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SchreibtischtÀter

Was ĂŒber Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat - oder sich nie traute - stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen GeschichtsverstĂ€ndnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als “SchreibtischtĂ€ter-Verhalten” bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen “vom PrĂ€sidenten authorisiert worden” seien und sie deshalb nicht “gegen die Vorschriften […] verstoßen” habe.

[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]

Wenn ich das richtig einschĂ€tze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie “rechtens” gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von “oben” alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung - oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat - fĂŒr ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der “Rechtssicherheit” von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.

Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bĂŒrokratisch gedachten Art und Weise rein “juristisch” legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begrĂŒndet).

Also die VorschriftengemĂ€ĂŸheit einer Handlung - indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen “eingepasst” wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist - wird als alleiniger Maßstab fĂŒr die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische “RechtmĂ€ĂŸigkeit” (wobei ĂŒber eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses RechtsverstĂ€ndnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begrĂŒnden kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten “aber so sind nunmal leider die Vorschriften” bedauert.

Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies “Vergesslichkeit” gegenĂŒber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE reprĂ€sentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom “seltsamen GeschichtsverstĂ€ndnis” schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:

1ST QUESTIONER [3:30]: 
even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then

RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]


Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wĂ€re sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hĂ€tte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wĂ€re ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafĂŒr verantwortlich ist, dass ein deutscher StaatsbĂŒrger, der von der CIA entfĂŒhrt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre lĂ€nger festgehalten wurde als “nötig” - oder auch nicht, denn man weiß ja, “die Vorschriften” und “alles im gesetzlichen Rahmen” und so…. FĂŒr mich macht das beide - nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gĂ€be, wĂŒrde es auch reichen - unwĂ€hlbar.

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Derweil in Berlin

SchĂ€uble findet das Bundesverfassungsgericht scheiße, weil’s ihm stĂ€ndig seine Spielzeuge wegnimmt. Bundesverfassungsgericht, aufpassen, sonst wirst du auch abgeschafft. Dauert nicht mehr lang: kein Grundgesetz, keine Verfassung - kein danach benanntes Gericht. Das war ja einfach.

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Jetzt dreh’n sie völlig ab

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anlĂ€uft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die BĂŒrgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder SchuldverdĂ€chtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsÀchlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu AnschlĂ€ge herhalten mĂŒssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfĂ€hrigen QualitĂ€tsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 - jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gĂ€be es keine echten Probleme im Land, mal wieder ĂŒberhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitĂ€ren System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die VerdĂ€chtigen im Zweifelsfall natĂŒrlich freigesprochen werden.”

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? WillkĂŒrlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “prĂ€ventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein StraftĂ€ter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stĂŒnde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben mĂŒsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche BagatellfĂ€lle unter einem geĂ€nderten RechtsverstĂ€ndnis ablaufen.

Das ist nĂ€mlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

Der nÀchste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wÀre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte SchĂ€uble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemĂ€ĂŸ zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anstĂ€ndiger Mensch bin und anstĂ€ndigen BĂŒrgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so Ă€hnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip ĂŒberzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder UnfĂ€higkeit als ErklĂ€rung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Überwachung, Repression, AufkĂŒndigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von WillkĂŒr und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr fĂŒr “EinsĂ€tze” im “Inneren” - was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kĂ€mpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, VerdĂ€chte, dass es da ZusammenhĂ€nge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wĂ€re usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor AufstĂ€nden oder Ă€hnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande AufstĂ€nde geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn wĂŒrde ich tatsĂ€chlich anderes fĂŒr realistisch halten - nein, das will ich nichtmal denken.

Noch.


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Jetzt will SchÀuble bei jedem Internetnutzer mitsurfen

SchÀuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur StĂ€rkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach kĂŒnftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. TatsĂ€chlich wĂŒrde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dĂŒrften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine BeschrĂ€nkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„SchĂ€uble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nĂ€chstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche GesprĂ€che wir im Cafe fĂŒhren oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergĂ€nzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]

Die mĂŒssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dĂŒrfen die Ă€ngstlichen alten MĂ€nner allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…

Nachtrag: jetzt auch bei Heise:

[…] Ähnliche Kritik Ă€ußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und BĂŒrger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]

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Der Tod kommt mit dem Gummiboot!

Herrlich! Eine großartige Satire von Martin - hingehen, lesen!

Der Frisurenbeauftrage innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter WiefelspĂŒtz, wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf die alarmierende Tatsache hin, dass es allein in Deutschland fast 2 Millionen Schlauchboote gĂ€be - “und keiner kann sagen, wem sie gehören und was ihre Besitzer damit vorhaben”. Er unterstĂŒtzt den Vorschlag des BKA-PrĂ€sidenten Zirke, der ein zentrales Schlauchbootbesitzer-Register beim BKA fordert.
Bundesinnenminister SchĂ€uble (CDU) sagte, er sei erschĂŒttert, dass man potenzielle Werkzeuge des Terrorismus “einfach so” im Einzelhandel erwerben könne. “Bei jeder Flasche Bier wird vom VerkĂ€ufer verlangt, dass er sich den Ausweis des Kunden vorlegen lĂ€sst. Aber ein Schlauchboot kann man kaufen, ohne auch nur ausweisen zu mĂŒssen!” Jeder minderjĂ€hrige Killerspielerkonsument, […]

Mal sehen, wann das Kabarett Kabinett genau diese Satire zur RealitĂ€t machen wird. Denn dass sie das wird bezweifle ich nicht mehr. Die Frage ist schon lange nicht mehr “ob”. Nur noch “wann”.

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Wir hatten den grĂ¶ĂŸten Feldherrn aller Zeiten…

… den “GröFaZ”, und jetzt kommt…

  • … der grĂ¶ĂŸte blödsinnige Politikerspruch aller Zeiten.
  • … die grĂ¶ĂŸte unpassende Gleichsetzung aller Zeiten.
  • … der grĂ¶ĂŸte Weisheitszahn aller Zeiten raus.
  • … die grĂ¶ĂŸte WaschmaschinenfĂŒllung aller Zeiten, denn daneben steht …
  • … der grĂ¶ĂŸte StĂ€nder aller Zeiten.

(inspiriert vom grĂ¶ĂŸten Wolfgang aller Zeiten)

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MissverstÀndnis

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Wer macht die Fehler?

Politiker jedenfalls nicht. Die werden höchstens missverstanden.

Und erzĂ€hlen bei der “Richtigstellung” den selben Blödsinn grad nochmal.

Geht ja auch garnicht anders, denn um was anderes sagen zu können als vorher mĂŒsste man ja begriffen haben, dass das vorher tatsĂ€chlich Blödsinn war. Und eben nicht nur “missverstanden” oder sogar nur “falsch zitiert”.

Es ist deren MissverstĂ€ndnis: dass der “Eindruck” der durch “sinnentstellende KĂŒrzung” entstanden sei, ein falscher sei und nun “korrigiert” sei.

Sorry, aber ich sehe in der Aussage und damit auch im “Eindruck”, keinen Unterschied, ob jemand sagt “seiner Meinung nach” sei es nur eine Frage der Zeit - oder ob das “die Meinung von Experten” sei.

“Experten” sind scheinbar eh fĂŒr Politiker das, was fĂŒr Kinder “der fremde Mann” ist, der den Kratzer ins Auto gemacht hat oder einem sagte, man solle das oder jenes tun . Und “alle Experten” sind sowieso das fĂŒr Politiker was fĂŒr die BILD “ganz Deutschland” heißt.

Wenn man anonyme “Experten” nötig hat, die man in Ermangelung schlĂŒssiger Argumente als StĂŒtze seiner Thesen heranzieht, mag das rethorisch eine (nicht besonders gute) Möglichkeit sein, seinen Behauptungen AutoritĂ€t zu verleihen und gleichzeitig die Verantwortung dafĂŒr von sich zu schieben, aber hey - wozu fĂŒhre ich solche “Argumentationen” denn auf? Um dann zu sagen, dass ich hinter der damit verbundenen These garnicht stehe?

Ist doch Quatsch! Sowas mache ich doch, um meiner Behauptung AutoritĂ€t, Pseudo-Sachlichkeit und AllgemeingĂŒltigkeit zu verleihen. Und damit Ă€ndert sich genau garnichts an dem Eindruck, den ich von Anfang an von dieser stĂ€ndigen hysterischen Panikmache hatte und habe.

Ist also alles so wie immer.

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Folgerichtig

ist dies in in mehrerer Hinsicht

AnstÀndigen Menschen kann ja bekanntlich nichts passieren.

(via)

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Lesen bildet

Herr KnĂŒwer erzĂ€hlt uns, was sein Standeskollege Hofmann ĂŒber von unserem Innenminister empfohlene “FachlektĂŒre” rausfand. Da wundert einen dann nix mehr. Ich gehe davon aus, dass mindestens das halbe Kabinett und drei viertel aller C-Partei-Abgeordneten ihre Weltsicht aus ebendieser oder Ă€hnlich gearteter LektĂŒre beziehen und verinnerlicht haben.

[…] Der [SchĂ€uble] hatte im GesprĂ€ch mit der “Zeit” zuvor gesagt:
“Lesen Sie einmal das Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaats von Otto Depenheuer, und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion.”

Hofmann tat, wie ihm geraten. Und schrieb dann:
“In eine geradezu paranoid anmutende, extrem hermetische Gedankenwelt sieht man sich versetzt von dem Autor, einem Juraprofessor aus Köln, Direktor des Seminars fĂŒr Staatsphilosophie und Rechtspolitik.

Highnoon ist nichts dagegen. Jener Zusammenprall der Kulturen, der Samuel Huntington zufolge droht, er findet aus Sicht des Autors lĂ€ngst statt. Mitten im »Zeitalter des Terrorismus« befĂ€nden wir uns, seien mit der »RealitĂ€t eines weltweiten BĂŒrgerkriegs konfrontiert«…

Wenn der Rechtsstaat selbst auf dem Spiel steht, gibt es keine »Grenzen«, lautet die Kurzfassung der Antwort Depenheuers auf die Frage, die SchĂ€uble nicht stellt…

So vollkommen dichotomisch ist dieses Weltbild, dass nur noch Freund oder Feind ĂŒbrig bleiben: Hier der Westen, dort der islamische Terror…

»Verfassungspatriotisch gestimmte BĂŒrger allein«, die den Staat im Konfliktfall »im Stich lassen«, hĂŒlfen nicht weiter, argumentiert Depenheuer. Man muss den Staat auf Krieg umrĂŒsten. Die Feinde kommen nicht mehr von außen, sie kommen von innen. Der harmlose Nachbar von nebenan kann es sein. Alles potenzielle SchlĂ€fer, alles VerdĂ€chtige…

Einfach geht es in dieser Denkhöhle zu, und meist gibt es alles nur im Singular. Den Feind. Die Ausnahme. Das Opfer. Den Westen. Den Terror.

Die Herausforderung. Fast nichts hat einen Namen, nichts ein Gesicht. […]

Gruselig, das.

Aber wundern muss einen da natĂŒrlich dann nix mehr.

Naja. In 100 Jahren sind wir alle tot.

AAAAAH *kopfaufdentischhaukopfaufdentischhaukopfaufdentischhau*

Ich hĂ€tte gern, dass die komplette politische Kaste ausgetauscht wird! Gegen Leute, die noch selber denken. Und keine gehirngewaschenen Schwarz- Weiß- Welt- Fundamentalisten! Jetzt! Sofort!

Ich glaube, anders kommen wir hier nicht mehr auf einen grĂŒnen Zweig, die Verdummung ist einfach zu umfassend in Breite wie in Tiefe, man könnte meinen, dort ist Lobotomie Einstellungskriterium. Bevor noch irgendeiner total abdriftet in den völligen Wahnsinn und wirklich noch was kaputt macht was man nicht wieder reparieren kann.

Nachtrag: Herr Baum scheint da eine weitere Quelle der Inspiration ausgemacht zu haben:

[…] Die beiden CDU-Minister Wolfgang SchĂ€uble und Franz Josef Jung hĂ€tten sich “jetzt offenbar fĂŒr eine konzertierte Aktion zur EinfĂŒhrung des Feindstrafrechts entschieden”, kommentiert er die jĂŒngsten Äußerungen zum Abschuss gekaperter Passagiermaschinen. Beide, so Baum weiter, handelten damit “im Sinne des Nazitheoretikers Carl Schmitt, der die These vertreten hat: “Um Recht zu schaffen, muss man nicht Recht haben”. Der Ausnahmezustand solle zur Regel werden, so der FDP-Politiker Baum in seiner ErklĂ€rung […]

Weiter bei SPON

(Hmm, Carl Schmitt war also auch im Staatsrechtlichen und Philosophischen Bereich unterwegs. Ist da irgendwo ein Nest?)

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Achso, eins noch

(aber nicht vergessen: SchĂ€uble ist nicht wirklich das Problem. Muss niemand denken, dass ein Nachfolger irgendwas anders macht. Außer vielleicht, etwas vorsichtiger in Mikros zu plappern. Dennoch: so eine Petition kann zumindest Grenzen bĂŒrgerlicher Tolranzen zeigen - wenn die Politiker Angst um ihre Wiederwahl haben heißt das zwar nicht, dass sie plötzlich denken könnten oder in der selben Welt lebten wie wir, aber vielleicht trauen sie sich dann nicht jeden Scheiß…)

(via)

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Radiotipp: Bayern2 / ZĂŒndfunk

Zum Thema SchĂ€uble gibt es heute (meine GĂŒte ist das schon spĂ€t frĂŒh, jetzt aber dann gleich mal ins Bett) ein Special ab 19 Uhr auf Bayern2.

Wer’s nicht terrestrisch empfangen kann, der kann sich am Live-Stream versuchen.

Achso, ein Telefoninterview mit mir gibt’s auch. Ich dĂŒrfte aber wie immer viel zu schnell viel zu viel in den Hörer geschwallt haben, aber ich hoffe, ich hab’ mich trotzdem nicht zu dĂ€mlich angestellt…

Und ich kanns nicht mal selbst live hören weil ich abends noch einen Termin habe :-(

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Grundgesetz bestellen solange es noch gilt

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch fĂŒhren, aber ich fĂ€nde es witzig, wenn dort jemand bemerken wĂŒrde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) “dem Anschein nach Amok laufenden” oder so Ă€hnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht mĂŒde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die BĂŒchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann…

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Einen Band packe ich in eine Box und verbuddle sie, nur fĂŒr den Fall, dass irgendwer in Zeiten, in denen “es keine Denkverbote geben darf” (Merkel) jemand mal eben “Och, so ‘ne BĂŒcherverbrennung wĂ€r’ doch nich’ schlecht” denkt. Und PDFe sind eh zu vergĂ€nglich, in 20 Jahren kriegt man die nicht mehr auf.

Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nĂ€mlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas ĂŒberhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzĂ€hle romantische MĂ€rchen und der alte Knacker verklĂ€rt die Vergangenheit ins Phantastische.

Wenn die dann kommen und sagen …

Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewĂ€hrleistet, ohne gĂ€be es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft ĂŒberleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!

… dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Pöh!

Das zweite Exemplar stell’ ich mir ins BĂŒcherregal, wo es wohl irgendwann in das Fach mit den Fantasy- und Science-Fiction-BĂŒchern rutschen wird.

Ein Grundgesetz fĂŒr SchĂ€ubleUnd das dritte,

…das dritte schick’ ich ans Innenministerium

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. SchÀuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin),

mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Und lasse das Buch an meiner Statt als Demonstrant und Anmahnung wenn vielleicht nicht bis zum Schreibtisch, so doch bis zum Briefkasten kommen, was nĂ€her sein dĂŒrfte als ich es in Persona schaffen könnte, ohne prĂ€ventiv als GefĂ€hrder abgeschossen zu werden.

Hmmm… wĂ€re es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekĂ€men, sondern von vielen anderen auch? Sozusagen eine Großdemo unter Umgehung der Bannmeile direkt auf dem Schreibtisch? ;-)

Nachtrag 13.7.: Wer nochmal kurz zusammengefasst wissen will, worum es im ernsten Kern hinter dem “Spaß” u.a. geht und die z.B. diese Monitor-Sendung gestern im April verpasst hat (da war noch nicht die Rede von staatlichen Morden oder Gesinnungs-KZs, die kommen ja in der Wunschliste jetzt erst noch dazu) kann sich hier nochmal schlau machen.

Und zur Frage, ob man als einzelner mit einer Kleinigkeit irgendwas ausrichten könne hatte ich weiter unten in einem anderen Zusammenhang ja schon was.

Nachtrag2:

Nein, SchĂ€ubles Adresse in das Bestellformular einzutragen bingt nichts und ist Ă€hnlich effektiv wie vor dem Fernseher zu sitzen und einen Waldbrand, der dort in der Tagesschau gezeigt wird, auspusten zu wollen. Es funktioniert nur so, dass man sich - echte gedruckte - Exemplare selbst nach Hause bestellt und selbst eintĂŒtet, adressiert, frankiert und in den Briefkasten steckt. Also so richtig materiell, nix virtuelles, nix “Netzaktivismus”.

(Dass ich das tatsĂ€chlich wegen einer Handvoll Leute, die das scheinbar wirklich nicht kapiert haben sagen muss finde ich schon peinlich, aber ich habe das tatsĂ€chlich sowohl bei manchen “Mitmachern” (die damit genau nicht mitmachen) gelesen als auch bei manchen, die die Aktion kritisieren, weil sie glauben, dass zu eben jenem “SchĂ€uble ins Bestellfeld schreiben” aufgerufen wĂŒrde. Dass hunderte Leute es richtig verstanden haben und nur eine Handvoll es falsch beruhigt mich allerdings und lĂ€sst mich hoffen, dass es nicht an meiner Formulierung sondern “nur” an den PISA-belegten LeseverstĂ€ndnisschwĂ€chen oder auch mal der ein oder anderen Verscheuklappung mancher Leute liegt.)

Nachtrag 20.7.: So langsam trudeln die ersten PÀckchen bei den hier und da ein - schön, dann werden meine ja auch bald da sein :-)

Hier zĂ€hle ich zĂ€hlt Karan mal mit….

-

*so=mit diesem Inhalt

102 Kommentare

Die Kommentare zur Grundgesetzaktion

…kopiere ich mal hier in einen eigenen Artikel, bevor sie aus dem Googlecache verschwunden sind - wĂ€re einfach zu schade drum. Sind ja fast 300 StĂŒck!

(Nachtrag: Zefix, ich glaub’ ich hab jetzt aus Versehen alle Blogs, die hier verlinkt waren, angepingt - war keine Absicht, hab da nicht dran gedacht, sorry…)

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Terror fĂŒrs Wirtschaftswachstum

Juhuu, endlich haben wir unsere eigenen Terroristen, endlich Sondersendungen, Überschriften wie “Der Terror ist in Deutschland angekommenâ€? zieren die Gazetten, das ganze auch noch rechtzeitig zum Ende der politischen “Sommerpauseâ€?, so dass man auch dort ein Thema hat, auf das man sich stĂŒrzen kann, um ja nicht in die Verlegenheit zu kommen, etwa dringende Probleme wie Kinderarmut (die ja auch “nurâ€? ein Symptom fĂŒr viel grĂ¶ĂŸere Probleme ist), eine boomende Selbstbedienungs-Wirtschaft, die an der Bevölkerung völlig vorbeigeht, das Bildungs-Desaster und was da sonst noch so an kleinen und großen Aufgaben drĂ€ut angehen zu mĂŒssen.

Oder zugeben zu mĂŒssen, dass man weder Plan oder Interesse hat, da ran zu gehen, letzteres auch, weil man unter UmstĂ€nden schon an der Karriere nach der Karriere bastelt?

Denn irgendwie stimmt es schon komisch, wenn Ex-Politiker plötzlich in VorstĂ€nden oder AufsichtsrĂ€ten von Konzernen oder LobbyverbĂ€nden auftauchen, wie als rein zufĂ€llig herausgegriffenes aktuelles Beispiel ein Herr Schilly, seiner Zeit zufĂ€llig derjenige, der den E-Pass einfĂŒhrte und nun zufĂ€llig in den AufsichtsrĂ€ten von Byometric Systems AG und SAFE ID Solutions sitzt - Firmen, die im Bereich Iriserkennung und Hard- und Softwareproduktion fĂŒr biometrische ReisepĂ€sse tĂ€tig sind (via). Ein Schelm, der sich was Böses dabei denkt


Jedenfalls haben “wirâ€? endlich eigene Terroristen, und endlich können die “Sicherheitsexpertenâ€? und vor allem jene, die sich dafĂŒr halten wieder mit ihren WĂŒnschen und Begehrlichkeiten hausieren gehen, krĂ€ftig unterstĂŒtzt von Medien (nicht alle, es gibt positive Ausnahmen, die genauer hinschauen, was da - auch von den Kollegen - plötzlich unreflektiert gefordert wird), die sich ĂŒberschlagen mit neuen Spekulationen (denn irgendwas fundiertes wissen die ja auch nicht wirklich) und Bedrohungsszenarien, nach denen morgen schon der Wochenmarkt in Dingdongfliesingen oder Hinterwaldklabusterungen Ziel eines Massakers sein könnte, dem Tausende, nein Millionen zum Opfer fallen werden.

Und so ruft alles nun nach noch mehr Überwachungskameras (Ja wie, haben nicht die, die es schon gibt, zu dem Fahndungserfolg gefĂŒhrt, wie die Spindoctors uns gerne Glauben machen wĂŒrden? Mal davon ab: haben sie nicht, denn der Typ wurde ja nicht von Kameras sondern auf Grund eines Tipps des libanesischen Geheimdienstes gefasst. Geht aber grade wieder unter, natĂŒrlich. Und was sollen die verhindern??? SelbstmordattentĂ€ter, die sich denken “Mist, wenn ich mich dort hinten sprenge kriegen sie mich, weil sie mich dann auf Band haben
â€????), natĂŒrlich sollen alle möglichen Daten nun lĂ€nger und vor allem schön zentral archiviert werden, am besten digital, so dass noch in zwei Jahren das Material biometrisch durchforstet werden kann und FinanzĂ€mter Fahnder feststellen können, wo jeder, dessen Foto eingespeist wird, zu einem bestimmten Zeitpunkt war (man kann das ja dann mit den Einlogdaten des Handys abgleichen und mit den Erfassungen der Kameras des Mautsystems oder so) - wer nichts zu verbergen hat, dem sollte das ja nix ausmachen, gelle?

Im Radio faseln sie sogar völlig schmerzbefreit ĂŒber bewaffnete Zugbegleiter - juhuu, der erschießt dann die Kofferbombe, die irgendwo in einem Bahnhof rumsteht? Oder soll der eine jener hĂ€ufigen und gefĂ€hrlichen ZugentfĂŒhrungen verhindern (Szenario “Hey, LokfĂŒhrer, Du fĂ€hrst jetzt nicht nach MĂŒnchen sondern nach Dubai, sonst ramm’ ich dir den Mitropa-Plastiklöffel ins Kreuz!â€?)?

(Das einzig beruhigende an diesem Kasperletheater ist ja, dass dieser ganze Dreck sowieso nix bringt und auch nicht funktioniert, weil die, die das Zeug technisch “realisierenâ€? noch dilettantischer sind als die, den Murks vorantreiben)

Mal schaun, da wird’s doch mal wieder Zeit fĂŒr die Forderung nach Bundeswehr im Inland, oder? Wo bleibt das denn eigentlich, haben die das aus Versehen vergessen?

Warum eigentlich nicht gleich das blöde Grundgesetz endlich abschaffen, das Kriegsrecht ausrufen, Ausgangssperre ab 18 Uhr - ach nein, ab 20 Uhr, bis dahin muss ja konsumiert werden fĂŒr das Wirtschaftwachstum der oberen 2%, sorry ich vergaß - danach aber natĂŒrlich alles nach Hause und brav Werbung gucken, fĂŒr den nĂ€chsten Tag.

Habt ihr Flachhirne eigentlich mal drĂŒber nachgedacht, dass ihr genau das macht, was die Terroristen wollen, mit eurer Hosenscheißerei? “Uiâ€?, denken die sich da, “das macht ja richtig Eindruck was wir da tunâ€?, denken die sich da. “Ui, lass uns doch noch einen draufsetzenâ€?, denken die sich da. Das sind nĂ€mlich Ă€hnlich Hirnsedierte wie ihr. Die denken da Ă€hnlich wie ihr. Überlegt mal, wie geil ihr es findet, euere eigenen Fressen in den Medien zu sehen, egal welche und wurscht warum. Gell? Und die erstmal!

Hirnsedierten ein Übermaß an Aufmerksamkeit zukommen zu lassen aber lĂ€sst die sich erst richtig wichtig fĂŒhlen, und auch völlig der RealitĂ€t entgleiten. Kann man ja schön an euch selber sehen.

Einen Scheiß geb’ ich auf die “Terroristenâ€?. Wir haben echte Probleme hier im Land. Kriegt endlich eure korrupten Ärsche hoch! Bevor euch von ganz anderer Seite in ebenjene getreten wird, dann, liebe Leute, ist die Kacke aber wirklich mal am dampfen!

Ach ich rech mich uff - ich darf echt keine Nachrichten mehr gucken oder hören. Krieg ich bloß so’nen Hals von.

Nachtrag: Die (sowohl die wie jene) sollten lieber mal ‘nen guten Film schauen, vielleicht kapiern die ja dann mal worum’s geht im Leben:


7 Kommentare

  1. bembelkandidat meint dazu:,

    22. August, 2006
    @ 16:19

    wichtige themen, die du da ansprichst! angst verstĂ€rken, schĂŒren, um dahinter all’ die sauereien zu verstecken, worĂŒber sich die leute sonst vielleicht aufregen wĂŒrden. gleichzeitig die ĂŒberwachung ausbauen, um, ja um wen eigentlich besser kontrollieren zu können
???!!!
    hm, finde mal wieder die trackback-uri nicht, sorry, daher manuell:
    “
 schon mal ĂŒberlegt, wer wirklich ĂŒberwacht werden soll? wer letztlich beobachtet wird? richtet sich das geschrei nach mehr ĂŒberwachung wirklich (nur) gegen die tatsĂ€chlichen und vermeintlichen terroristen???
 â€?
    http://www.iminform.de/blog/bembelkandidat/2006/cctv-wollt-ihr-die-totale-ueberwachung/

  2. bembelkandidat meint dazu:,

    22. August, 2006
    @ 16:20

    grmpf, nach dem kommentieren erscheint die uri brav unter dem kommentar


  3. joe_f meint dazu:,

    22. August, 2006
    @ 16:37

    Mit diesem ganzen Terrorgedöns verbindet mich ja eine, Ă€h, besondere Erfahrung, letztes Jahr im Wahlkampf. Da tingelte dieser Binninger, der letztens die “sinnvolleâ€? Idee hatte, so genannte “Rail Marshallsâ€? einzusetzen, durch seinen Wahlkreis im Landkreis Böblingen. An einem Tag hatte er den Schönbohm im Schlepptau, und ich schrieb fĂŒr mein Provinzblatt darĂŒber. Schönbohm erklĂ€rte, er wisse nicht, wo die Grenze ist, Binningers Meinung war ebenfalls, nun ja, vorgefasst. Diese Leute lassen kein bisschen mit sich reden und sind so scharf darauf, die Demokratie besser heute als morgen anzuschaffen. Meines Erachtens hat das schon krank- und zwanghafte ZĂŒge. ErklĂ€ren kann ich mir das nicht. Was ist denn bitte so geil daran, BĂŒrgerrechte abzuschaffen? Mir kommt immer wieder der Gedanke: Der Konservatismus muss dringend auf die Couch. Am besten lebenslang.

  4. Sven meint dazu:,

    22. August, 2006
    @ 17:07

    Ja, bembel, und bei mir in der Moderation - mein SpamKarma ist recht empfindlich justiert, weil ich lieber einen guten Kommentar eine Stunde spĂ€ter per Hand freischalte (und ihn damit auch noch gleich mitbekomme ;-) ) als dreißig Spams per Hand aus onlinestehenden Kommentaren rauszupopeln :-)

    (Aber ich werd’ mal ins Template gehen und einen Satz schreiben, der um Geduld bittet, falls ein Kommentar nicht gleich da ist, damit man wenigstens weiß, dass es nicht an einem selber liegt, wenn man was abschickt und das nicht aufzutauchen scheint
)

    (so, erledigt :-) )

  5. Sven meint dazu:,

    22. August, 2006
    @ 17:37

    joe, das erklĂ€r’ ich mir ganz leicht, das ist ganz einfach die Angst alter MĂ€nner vor Kontrollverlust. Am Stammtisch heißt das “Wo kĂ€men wir denn dahin, wenn jeder machen könnte was er willâ€? oder die “Hottentottenâ€? werden beschworen.

    Das sind psychologisch gesehen ganz ganz arme Schweine, deren eigenes Leben völlig Angst- und damit Fremdbestimmt verlĂ€uft, Angst vor VerĂ€nderung, Angst letztlich vor dem Tod, die bis in alltĂ€glichste Kleinigkeiten hineinreicht. Die Reaktion auf diese Angst zeigt sich in psychotischem Verhalten (â€?Mehr desselbenâ€? - hier: Mehr Kameras, mehr Kontrolle, usw.), das natĂŒrlich nichts nĂŒtzt sondern (und deshalb) damit den Wunsch nach “noch mehrâ€? wachsen lĂ€sst (sonst wĂ€r’s ja nicht psychotisch) - zu beobachten ist dieses Muster z.B. auch bei Ko-AbhĂ€ngigkeiten Marke “Wenn ich mich nur genug anstrenge, dann Ă€ndert sich
â€? 
natĂŒrlich garnichts, sondern sorgt eben gerade dafĂŒr, dass alles so bleibt oder schlimmer wird, worauf man sich noch mehr anstrengt, es noch schlimmer wird, usw


    So wie Terroristen sich freilich, wie kleine Kinder, ebenfalls bestĂ€tigt fĂŒhlen, wenn die Reaktion der Elterninstanzen eine sofortige Aufmerksamkeit ist (denn es ist wurscht, ob die Aufmerksamkeit “positivâ€? oder “negativâ€? ist - wer mit Kindern zu tun hat, weiß das). Denn auch das Verhaltensmuster von Terroristen weist psychotische (wie auch neurotische) Muster auf bzw. braucht solche HintergrĂŒnde.

    Mit Menschen, die in solchen psychotischen Mechanismen gefangen sind, kann man nicht “redenâ€?, solange sie nicht selbst (und vor sich selbst) erkennen/akzeptieren, dass sie da ein Problem haben, dass ihnen letztlich keiner außer ihnen selbst lösen kann - erzĂ€hl’ nem Alki, der sich mitten im Suchtverhalten befindet, dass er Alkoholiker ist
.

    Nur ist ein Grund halt noch lange keine Entschuldigung. Und ob ich beruhigter bin, zu wissen, dass da auf allen Seiten Psychotiker und Neurotiker sitzen weiß ich auch nicht so recht
 dein Gedanke mit der Couch ist da schon ganz treffend. *schluck*

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