sagichdoch?

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

SPON: Hartz IV, ein Drama in vier Akten

Jahrelang hat die Familie auf ihr Studium gespart - jetzt ist der Vater arbeitslos und beantragt Hartz IV. Während Mitschüler Autos geschenkt bekommen, schlägt Christina Schmitt, 19, sich mit den Formularen ihrer Eltern herum und verzweifelt an der Behördenwelt. Protokoll eines Dramas. […]

Menschenwürde? Bürgerrechte? Grundrechte? Für manche sind ja offensichtlich schon rudimentärste Mitbestimmungsrechte für diese Leute unverständlich, und da geht’s “nur” um ein Kreuzchen alle paar Jahre.

Es sind ja schon lange keine Außenseiter und Gesellschaftsränder mehr, die durch den Rost fallen. Es kann quasi jedem* passieren. Die Gefahr, Bürger letzter Klasse zu werden, bar aller Rechte inklusive seiner Menschenwürde, beschränkt sich lange schon nicht mehr auf kleine Gruppen mit Kombinationen verschiedener Risikofaktoren - zur Risikogruppe gehört jeder, der nicht über soviel Kapital verfügt, dass er von den Zinsen leben könnte oder sich in Kreisen bewegt, die ihr eigenes “soziales Auffangnetz” haben in Form von Pöstchenruhesitzen, Millionenabfindungen u.ä.. Also mindestens 80% der hiesigen Bevölkerung.

Ob das den restlichen 10-20% eigentlich bewusst ist? Dass sie die Minderheit sind? Achja, Bundeswehr im Innern, Stasi 2.0 und ähnliches liegt ja auf dem Tisch - offensichtlich muss diese Frage also mit “Ja” beantwortet werden….

*solang er nicht Manager oder Politiker oder sonstwie selbstdefinierte “Elite” von Beruf ist

Nachtrag: Dass da System dahintersteckt war ja schon stets eine Vermutung. Die offensichtlich von Monitor bestätigt werden konnte (aus den Kommentaren gefischt)

P.S.: Ich vergesse für die nächsten Wahlen jedenfalls nicht, wer dieses perverse System hier installiert hat: SPD und Grüne, mit den Stimmen der CDU/CSU, denen das aber “eigentlich” noch zu wenig gewesen war, damals. Und unter Gemotze einer FDP, der das noch viel mehr zu wenig war als schon der CDU/CSU.

Statistik ist eines. Anders ist, es direkt zu erleben, ob als Betroffener oder als Zeuge.

Ingo ist Zeuge. Und tut was.

Und komm mir niemand mit “Und die anderen?” - jeder Einzelne zählt. Und es zählt, Einzelne nicht allein zu lassen . Wenn das nämlich viele auch in ihrer Umgebung tun gibt es auch nicht mehr so viele “andere”.

Niemand verlangt von Einzelnen, die ganze Welt zu retten oder allen gleichzeitig zu helfen, die Hilfe brauchen. Aber wenn jeder Einzelne dort, wo er ist, tut, was er kann, für seine konkrete Umgebung und in seiner konkreten Erreichbarkeit, dann ist am Ende vielen geholfen. Viele Einzelfälle ergeben am Ende auch ein Ganzes.

Und wer weiß, ob man nicht selbst auch mal Hilfe braucht und froh ist, wenn es Menschen gibt, die sie einem tatsächlich - einfach so - geben, in dem Rahmen, wie es ihnen dann möglich ist.

Von denen, die zu einem großen Teil verantwortlich sind für diese Lage, Änderungen im Großen zu erhoffen ist schon lange müßig. Deshalb müssen wir im Kleinen zusammenhalten. Und wer weiß, vielleicht bringt uns die Erfahrung, dass das tatsächlich etwas bewirkt dazu, die anderen, denen das Kleine wurscht ist, weil sie sich für so groß halten, irgendwann auf ein neues Maß zurecht zu stutzen.

Aber solange das noch nicht der Fall ist müssen wir zusehen, dass in unserer Umgebung niemand durch den Rost fällt, wenn wir es verhindern können. Ich denke, das gehört sich einfach, aus Respekt vor dem Leben. Und aus Liebe. Was am Ende das selbe ist.

Wenn es kälter wird muss man zusammenrücken. Wer einen frierenden wärmt erhält sich selbst auch mehr Wärme und gerät weniger in Gefahr, selbst auszukühlen und zu erfrieren.

P.S.: es hat auch niemand was dagegen, wenn Ingos Geschichte auch auf anderen Blogs oder Foren weitererzählt wird und auch die ein oder andere Spende getätigt würde, egal ob Geld oder Ding. Und ja, bei solchen Themen neige ich zu Gefühligkeiten, lebt damit.