sagichdoch?

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 - jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Ãœberwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” - was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten - nein, das will ich nichtmal denken.

Noch.

…polemisiert das Merkel ins Mikro. Ja, klar - und manchmal, wie in Hessen, sind die, die jetzt ein “Problem” lösen wollen, nicht Teil der Lösung sondern gehören zur Ursache ihres Problems.

Oder anders: die CDU möchte Probleme lösen, die es ohne sie so garnicht gäbe?

Oder noch anders: die CDU möchte Probleme lösen, die es so nicht gibt, um nicht die echten Probleme oder Ursachen anpacken zu müssen?

Ein Schelm, wer diesem Dilettantismus gar Planung unterstellen möchte und auf die Idee kommt, dass man sich da ein Problem geschaffen haben könnte, um es dann rechtzeitig zur nächsten Wahl als ein einer Lösung harrendes zu identifizieren. Allerdings ist demagogische Instrumentalisierung eines “Themas” auch nur als “genutzte Gelegenheit” schäbig genug.

So gesehen sind es grade die Law&Order- und “Sicherheits”-Wähler, die am meisten verarscht werden, redet ihnen doch grade der nach dem Maul, der über 1000 Polizistenstellen abbaute und Sozialarbeiterstellen strich, zig Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhäuser etc. in Hessen schließen mussten, nachdem ihnen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen wurden und sich nun lautstark beklagt, dass es in seinem Land nicht mehr sicher sei. Braucht doch niemand glauben, dass das Thema nach der Wahl noch interessant wäre. Wie gesagt: da verspricht einer, sich um ein Problem zu kümmern, das es ohne ihn so offensichtlich garnicht gäbe.

Wenn die CDU inzwischen Wahlkampfsprüche absondert, die ich bislang so nur von NPD und DVU gehört habe, so dass ich sie von den ausländerfeindlichen Hetzern der Stammtisch-Nazis inzwischen garnicht mehr unterscheiden kann, darf ich sie dann auch “braunes Pack” nennen?

Was ich schön finde: die seriösen Medien scheinen sich diesmal nicht mal eben so instrumentalisieren zu lassen und machen bei der Hetze diesmal nicht mit. Klar, bei den unseriösen schaut das anders aus, aber das überrascht ja nicht ernsthaft.

Ich habe mich die Tage umgemeldet, bin ja umgezogen. Eine Stimme mehr gegen Koch.

(Nein, ich diskutiere nicht über “Jugendkriminalität” oder gar “ausländische kriminelle Jugendliche” - das würde dieses Phantomthema adeln, indem man es als mehr als eine braunstinkende Wahlkampfkampagne ernstnehmen würde.)

(via)

Nachtrag: UNBEDINGT LESEN!

Nachtrag2: Zum Thema “Wie ist denn die Jugend von heute so” hab ich was interessantes hier aus den Kommentaren gefischt, falls wer mehr an Realitäten interessiert sein sollte statt an Vorurteilen.

Nachtrag3: sagichdoch….

…bestimmt wieder nur.

Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken, damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.

warum es nötig sein soll, noch mehr abzuhören, zu überwachen, Armee im Inneren einzusetzen und Generalverdächte gelten zu lassen, wenn doch das, was schon da ist, offensichtlich so gut genug war, dass langfristig genug beobachtet und sauber verhindert werden konnte? Seit wann ist ein Erfolg Anlass zur Sorge und “Wir müssen was ändern”-Gedöns?

Ich überlege, ob ich mir nicht irgendwo einen Fluchtpunkt zulege - wenn das hier so weiter geht könnte das in ein paar Jahren nötig sein - ein Semester Soziologie habe ich ja auch in meinen Records stehen (als ob Wissenschaft alleine nicht schon verdächtig genug wäre), dann noch Musik, also Künstler, dann noch öffentlich die Meinung-Sager.

OK, ich bin kein Jude, nicht schwarz und nicht schwul, das könnte mich, solange ich in Bundesländern ohne C-Parteien-Innenminister bleibe, ein paar Monate länger vor der Abholung schützen, aber allzuviel dürfte das nicht bringen, denn schwerer wird wohl “kann lesen und schreiben” wiegen, denn das alleine ermöglicht mir ja durchaus das Verfassen von was auch immer für Texten und unter Umständen die Recherche für diese.

Und das schlimmste: ich habe manchmal mein Handy nicht dabei!

Zum Glück bin ich ziemlich resistent gegen Paranoia, so dass schon noch einiges mehr passieren muss, bevor ich tatsächlich echte “Angst” bekäme.

Dummerweise sind das wohl nicht alle, und so sind es gerade diese ängstlichen Leute, die irgendwann ihre eigenen irrationalen Ängste soweit in die Realität projeziert haben, dass man vor den Folgen dieser Ängste wirklich Angst bekommen muss.

(via karan)