Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien:

Vom richtigen Maß an Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

9 Kommentare

CDU findet Urheberrechtsverletzungen schlimmer als Kinderpornographie

oder wie soll ich das hier anders verstehen (Emphasis von mir)?

[…] Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. […]

Im Ernst: allen Beteuerungen, keine Mauer bauen zu wollen keine über KiPo hinausgehende Zensurinfrastruktur einrichten zu wollen, gerade die - zum wieder und wieder wiederholten Male auftauchende - Nennung von Kinderpornographie und Urheberrechtsverletzung in einem Satz zeigt, dass das Gesetz, wenn erstmal installiert, mit 100%-ger Sicherheit um weitere Punkte erweitert werden wird, und etwas anderes zu glauben ist naiv, weltfremd und widerspricht allen vorangegangenen Erfahrungen, die zeigen, dass bislang jegliche “nur für Zweck soundso” beschlossene Maßnahme und Grundrechtsbeschränkung/-Abschaffung noch am Ende für völlig andere Zwecke genutzt werden wird (ein Beispiel? Abschaffung des Bankgeheimnisses “nur zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens” anyone?).

Dass die SPD trotz des Versuchs einzelner letzter aufrechter SPD-Mitglieder, die nur inzwischen so wenige sind, dass sie schon lang nichts mehr ausrichten können, das Schlimmste noch zu verhindern, am Ende wie inzwischen schon gewohnt gerade noch rechtzeitig alles gründlich vermasselt, und zwar auf die möglichst blödeste Weise kann man dabei nur erwartungsgemäß zur Kenntnis nehmen, wer davon noch ernsthaft enttäuscht oder gar überrascht ist hat der SPD in den letzten 12 Jahren nicht besonders aufmerksam zugeschaut. Wenn Böhning sich schönredet, “weiter als gedacht” gekommen zu sein mit seinem komplett ignorierten Initiativantrag da zeigt das ja, wieviel - bzw. wenig - schon “Insider” erwarten. Dieses “Weiter als gedacht” ist NICHTS, Alter, Null, Nada, heiße Luft, für’n Arsch, Lachnummer.

Ich suche derweil nach einer echten politischen Alternative, jenseits idiotischer Links-Rechts-Ideologie-Schemata. Ich bin so kurz davor, in diese “Piratenpartei” einzutreten. Als Musiker muss ich mich da allerdings tatsächlich nochmal ganz genau mit deren Vorstellungen zu einem neuen Urheberrecht auseinandersetzen - auf den ersten Blick gefällt mir der Ansatz, aber ich werde mir natürlich auf jeden Fall auch das Kleingedruckte und den Sternchentext vornehmen. Vielleicht wird es dazu hilfreich, mir auch diese Initiative “Musikpiraten” mal genauer anzusehen, und zu diesem Behufe am 20. mal zur Vereinsgründung aufzuschlagen?

Jedenfalls, CDU: ich bin “Urheber”, und ich sage euch: IHR braucht mich nicht schützen, wenn euer angeblicher Schutz so ausschaut, dass ihr Menschen, die meine Werke hören möchten nicht nur präventiv kriminalisiert, sondern dies sogar in einem Maße tut, dass ihr sie mit Kinderschändern gleichsetzt. Ihr habt und zeigt in meinen Augen damit keinerlei Respekt vor Kunst, vor Musik, vor Musikern und vor Musikliebhabern, keinen Respekt vor Freiheit, Grundrechten und vor Menschen allgemein. Geht Sterben. Und nehmt diese verottete Looser -Partei namens “SPD” grad mit.

Oh, wenn ich grade dabei bin: wer das hier gelesen hat möge doch bitte noch eben die Gelegenheit nutzen und diese (nicht nur für Künstler) wichtige Petition für eine GEMA-Reform mitzeichnen!

Wenn 120.000 Leute inzwischen eh schon registriert sind muss da doch noch was möglich sein! Ich mein: wie peinlich ist das denn, wenn es da noch nichtmal 6.000 Mitzeichner gibt, nach fast einem Monat! Wo sind sie denn, die kulturell interessierten und informierten? Und Engagierten? Also, bitte, die meisten wissen doch inzwischen: das geht fix und tut nicht weh. Und bitte: sagt es weiter!!!!

Mein zweites Anliegen betrifft oben erwähnte Piratenpartei. Das ist etwas aufwändiger als eine e-Petition zu zeichnen, aber nicht weniger wichtig. Die PP braucht noch sogenannte “Unterstützerunterschriften”, um auf den Wahlzettel zur kommenden Bundestagswahl zu kommen. Eine solche Unterschrift verpflichtet zu nix, niemand, der diese Unterschrift leistet muss diese Partei wählen - aber IMO ist es wichtig, auch in Augen derer, die ihr Kreuzchen am Ende wo anders machen werden/wollen, dass die PP auf dem Wahlzettel steht.

Denn allein deren Existenz - und zwar eben als ankreuzbare Alternative auf dem Zettel - bringt schon Impulse auch in die “etablierten” Parteien, die sich bei sinkender Wahlbeteiligung einen drohenden Stimmenverlust von pessimistisch 120.000 bis optimistisch gar 500.000 Stimmen nicht mehr leisten können und deshalb einer solchen Bedrohung auch inhaltlich Rechnung tragen müssen, indem Themen, die die PP z.B. aus dem Netz in die politische Welt zu tragen vermag dort - naja, zumindest ernster genommen werden müssen und die Chance auf ein wenig Bewusstsein darüber wächst, dass man sich vielleicht doch um etwas mehr Kompetenz bemühen muss, wenn man von einer nicht mehr gerade kleinen Gruppe von Menschen noch irgendwie - oder überhaupt mal wieder - Ernst genommen werden will.

Also bitte: holt euch das entsprechende Formular, unterschreibt es und werft es so schnell wie möglich in den Briefkasten!

5 Kommentare

Grundgesetz lesen? Dazu muss man erstmal eins haben…

Ein Grundgesetz für Schäuble Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.

Inzwischen kann man sogar bis zu 5 Grundgesetze bestellen, und der Link hat sich auch geändert, bestellt werden kann die gedruckte Fassung des Grundgesetzes inzwischen - immer noch kostenlos - hier (In den Warenkorb legen und danach unter “Warenkorb” zur Bestelladresse).

Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.

Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. weiterlesen »

10 Kommentare

Doch wieder keine Terroristen

Verdammt, nicht mal wenn man sich in Ermangelung echter Terroristen, die die gewünschten Einschränkungen der fundamentalsten Bürgerrechte endlich rechtfertigen könnten, selber welche macht, klappt das.

Könnt ihr eigentlich irgendwas???

(Wobei, in dem Fall darf mans ja froh sein.)

(via Pantoffeldings, äh, punk)

3 Kommentare

Jetzt will Schäuble bei jedem Internetnutzer mitsurfen

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]

Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Überwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…

Nachtrag: jetzt auch bei Heise:

[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]

3 Kommentare

Bürgerrechte sind für Sissis

Dazu habe ich schon genug gesagt, mir fällt nichts mehr ein. Deshalb nur etwas Musik. 2, 3, 4…


5 Kommentare

Déjà-vu

Und sie tun es schon wieder, Zustimmen bei der Abschaffung der Bürgerrechte aber es nicht gewesen sein wollen. Und sowas will Ernst genommen werden. Ich weiß nicht, was man da drauf sagen soll - mir jedenfalls fehlen dafür die Worte. Zumindest die, die man öffentlich äußern darf ohne angezeigt zu werden.

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, nie wieder SPD zu wählen… aber seit HartzIV, Sozialschmarotzerkampagne, neoliberaler Agenda, den vielen intriganten Schmierenkomödien seitens der SPD-Rechtsausleger, zuletzt in Hessen mit den ach plötzlich wiederentdeckten “Gewissen”, und was da noch so alles war hatte sich das ja eh schon lange erledigt, eine solche “Kultur” von [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] unwählbar [zensiert] [zensiert]Lügen [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] keine Volksvertreter [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] Demokratiefeinde [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert]

Nachtrag: Die Liste der Totengräber der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die man sich merken sollte für die nächste Wahl, gibt es hier (PDF)

6 Kommentare

Achso, BKA-Gesetz

Eigentlich schon die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben?

Nicht? Dann wird’s aber Zeit -> KLICK

9 Kommentare

Anderswelt

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Überwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Überführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Überwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als “Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit” seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das “Volk”, das da von diesen Leuten angeblich “vertreten” wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

6 Kommentare

Missverständnis

Kommentieren

Demo in Berlin

Jens sammelt einige Blogstimmen.

Die Bemerkung mit den Parteien, dass deren Hauptaugenmerk und Motivation bei sowas in der Platzierung ihres Firmenlogos liegt und ihnen ihr Branding damit wichtiger ist als irgendwelche Themen kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen, das ist bei anderen Gelegenheiten genauso.

Nachtrag: Ebenso die Berichterstattung, sei es, was Zahlen betrifft oder auch über angebliche Gewaltausbrüche - in Bocholt hatte ein Provinzkäsblatt allen Ernstes mit der Überschrift “Nach der Demo die Randale” oder so ähnlich getitelt - und bezeichnete so den “Zwischenfall” (den einzigen übrigens, und der Polizeibericht arbeitet da selbst mit vielen Anführungszeichen, wenn es um das “Opfer” und den “Schaden” geht) eines - haltet euch fest, nix für schwache Nerven - eines Eierwurfes!!! Ein unschuldiges Ei, roh, wurde da (zwei Stunden nach Ende der Demo) irgendwo geworfen und schlug gnadenlos auf dem Asphalt auf! Unglaubliche Zahlen, unglaubliche Gewalt, welch schockierender Exzess! Achso, und natürlich ist ein Demonstrant im Zweifel erstmal “Linker”, aber auch das ist ja heute eh völlig normal.

Dass manche Herren in Grün (es waren dort Leute aus verschiedenen Standorten, und man konnte das deutlich an deren verschiedenen Verhaltensmustern sehen) durchaus proaktiv eskalieren können habe ich dort auch erlebt, das kann ich mir in Berlin mit ein paar Tausend Leuten mehr sehr gut vorstellen, wie das abgeht.

Zum Glück ist in Bocholt niemand drauf reingefallen, so dass dort tatsächlich niemandem was passiert ist. Auch keinen Polizisten, die sich selber mit ihrem eigenen Pfefferspray verletzen und somit der Statistik der “verletzten Polizisten” gute Dienste leisten.

Der Heise-Verlag berichtet über die Demo derweil mit einigem Zorn.

4 Kommentare

Jetzt doch ein Nazivergleich

Bislang hatte ich es vermieden, einen Nazivergleich aufzumachen ob jener Versuche mancher “konservativer” Politiker, das Grundgesetz faktisch abzuschaffen (also das Gegenteil von “Konservierung” und “Werteerhaltung” betreiben), obwohl es reizt und sich auch durchaus anbietet.

Aber mit dem “Konvertitenregister” ist es dann doch soweit.

Werden mir in nicht allzuferner Zukunft Menschen mit einem aufgenähten gelben Halbmond auf der Jacke über den Weg laufen?

1 Kommentar

Grundgesetz bestellen solange es noch gilt

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch führen, aber ich fände es witzig, wenn dort jemand bemerken würde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) “dem Anschein nach Amok laufenden” oder so ähnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht müde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die Büchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann…

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Einen Band packe ich in eine Box und verbuddle sie, nur für den Fall, dass irgendwer in Zeiten, in denen “es keine Denkverbote geben darf” (Merkel) jemand mal eben “Och, so ‘ne Bücherverbrennung wär’ doch nich’ schlecht” denkt. Und PDFe sind eh zu vergänglich, in 20 Jahren kriegt man die nicht mehr auf.

Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische.

Wenn die dann kommen und sagen …

Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!

… dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Pöh!

Das zweite Exemplar stell’ ich mir ins Bücherregal, wo es wohl irgendwann in das Fach mit den Fantasy- und Science-Fiction-Büchern rutschen wird.

Ein Grundgesetz für SchäubleUnd das dritte,

…das dritte schick’ ich ans Innenministerium

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin),

mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Und lasse das Buch an meiner Statt als Demonstrant und Anmahnung wenn vielleicht nicht bis zum Schreibtisch, so doch bis zum Briefkasten kommen, was näher sein dürfte als ich es in Persona schaffen könnte, ohne präventiv als Gefährder abgeschossen zu werden.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch? Sozusagen eine Großdemo unter Umgehung der Bannmeile direkt auf dem Schreibtisch? ;-)

Nachtrag 13.7.: Wer nochmal kurz zusammengefasst wissen will, worum es im ernsten Kern hinter dem “Spaß” u.a. geht und die z.B. diese Monitor-Sendung gestern im April verpasst hat (da war noch nicht die Rede von staatlichen Morden oder Gesinnungs-KZs, die kommen ja in der Wunschliste jetzt erst noch dazu) kann sich hier nochmal schlau machen.

Und zur Frage, ob man als einzelner mit einer Kleinigkeit irgendwas ausrichten könne hatte ich weiter unten in einem anderen Zusammenhang ja schon was.

Nachtrag2:

Nein, Schäubles Adresse in das Bestellformular einzutragen bingt nichts und ist ähnlich effektiv wie vor dem Fernseher zu sitzen und einen Waldbrand, der dort in der Tagesschau gezeigt wird, auspusten zu wollen. Es funktioniert nur so, dass man sich - echte gedruckte - Exemplare selbst nach Hause bestellt und selbst eintütet, adressiert, frankiert und in den Briefkasten steckt. Also so richtig materiell, nix virtuelles, nix “Netzaktivismus”.

(Dass ich das tatsächlich wegen einer Handvoll Leute, die das scheinbar wirklich nicht kapiert haben sagen muss finde ich schon peinlich, aber ich habe das tatsächlich sowohl bei manchen “Mitmachern” (die damit genau nicht mitmachen) gelesen als auch bei manchen, die die Aktion kritisieren, weil sie glauben, dass zu eben jenem “Schäuble ins Bestellfeld schreiben” aufgerufen würde. Dass hunderte Leute es richtig verstanden haben und nur eine Handvoll es falsch beruhigt mich allerdings und lässt mich hoffen, dass es nicht an meiner Formulierung sondern “nur” an den PISA-belegten Leseverständnisschwächen oder auch mal der ein oder anderen Verscheuklappung mancher Leute liegt.)

Nachtrag 20.7.: So langsam trudeln die ersten Päckchen bei den hier und da ein - schön, dann werden meine ja auch bald da sein :-)

Hier zähle ich zählt Karan mal mit….

-

*so=mit diesem Inhalt

101 Kommentare