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Datenschutz…

…muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den MĂĽll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im KĂĽhlschrank steht - man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts “besseres” zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

Anders ist mir die offensichtliche WillkĂĽr nach dem Motto “Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will” im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ă„mtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten “gehören” nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine “moralische” Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heiĂźt das nämlich) gehört zu den BĂĽrgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

[…] Die DAK ĂĽbertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-WĂĽrttemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]

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Mood: Melancholisch


Spandau Ballet: Through the Barricades

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Kleiner Durchhänger

Bissl wenig los hier, ich weiĂź. Aber ich berappel mich schon wieder. Wird schon. Muss ja.

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SPD, ihr habt verschissen

Wie peinlich soll’s denn noch werden? Seit wann ist die Judikative fĂĽr die Gesetzgebung zuständig? Seit wann stimme ich gegen mein Gewissen und rechtfertige meine Feigheit damit, dass ein BVG das Ganze schon kippen werde?

Da sind mir ja die Paranoiden fast lieber, die aus Ăśberzeugung mit “Ja” gestimmt haben, bei denen weiĂź man wenigstens, woran man ist. Die stehen wenigstens zu ihrer Paranoia und entsprechend kann man mal einfach das jeweils schlimmste erwarten ohne enttäuscht zu werden.

Finde ich zwar auch Scheiße, gegebenenfalls auch dumm und durchgeknallt, u.U. auch beängstigend, kann ich aber dennoch mehr mit anfangen als mit solcher - hochbezahlten - opportunistischen Feigheit.

Das kann ich nämlich eigentlich nur noch verachten. Und scheinbar nicht nur ich.

Übrigens auch die, die sich ihrer Verantwortung durch Wegbleiben gleich ganz entziehen, im Glauben, es dann ja nicht gewesen zu sein, die sind nämlich keinen Deut besser - aber das sagte ich ja schon.

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Misstrauensvotum - das Parlament der Angst

SZ: DĂĽstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rĂĽcken. Die politische Linie zu beeinflussen ist fĂĽr Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins BĂĽro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 “Volksvertreter” der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-”BĂĽrgerrechtler” wie Thierse haben auch mit “ja” gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die BĂĽrger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen “Elite” dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch “Abweicheln” zu gefährden - oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? - und halt garnicht erst abstimmten - geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn ĂĽbrigens Marco BĂĽlow, der da in der SZ so “unabhängig” auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den “Abweichlern” zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich “dafĂĽr” war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen - im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:


Kontrolle muss sein (Bundestag United)

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Kleine Sprachschule. Heute: “informationelle Selbstbestimmung”

“Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren”

Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heiĂźt: freiwillig.

Es geht nicht darum, dass “sowieso ĂĽberall” Daten ĂĽber mich gesammelt werden oder nicht - es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

Selbstbestimmung” heiĂźt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom - höchst eindeutigen und unmissverständlichen - Inhalt des Begriffs ablenkt.

So ähnlich wie das blöde “Wer nichts zu verbergen hat…” -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Ăśberwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.

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