum glauben), ist ein weiteres Alarmzeichen dafür, dass sich die industrialisierte Corporateship-Popkultur heutzutage in die gesellschaftliche Irrelevanz bugsiert hat, aus der herauszukommen sehr schwer werden wird - aber auch sehr notwendig ist. Welche Existenzberechtigung hat eine “Kultur”, wenn sie nichts mehr bewegen will, keine Diskussionen mehr eröffnet, keine Reaktionen mehr provoziert?
Es ist dringend Zeit für neue Leadbellys, Dylans, Hendrixe, Baezes, Whos, Patty Smiths, Johnny Rottens, John Lennons, Bruce Springsteens, U2s, Nirvanas und wie sie alle hießen und heißen. Es gibt sie. In den Subkulturen, den kleinen Szenen abseits, den “special interest”-Nischen. Früher, bis tief in die 80ger, waren sie es, die den Mainstream befruchteten, ja, teilweise diesen sogar eroberten, mitsamt ihren Themen. Es liegt “am Markt”, die Gatekeeper zu verjagen, die sie heute zugunsten ihrer schnell gecasteten und ebenso schnell gehypten, ausgepressten und wieder fallengelassenen austauschbaren Fastfood-Schaufensterpuppen nicht ins Scheinwerferlicht lassen. Ihr seid dieser Markt. Ihr habt die Macht. Fordert sie ein.[…]
tl;dr: Für Leute, die als Werkzeug nur große Hämmer haben wird schnell alles zum Nagel.
Wenn Behörden zu viel Macht gepaart mit Paranoia und Unverständnis bekommen sind solche Fälle überall möglich, einfach, weil die Fehlerquote ab einer kritischen Masse an Gelegenheiten groß genug wird, dass die Wahrscheinlichkeit für solche “Missgriffe” entsprechend anwächst.
Und nein, eine Schere im Kopf auf “Nutzer”seite im Sinne von “Da mus man halt ein bisschen aufpassen, was man schreibt oder tut in diesem Internet” löst so ein Problem nicht, denn solchen Fehlleistungen wohnt ein Maß an Willkür inne, das niemand ernsthaft in seiner Kommunikation berücksichtigen kann, ohne völlig auf Kommunikation zu verzichten (und genau das passiert dann auch, man nennt sowas “Chilling Effect”) .
Mich gruselt deshalb jedes mal, wenn diverse Innenminister, Polizeipräsidenten und Sicherheitspolitiker Kompetenzfrei von “Facebookfahndungen” entgegen aller seriöser Studien und Statistiken davon träumen und sich einbilden, noch mehr Überwachung der Kommunikation aller Bürger (per Vorratsdatenspeicherung, die neben Internet ja auch Telefon, Handy, ja sogar Faxe etc. einschließt, per Aufweichung des Postgeheimnisses, und was da auch hierzulande noch alles an kruden Ideen immer wieder auf den Tisch kommen) würde man “mehr Sicherheit” bekommen - das Gegenteil ist der Fall.
Und man muss nicht in ein “Schwellenland” schauen (Indien ist ziemlich genauso lange eine Demokratie wie die Bundesrepublik) um das zu sehen, auch in England, in den USA und auch hier in Deutschland häufen sich Jahr für Jahr Fälle solcher Willkür und es werden nicht weniger, wenn sich nicht irgendwann die Erkenntnis durchsetzt (oder von denen, die diese schon haben, durchgesetzt werden kann), dass Rechtsstaat, Bürgerrechte und eine pluralistische Gesellschaft nur zu haben sind, wenn “Law & Order” sich auf das unbedingt nötige beschränkt und nicht auf das irgend Mögliche. Denn am Ende sitzen immer Menschen, denen man diese Instrumentarien in die Hand gibt, und spätestens die machen “Fehler” - deren Ursachen von “Missverständnissen” und “einen schlechten Tag haben” bis zum Ausleben einer paranoiden Blockwartmentalität oder der schlichten Lust an der Macht, die man hat, reichen werden. Auch dazu gibt es genügend Studien und Experimente (jeder hat schon mal von solchen “Gefängnisexperimenten”, die auch mal aus dem Ruder liefen gehört, oder? Gerade nach der Nazizeit wurde ja auch an der Frage “Wie konnten ‘ganz normale Menschen’ sowas tun” einiges an Erkenntnissen gewonnen (PDF))
Sonst werden auch hierzulande bald Wohnungen von SEK-Kommandos gestürmt, weil ein 15-jähriger mal einen schlecht formulierten pubertären Frusttweet abgelassen hat oder Leute geraten für eine Googlesuche nach einem Triggerwort ins Visier sogenannter “Staatsschützer” und werden jahrelang überwacht und verwanzt - oh, warte, soweit sind wir ja auch schon….
[…]One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other “liked” the comment.
One of the women had criticised the shutdown of Mumbai in her post, after the death of politician Bal Thackeray, while the other “liked” the comment.
[…]
In her Facebook comment on Sunday, 21-year-old Shaheen Dhanda wrote: “People like Thackeray are born and die daily and one should not observe a ‘bandh’ [shutdown] for that.”
Her 20-year-old friend Renu Srinivasan ‘liked’ the status. […]
[…]In ihrem Facebook Kommentar schrieb die 21-jaehrige Shaheen Dhanda:
Menschen wie Thackeray werden taeglich geboren und sterben auch entsprechend. Deshalb muss ich noch lange nicht einen kompletten Stillstand des oeffentlichen Lebens akzeptieren
Die 20-jaehrige Renu Srinivasan, Schwester unseres Bloggers Rahul, klickte darunter auf den Like Button.
Den Ausgang dieser Aktion kennen wir nun. Beide Maedels hoerten die Acht klicken. […] Die beiden Maedels wurden inzwischen uebrigens gegen Zahlung einer Kaution aus dem Gefaengnis entlassen, nachdem sie dort fuer 2 Tage wegen der “Verletzung religioeser Gefuehle” einsassen. […]
“Verletzung religiöser Gefühle” - Moment, da klingelt was…
Insgesamt gehen die Ideen von CleanIT weit über das hinaus, was man von ACTA kennt. Sie ergänzen sich im übrigen offensichtlich mit dem Grundkonzept eines anderen EU-Projekts namens INDECT. Dieses soll Verbrechen durch vorsorgliche Beobachtung aller Bürger verhindern. Auch INDECT setzt auf umfassende Kontrollen offline wie online.
Die haben nicht mehr und nicht weniger vor, als das Internet, wie wir es kennen und nutzen, abzuschaffen und durch ein Komplettüberwachungs- und Zensursystem zu ersetzen. Denn natürlich kann man “Clean IT” nicht ohne dessen Einbettung in die vielen weiteren Überwachungs- und “Sicherheits”-Initiativen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sehen.
So schlimm? Ja, denn übertragen auf die “echte” Welt entsprächen diese Pläne z.B.:
Abhören und mitschneiden jeden Telefonates,
öffnen und kopieren des Inhalts jeden Briefes und jeden Päckchens,
inklusive Speicherung, wer wem was geschickt hat,
wer mit wem telefoniert hat,
Zutritt auf öffentliche Plätze (sprich: sobald jemand die eigene Wohnung verlässt) nur mit für jeden sichtbar platziertem Ausweis,
dabei visuelle und akustische Überwachung aller öffentlichen Räume
Verpflichtung von Dienstleistern im öffentlichen Raum (z.B. Busse & Bahnen) zur ständigen Personenkontrolle und Überwachung und
entsprechender Meldung bei “Auffälligkeit, inklusive
Konfiszierung “verdächtiger” Gegenstände, die z.B. in der Hosentasche eines Fahrgastes gefunden wurde
In Restaurants nur Einlass mit Personalausweis, der Besuch wird registriert (wer, wann, mit wem, was gegessen)
Es wird gespeichert, was man im Fernsehen schaut. Und wer genau davor sitzt.
[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]
…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.
Und Jetzt?
Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?
Angst vor ihren Bürgern. Speziell denen, die sich nicht mit “Dschungelcamps” und “Superstars” lobotomieren lassen sondern politisch engagieren, gegen Rechtsextremismus oder für die Umwelt. In Deutschland, England und den USA.
Es erscheint mir mehr als ratsam, keinesfalls bei E-Post mitzumachen, nicht nur, aber auch schon wegen dieser Klausel in den AGBs, denn diese Zustell-Zeitpunkt-Sache da ist nicht bloß lächerlich wie viele andere Behauptungen in deren Werbung, sondern in Zeiten, in denen das Handy an der Firmensteckdose aufzuladen schon ein fristloser Kündigungsgrund sein kann oder Abmahnungen und ähnliches mit Fristen von grade mal 24h versehen werden o.ä. richtig gefährlich:
[…]Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.
Der Kunde muss täglich einmal seinen E-Mail-Eingang überprüfen – auch im Urlaub. „Ein weitgehender Eingriff in den Lebensbereich der Kunden“, so Udo Vetter. Eine selbst definierte Regelung der Deutschen Post AG, die beim normalen Postbrief nicht so eng gefasst werde. Vetter vermutet, hier möchte die Post ihren Service vor allem für Großkunden aufwerten, nach dem Motto: „Verschick doch Deine Kündigungsfristen über uns – wenn ein Kunde im Urlaub seine Mails nicht checkt (und das werden die Wenigsten), dann hat er halt Pech gehabt!“ […]”
Wem das nicht reicht: Richard Gutjahr hat noch ein paar Gründe mehr gefunden, z.B., dass eine gelöschte Mail mitnichten gelöscht ist, also vergleichbar wie “Real”-Briefe postlagern lassen, sie nur auf dem Amt einsehen (OK, eine Kopie machen und mitnehmen) und wenn ich sie wegwerfen will werden sie halt meinem Zugriff entzogen, sozusagen in eine andere Schachtel gesteckt. Natürlich hat Vater Staat auch einen Generalschlüssel und kann mein Postfach theoretisch jederzeit durchsehen, nicht nur mal einen einzelnen Brief sondern die komplette Konversation (inklusive angeblich gelöschter, die kann ja nur ich nicht mehr sehen) einer nicht näher definierbaren Zeit. Und noch viel mehr Zeug, wo man sich nur noch an den Kopf langen kann, wenn man das mal durchdenkt, was das alles bedeutet, handelte es sich um echte, also materielle, Briefe.
Nachtrag: Achso, und wer denkt, dass die andere Bürokratie-Monströsität “DE-Mail” einen Deut besser wäre: Das ist sie natürlich nicht. (via Jens)
Muss man sich auch gar nicht lange fragen - und auch kein Verschwörungstheoretiker sein - warum eine Mail, die über Server laufen soll, auf die Ermittlungsbehörden mehr oder weniger unbegrenzten Zugriff haben, nicht so verschlüsselt sein soll, dass sie dort nicht entschlüsselt werden kann sondern erst beim eigentlichen Empfänger. Denn nein, technisch notwenig ist eine solche Entschlüsselung freilich nicht. Sonst würden die vielen schon verfügbaren Verschlüsselungsmöglichkeiten ja nicht schon seit Jahren funktionieren.
Seit gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal gekippt hat und die seit 2008 gespeicherten Daten nunmehr gelöscht werden müssen (und wenn ich den Buschfunk richtig deute auch von vielen Provider-Admins schon sogleich gelöscht wurden) fluten hysterische CDU-Politiker und Polizeisprecher die Medien, egal ob gesendet oder gedruckt, um den sofortigen Weltuntergang zu verkünden, der nunmehr über uns hereinbrechen werde, da die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.
Kurz: wir werden jetzt alle sterben, denn wir sind auf einen Schlag auf den rechtlichen Stand von 2007 und davor zurückgeworfen worden, und jeder weiß, das war eine dunkle, barbarische und grausame Zeit, plündernde Horden durchstriffen Land und Stadt, Dörfer wurden niedergebrannt, im Internet gab es nur Sex, Mord, Totschlag, Betrug und Terrorausbildung, Frauen trauten sich nicht auf die Straße und hatten Angst um ihre Männer, wenn diese heldenhaft das Haus verließen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, stets in der Hoffnung, er existiere noch und sei noch nicht nurmehr ein Krater mehr neben dem narbigen Pflaster der kalten, windgepeitschten Straßenschluchten, Kinder weinten und starben häufig und früh. Die älteren unter uns - also die wenigen, die diese harte Zeit überlebt haben - erinnern sich bestimmt noch mit Schrecken an jenen dunklen Jahrzehnte, viele sind bis heute verstört und von Alpträumen geplagt.
Wehe uns! Das Ende ist nahe! 2007!!!! Welch ein Wahnsinn!!!
Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.
Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.
Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.
Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.
Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.
Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Überwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.
Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.
Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.
Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.
Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?
Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Überwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.
Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.
Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).
Verdammt, nicht mal wenn man sich in Ermangelung echter Terroristen, die die gewünschten Einschränkungen der fundamentalsten Bürgerrechte endlich rechtfertigen könnten, selber welche macht, klappt das.
Weiß garnicht, ob das geht, Dinge, die schon lange nicht mehr vertraulich sind (und zwar vor dieser Veröffentlichung schon) abzumahnen mit der Begründung, einen Anspruch auf Wahrung von “Geschäftsgeheimnissen” zu haben. Sprich, ein Geheimnis schützen zu wollen, das schon lang keins mehr ist. Und das UWG zu bemühen, wo kein wirtschaftlicher Zusammenhang vorliegt scheint mir bestenfalls Verzweiflung angesichts dessen, dass ihnen da ihre Salamitaktik schneller um die Ohren fliegt als sie sich für das, was am Tag vorher noch bekannt war, unglaubwürdig entschuldigen können, wenn nicht völlige Inkompetenz -wegen Geschäftsschädigung abmahnen würde ich beeser jetzt die, die glaubten, mit einer Abmahnung ein von der Öffentlichkeit kaum Wahrgenommenes Stück Papier, das bei den Medien eh schon jeder hat, aus der Welt zu bekommen und das Gegenteil erreichten, dass nämlich jetzt quasi mit 100 Flakscheinwerfern erst draufgeleuchtet wird, so dass es wirklich jeder sieht, ob er will oder nicht.
Aber bei der Bahn ist das mit dem Recht haben, Recht nehmen und Recht ausüben und die Frage, wer was darf und was nicht ja in der Vergangenheit offensichtlich eh nicht so richtig verstanden worden, scheint mir. Da ist der Griff ins Jura-Klo ja in der Tat nur konsequent…
Nachtrag: Dass Abmahnungen eine schlechte Idee sind, um PR-Gaus zu vermeiden sondern im Gegenteil eher zu einem solchen führen sollte ja eigentlich seit ein paar Jahren bekannt sein.
Dass seit dem letzten großen Ding einige Zeit ins Land gegangen ist und sich seitdem die Blogosphäre sowohl vergrößert als auch der gemeine Onliner kommunikativ über Dienste wie twitter o.ä. noch mehr verschnellert hat dürfte diesen Fall zu einem neuen Präzedenzfall machen - und demonstrieren, dass sich seit “damals” die Geschwindigkeit überproportional steigern konnte, denn das Feedback dürfte wenige Stunden “danach” inzwischen ein Ausmaß haben, wie das letzte Mal “erst” nach einem Tag. Und morgen wird schon der Stand erreicht sein, für den vor zwei Jahren noch drei - vier Tage nötig waren.
Ich stimme übrigens Jens’ Einschätzung zu und sehe das sehr ähnlich, nämlich , dass diese so “üblichen” Rasterfahndungen den Zweck verfolgen, abmahnfähiges Material über Mitarbeiter zu finden oder entsprechende Dossiers zu fertigen, um bessere Positionen zu erreichen, falls man mal wen kündigen will und nicht etwa große Korruptionsfälle aufzudecken - für letzteres müssten meiner Einschätzung nach wohl kaum alle Mitarbeiter durchleuchtet werden, da, wie der Fall Siemens zeigte, dafür die oberen 20 eines Konzerns völlig ausrecihend wären. Und dass das Bahn und Telekom, die damit in den Medien sind heißt für mich noch lange nicht, dass das alle anderen nicht auch so machen.
Nachtrag 6.2.:Und schon ist’s vorbei - aber muss man sich mal reinziehen: in einem Bruchteil der Zeit wie in manch anderem Fall und dennoch mit mehr medialer Aufmerksamkeit als in jedem anderen Fall und auch diese Aufmerksamkeit noch in einem Tempo wie nie zuvor.
Nachtrag 7.2.: nicht allzu überraschend: sagichdoch (via)
[…] Mit Korruptionsbekämpfung habe das Vorgehen der Bahn nur wenig zu tun gehabt. “Die wenigsten der 600 Hinweise betreffen nach unserem Kenntnisstand Korruption, sondern überwiegend Bagatelldelikte anderer Art”, so die Mitarbeiter. “Die Vielzahl der Strafanzeigen, mit denen sich die Bahn in den Medien rühmt, sind doch nur zustande gekommen, weil auch kleinste Verstöße angezeigt worden sind.” […]
[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]
