sagichdoch?

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass…

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten…

… Ja was dachtet ihr denn?

Vor einiger Zeit erwähnte ich ja schon mal, warum ich mich nicht bei “E-Post” anmelden werde. Jetzt wurde das sozusagen “Original” beschlossen: die “DE-Mail”.

Neben ähnlichen rechtlichen Problemen wie bei der “E_Post” - vor allem wieder der Blödsinn der rechtsverbindlichen Zustellung, die bedeutet, wenn ich im Urlaub bin und keine Frist verpassen will, dass ich jemandem den Zugriff auf das gesamte Konto geben müsste, während es beim Briefkasten reicht, dem Nachbarn den Briefkastenschlüssel zu geben, um genau nur die paar Briefe ungeöffnet einzusammeln und ggf. mal anzurufen, wenn was “amtlich” ausschaut - und nicht gleich den Wohnungsschlüssel plus ein Stapel Blankounterschriften und Zugriff auf sämtliche abgeheftete Post, die ich jemals bekommen und geschrieben habe …

[…] falls ein Bürger eingewilligt habe, seine Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, gelte eine De-Mail analog zum Briefverkehr ebenfalls nach drei Tagen als zugestellt.[…] (heise.de)

…gibt es vor allem ein Killerargument: DE-Mail ist eben gerade nicht wirklich sicherer als normale E-Mail, die nicht verschlüsselt wird. Wenn ich das richtig verstehe, wird mein Brief beim Postamt aus seinem Kuvert rausgeholt und in ein anderes gesteckt (das dafür sorgt, dass zumindest während des Transports niemand mitlesen kann), und das selbe passiert dann nochmal bei der Poststelle des Empfängers, wo es quasi der Briefträger ist, der den Brief öffnet und aus dem Kuvert holt bevor er den Brief ohne dieses in den Briefkasten wirft. Irgendwie so.

DE-Mail möchte laut eigener Aussage E-Mails “Dokumentenecht” machen und behauptet dafür eine Sicherheit, wie man sie vor Jahren mal bei Briefpost hatte. Nur, dummerweise: diese Sicherheit existiert nicht nur nicht, nein, sie wurde bewusst weggelassen. Man konnte sie also nicht nur nicht, man will sie explizit nicht:

“Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache - und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche - Nutzbarkeit durch die Bürger” (Golem.de)

Heißt also: damit der blöde Bürger das auch brav nutzt behaupten wir einfach mal, dass es sicher sei, das ist ja auch billiger und weniger umständlich, als es tatsächlich sicher umzusetzen. Das Argument ist in etwa so logisch, wie im Auto das Bremspedal wegzulassen mit der Begründung, dass es das Fahren leichter mache, weil das mit den drei Pedalen und nur zwei Füßen für viele zu kompliziert empfunden werde, und damit die trotzdem Autos kaufen…. (und komm mir keiner mit “Automatik” o.ä., in diesem Vergleichsszenario gibt es sowas nicht)

Ich sehe keinen Grund, den ersten Teil des Satzes nicht überdies alleinstehend verstehen zu wollen: dass eine Verschlüsselung das Ziel von DE-Mail in seiner Gesamtheit gefährde. Ich unterstelle, dass man sich tatsächlich nicht “traut”, bzw. - mal wieder - seinen Bürgern nicht traut - eine vor willkürlichem Zufriff wirklich sichere Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Ich sehe das schlicht so: Man möchte explizit mitlesen können. Und vielleicht sogar mitschreiben.

Nein, ich halte nicht mich in dem Fall nicht für paranoid sondern die Regierung, die so etwas beschließt, denn in den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen (schwarz, gelb, rot und grün gleichermaßen, den alle haben entsprechende Gesetze beschlossen) zur Genüge belegt, was sie von solchen Prinzipien wie “Unschuldsvermutung” und ähnlichem halten, dass sie am liebsten (immer noch) per Vorratsdaten jeden einzelnen ihrer “Untertanen” nachverfolgen und kontrollieren würden.

Was man schon nur mit einem Bruchteil der Daten, die eine VDS sammeln würde, anstellen kann haben Malte Spitz und ZEIT ONLINE ja erst vor ein paar Tagen erschreckend deutlich demonstriert.

Denn das ist in meinen Augen der einzige logische Grund, der mir bleibt, warum entgegen aller Beteuerungen, eine “sichere” Alternative zur üblichen E-Mail anbieten zu wollen, die jetzt vorliegende Form der Pseudo-Verschlüsselung beschlossen wurde, die Sicherheit vortäuscht, aber nicht im mindesten an die Sicherheit rankommt, die jeder Mail-Nutzer schon seit Jahren haben kann, wenn er seine Mails einfach mit PGP oder ähnlichem verschlüsselt. Denn sonst hätte man es einfach anders beschließen können, und fertig. Auf anderen Gebieten kümmert es den Staat ja auch einen feuchten Dreck, ob seine Bürger mit dem Zeug zurechtkommen, dass er ihnen aufs Auge drückt. Und hier wird plötzlich “Rücksicht” auf eine unterstellte Unfähigkeit genommen, einfach nur ein Progrämmchen zu installieren? Ja nee, is klar.

Vor einem System, das nicht nur so tut, sicher zu sein, es aber nicht ist, nein, es explizit nicht sein will, mich aber in rechtliche Verpflichtungen nimmt, die eine solche Sicherheit als Mindestvoraussetzung haben müssten, um überhaupt in Erwägung ziehen zu können, sich darauf einzulassen, kann man nur warnen und empfehlen, tunlichst die Finger davon zu lassen. Ich soll rechtsverbindliche Konversationen führen, bei denen ich mir nicht sicher sein kann, dass da nicht wer mitliest oder gar drin rumpfuscht? Und - das ist ja noch die größte Frechheit: auch noch Geld für diesen Schmuh bezahlen?

Wisst ihr was? Ich mach ja jeden Scheiß mit in diesem “Internet”. Aber DE-Mail macht ihr mal schön ohne mich.

Es erscheint mir mehr als ratsam, keinesfalls bei E-Post mitzumachen, nicht nur, aber auch schon wegen dieser Klausel in den AGBs, denn diese Zustell-Zeitpunkt-Sache da ist nicht bloß lächerlich wie viele andere Behauptungen in deren Werbung, sondern in Zeiten, in denen das Handy an der Firmensteckdose aufzuladen schon ein fristloser Kündigungsgrund sein kann oder Abmahnungen und ähnliches mit Fristen von grade mal 24h versehen werden o.ä. richtig gefährlich:

[…]Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

Der Kunde muss täglich einmal seinen E-Mail-Eingang überprüfen – auch im Urlaub. „Ein weitgehender Eingriff in den Lebensbereich der Kunden“, so Udo Vetter. Eine selbst definierte Regelung der Deutschen Post AG, die beim normalen Postbrief nicht so eng gefasst werde. Vetter vermutet, hier möchte die Post ihren Service vor allem für Großkunden aufwerten, nach dem Motto: „Verschick doch Deine Kündigungsfristen über uns – wenn ein Kunde im Urlaub seine Mails nicht checkt (und das werden die Wenigsten), dann hat er halt Pech gehabt!“ […]”

Wem das nicht reicht: Richard Gutjahr hat noch ein paar Gründe mehr gefunden, z.B., dass eine gelöschte Mail mitnichten gelöscht ist, also vergleichbar wie “Real”-Briefe postlagern lassen, sie nur auf dem Amt einsehen (OK, eine Kopie machen und mitnehmen) und wenn ich sie wegwerfen will werden sie halt meinem Zugriff entzogen, sozusagen in eine andere Schachtel gesteckt. Natürlich hat Vater Staat auch einen Generalschlüssel und kann mein Postfach theoretisch jederzeit durchsehen, nicht nur mal einen einzelnen Brief sondern die komplette Konversation (inklusive angeblich gelöschter, die kann ja nur ich nicht mehr sehen) einer nicht näher definierbaren Zeit. Und noch viel mehr Zeug, wo man sich nur noch an den Kopf langen kann, wenn man das mal durchdenkt, was das alles bedeutet, handelte es sich um echte, also materielle, Briefe.

Nachtrag: Achso, und wer denkt, dass die andere Bürokratie-Monströsität “DE-Mail” einen Deut besser wäre: Das ist sie natürlich nicht. (via Jens)

Muss man sich auch gar nicht lange fragen - und auch kein Verschwörungstheoretiker sein - warum eine Mail, die über Server laufen soll, auf die Ermittlungsbehörden mehr oder weniger unbegrenzten Zugriff haben, nicht so verschlüsselt sein soll, dass sie dort nicht entschlüsselt werden kann sondern erst beim eigentlichen Empfänger. Denn nein, technisch notwenig ist eine solche Entschlüsselung freilich nicht. Sonst würden die vielen schon verfügbaren Verschlüsselungsmöglichkeiten ja nicht schon seit Jahren funktionieren.

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]

Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Ãœberwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…

Nachtrag: jetzt auch bei Heise:

[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]

Cool:

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen auf dem diesjährigen Deutschen Anwaltstag
Akkreditierung Pressevertreter

Berlin (DAV). Der diesjährige 59. Deutsche Anwaltstag (DAT), der vom 01. bis zum 03. Mai 2008 in Berlin stattfindet, steht unter dem Motto „Die Anwaltschaft – auf der Seite der Freiheit“. Was ist Freiheit ohne Sicherheit? Darüber wollen wir mit Ihnen nicht nur diskutieren, sondern für die angemessene und notwendige Sicherheit auch sorgen. Daher gelten für die Akkreditierungen von Pressevertretern erhöhte Sicherheitsvorschriften.

Zur DAT-Anmeldung bitten wir einen elektronischen Fingerprint, ein Ganzkörperfoto, den Einkommensnachweis (Steuerbescheide der letzten drei Jahre sind ausreichend) sowie ein polizeiliches Führungszeugnis mit einzureichen. Wir weisen schon jetzt auf Eingangskontrollen vor den Presseräumen hin und bitten deshalb Taschenmesser, Nagelfeilen und pulverförmige Gegenstände nicht mitzubringen. Flüssigkeiten können in der Pressestelle selbst eingenommen, sie dürfen daher nicht mitgebracht werden.

Wir bitten Sie ferner etwaige Fragen für die Pressekonferenz vorher zur Genehmigung schriftlich einzureichen.

„Mit Sicherheit denken wir an die Freiheit“, so DAV-Pressesprecher Swen Walentowski zur Erläuterung der Maßnahmen. Aufgrund der zahlreichen Sicherheitsgesetze und der verdeckten Ermittlungsmethoden sei es auch nicht überraschend, dass auch die Anwaltschaft sich dieser Maßnahmen bediene. Zudem würden ja heute Bürger auch massenhaft ihre eigenen privaten Daten preisgeben beziehungsweise jegliche Behörden auf Kontostammdaten oder Ähnliches zurückgreifen können. Die Sache sei damit „glasklar“.

Schließlich hält der DAV aber noch eine besondere Überraschung für die Pressevertreter bereit: Wegen der erforderlichen Leibesvisitation wird es nach Geschlechtern getrennte Eingänge geben. Jedoch besteht freie Eingangswahl.

Pressemitteilung des Deutschen Anwaltvereins vom 01.04.2008

denn “anständige Menschen” betrifft das nicht, wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten und überhaupt werden polizeiliche Maßnahmen nur wegen des und gegen den Terror eingesetzt. Oder so ähnlich.

(via)

kommen Populisten wie die Schönbohms, Schäubles, Schillys, Kochs und wie sie alle heißen (Stoibers und Becksteins nicht zu vergessen) ihrem offensichtlichen Ziel, aus einem sozialen Rechtsstaat einen - gar schon willkürlich anmutenden - bürokratischen Obrigkeitsstaat, die dessen Einwohner in völliger Ohnmacht als Spielball der “Mächtigen� zurücklässt, zu machen gefährlich nahe.

Denn gerade das ständige “Sicherheits�-Gequatsche, das dem Otto Normal da draußen suggeriert, die Zeiten würden immer gefährlicher und unsicherer, Verbrechen all überall, gegen das nur ein “hartes Vorgehen� hülfe, basiert, wie das Wissenschaftsmagazin “nano� berichtete, auf einer vor allem durch die Boulevardisierung in den Medien zurückführbaren Verzerrung der Realität und damit der Wahrnehmung eben jener seitens des Bürgers.

[…]Obwohl man in den Nachrichten permanent über Kriminaldelikte hört und liest, sinkt die Zahl der Straftaten in Deutschland tatsächlich von Jahr zu Jahr. Das hat Christian Pfeiffer, ehemaliger Justizminister von Niedersachsen und heutiger Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts des Bundeslandes anhand von Statistiken festgestellt: “Die gefühlte Kriminalitätstemperatur entspricht absolut nicht der Realität.� Im Vergleich zu vor zehn Jahren ging die Zahl der Morde um 40,8 Prozent zurück.

Banküberfälle nahmen um 44,4 Prozent ab und die Zahl der Wohnungseinbrüche sank um 45,7 Prozent. […]

nano: Immer weniger Verbrechen, doch die Angst wird größer

Nun ist das ja vom Effekt her nicht wirklich neu (und langsam weiß ich wieder, warum ich mein Blog mal so nannte wie es jetzt heißt), aber die These dass schwerpunktmäßig “das Fernsehen Schuld� sei ging mir da heute nicht mehr aus dem Kopf, denn mein Grundreflex ist eigentlich der, zu sagen (äquivalent zu den dümmlichen Diskussionen um “Killerspiele� und all den Quatsch) dass ich das eigentlich nicht so recht glauben kann. Und in der vereinfachten These einer “direkten� Kausalität auch nicht tue, denn letztlich gewinnt man Kompetenz, hier Medienkompetenz, nicht durch Vermeidung (oder gar Verboten, wie die populistischen Politiker allenthalben aktionistisch aus solchen Studien schließen, um sich letztendlich aber nur um ihre eigenen Verantwortungen zu drücken) sondern durch reflektierte Beschäftigung mit entsprechenden Dingen.

Erschreckend und neu war für mich allerdings die Information über manche Konsequenz dieser Tendenzen, z.B. dass trotz Rückgang der Kriminalität die Gefängnisse voller sind als je, weil das Strafrecht völlig gegen den Trend immer mehr verschärft wurde, immer mit dem Argument, “abschrecken� zu müssen, zu Gunsten einer Sicherheit, die in Wahrheit schon längst größer war und ist als wie sie uns da verkauft wird. Warum? Vielleicht hat nano mit dieser These ja recht:

[…]Wie Justiz-Professor Bernhard Haffke von der Uni Passau herausgefunden hat, hat es seit 1998 im deutschen Strafrecht nur noch Gesetzesverschärfungen gegeben. Bei fast allen größeren Straftatbeständen hob der Gesetzgeber die Strafandrohungen ganz wesentlich an. Dabei war die Zahl der Straftaten schon vorher kontinuierlich massiv zurückgegangen. Ein Grund für diese Verschärfung könnte in der Legitimation des Staates liegen.

In Zeiten, in denen der Staat den Bürgern offensichtlich keine ausreichende Sozial-, Renten- und Gesundheitsversorgung mehr anbieten kann und auch bei der Schaffung von Arbeitsplätzen versagt, muss er sich eben anders legitimieren. Um die hohen Ausgaben für die eigene Unterhaltung zu rechtfertigen, propagiert die Politik den Sicherheitsstaat und die Einschränkung von Freiheitsrechten, obwohl sie eigentlich die Demokratie schützen soll. […]

nano: Weniger Verbrechen - mehr Menschen sitzen im Gefängnis

Dann fiel mir aber ein, dass es einen eklatanten Unterschied gibt zwischen dem, was man heute (nicht nur, aber dort noch immer sehr viel stärker) von den Privaten auf den Bildschirm geschmiert bekommt und dem, was ich von “Fernsehkonsumfreudigeneren Zeiten� her kenne, bevor ich in den letzten Jahren selbst mein Medienverhalten änderte (nämlich, immer weniger und dafür immer gezielter und punktueller fern zu sehen - eben wegen jener Veränderungen). Heißt, anstatt (wie auch Pfeiffer allzuoft) ständig nur Quantitäten gegeneinander zu stellen und lustige Kausalketten drauf aufzubauen, wäre es wohl mal interessant, sich die qualitativen Veränderung des Wahrzunehmenden anzuschauen und mit dem abzugleichen, was die Leute aus ihren Wahrnehmungen auf die sie umgebende “Realität� zurückschließen.

In den letzten paar Jahren kamen gerade in den Privaten inflationär Formate auf, die bewusst die bisher halbwegs klaren Grenzen zwischen fiktionalen Inhalten (wie Krimis, Actionfilme o.ä.) und Realität “vermittelnden� (wie Reportagen und Dokumentationen) aufweichen - da werden jeden Tag auf mehreren Sendern von “echten� Richtern und “echten� Staatsanwälten o.ä. “Fälle� behandelt, einerseits so banal und damit “alltäglich� wie möglich, andererseits so schlecht “gestellt�, dass es einen an die nachgespielten Fälle von “XY-Ungelöst� erinnert - und die waren ja auch “echt�, das machte ja damals schon den Grusel aus.

Wenn das Argument korrekt ist, dass “Killerspiele� und “Gewaltfilme� einen “normal� sozialisierten Menschen nicht zum schießwütigen Gewaltmonster mutieren lassen, eben, weil (und diese Erfahrung kann ich voll und ganz bestätigen) schon Kinder sehr gut zwischen ihren fiktionalen Spielwelten, und eben auch denen im “gespielten� Film oder Computerspiel, und der “Welt in echt� unterscheiden können, dann ist es wohl genau diese Tendenz, seitens der Massenmedien diesen Unterschied immer mehr verschwimmen zu lassen, die tatsächlich die fiktionale “kriminelle� Welt in die völlig ungefährliche Realität als Wahrnehmung ohne reales Gegenstück herüberschwappen lässt.

Das Ergebnis sind völlig überängstliche Eltern und Großeltern, die ihre Kinder am liebsten nur noch mit Bodyguard “nach draußen� lassen würden und nicht mehr schlafen können, wenn der Sprössling beginnt, abends auf Parties zu gehen oder gar mal über Nacht wegbleiben zu wollen, Menschen, die sich nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus dem Haus trauen und Kinder, die durch das Beispiel ihrer Eltern und Großeltern tatsächlich schon richtige Phobien entwickeln und die Umwelt als potentiell bedrohlich beigebracht bekommen, und damit langsam eine wachsende Atmosphäre gegenseitigen Misstrauens, das ich persönlich jetzt schon als unerträglich empfinde.

Und dann kommen die Herren Politiker auch noch und nutzen auf unverantwortlichste Art und Weise diese völlig unbegründeten Ängste für ihre Zwecke. Klar, wer Angst hat muckt nicht auf. Es gibt Dinge inzwischen, da muss man sich schon sehr anstrengen, fiktionale Vorstellungen streng von realistischen Handlungen getrennt zu halten.

Ob es da wirklich hilfreich ist, diese Trennungsschärfe auch noch bewusst und mit “Gewalt� aufzuweichen? Nicht, dass eben jene Herren eines Tages aufwachen und um sie herum haben sich gerade die Fiktionen, die so “in echt� freilich keiner wirklich wollen kann, Bahn in die Realität gebrochen, die sie tatsächlich verhindern wollten… man wird ja nochmal träumen dürfen… noch, jedenfalls.

Mal sehn wie lange noch….