Heute früh im Radio gehört: Hessen, Bayern und Baden-Württemberg finden Solidarität Scheiße und sehen im Länderfinanzausgleich “Sozialmissbrauch” seitens der “Nehmerländer”. Spontan die Formulierung “Schmarotzerländer” im Kopf gehabt.
Und die Ãœberlegung, dass ein Aussteigen aus dem Länderfinanzausgleich doch nur zu mehr Wirtschaftsflüchtlingen aus den ärmeren Bundesländern führen wird. Da ist das Boot in den reichen Ländern dann ganz schnell voll, sie werden sich dann schützen müssen vor der Brandenburger-Schwemme, vor plattdeutschen Schleswigern und über spitze Steine stolpernden Bremern, die sich abgerissen und verlumpt von Schleppern über die grüne Grenze Thüringens nach Bayern schieben lassen oder bei Ludwigshafen in überfüllten, lecken Kähnen sich über den Rhein zu retten versuchen (wie viele bezahlen diesen Versuch mit dem Leben, weil die kaputten Schaluppen mitten im Fluss kentern oder von gewissenlosen holländischen Schubverbänden gerammt und versenkt werden) und behaupten, sie würden verfolgt, dabei wollen sie nur an “unser Geld”, Mappus hängt in Stuttgart Plakate “Schwaben den Schwaben” auf, und in Hessen gewinnt die CDU mit Unterschriften “gegen Niederdeutsche” die nächsten Wahlen. Allenthalben hört man “Die schwätzet net wie mir, un indegriere wellet die sich a nedde” und ähnliche Ressentiments, “Und wie die sich schon anziehen!” schimpft der Allgäuer Almdudler-Sepp beim Anblick von Piet Heinersen, Flüchtling aus einem kleinen ehemaligen Fischerdorf nahe dem berüchtigten Piratennest Husum.
Die nächste soziale Katastrophe blüht dann den Transferländern Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Thüringen, da in diese “sicheren Drittländer” die aufgegriffenen Wirtschaftsflüchtlinge wieder abgeschoben werden und dort in Flüchtlingslagern zusammengepfercht werden, aber die durch den nicht mehr zu zahlenden Länderfinanzausgleich freien Gelder werden dann in diese Länder gepumpt, da diese drohen, die Flüchtlinge sonst nicht zurückzunehmen, ….
Schweißgebadet wachte ich auf - ich muss wohl nach den Nachrichten nochmal eingedöst sein….
Am Sonntag ist Wahl und ich habe keine Ahnung, welcher dieser Spacken das kleinste Ãœbel ist. CDU wie SPD sind schonmal garkeine Option, FDP will ja eh keinen Staat, dann braucht sie auch keiner, Grünen ist im Zweifel ihr Programm wurscht, die braucht also auch keiner, blieben Linke, Piraten und “sonstige”. Irgendwie muss sich doch eine Stimme gegen Koch abgeben lassen, die einerseits was bringt und andererseits nicht grad gleich die nächste neoliberale Seilschaft in den Sattel hievt. Lächerlich genug ja, dass diese Wahl überhaupt stattfindet.
Ich würde mich so freuen, wenn das Ergebnis im Prinzip genau dasselbe wäre wie letztes mal. Von wegen so lange wählen lassen. bis das blöde Volk ein Ergebnis liefert, das einem behaglicher ist. Mit Demokratie hat das ja wirklich nix mehr zu tun. Bananenland in Bananenrepublik.
Am Ende wirds dann wieder der “Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”-Spendaffären-Koch, damit bleibt die Bildungspolitik so beschissen wie in den letzten Jahren, Jugend- und Sozial- Kulturarbeit finden weiterhin nicht statt, Studiengebühren werden wieder eingeführt, Chancenungleichheit, soziale Unterschiede wachsen und bekommen immer mehr Gewicht, nur Repression und Sanktion als die Hilflosigkeit einer zur Reflexion unfähigen Politikerkaste widerspiegelnde Antwort auf diese ganzen von ihnen selbst verursachten Probleme usw. usf.
Ich glaub, ich lenke mich erst mal mit etwas Musik ab. Irgendeinen alten Kram am besten, mindestens 20 Jahre alt… 1988? Prima, da kann ja nix schief gehen…
Und so eine Demonstration unterirdischen journalistischen Niveaus veröffentlicht die “Welt” auch noch - da macht jeder Sechstklässer für die Schülerzeitung bessere Interviews. Wahrscheinlich glaubt der Inteviewer noch stolz, er habe “kritisch nachgehakt”, wenn er auf Kindergartenniveau seine stereotypen “Aber trotzdeeeem…” - Hilflosigkeiten abgesondert hat, weil er auf argumentativer Ebene so offensichtlich garkeine Möglichkeit zu einer Entgegnung fand.
Nicht, dass es solche Möglichkeiten an der ein oder anderen Stelle nicht gegeben hätte. Aber es gehört halt dann auch etwas Hirnschmalz und Kompetenz dazu, diese Ebene auch zu bedienen. Da reicht es nicht, den Orwellschen Begriff des “Newspeak” mal gehört zu haben - da sollte man seinen Orwell wenigstens gelesen und auch verstanden haben.
Allerdings müsste dem Interviewer dieser Begriff dann freilich im Halse stecken geblieben sein, denn dann wüsste er ja, dass er auf der Seite derer sitzt, die seit Jahren den Newspeak der neoliberalenLobbyorganisationen und derer Handlanger in den Parteien brav kritiklos übernehmen, weitertragen und verbreiten. Ein Beleg dafür, wie unbehelligt von jeglicher Selbstreflexion, Kompetenz und Erkenntnis Journalismus inzwischen praktiziert wird ist deshalb dieses Interview. Nicht wegen dem, was Lafontaine sagt, sondern wegen dem, was man von dem Interviewenden da zu lesen bekommen muss.
Ich sehe bei den Medien immer weniger Leute, die das, was Journalismus mal sollte und wollte, noch können. Dieser Journalist gehört jedenfalls nicht dazu, im Gegenteil, er stellt für mich - mal wieder - einen weiteren Tiefpunkt für das aktuelle journalistische Niveau dar, das ich somit mal wieder noch ein Stück tiefer auf der nach unten hin offensichtlich völlig offenen Gammeljournalismusskala korrigieren muss.
Wobei ich nicht weiß, was ich schlimmer finde: das Niveau speziell des Interviewers oder dass es ein solches Stück Inkompetenz tatsächlich in die Öffentlichkeit schafft und damit bewiesen ist, dass es offensichtlich auch niemand anderen gibt, dem diese unterirdische Performance dieses Journalisten-Darstellers auffällt und die Dinge dahin befördert, wo sie hingehören: das Interview in den Müll und den Interviewer zu denen, die so einer wahrscheinlich, bis es ihn mal selbst erwischt, eh nur als Sozialschmarotzer begreifen will.
Wäre ja vielleicht heilsam. Nachdem die schleichende Abschaffung der Pressefreiheit ja ohnehin offensichtlich von den Medien selbst schon kaum bemerkt wird - bzw. - und das wiederum passt zum Kindergartenniveau - nur erst hinterher rumgeheult wird anstatt vielleicht mal vorher seinen verdammten Job zu machen.
Und ja, auch wenn da jemand anderes interviewt worden wäre als hier zufällig ein Oskar Lafontaine hätte ich diesen Eintrag geschrieben. Und schon, dass ich glaube, das dazuschreiben zu müssen finde ich ärgerlich, aber letztlich ja genau das Resultat auch dieses hier sichtbaren Tendenzjournalismus’ - und der Grund, warum mich sowas so auf die Palme bringt. Wer heute den “professionellen” Journalismus noch für eine unabhängige, kritische und neutrale Stütze der Demokratie hält, hält die Lobbyhure “Politiker” auch noch für Volksvertreter.
Demnächst sind ja hier wieder Wahlen. Nein, ich habe noch nie Linkspartei gewählt. Allerdings bekomme ich langsam wirklich Schwierigkeiten. Ich fürchte, der Pispers hat recht, und auch dafür verachte ich die “etablierten Parteien” ebenso wie die neoliberale Gesinnungsjournallie. Ich bleibe dabei, ich bin nicht “links” (mal davon ab, dass diese Verortungen sowies inzwischen völlig obsolet geworden sind) - aber wenn ich die wählen will, die in vielen für mich relevanten Punkten meine Meinung vetreten, also “Volksvertreter”, mich selbst als zum “Volk” gehörend definierend - dann bleibt mir ja fast nix anderes mehr übrig?
Die Xenophoben-Partei mit den “jüdischen Vermächtnissen” einerseits und notorischen Altnazis andererseits etwa, die erst soziale Einrichtungen abschafft, Schulen verhungern lässt und Lehererstellen kürzt, und dann im Wahlkampf plötzlich “Jugendverwahrlosung” beklagt (und mit “draufhauen” beantworten will), “Bildungsnotstand” und “Akademikermangel” ausmacht (und mit Studiengebühren reagieren will) und nach der Abschaffung von zig Lehrerstellen “mehr Lehrer” fordert und Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments ihre dumpfe Wählerzielgruppe zu bedienen sucht? Die schließt sich ja von selbst aus, die sind keine Lösung, denn sie sind die Ursache all der Probleme, die sie bekämpfen zu wollen behauptet - sie müssten sich ja selbst bekämpfen. Zumal ich diese für die korruptesten von allen halte.
Die “Liberalen”? Ausgerechnet die, die für alles stehen, was jetzt die komplette Weltwirtschaft in Schutt und Asche gelegt hat? Die nach wie vor “weniger Staat” rufen, trotz der Offensichtlichkeit dessen, wohin ein Staat, der sich der Wirtschaft unterordnet, führt? Die “Staat abschaffen” sagen aber damit “Gemeinwohl abschaffen” meinen? Die Solidarität und Chancengleichheit schon für “Kommunismus” halten? Eine Partei, die verurteilte Steuerbetrüger als qualifiziert für einen Ehrenvorsitz erachten?
Die Grünen? Da schau ich kurz nach Hamburg und winke sowieso schonmal ab, mit den Grünen gibt’s am Ende noch Atomkraft und Flughafenerweiterung, hauptsache Regierung, die stehen doch wirklich für nix mehr. Doch, für Hartz IV - denn es war die Rot-Grüne Koalition, die dieses Sklavensystem eingeführt hat. Ich habe lange und regelmäßig - und durchaus überzeugt - grün gewählt, ich bekenne. Ich dachte wirklich, die nehmen ihr Programm ernst. Naja, jeder kann sich mal irren. Grün jedenfalls hat bei mir genauso verschissen wie die SPD.
Womit wir bei der SPD wären. Die in meinen Augen asozialste Partei von allen - denn sie behauptet nach wie vor, für “Sozialstaat” zu stehen, obwohl nicht mal Kohl in 16 Jahren es geschafft hat, den Sozialstaat in dem Maße zu demontieren und Chancengerechtigkeit, Solidarität und alles, was ein demokratisches Gemeinwesen noch ausmachte, abzuschaffen, wie die SPD in den letzten Jahren. Vor der neoliberalen SPD stand der Sozialstaat schon kurz vor dem Abgrund. Die SPD hat ihn da mit dem menschenverachtenden System “Hartz IV” erfolgreich einen riesigen Schritt weiter gebracht. Hartz IV macht die SPD für mich ebenso kategorisch unwählbar wie es die CDU/CSU in ihrer nationaltümelden Xenophobie und ihrer - von der SPD ja auch mitgetragenenen - Tendenz zu grundgesetzwidrigentotalitären Strukturen schon immer war.
Piratenpartei oder andere “andere”? Die PP ist noch nicht soweit. Ich finde es klasse (und habe das unterstützt) und wichtig, dass sie es auf den Wahlzettel geschafft hat, vielleicht ist der ein oder andere Vertreter der PP auf lokaler Ebene auch wirklich schon eine Wahlalternative, aber eine Stimme für die PP auf Landesebene wäre in meinen Augen verbrannt. Leider. Noch. Aber mal sehen, diese Wahl kommt zwar noch etwas zu früh für ene PP, aber wenn ich das richtig beobachte ist das endlich mal wieder eine “Splitterpartei”, die sich zu etwas größerem entwickeln kann, ähnlich wie die Grünen mal vor langer Zeit.
Nachtrag: Wer glaubt, alle WELT-Peinlichkeiten gefunden zu haben kann ja mal mit Feynsinn vergleichen, der sich inzwischen die Mühe gemacht hat, das Geschwurbel aufzudröseln und zu kommentieren.
Als Ermittler holten sie für den Staat Millionen, auch bei den großen Banken. Doch plötzlich war Schluss. Plötzlich störten sie die Geschäfte und wurden als Querulanten aus dem Dienst gemobbt. Die Geschichte von Rudolf Schmenger und seinen Kollegen von der Steuerfahndung Frankfurt […]
Da mir - mal wieder - die weiteren Worte fehlen (zumindest solche, die nicht justiziabel sind oder als Aufruf zu Straftaten missverstanden werden könnten) ergeht hier nur der Lesetipp. Ich hoffe, diese Geschichte dreht zur Abwechslung mal etwas weitere Runden und wird nicht so folgenlos bleiben wie es nach all den Erfahrungen mit den vielen im Sande verlaufenen Skandalen und Korruptionsfällen der letzten Jahre zu befürchten steht (jaja, lasst mir doch meine letzten Illusionen, immerhin ist Weihnachten) und wünsche schöne Feiertage.
Außer vielleicht noch, dass Clement die SPD genau so zeigt, wie sie inzwischen ist. Inklusive dessen, dass die gesamte heutige SPD eigentlich selber schon lange aus der SPD, wie sie mal gedacht war, ausgetreten ist. Clement ist da nur pars pro toto, auch wenn er jetzt nicht mehr dazugehören will. Aber auch das passt irgendwie ins Bild - “Selbstverleugnung” wäre als Wort noch zu schwach, mit dem ich das beschreiben würde. Mir fällt bloß nix anderes ein, grad. Aber das ist ja eh egal. Egal wie ein Clement, egal wie eine SPD, eben weil denen offensichtlich alles außer ihrem persönlichen Eigennutz ebenfalls egal zu sein scheint.
Wegen mir kann die SPD jetzt einfach sterben gehn. Die braucht keiner. Denn sie ist - aus Sicht des Gemeinwesens - zu nichts mehr zu gebrauchen. Wie Clement ja auch schon.
Liest wer aus Hessen mit? Dann bitte dringend unterschreiben - es ist wichtig, dass im Januar ein paar Alternativen auf dem Wahlzettel stehen (Nachdem ich ja diesmal mitwählen darf und so garkeine Idee habe, wo ich mein Kreuzchen machen könnte, weil für mich weder atomkraftbefürwortende Xenophobiker noch neoliberale Solidaritätsablehnende HartzIV-Erfinder oder wer Geld-hat-darf-alles-wer-keins-hat-darf-sterben-Befürworter auch nur ansatzweise wählbar wären).
Ich halte jeden Politiker, der angesichts der Entwicklungen in Hessen von “Wortbruch” faselt und so tut, als sei das jetzt was ganz ganz arg furchtbar schlimmes, was da passiert “auch gegenüber dem Wähler”, für entweder dumm als wie eine Scheibe Toastbrot oder heuchlerisch wie ein… öhm… wie ein… Politker (sorry, mir fällt nix heuchlerischeres ein, irgendwie ein blöder Vergleich, ich geb’s ja zu).
Bayern hat ein 8-jähriges Gymnasium, die MwSt wurde um 3% erhöht, diverse Versprechen wurden einfach “vergessen”, “Niemand hat die Absicht, einen Ãœberwachungsstaat einzurichten”, usw. usf. - was soll also das Geheuchel?
Soll die SPD in Hessen etwa mit dem “Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben”-Koch Groß-koalieren? Sorry, aber wie ich die SPD-Wähler einschätze dürfte ihnen das als das größere Ãœbel vorkommen, auch wenn ich diese Links-Paranoia, die ich auch bei manchen SPD-lern sehe, nicht einschätzen, weil nicht nachvollziehen kann. Muss was mit dem Lafontaine zu tun haben, denke ich, und ist damit IMO was persönliches. Und damit auch eher irrational.
Nochmal Kochs ausländerfeindliche, stumpf-braun anmutende Wahlkampfstrategien, sorry, anders kann ich die nicht sehen, belohnen? Das geht ja wohl garnicht! Und sonst? FDP will nicht (um dann am lautesten “Kommunisten!” brüllen zu können und sich McCarthy zurückzuwünschen), mit CDU wollen die Grünen nicht (in Hessen haben die wenigstens noch ein paar Prinzipien), also was?
Mal davon ab, dass ja auf Bundesebene eindrucksvoll demonstriert wird, was eine große Koalitze anrichten kann, schon wenn sie sich nur “stets bemüht”.
Jedenfalls: ich habe genügend Kritikpunkte an jeder Partei und an jedem Politiker. Aber “Wortbruch” wäre so ziemlich der letzte Vorwurf den ich brächte - ich mag idealistisch sein, manchmal auch naiv, aber ich bin kein Phantast und will mich auch nicht lächerlich machen.
Im Gegensatz zu denen, die da im Moment so lautstark rumheucheln. Aber das sind ja dann auch zumeist Politiker. Sowas gehört in deren natürliches Handlungsrepertoire. Wie Dinge zu versprechen, egal ob sie sich daran halten wollen. Oder, wie im momentanen Falle: halten können. Wenns Stimmen brächte verspräche jeder Politiker jeder Coleur auch einen sonnigen Sommer und weiße Weihnachten. Und niemanden würd’s wundern. Oder?
Ich gehe nunmehr davon aus: ich lebe in einem Land, in dem etwas mehr als 1/3 von etwa 2/3 der Wahlberechtigten dumpfe ausländerfeindliche Parolen entweder mit Zustimmung wählen oder zumindest bewusst tolerieren und nicht ablehnen.
Denn auch, wenn es in den Medien jetzt plötzlich heißt, Kochs Wahlkampfthema sei “Jugendkriminalität” gewesen, weil man sich nicht zu trauen scheint, das zu sagen, was jeder verstanden hat, auch wenn “formaljuristisch” das “so ja niemand gesagt hat” - Kochs Wahlkampf baute in meinen Augen überdeutlich auf Stimmung und Ressentiments gegen Ausländer und Vorurteile, die (wie ja auch nachgewiesen wurde) mit der Realität nichts zu tun haben.
Natürlich ist das dann gern mal ein “Missverständnis” oder gar “böse Unterstellung”. Formal ist ein “Der muss sich nicht wundern, wenn man ihm eine in die Fresse haut” auch keine Aufforderung dazu, jemandem tatsächlich eine reinzuschlagen - aber wenn ich das in einem bestimmten Ton und Setting sage ist es eindeutig, was ich mit dem was ich sage meine, auch wenn ich das nicht formal so sage.
Kochs Wahlkampf war in meinen Augen was das betraf nicht im geringsten subtil, sondern es war diesmal so offensichtlich, dass selbst der “Wohlwollendste” das diesmal nicht mehr ignorieren oder schönreden konnte. Ich denke, dass Koch auch genau deshalb diesen Haufen an Wählern, die er das letzte mal noch hatte, verloren hat. Und ich denke deshalb auch, dass die, die ihn jetzt dennoch wählten, dies genau deshalb und in vollem Bewusstsein, was sie da wählen, getan haben. Da braucht sich diesmal wirklich keiner rauszureden versuchen.
Und ich weiß nicht, ob ich ob dieses dumpfen Potentials erschreckt sein soll oder es mich freuen soll, dass es scheinbar doch weit weniger Menschen gibt, die dumpfe Ressentiments und Vorurteile teilen und goutieren als es vor fünf Jahren den Anschein hatte.
Ich geh’ jetzt kurz kotzen und dann auf die Arbeit. Gehabt euch wohl.
Verdammt, ich bin in Hessen also erst wahlberechtigt, wenn ich mindestens 3 Monate hier wohne. Hätte mir das nicht mal wer einen Tick früher sagen können? Wieder was gelernt
Einziger Trost: der Koch scheint mit seiner Hetzkampagne doch genügend überreizt zu haben, so dass weit weniger Leute sich an ihm die Finger schmutzig machen wollen (es gibt Dinge, die fasst man nunmal nicht an, wenn man nicht auch stinken will) und er damit weit deutlicher verliert als ich fürchtete, so dass meine Stimme nicht ganz so dringend fehlt. Ob das Schreckgespenst einer großen Koalition auch abgewendet ist wage ich allerdings erst zu hoffen, wenn die Ergebnisse etwas genauer sind.
eigentlich einen Bonus seines Arbeitgebers, wenn er Ypsilantis Hessenwahl versucht zu torpedieren, weil die Frau nix von Atomkram etc. hält?
Wenn HartzIV- und Energieriesenvertreter Clement sagt, Ypsilanti sei wegen ihrer Vorstellungen zur Energiepolitik nicht wählbar, dann ist sowas aus dem Munde eines Monopolisteninteressenvertreters und Atomkraftbefürworters für mich ja schon eine regelrechte Wahlempfehlung.
Weiß noch nicht. Die SPD hat mich in den letzten Jahren auch einige Male ent- und getäuscht - was nützt es, das kleinere Ãœbel zu wählen, wenn selbst das sich inzwischen zu einem solchen Ãœbel entwickelt hat, dass “die anderen sind noch schlimmer” irgendwann auch kaum mehr ein Argument ist? Ich bin da echt ratlos.
Naja, andererseits hat Koch “sein” Ãœbel inzwischen soweit ausgebaut, dass tatsächlich alle anderen als sehr viel kleineres dastehen. Außer die geistigen Vorbilder seiner Kampagne, die NPD und DVU, vielleicht.
So gesehen sind es grade die Law&Order- und “Sicherheits”-Wähler, die am meisten verarscht werden, redet ihnen doch grade der nach dem Maul, der über 1000 Polizistenstellen abbaute und Sozialarbeiterstellen strich, zig Frauenhäuser, Beratungsstellen, Jugendhäuser etc. in Hessen schließen mussten, nachdem ihnen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen wurden und sich nun lautstark beklagt, dass es in seinem Land nicht mehr sicher sei. Braucht doch niemand glauben, dass das Thema nach der Wahl noch interessant wäre. Wie gesagt: da verspricht einer, sich um ein Problem zu kümmern, das es ohne ihn so offensichtlich garnicht gäbe.
Wenn die CDU inzwischen Wahlkampfsprüche absondert, die ich bislang so nur von NPD und DVU gehört habe, so dass ich sie von den ausländerfeindlichen Hetzern der Stammtisch-Nazis inzwischen garnicht mehr unterscheiden kann, darf ich sie dann auch “braunes Pack” nennen?
Was ich schön finde: die seriösen Medien scheinen sich diesmal nicht mal eben so instrumentalisieren zu lassen und machen bei der Hetze diesmal nicht mit. Klar, bei den unseriösen schaut das anders aus, aber das überrascht ja nicht ernsthaft.
Ich habe mich die Tage umgemeldet, bin ja umgezogen. Eine Stimme mehr gegen Koch.
(Nein, ich diskutiere nicht über “Jugendkriminalität” oder gar “ausländische kriminelle Jugendliche” - das würde dieses Phantomthema adeln, indem man es als mehr als eine braunstinkende Wahlkampfkampagne ernstnehmen würde.)
Nachtrag2: Zum Thema “Wie ist denn die Jugend von heute so” hab ich was interessantes hier aus den Kommentaren gefischt, falls wer mehr an Realitäten interessiert sein sollte statt an Vorurteilen.
