[…] In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen. […]
[…] Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […]
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. weiterlesen »
Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.
Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.
Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.
Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.
Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.
Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ãœberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.
Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.
Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.
Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.
Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?
Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Ãœberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.
Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.
Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).
[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Ãœberwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]
Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.
Burkhard “Burks” Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…
Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz - wäre das nicht das “normale” Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist - und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. “Normal” jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.
Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).
denn “anständige Menschen” betrifft das nicht, wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten und überhaupt werden polizeiliche Maßnahmen nur wegen des und gegen den Terror eingesetzt. Oder so ähnlich.
Ãœberwachung betrifft mich nicht, weil ich nichts zu verbergen habe und “anständig” bin? Ãœberwacht werden sollen ja nur Terroristen oder sonstige Schwerverbrecher?
OK, aber sag’ diesmal keiner hinterher, dass er es auch diesmal nicht habe wissen können, denn es gibt diesmal Menschen, die (diese) ihre Geschichte “live” erzählen können…
Ich überlege, ob ich mir nicht irgendwo einen Fluchtpunkt zulege - wenn das hier so weiter geht könnte das in ein paar Jahren nötig sein - ein Semester Soziologie habe ich ja auch in meinen Records stehen (als ob Wissenschaft alleine nicht schon verdächtig genug wäre), dann noch Musik, also Künstler, dann noch öffentlich die Meinung-Sager.
OK, ich bin kein Jude, nicht schwarz und nicht schwul, das könnte mich, solange ich in Bundesländern ohne C-Parteien-Innenminister bleibe, ein paar Monate länger vor der Abholung schützen, aber allzuviel dürfte das nicht bringen, denn schwerer wird wohl “kann lesen und schreiben” wiegen, denn das alleine ermöglicht mir ja durchaus das Verfassen von was auch immer für Texten und unter Umständen die Recherche für diese.
Und das schlimmste: ich habe manchmal mein Handy nicht dabei!
Zum Glück bin ich ziemlich resistent gegen Paranoia, so dass schon noch einiges mehr passieren muss, bevor ich tatsächlich echte “Angst” bekäme.
Dummerweise sind das wohl nicht alle, und so sind es gerade diese ängstlichen Leute, die irgendwann ihre eigenen irrationalen Ängste soweit in die Realität projeziert haben, dass man vor den Folgen dieser Ängste wirklich Angst bekommen muss.
Ich bin nicht “links”. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen “linken” Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder ““Denkzwang” bzw. Vorgabe von außen wäre. “Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…”
Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner “Sympathisantenliste” geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Ãœberwachungsstaat schon als “Terrorist” verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird - da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein “Linksterrorismus” geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich “links” gesagt wird, aber “linksextrem” gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach’ ich ja nichtmal mit “rechts” und “rechtsextrem”, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.
Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung “links”? Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist “links” sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.
Nein, “ganz normale” Leute attestieren mir “linke Gesinnung” - wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre “menschlichen Resourcen” ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung “Volksvertreter” zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Ãœberzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine “Meinungen” selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind - wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber “wenigstens” eines gegen die Menschlichkeit. weiterlesen »
