Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Wir können uns wieder vor die Tür trauen?

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten

… Ja was dachtet ihr denn?

 


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War das alles?

Ja wie jetzt?

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein warnte vor möglichen Terroranschlägen, bei denen mit Sprengstoff beladene Schiffe eingesetzt werden könnten.

Och nööö, das ist aber schwach, wir warn doch schon bei Atombomben und dem sicheren Weltuntergang - na los, strengt euch an, da geht doch noch was! Bomben in Bohrlöchern in der Eifel könnte für Vulkanausbrüche in D sorgen, Terroristen könnten den Mond sprengen und auf die Erde stürzen lassen, die Sonne könnte man auch sprengen, oder um das Undenkbare zu denken, gar die Autoreifen von Angie zerstechen… mit ein bisschen Phantasie und gutem Willen… na los, nicht schwächeln, jetzt! Chakkaaa!

Na also, geht doch!

10 Kommentare

Jetzt doch ein Nazivergleich

Bislang hatte ich es vermieden, einen Nazivergleich aufzumachen ob jener Versuche mancher “konservativer” Politiker, das Grundgesetz faktisch abzuschaffen (also das Gegenteil von “Konservierung” und “Werteerhaltung” betreiben), obwohl es reizt und sich auch durchaus anbietet.

Aber mit dem “Konvertitenregister” ist es dann doch soweit.

Werden mir in nicht allzuferner Zukunft Menschen mit einem aufgenähten gelben Halbmond auf der Jacke über den Weg laufen?

1 Kommentar

Grad mach ich’s Maul zu

Liest man folgendes im aktuellen Verfaschsungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression�. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

weiß ich wieder, warum ich mein Blog so nannte wie es heißt….

Wie war der alte Spruch nochmal? “Ein kluges Wort, schon ist man Kommunist�…

(via)

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Anfangsverdacht

Ich bin nicht “links”. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen “linken” Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder ““Denkzwang” bzw. Vorgabe von außen wäre. “Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…”

Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner “Sympathisantenliste” geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Überwachungsstaat schon als “Terrorist” verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird - da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein “Linksterrorismus” geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich “links” gesagt wird, aber “linksextrem” gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach’ ich ja nichtmal mit “rechts” und “rechtsextrem”, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.

Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung “links”? Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist “links” sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.

Nein, “ganz normale” Leute attestieren mir “linke Gesinnung” - wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre “menschlichen Resourcen” ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung “Volksvertreter” zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Überzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine “Meinungen” selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind - wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber “wenigstens” eines gegen die Menschlichkeit. weiterlesen »

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