[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]
…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.
Und Jetzt?
Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?
Angst vor ihren Bürgern. Speziell denen, die sich nicht mit “Dschungelcamps” und “Superstars” lobotomieren lassen sondern politisch engagieren, gegen Rechtsextremismus oder für die Umwelt. In Deutschland, England und den USA.
[…]War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. […] Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch. Und - wer immer das Papier geschrieben hat, er sollte Recht behalten.[…]
Falls sich jemand fragt, warum das gestern bei der Stuttgart21-Demo so geknallt hat: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das “passiert” ist, ich denke, dass das “gewollt” war: Strategisch war es schlicht der richtige Zeitpunkt, von Deeskalation auf Eskalation zu wechseln, und ich unterstelle, dass das genau deshalb zu diesem Zeitpunkt erfolgte.
Eine Eskalation bringt nichts, wenn man sie nur “ein bisschen” macht, “ein bisschen” wäre im Gegenteil ein Indiz für ein Entgleiten der Situation, das kann passieren, hätten aber alle Beteiligten so eigentlich nicht gewollt. Hier gab es aber nunmal einen deutlichen Sprung, was IMO eine bewusste Entscheidung vorraussetzt und ich das, was da gestern passierte, als genau so “Gewollt” anzusehen habe. Wenn eine Eskalation “wirken” soll, muss sie einen deutlichen Unterschied zu “vorher” haben, um eine Schockwirkung zu erzielen. Und damit Angst, Unsicherheit und über Ohnmacht letztlich auch Resignation zu verursachen.
Der Zeitpunkt ist deshalb “gut”, weil zu befürchten stand, dass es “schlimmer” wird, wenn nicht jetzt “gestoppt” wird. Man hatte lange gewartet (und gehofft), dass die Demo-Lust vor allem auch mit Anbruch des Herbstes mit Regen und Kälte von alleine abflaut und man im Herbst halbwegs ohne Gegenwehr mit der Arbeit vor Ort beginnen könnte. Das Gegenteil war der Fall und die Tendenz machte wenig “Hoffnung”, dass die Arbeit ungestört durchgezogen werden könnte.
Die Message an den gutbürgerlichen Normalschwaben wurde deshalb deutlich gesetzt: wer jetzt noch zu einer Demo geht kann sich seiner körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein.
Der Innenminister sagte das dann ja auch hinterher ebenso deutlich, gerichtet an Kinder, Mütter, Eltern: Wer zu einer Demo geht und dort verletzt wird ist selber Schuld wenn er auf’s Maul kriegt, es ist auch nicht verhandel- geschweige denn verhinderbar, denn es ist eine Zwangsläufigkeit konstruiert, denn man “müsse” ja “das Recht mit allen Mitteln durchsetzen” - Alternativlosigkeit und so, nicht dass man das so wollte, aber es ginge ja nicht anders, da ist dann auch niemand “Schuld” außer denen, die unvorsichtigerweise dahin gehen, denn man habe ja “keine Wahl”, kennt man ja.
Es ging also schlicht um deutliche und wirksame Abschreckung für die Zukunft unter Inkaufnahme von ein paar Tagen schlechter Presse.
Die Strategie ging in den 80gern schon mal auf, warum sollte sie heute nicht nochmal funktionieren, denkt man sich da wohl. Es steht zu Befürchten, dass die Strategie auch diesmal wieder aufgeht.
Andererseits: damals gabs weder Internet, noch Digitalfotoapparate, Internethandys, Taschenkameras usw. usf. - die Frage ist nur: sind diese Techniken schon so weit in der Bevölkerung angekommen, dass sie medial und kommunikativ einen Unterschied zu damals bewirken können?
P.S.: Die mal wieder deutlich gemachte Priorisierung von Eigentumsrechten (das “Recht das man durchsetzen muss” ist ja ein solches, es geht ja darum, über den Bauplatz zu verfügen) über Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit oder Demonstrations- und Meinungsfreiheit wäre ein eigenes, anderes Thema für sich. Zeit müsste man haben…
Seit gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal gekippt hat und die seit 2008 gespeicherten Daten nunmehr gelöscht werden müssen (und wenn ich den Buschfunk richtig deute auch von vielen Provider-Admins schon sogleich gelöscht wurden) fluten hysterische CDU-Politiker und Polizeisprecher die Medien, egal ob gesendet oder gedruckt, um den sofortigen Weltuntergang zu verkünden, der nunmehr über uns hereinbrechen werde, da die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.
Kurz: wir werden jetzt alle sterben, denn wir sind auf einen Schlag auf den rechtlichen Stand von 2007 und davor zurückgeworfen worden, und jeder weiß, das war eine dunkle, barbarische und grausame Zeit, plündernde Horden durchstriffen Land und Stadt, Dörfer wurden niedergebrannt, im Internet gab es nur Sex, Mord, Totschlag, Betrug und Terrorausbildung, Frauen trauten sich nicht auf die Straße und hatten Angst um ihre Männer, wenn diese heldenhaft das Haus verließen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, stets in der Hoffnung, er existiere noch und sei noch nicht nurmehr ein Krater mehr neben dem narbigen Pflaster der kalten, windgepeitschten Straßenschluchten, Kinder weinten und starben häufig und früh. Die älteren unter uns - also die wenigen, die diese harte Zeit überlebt haben - erinnern sich bestimmt noch mit Schrecken an jenen dunklen Jahrzehnte, viele sind bis heute verstört und von Alpträumen geplagt.
Wehe uns! Das Ende ist nahe! 2007!!!! Welch ein Wahnsinn!!!
[…] In einer Einzelzelle auf dem Polizeipräsidium verbringt Samir, wie er später sagt, »die schlimmste Nacht meines Lebens«. Er versteht nicht, warum er hier ist. In den Nachbarzellen schreien die Betrunkenen; es ist Oktoberfest. Samir hat Angst. Angst hat ihn hierher gebracht. Nicht seine eigene, sondern die Angst eines ganzen Landes: Am nächsten Morgen erklärt ihm die Richterin, er werde verdächtigt, ein Attentat auf das Oktoberfest zu planen. […]
[…] Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum. Während ich versuchte in eine Jeans zu kommen, stürmten drei Herren und eine Dame der Kriminalpolizei wie ein Rollkommando unsere Wohnung und trieben uns in die Küche. Von dem Lärm geweckt kam auch die Tochter von Frau Leibowitz aus ihrem Zimmer und wurde ebenfalls in der Küche festgehalten. Richtig vorgestellt hat sich von der Polizei eigentlich niemand, der Leiter der Aktion brüllte nur irgendwas von Durchsuchungsbefehl und dass wir uns viel Ärger ersparen könnten, wenn wir alles sofort zugeben. Bis dahin hatte ich keinen blassen Schimmer um was es überhaupt ging […]
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. weiterlesen »
Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.
Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.
Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.
Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.
Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.
Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Überwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.
Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.
Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.
Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.
Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?
Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Überwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.
Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.
Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).
[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.
„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]
Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…
[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]
Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.
Burkhard “Burks” Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…
Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz - wäre das nicht das “normale” Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist - und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. “Normal” jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.
Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).
[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-?Kompromisses? zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]
Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unsere “bekritzelten Notizzettel” und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität
denn “anständige Menschen” betrifft das nicht, wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten und überhaupt werden polizeiliche Maßnahmen nur wegen des und gegen den Terror eingesetzt. Oder so ähnlich.
