Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.

Inzwischen kann man sogar bis zu 5 Grundgesetze bestellen, und der Link hat sich auch geändert, bestellt werden kann die gedruckte Fassung des Grundgesetzes inzwischen - immer noch kostenlos - hier (In den Warenkorb legen und danach unter “Warenkorb” zur Bestelladresse).

Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.

Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. weiterlesen »

Oder wie darf ich das verstehen?

Nicht jedes Lebens- oder Gesellschaftsmodell verdient es, im Zeichen der Pluralität gleichermaßen gefördert zu werden.

Und das da ist ja wohl eine Geschichtsklitterung ohne Gleichen: die Menschenrechte sind aus der Aufklärung entstanden. Nicht aus dem christlichen Menschenbild. Sondern diesem zum Trotz und gegen eine bis dahin christliche Obrigkeitherrschaft mit einigen Opfern durchgesetzt.

Die aus dem christlichen Menschenbild entstandenen Menschenrechte sind universell gültig und dürfen nicht in Frage gestellt werden.

Ja, ohne das Christentum gäbe es keine Auflärung in der Form, wie sie stattfand: denn sie wäre so nicht nötig gewesen. Unfreiwillig richtig, wenn man es wörtlich nimmt und die “Entstehung” rein kausal als “Anlass” versteht…

Na denn, auf zum voraufgeklärten Gottesstaat mit Ketzerparagrafen und Ungleichbehandlung auf Grund Religion, sexuellen Orientierungen oder was auch immer.

Das schlimme ist: ich fürchte, diese C-Politiker glauben wahrscheinlich tatsächlich, sich mit diesen mittelalterlichen Vorstellungen, die sie keinen Meter von dem ihrer erklärten Feindbilder, den bösen Gottesstaat-Moslems unterscheidet, im Rahmen des Grundgesetzes zu bewegen und humanistische Werte zu vertreten, obwohl ja wirklich das Gegenteil der Fall ist und die Durchsetzung solcher Weltbilder faktisch die Abschaffung von Aufklärung und von Gleichwertigkeit geprägtem Menschenbild und -recht bedeutet - und zwar überdeutlich und unmissverständlich, wenn man sich die Formulierung der Aussagen dieser Leute durchliest, denn genau das wird doch da direkt und unverblümt ausgesagt. Wie weit muss da die Reflexionsunfähigkeit schon gediehen sein um so eine unglaubliche Verschiebung in der Selbstwahrnehmung zu ermöglichen?

Ob’s was nützt, denen auch noch ein paar Grundgesetze zu schicken, so als Erinnerung, was hier (noch) an Grundwerten gilt - zumindest solange, bis die ihre “Leitkultur” dagegen durchgesetzt haben?

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch führen, aber ich fände es witzig, wenn dort jemand bemerken würde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) “dem Anschein nach Amok laufenden” oder so ähnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht müde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die Büchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann…

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Einen Band packe ich in eine Box und verbuddle sie, nur für den Fall, dass irgendwer in Zeiten, in denen “es keine Denkverbote geben darf” (Merkel) jemand mal eben “Och, so ‘ne Bücherverbrennung wär’ doch nich’ schlecht” denkt. Und PDFe sind eh zu vergänglich, in 20 Jahren kriegt man die nicht mehr auf.

Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische.

Wenn die dann kommen und sagen …

Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!

… dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Pöh!

Das zweite Exemplar stell’ ich mir ins Bücherregal, wo es wohl irgendwann in das Fach mit den Fantasy- und Science-Fiction-Büchern rutschen wird.

Und das dritte,

…das dritte schick’ ich ans Innenministerium

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin),

mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Und lasse das Buch an meiner Statt als Demonstrant und Anmahnung wenn vielleicht nicht bis zum Schreibtisch, so doch bis zum Briefkasten kommen, was näher sein dürfte als ich es in Persona schaffen könnte, ohne präventiv als Gefährder abgeschossen zu werden.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch? Sozusagen eine Großdemo unter Umgehung der Bannmeile direkt auf dem Schreibtisch?

Nachtrag 13.7.: Wer nochmal kurz zusammengefasst wissen will, worum es im ernsten Kern hinter dem “Spaß” u.a. geht und die z.B. diese Monitor-Sendung gestern im April verpasst hat (da war noch nicht die Rede von staatlichen Morden oder Gesinnungs-KZs, die kommen ja in der Wunschliste jetzt erst noch dazu) kann sich hier nochmal schlau machen.

Und zur Frage, ob man als einzelner mit einer Kleinigkeit irgendwas ausrichten könne hatte ich weiter unten in einem anderen Zusammenhang ja schon was.

Nachtrag2:

Nein, Schäubles Adresse in das Bestellformular einzutragen bingt nichts und ist ähnlich effektiv wie vor dem Fernseher zu sitzen und einen Waldbrand, der dort in der Tagesschau gezeigt wird, auspusten zu wollen. Es funktioniert nur so, dass man sich - echte gedruckte - Exemplare selbst nach Hause bestellt und selbst eintütet, adressiert, frankiert und in den Briefkasten steckt. Also so richtig materiell, nix virtuelles, nix “Netzaktivismus”.

(Dass ich das tatsächlich wegen einer Handvoll Leute, die das scheinbar wirklich nicht kapiert haben sagen muss finde ich schon peinlich, aber ich habe das tatsächlich sowohl bei manchen “Mitmachern” (die damit genau nicht mitmachen) gelesen als auch bei manchen, die die Aktion kritisieren, weil sie glauben, dass zu eben jenem “Schäuble ins Bestellfeld schreiben” aufgerufen würde. Dass hunderte Leute es richtig verstanden haben und nur eine Handvoll es falsch beruhigt mich allerdings und lässt mich hoffen, dass es nicht an meiner Formulierung sondern “nur” an den PISA-belegten Leseverständnisschwächen oder auch mal der ein oder anderen Verscheuklappung mancher Leute liegt.)

Nachtrag 20.7.: So langsam trudeln die ersten Päckchen bei den hier und da ein - schön, dann werden meine ja auch bald da sein

Hier zähle ich zählt Karan mal mit….

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