sagichdoch?

Ui, wie die Opposition, allen voran die SPD, laut “Skandal” brüllt, weil eine Hand voll Parlamentarier in nicht mal einer Minute die Neuregelung des Datenverkaufs von amtlich erhobenen - also nicht freiwillig abgegebenen - Daten seitens der Meldeämter an professionelle Datenhändler durchgewunken hat. Ui, wie die Medien alle “Skandal” brüllen. Ui, wie die Datenschützer “Skandal” brüllen, weil diese Regelung kein Opt-In bietet.

Ui, wie sie alle heucheln, denn der einzige Unterschied zur bisherigen Regelung besteht ausschließlich darin, dass das Opt-out, das es bisher gegen diese Praxis gab, nunmehr nicht mehr für “Prüfungen vorhandener Daten” bzw. “Aktualisierung vorhandener Daten” gilt.

Was, zugegeben, tatsächlich dieses Opt-Out im Prinzip wirkungslos macht, denn freilich kann jeder seine Anfrage schlicht genau daraufhin stellen, sobald er auch nur einen Namen hat, zu dem ihm noch Daten fehlen.

Letztlich aber bestätigt dieses Gesetz schlicht nur das, was schon seit Jahren gängige Praxis ist, denn die Meldeämter verkaufen unsere Daten schon seit Jahren, und schon seit Jahren gibt es dazu kein Opt-In sondern nur ein Opt-Out. Und dieses Opt-Out ist auch schon seit Jahren so gut wie wirkungslos, wenn es z.B. eine Weitergabe nur für Online-Anfragen untersagt (Dieser Blogeintrag ist von 2006!).

Wir stellen also fest: die Aussage, die allenthalben zu lesen und zu hören ist “Die Regierung verkauft unsere Daten!!!” ist ein alter Hut, denn das tut und tat sie schon seit zig Jahren in 99,787% des Ausmaßes, wie es da jetzt ins neue Meldegesetz gegossen wurde, mit all seinen Konsequenzen. Wenn jetzt Leute, die die bisherige Regelung nicht juckte oder diese gar mit durchgewunken haben wegen des jetzt um 0,213% weiter abgebauten Datenschutzes solch eine heftige Schnappatmung bekommen, kann ich nur noch trocken lachen.

Jetzt wird sich in Superlativen ergangen, von “Schreddern” des Datenschutzes gesprochen, quasi der Untergang des Abendlandes postuliert. Leute, der Datenschutz ist schon vor Jahren geschreddert worden, das klitzekleine Detail mehr, das da jetzt mit durchgewunken wurde ist ein kleiner Kieselstein, der von der Mauer um meine Daten noch übrig war - der Rest wurde schon vor Jahren eingerissen und geschleift. Von euch allen. Ohne Widerspruch der Medien. Ohne hörbaren Aufschrei der Datenschützer.

Die jetztige Aufregung von euch, liebe Opposition, speziell SPD und auch so manche Grüne, empfinde ich als pure Heuchelei. Denn ihr habt in den letzten Jahren oder gar Jahrzehnten noch jede Chance, die Aushebelung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger zu verhindern nicht nur nicht genutzt sondern wart oft genug sogar selbst aktiv dabei. Ich glaube euch deshalb eure Empörung nicht eine Sekunde.

Wo wart ihr, jetztige Oppsition, als schon vor zig Jahren den Meldeämtern das Datengeschäft gewährt wurde und man dem auch da schon nicht einmal richtig widersprechen konnte? Wo wart ihr “Qualitätsmedien”? Und ihr Datenschützer? Wo habt ihr so richtig Rabatz dagegen gemacht?

Und komm’ mir keiner mit “Was ist denn daran so schlimm, die Leute geben doch noch viel mehr persönliche Daten an facebook und Google weiter” (und dieser Artikel ist von 2007)

Ich habs echt so satt mich euch, das könnt ihr euch gar nicht vorstellen.

…muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den Müll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im Kühlschrank steht - man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts “besseres” zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

Anders ist mir die offensichtliche Willkür nach dem Motto “Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will” im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ämtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten “gehören” nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine “moralische” Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heißt das nämlich) gehört zu den Bürgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

[…] Die DAK übertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]

Spandau Ballet: Through the Barricades

Bissl wenig los hier, ich weiß. Aber ich berappel mich schon wieder. Wird schon. Muss ja.

Wie peinlich soll’s denn noch werden? Seit wann ist die Judikative für die Gesetzgebung zuständig? Seit wann stimme ich gegen mein Gewissen und rechtfertige meine Feigheit damit, dass ein BVG das Ganze schon kippen werde?

Da sind mir ja die Paranoiden fast lieber, die aus Ãœberzeugung mit “Ja” gestimmt haben, bei denen weiß man wenigstens, woran man ist. Die stehen wenigstens zu ihrer Paranoia und entsprechend kann man mal einfach das jeweils schlimmste erwarten ohne enttäuscht zu werden.

Finde ich zwar auch Scheiße, gegebenenfalls auch dumm und durchgeknallt, u.U. auch beängstigend, kann ich aber dennoch mehr mit anfangen als mit solcher - hochbezahlten - opportunistischen Feigheit.

Das kann ich nämlich eigentlich nur noch verachten. Und scheinbar nicht nur ich.

Übrigens auch die, die sich ihrer Verantwortung durch Wegbleiben gleich ganz entziehen, im Glauben, es dann ja nicht gewesen zu sein, die sind nämlich keinen Deut besser - aber das sagte ich ja schon.

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 “Volksvertreter” der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-”Bürgerrechtler” wie Thierse haben auch mit “ja” gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen “Elite” dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch “Abweicheln” zu gefährden - oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? - und halt garnicht erst abstimmten - geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so “unabhängig” auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den “Abweichlern” zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich “dafür” war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen - im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

“Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren”

Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heißt: freiwillig.

Es geht nicht darum, dass “sowieso überall” Daten über mich gesammelt werden oder nicht - es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

“Selbstbestimmung” heißt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom - höchst eindeutigen und unmissverständlichen - Inhalt des Begriffs ablenkt.

So ähnlich wie das blöde “Wer nichts zu verbergen hat…” -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Ãœberwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.