sagichdoch?

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Ãœbersetzung des spanischen Manifestes von Spreeblick

Mehr Infos:

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Was über Jahre hinweg kein Journalistenprofi geschafft hat - oder sich nie traute - stellten nun ein paar Studenten bei einem Besuch von Condoleeza Rice an der Stanford University bloß: Rice hat neben einem höchst seltsamen Geschichtsverständnis das Verhalten der Beteiligten in der Kommandokette der Bush-Administration in Bezug auf die Folterpraktiken der USA als eines entlarvt, das man wohl eindeutig als “Schreibtischtäter-Verhalten” bezeichnen muss. Rices Ansicht nach habe sie keine Folter erlaubt, weil ihre Anweisungen “vom Präsidenten authorisiert worden” seien und sie deshalb nicht “gegen die Vorschriften […] verstoßen” habe.

[…] by definition if it was authorized by the President, it did not violate our obligations under the Convention against Torture […]

Wenn ich das richtig einschätze, glaubt sie relativ verzweifelt selber daran, dass sie “rechtens” gehandelt habe und Gesetzestexte und entsprechend ausgelegte Anweisungen von “oben” alles so rechtfertigt, dass sie keinerlei Verantwortung - oder gar Schuld, deren Natur es ist, dass diese stets beim anderen zu liegen hat - für ihre eigenen Handlungen zu tragen habe, da sie ihre Handlungen in der “Rechtssicherheit” von Vorschriften und Anweisungen und deren Auslegungen und Interpretationen begangen haben will.

Damit steht Condie letztlich aber nur in der Tradition der auch hierzulande grassierenden Methode, Entscheidungen in einer rein bürokratisch gedachten Art und Weise rein “juristisch” legitimieren zu wollen (Hierzulande werden nach diesem Muster zum Beispiel aus menschlicher Sicht völlig wahnwitzige Abschiebungen begründet).

Also die Vorschriftengemäßheit einer Handlung - indem sie so in vorhandene Gesetze, Vorschriften und Anweisungen “eingepasst” wird, dass keine Anweisung, Vorschrift oder Gesetz verletzt worden ist - wird als alleiniger Maßstab für die ethisch-moralische Bewertung der Tat genommen. Juristische “Rechtmäßigkeit” (wobei über eine solche bekanntermaßen meißt ja auch stets gestritten werden kann, da man auf diesem Gebiet alles so oder so auslegen kann, dieses Rechtsverständnis steht wohl in der guten Tradition der christlichen Bibelauslegung, die auch alles, was sie möchte, mit irgendeinem Bibelzitat begründen kann, inklusive des völligen Gegenteils) wird mit Gerechtigkeit verwechselt. Oder gar, wenn es richtig zynisch wird, fehlende Gerechtigkeit damit gerechtfertigt und manchmal gar mit den Worten “aber so sind nunmal leider die Vorschriften” bedauert.

Die interessanten Teile, auch in Hinblick auf Condies “Vergesslichkeit” gegenüber Aussagen des Roten Kreuzes (PDF) und ihrer Auslegung, wer bei ihr so alles die OSCE repräsentieren darf, hat Thomas Nephew hier nochmal schriftlich (englisch) festgehalten und kommentiert, aber weil ich oben etwas vom “seltsamen Geschichtsverständnis” schrob will ich diese Perle der Rice’schen Historiendeutung noch schnell nachliefern:

1ST QUESTIONER [3:30]: …even in World War II, as we faced Nazi Germany, probably the greatest threat that America has ever faced, even then…
RICE [3:37]: With all due respect, Nazi Germany never attacked the homeland of the United States.
1ST QUESTIONER [3:44]: They bombed our allies.
RICE [3:46]: Just a second. Three thousand Americans died in the Twin Towers and in the Pentagon.
1ST QUESTIONER [3:52]: Five hundred thousand died in World War II, and yet we did not torture the prisoners of war. […]

Achso, ich erinnere daran: es stellen sich aktuell zwei Menschen in Deutschland zur Wahl zum Bundeskanzler, von denen die eine, wäre sie damals schon an der Macht gewesen, Deutschland am Irakkrieg beteiligt hätte, und die sich an Bush ranschneckte und ihm versicherte, mit ihr wäre ihm so ein Desaster wie mit Schröder nicht passiert (das war echt das einzige, was dieser Typ richtig gemacht hat) und deren Innenminister ebenfalls kein Problem mit Folter zu haben scheint, solange es jemand anderes tut. Und der andere dafür verantwortlich ist, dass ein deutscher Staatsbürger, der von der CIA entführt, gefoltert und nach Guantanamo verschleppt wurde, dort um Jahre länger festgehalten wurde als “nötig” - oder auch nicht, denn man weiß ja, “die Vorschriften” und “alles im gesetzlichen Rahmen” und so…. Für mich macht das beide - nicht nur aus diesem Grund, aber wenns sonst nichts gäbe, würde es auch reichen - unwählbar.

Das “Konjunkturpaket” wird uns, die wir’s bekanntlich bezahlen (also die Generationen ab Jahrgang 1960-2134) ja bekanntlich damit verkauft, dass da ein Haufen Kohle ausgegeben würde für Schulen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sonstwie der Allgemeinheit zu Gute kommendes.

Ach? Auf eine Anfrage der Linken wurde laut tagesschaublog folgende Antwort gegeben:

Für konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts sollen dem Bundesministerium der Verteidigung 226,17 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Das tagesschaublog zählt weiterhin auf, was es dafür gibt:

[…] unter anderem 1000 Maschinenpistolen vom Typ MP7, 34 Dingo2 (ein Art gepanzerter Unimog für Patrouillenfahrten), zehn Fennek-Spähwagen und 37 zum Teil gepanzerte Tanklaster. Außerdem gibt’s zur Bescherung noch Minenjagdausrüstung, chirurgische Instrumente, Zelte, Stromgeneratoren, Toilettenanlagen (nein, keine gepanzerten Dixi-Klos) und ein “schocksicheresâ€? Mehrzweck-Messboot (Kostenpunkt:23 Millionen Euro) […]

Kann das sein, dass sich da wer einen Haufen Kohle abzweigt, weil einfach die Gelegenheit zu günstig erscheint? Fast eine viertel Milliarde, das ist ja nicht gerade Portokasse, das ist schon richtig kräftig reingelangt in den großen Topf.

Wenn ich das Gejammer derer höre, die erst eine derartige Scheiße bauen, dass davon wirklich jeder, der damit eigentlich nichts zu tun hat und haben sollte, davon existenziell betroffen ist und dann noch danach rufen, dass ebendiese ihnen auch noch den Arsch retten sollen, aber selbst dafür noch immer nicht bereit sind, auch nur ein Jota ihrer Pfründe aufzugeben, wenn ich höre, dass sie von sich im Grab umdrehenden Erhards faseln, von Tabubrüchen, Weltuntergang quasi, und wildeste Drohungen aussprechen, sollte ihnen wer “an ihre Beteiligungen”, an “ihr Eigentum” wollen - ja an was, was noch auch nur einen müden Cent wert wäre??? …

… - Dann wünschte ich mir, egal was es am Ende auch mich nochmal kosten würde, dass man ihnen ihre Scheiß-Bank einfach unter ihren fetten Ärschen verecken lassen sollte - einfach nur, damit die wissen, was ihr “Eigentum”, das ihnen da angeblich so willkürlich und “sozialistisch” weggenommen würde, tatsächlich wert ist!!!

Und falls ihnen dann doch noch irgendwas bleibt, weil sie noch anderes “Eigentum” haben: sollen sie damit für die Schulden, die sie verursacht haben, grade noch weiter haften.

Was für eine bodenlose Frechheit von dieser Bagage! Was ich mit denen am liebsten wirklich täte darf ich hier garnicht schreiben, ohne mich strafbar zu machen! Soviel aber: DAS wäre jedenfalls dann ein echter “Tabubruch”!

Geh weg!

Sterben mit HartzIV. ist von RTL, insoweit bin ich mir nicht sicher, wie weit das so stimmt. Weiß wer mehr?

Nachdenkseiten: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf

Artikel 13 des „Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, in dem sich die Bundesrepublik Deutschland zur „allmählichen Einführung der Unentgeltlichkeit“ des „Hochschulunterrichts“ [PDF - 36 KB] verpflichtet, ist nach Auffassung des OVG Münster „weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“.
Ãœber diese Begründung der Juristen können sich die Mächtigen dieser Welt, von Präsident Bush bis Präsident Putin und natürlich auch der NRW-Innovationsminister Pinkwart nur freuen. Völkerrecht als unverbindliches Programm, das man je nach politischem Gusto beiseite schieben kann […]

Der erfolgreich auf Kleingrüppchenidentität erzogene Deutsche Bürger denkt jetzt freilich “Betrifft mich nicht, geht mich also nix an”, wenn er nicht grade zufällig Student in NRW ist.

Wer allerdings noch weiß, dass keiner im luftleeren Raum lebt sondern in Beziehung mit allen anderen Menschen um ihn herum und in der Gesellschaft, in der er sich befindet, fragt sich nun unwillkürlich, wie denn Staat und Justiz nun oder in Zukunft mit all den vielen anderen Punkten, die im Völkerrecht festgehalten sind und mal irgendwann von diesem Staat ebenso anerkannt und ratifiziert worden sind, umgeht und welcher Wert und wieviel Gewicht diesen zugestanden wird. Im Zweifel oder generell.

Und vom Völkerrecht ist es dann auch nicht weit zum Menschenrecht. Das ist ja für manche inzwischen offensichtlich auch schon eher unverbindliches Ideal denn Entscheidungsbasis.

Das habe ich auf der Parkbank gefunden:

Wir, die Molwanische Befreiungsfront, bekennen, vor einer Woche das Berliner Reichstagsgebäude, Schloss Neuschwanstein sowie den kompletten Hamburger Hafen gesprengt gewollt zu haben. Und wir hätten das auch echt gemacht, hätten wir Sprengstoff, Autos und genügend Leute gehabt. Und uns getraut.

Und nächste Woche würden wir den Berliner Funkturm sprengen und den Rhein umleiten wollen. Und noch viel mehr! Bis zum Ende des Jahres hätten wir eure gesamte Infrastruktur lahmgelegt, wenn wir fähig dazu wären! Ganz sicher hätten wir das!

So, und jetzt habt gefälligst Angst und schafft endlich eure Bürgerrechte ab!

In Zeiten, in denen Regierungen allen Ernstes Maßnahmen z.B. zum Klimaschutz in Zeitrahmen völlig außerhalb der eigenen Erlebenszeit nichtmal beschließen sondern nur “erwägen” und einem das als etwas “getanes” und konkretes zu verkaufen suchen macht diese Terrormethode durchaus Sinn.

Bei den derzeitigen Reaktionen auf die letztens so spektakulär “vereitelten Anschläge” frage ich mich eigentlich nur noch, wer hier der peinlichere Dilettant ist: die “Terroristen”, die Politik oder die Medien, die willfährig bei der Hysterie mitmachen und weiter anblasen.

(Disclaimer: das da oben ist eine SATIRE! OK? Sag’ ich sicherheitshalber, man kann ja heutzutage wahrlich nicht mehr drauf vertrauen, dass man von gesundem Menschenverstand umgeben ist. Satire, Spaß, Ironie, Sarkasmus. Nicht real. Danke für die Aufmerksamkeit.)