Eigentlich schon die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben?

Nicht? Dann wird’s aber Zeit -> KLICK

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Ãœberwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Ãœberführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Ãœberwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als “Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit” seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das “Volk”, das da von diesen Leuten angeblich “vertreten” wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

Sagt mal, SPD, wie lächerlich wollt ihr euch denn noch machen? In meinen Augen ist euer “Vorstoß” zur “Einführung” von Informationsfreiheit “im Internet” doch pure Heuchelei:

[…] Mit einem Kommunikationsgrundrecht müsse der Bürger nicht mehr fürchten, bei Einkäufen im Internet oder beim Surfen auf der Suche nach Informationen vom Staat überwacht zu werden […]

sagen die, die vor einer guten Woche ebenjener Überwachung, noch dazu im Bewusstsein darüber, dass dies gegen bestehende Grundrechte verstößt, zugestimmt haben.

1. Ich brauche kein gesondert benanntes Recht, im Internet unabgehört und frei kommunizieren zu dürfen, da ich dieses Recht schon habe - das steht nämlich in genau dem Grundgesetz, das euch am 9. November am Arsch vorbei ging, schon drin, indem mir dort das Recht einfach grundsätzlich überall zugestanden wird - Tipp: sucht mal nach “Art.5″ - oder gilt es nicht z.B. im Zoo, weil im GG nicht explizit “auch im Zoo” steht? Na also!
2. Ich glaube euch kein Wort davon, dass ihr auch nur einen Funken Interesse am Schutz der Grundrechte der Bürger dieses Landes habt, denn sonst müsste ich und über 13.000 andere Bürger dieses Landes nicht Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz einreichen, das ihr verabschiedet habt.
3. Und überhaupt sagt das der Wiefelspütz. Also DER Wiefelspütz.

Kurz: Ihr wollt garnicht wissen, was ihr mich alles könnt.

Da lob ich mir die anderen: die versuchen nicht mal so zu tun, als wollten sie irgendwelche Freiheitsrechte für den Bürger, die sind einfach mal ganz offen für den Überwachungsstaat ohne sich über ein paar Oberflächlichkeiten hinaus anzustrengen, das zu kaschieren zu versuchen.

…bestimmt wieder nur.

Ein paar Monate Haft haben schon manchen bewegt auszupacken, damit arbeitet die deutsche Strafverfolgung doch auch.

Aber (nicht nur) ich bin ja gerne behilflich, eventuelle Bildungslücken zu schließen. Da ich noch ein paar Grundgesetze übrig habe (ich hatte seinerzeit, da die erste Bestellung ewig auf sich warten ließ, nochmal nachbestellt) bekommt nun auch der Herr Jung eines.

Bundesministerium der Verteidigung
z.Hd. Hr. F.-J. Jung
Stauffenbergstraße 18
10785 Berlin

mit einer Widmung drin, mittels der ich meinen Wunsch äußere, dass dieses Grundgesetz bitte so bleibe wie es ist - vor allem was Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte betrifft.

Mir scheint, ich werde in den nächsten Wochen und Monaten noch einige von den Dingern verschicken müssen. Ich glaub ich bestell’ mir nochmal welche nach, sicher ist sicher…

Hier in den Kommentaren schrob ein “Barti” mir was von einer Website diesen Namens:

#
Barti Bartmann meint dazu:,
6. August, 2007 @ 9:07 pm

Wer sich die Suche auf der Bundestags-Website und den Umweg über den Warenkorb sparen möchte, der bestellt sein Exemplar bei der Aktion www . grundgesetz-gratis . de: Das Grundgesetz kostet dort auch nichts (auch keine Versandkosten) und man bekommt sogar noch ein A1-Poster vom Reichtstag dazu!

Ich habe mir den Link mal etwas genauer angeschaut und habe ihm dort so geantwortet:

#
Sven meint dazu:,

6. August, 2007 @ 11:12 pm · Editieren

Versteh ich nicht was das soll “Barti�, denn die Seite leitet die Bestellung ja, wenn ich das alles richtig verstanden habe, auch nur in das Bestellformular weiter, das über Bundestag.de erreichbar ist (also das, was ich oben verlinkt habe.) - Mit dem kleinen Unterschied, dass ich meine Adresse nicht nur beim eigentlichen Versender bekannt gebe sondern dazu zusätzlich noch bei den Betreibern dieses “Dienstes�.

Achso und das “Bei uns gibts sogar noch ein Plakat� - ist das vielleicht eines von denen, die -> es auch umsonst beim Bundestag gibt, also ebenfalls ein Gratisangebot des Bundestages ist und nicht etwa der “Grundesetz-gratis�-Webseitebetreiber?

Wieviel ist denn eine Adresse (die hier theoretich, wenn diese Seite eine Adresssammelseite wäre, ja höchstwahrscheinlich eine “echte�, also verwertbare sein dürfte, da der, der sie rausrückt, dies ja zum Zweck tut, dahin was geschickt zu bekommen) im Moment auf dem Adressmarkt für Werbemailings wert?

Sorry, mir kommt dieser “Dienst� spanisch vor, und die “Datenschutzerklärung� im Impressum hilft mir auch nicht weiter, denn da steht nur, dass man Daten freiwillig abliefere und dass diese gespeichert werden - und nichts davon, was mit diesen passiert (außer, dass sie nicht sicher sind).

Ich werde den Link unbrauchbar machen. Die URL steht ja im Beitrag, wer seine Adresse unbedingt öfters als nötig rausrücken möchte kann das damit ja immer noch.

Bin ich paranoid, wenn mir dieses Angebot irgendwie dubios vorkommt? Oder bin ich einfach zu misstrauisch (OK, rethorische Frage seitens jemandem, der immer wieder wegen zu großer Vertrauensseeligkeit auf die Fresse fällt… ) - Ich mein, alleine die Formulierung “Umweg … ersparen” in Zusammenhang mit dem Shop, bei dem auch über den Umweg über die “gratis”-Seite am Ende bestellt wird ist ja schon allerliebst - das kommt mir so vor wie jemand, der am Eingang der Bankfiliale steht und einem anbietet, ihm seine EC-Karte und Nummer zu geben, damit er einem das Geld vom Automaten holt - “ohne den Umweg, selbst zum Automaten zu gehen”?

Was meint ihr denn zu diesem Teil (das ich nicht verlinke, solange ich nicht weiß, was ich genau davon halten soll)?

Ich mein - 200 Augen sehen mehr als 2 oder so…
 

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch führen, aber ich fände es witzig, wenn dort jemand bemerken würde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) “dem Anschein nach Amok laufenden” oder so ähnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht müde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die Büchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann…

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Einen Band packe ich in eine Box und verbuddle sie, nur für den Fall, dass irgendwer in Zeiten, in denen “es keine Denkverbote geben darf” (Merkel) jemand mal eben “Och, so ‘ne Bücherverbrennung wär’ doch nich’ schlecht” denkt. Und PDFe sind eh zu vergänglich, in 20 Jahren kriegt man die nicht mehr auf.

Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische.

Wenn die dann kommen und sagen …

Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!

… dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Pöh!

Das zweite Exemplar stell’ ich mir ins Bücherregal, wo es wohl irgendwann in das Fach mit den Fantasy- und Science-Fiction-Büchern rutschen wird.

Und das dritte,

…das dritte schick’ ich ans Innenministerium

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin),

mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Und lasse das Buch an meiner Statt als Demonstrant und Anmahnung wenn vielleicht nicht bis zum Schreibtisch, so doch bis zum Briefkasten kommen, was näher sein dürfte als ich es in Persona schaffen könnte, ohne präventiv als Gefährder abgeschossen zu werden.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch? Sozusagen eine Großdemo unter Umgehung der Bannmeile direkt auf dem Schreibtisch?

Nachtrag 13.7.: Wer nochmal kurz zusammengefasst wissen will, worum es im ernsten Kern hinter dem “Spaß” u.a. geht und die z.B. diese Monitor-Sendung gestern im April verpasst hat (da war noch nicht die Rede von staatlichen Morden oder Gesinnungs-KZs, die kommen ja in der Wunschliste jetzt erst noch dazu) kann sich hier nochmal schlau machen.

Und zur Frage, ob man als einzelner mit einer Kleinigkeit irgendwas ausrichten könne hatte ich weiter unten in einem anderen Zusammenhang ja schon was.

Nachtrag2:

Nein, Schäubles Adresse in das Bestellformular einzutragen bingt nichts und ist ähnlich effektiv wie vor dem Fernseher zu sitzen und einen Waldbrand, der dort in der Tagesschau gezeigt wird, auspusten zu wollen. Es funktioniert nur so, dass man sich - echte gedruckte - Exemplare selbst nach Hause bestellt und selbst eintütet, adressiert, frankiert und in den Briefkasten steckt. Also so richtig materiell, nix virtuelles, nix “Netzaktivismus”.

(Dass ich das tatsächlich wegen einer Handvoll Leute, die das scheinbar wirklich nicht kapiert haben sagen muss finde ich schon peinlich, aber ich habe das tatsächlich sowohl bei manchen “Mitmachern” (die damit genau nicht mitmachen) gelesen als auch bei manchen, die die Aktion kritisieren, weil sie glauben, dass zu eben jenem “Schäuble ins Bestellfeld schreiben” aufgerufen würde. Dass hunderte Leute es richtig verstanden haben und nur eine Handvoll es falsch beruhigt mich allerdings und lässt mich hoffen, dass es nicht an meiner Formulierung sondern “nur” an den PISA-belegten Leseverständnisschwächen oder auch mal der ein oder anderen Verscheuklappung mancher Leute liegt.)

Nachtrag 20.7.: So langsam trudeln die ersten Päckchen bei den hier und da ein - schön, dann werden meine ja auch bald da sein

Hier zähle ich zählt Karan mal mit….

-

*so=mit diesem Inhalt

…kopiere ich mal hier in einen eigenen Artikel, bevor sie aus dem Googlecache verschwunden sind - wäre einfach zu schade drum. Sind ja fast 300 Stück!

(Nachtrag: Zefix, ich glaub’ ich hab jetzt aus Versehen alle Blogs, die hier verlinkt waren, angepingt - war keine Absicht, hab da nicht dran gedacht, sorry…)

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Aus dem Urteil des BVG zum Demo-Verbot rund um den G8-Gipfel:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Ein schöner Satz. Und nicht nur für den speziellen Fall passend, will ich meinen. Sollte man auf ein großes Plakat drucken und die Litfasssäulen und Plakatwände rund um Kanzleramt, Innenministerium und Bundestag plakatieren. In Punkt 500 Schrift.

Und wenn sie’s immer noch nicht kapieren könnte man über eine Tätowierung nachdenken…

(via)

Ich bin nicht “links”. War ich nie, hab mich nie so gefühlt, ich kann mit dieser typischen “linken” Rethorik und Ideologie wenig bis nichts anfangen, denn sie sind IMO zum größten Teil weltfremd und kommen mir zu oft zu dogmatisch vor, wie das halt so ist, wenn es um Ideologien geht und nicht um Pragmatismus. Kommt mir in der Reinform außerdem ein bisschen vor wie das alte aufklärerische Dilemma, dem Menschen freies Denken beizubringen ohne ihn von außen dazu zu erziehen, weil Erziehung ja schon wieder ““Denkzwang” bzw. Vorgabe von außen wäre. “Kein Mensch muss müssen… das muss er nur kapieren…”

Aber in letzter Zeit frage ich mich immer häufiger, ob ich nicht schon längst in irgeneiner “Sympathisantenliste” geführt werde, wenn ich so sehe, wer und was von einem IMO paranoiden Innenminister mit Hang zum Ãœberwachungsstaat schon als “Terrorist” verdächtigt wird und mit Razzien bedacht wird - da geht einem ja gehörig die Klammer, wenn man sich das so anschaut, und man könnte fast den Verdacht bekommen, dass da ein “Linksterrorismus” geradewegs herbeiprovoziert werden soll, um endlich Terror ins Land zu bekommen - um endlich eine Rechtfertigung für die Maßnahmen gegen eine Bedrohung in der Hand zu haben, die (bislang) real doch überhaupt nicht existiert. Mal davon ab, dass auch grundsätzlich “links” gesagt wird, aber “linksextrem” gemeint wird, als ob es da keine Abstufungen und Unterschiede gäbe. Das mach’ ich ja nichtmal mit “rechts” und “rechtsextrem”, da differenziere ich durchaus auch, wenn ich darüber was sage.

Wie ist denn das überhaupt mit dieser Bezeichnung “links”? Ich werde regelmäßig von Leuten dorthin verortet, und nicht nur von irgendwelchen Rechtsradikalen, für die ja jede Position, die nicht ihre ist “links” sein muss, weil es rechts von ihnen ja nichts mehr gibt. Das wäre ja erstmal nichts Ungewöhnliches und schlicht der verkorksten Geisteshaltung solcher Leute geschuldet.

Nein, “ganz normale” Leute attestieren mir “linke Gesinnung” - wenn ich für die Einhaltung und den Schutz der im Grundgesetz formulierten Freiheits- und Gleichberechtigungsprinzipien plädiere. Wenn ich soziale Gerechtigkeit einfordere, wo sie nicht ist aber not-wendig wäre. Wenn ich die Politik gerne als eine Instanz sähe, die den Wünschen einer Wirtschaft an ihre “menschlichen Resourcen” ein paar gesunde Grenzen und Rahmenbedingungen herstellt, die dafür sorgen, dass ein Gemeinwesen Menschen als Menschen behandelt und ihr Mensch-Sein vor allzu offensiver Monetarisierung für ein paar Wenige geschützt wird. Wenn ich Politiker und ihr Handeln an der Bezeichnung “Volksvertreter” zu messen wage. Sogar, wenn ich meine Ãœberzeugung Kund tue, dass Rassismus und Rechtsextreme Ideolgie keine “Meinungen” selbst in meiner sehr weit gehenden Auffassung von Meinungsfreiheit mehr darstellen sondern in meinen Augen ein Verbrechen sind - wenn nicht gegen ein Gesetz im Gesetzbuch, dann aber “wenigstens” eines gegen die Menschlichkeit. weiterlesen »

Der kleine Einwurf von “metablogger� in den Kommentaren zur Söllner-Verurteilung hat mich etwas ins Grübeln gebracht. Er bemerkte dort, dass die Gefahr bestehe, dass das Vergleichen der Naziverbrechen mit Dimensionen unserer kleinkarierten Politiker diese Verbrechen verharmlose. Im ersten Impuls gebe ich ihm da völlig recht, der Nazivergleich ist heutzutage schnell bei der Hand, und auch ich habe mich oft gestört gefühlt von dieser Inflation dieser Vergleiche, deren Häufigkeit mir als eine zunehmende erscheinen will.

Die Taten der “Nazigrößen� waren in der Tat so ungeheuerlich, dass sich jemand schon sehr anstrengen muss, “vergleichbares� zu bewerkstelligen, und ein Provinzpolitiker wie der Koch, der mit einer Unterschriftenaktion gegen Ausländer einen Wahlkampf in einem Bundesland betreibt - und ihn gewinnt, oder ein Gauweiler Stoiber (danke für die Korrektur, Felix) , der von einer “durchrassten Gesellschaft� spricht - ist noch lange kein Göbbels, der sich vor die Menge stellt und die Juden als “unseren Untergang� bezeichnet und die brennenden Synagogen der Kristallnacht bejubeln lässt.

Was aber, wenn man von der anderen Seite herangeht? Hitler, Göbbels, Göring und Co. waren letztlich auch “nur� Menschen. Auch wenn das in der Retrospektive ob des immensen Schattens der Ungeheuerlichkeiten, für die sie verantwortlich zeichnen, aus den Augen gerät. Da stehen sechs Millionen und mehr Tote, Juden, Zigeuner, Systemgegner usw., die mit industrieller Akribie umgebracht wurden, und das macht jene, die dafür primär verantwortlich sind zu Übermenschen, die man mit “normalen� Menschen nicht mehr vergleichen kann?

Ist es nicht vielleicht gerade gefährlich, diese normalen Menschen namens Adolf, Joseph, Georg, usw., so zu erhöhen und damit faktisch dem Zugriff des “Normalen� zu entrücken, indem man sie zu Monstern und damit Über(un)menschen stilisiert und “entmenschlicht�?

Nimmt man sich damit nicht sogar das Bewusstsein darüber, dass es eben “normale�, mindestens so kleinkarierte Politiker wie manch einer unserer Tage, waren, die da agierten?

Die das nicht taten, weil sie “außergewöhnlich� waren (sondern letztlich sogar schmerzhaft “normal�) sondern weil sie in eine Position kamen, es zu können? Weil sie “ermächtigt� wurden dazu? Weil sie auch auf Grund solcher Ermächtigungen am Ende Kritiker endgültiger mundtot machen konnten als es heute hierzulande möglich ist?

Ich habe in der Frage des Nazivergleiches meine Meinung geändert. Ich denke, es ist höchste Zeit für Nazivergleiche.

Es kann garnicht genug verglichen werden, in Zeiten, in denen die Freiheiten und Rechtsstandards, die wir heute haben, im Namen der “Terrorbekämpfung� und des “Schutzes der Freiheit� immer weiter abgebaut werden und schon über die Ermächtigung dazu nachgedacht wird, die Armee im Landesinneren, also im Zweifel auch gegen die Bürger des Landes, für dessen Verteidigigung sie gedacht ist, einzusetzen. In denen ein Innenminister es “mit Sorge sieht“, dass das Bundesverfassungsgericht die Persönlichkeitsrechte “in Zeiten des Kampfes gegen den Terror� seiner Meinung nach zu hoch ansetzt. In denen technisch ein Grad an Überwachung realisiert ist, der keine Blockwarte und Denunzianten mehr braucht und der jeden Menschen ersteinmal als grundsätzlich verdächtig voraussetzt.

Denn wenn wir solange warten, bis “normale� kleinkarierte und spießige Stammtischquassler sich die Möglichkeiten so weit erweitert haben, dass auch sie (und die, die es ihnen ermöglichten!) zu neuen unvergleichlichen Ungeheuerlichkeiten ermächtigt wären, ist es zu spät für Vergleiche - denn dann ist es schon das Gleiche.

Gerade der Vergleich führt zur Erkenntnis: es ist geradezu “normal�, das, was möglich ist auch soweit zu nutzen und nutzen zu wollen, wie es möglich ist.

Die Nazizeit (und der Weg dahin) ist Geschichte, die besser nie passiert wäre. Aber sie ist passiert, und das einzige, was man nun damit anfangen kann ist, keine Wiederholung mehr zu zu lassen. Das erreicht man nicht, indem man sie als Einmaligkeit begreift. Sondern als etwas anerkennt, dessen Existenz beweist was “normalen� Menschen in einer “normalen� Gesellschaft unter bestimmten Umständen möglich ist. Und indem man ein waches Auge darauf hat, ob aktuelle Umstände sich jenen, die das ermöglicht haben, annähern. Damit gegen gesteuert werden kann, solange das Niveau “nur� ein kleinkariertes ist. Denn wenn es diese Dimension erst mal überstiegen hat ist es zu spät.

Lieber sag’ ich dann doch: “Ein Glück, dass wir verglichen haben�. Anstatt “Wie konnte das nur passieren�…

P.S.: achso, falls jemand bis hierher gelesen hat und sich denken sollte “Aber das kann man doch alles nicht miteinander gleich setzen�, der möge kurz drüber nachdenken, ob “gleich setzen� und “vergleichen� tatsächlich gleich gesetzt werden kann, wenn man das, was diese Begrifflichkeiten beinhalten, vergleicht

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum besseren Schutz bei der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen.

“Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorübergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” […]

meldet Reuters.

Die Frage kann ich Herrn Schäuble beantworten: Weil das nicht die Aufgabe der Bundeswehr oder überhaupt von Militär ist, der Bevölkerung gegenüber zu stehen - naja, außer in China oder ähnlich totalitären Staaten eben. Hier die Bürger, dort die Armee - die “Väter” des Grundgesetzes haben sich etwas (sehr Gutes) dabei gedacht, hier eindeutige Regelungen zu beschließen!

Die Erfahrung lehrt, was von Formulierungen wie “vorübergehend” oder “keinesfalls daunddafür nutzen” bzw. “strenge Ausnahmen” etc. zu halten ist, nämlich nichts - Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, und was machbar ist, wird auch gemacht. Dass eine Grundgesetzänderung nach der WM wieder zurückgenommen wird ist doch wohl völlig illusorisch. Der Aufwand, für ein paar Wochen das GG zu ändern und dann wieder zurück? Sorry, aber wer soll denn so einen Blödsinn glauben? Ãœberhaupt muss man sich das mal reintun: Wegen eines Sport- und Wirtschaftsevents wird die Verfassung eines Staates geändert? Wo sind wir denn?

Mit der Möglichkeit, die Armee gegen die eigenen, datentechnisch völlig gläsernen und seiner Persönlichkeitsrechte immer mehr beraubten, Bürger einzusetzen, muss man sich langsam fragen, ob die Furcht vor dem Dräuen eines neuen Totalitarismus wirklich nur etwas für Verschwörungsparanoiker ist. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft will. Aber, verflixt, warum tun sie es denn dann trotzdem?

Ich wiederhole mich, glaube ich, wenn ich feststellen muss, dass ich der 30-er Jahre Generation langsam glaube, wenn sie erzählen, dass sie nicht “gewusst” haben, wohin da damals die Reise ging, bis es plötzlich zu spät war. Es scheint tatsächlich so, dass das hintendieren zu totalitären Strukturen weitgehend unbemerkt von Statten geht. Das Perfide diesmal ist, dass es ebenjene Freiheitsrechte sind, die da “geschützt” werden soll - nunja, so geht das natürlich auch: was nicht mehr da ist kann auch nicht von “Terroristen” angegriffen werden…

Ähnliche Fragen stellt sich auch Richard Gleim im Mehrzweckbeutel, bei dem ich die Meldung fand. Ja, das ist dort, wo ich damals auch die Frosch - im - Kochtopf - Story gefunden hatte.

8 Kommentare »

1. Nils meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 15:35

   Du fragst “Wo sind wir denn?” - Ich antworte: In Deutschland. Da kann sowas schon einmal passieren. Ich stimme Dir zu, dass es äußerst illusorisch ist, zu glauben, dass man temporär mal das GG ändert. Würde es geschehen, dann hieße es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der WM “Wieso? Lief doch alles gut. Hat nicht geschadet. Wird auch weiterhin nicht schaden. Wir lassen das!” - Wäre ja auch wieder ein vieeeel zu großer Aufwand, das Gesetz rückgängig zu machen. Also lassen wir das mal so, wie es ist - Falsch gedacht liebe Politiker!

   Bin mal gespannt, wie es die Medien aufnehmen. Oder ob die schon alle fröhlich eingenordet sind…

2. Schwerdtfegers Weblog meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 17:24

   Staatssicherheit und Ordnung!

   Dass unser gegenwärtiger Innenminister, Wolfgang Schäuble, am Körper behindert ist, das ist kaum zu übersehen, wenn man hinschaut. Allerdings scheint er in letzter Zeit auch geistig nicht mehr so ganz gegenwärtig zu sein. Das teilt sich überdeut…

3. Dr. Dean meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 20:47

   Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. “das Böse” präsentieren.

4. rollinger meint dazu:,

   21. December, 2005
   @ 16:06

   Der Schäuble mit seiner bösen Fischfresse kotzt mich an. Das ärgert ihn jetzt, daß Fr. Osthoff schon frei ist und lebt. Hätte er gerne noch ein paar Sicherheitsmechanismen eingebaut in unseren Staat.

   PS: Danke nochmals für den Tipp bei den Frames, hab was hinbekommen, was gewünscht wird.
   ich meld mich nochmal deswegen

5. Sven meint dazu:,

   21. December, 2005
   @ 17:25

   Das ärgert nicht nur ihn, wie’s scheint, wenn ich mir da die Medien so anschaue, denen “ihre” Top-Tränenstory dieser Weihnachtssaison flöten geht. Vor allem, wenn die Frau es jetzt richtig macht und denen grad erst Recht nochmal die kalte Schulter zeigt. Ich kotz’ schon, drüben im Gjallarhorn schlagen im Moment 10 Googletreffer die Stunde(!) auf mit “Osthoff selber schuld” und ähnlichem, da hat die Stimmungsmache der boulevardesken Medien also prima gewirkt und ist -> auf stammtischtrunkene Kleinhirne getroffen, die das gerne annahmen - ist doch so rum viel besser - Einen zu haben, -> der “Schuld” ist mag der Mob und dass sich Opfer schnell mal in der Position des Täters wiederfinden ist ja für bestimmte Boulevardmedien schon Normalzustand, vor allem, wenn das Opfer eine Frau ist.

   Von einem Innenminister würde ich mir da lieber mal Sicherheit wünschen z.B. -> vor solchen Zeitungen wie BILD und deren Pseudojournalismus. Man muss ja wirklich Angst haben, in einen Unfall o.ä. verwickelt zu sein (wofür die Wahrscheinlichkeit wohl weit größer ist als in einen Terroranschlag zu geraten) und als Person, am besten noch mitsamt Familie etc. pp., von diesen Arschlöchern medial verwurstet zu werden. Was ich schon gehört habe, wie da BLÖD-”Reporter” auch bei nicht-Promis Druck machen, um Tränen, Fotos etc. zu bekommen ist wirklich nur noch kriminell. -> hier könnte der Herr Innenminister mal die Bürger schützen…

6. rollinger meint dazu:,

   22. December, 2005
   @ 14:20

   WÜrden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß unsere Familie mal fast wegen der Blös Zeitung zerbrach?!
   Und heute lesen die das Blatt trotzdem noch.
   Wer ist eigentlich blöder?

7. Sven meint dazu:,

   22. December, 2005
   @ 15:13

   Glaub’ ich unbesehen. Und auch, dass es Leute gibt, die daraus keine Konsequenzen zu ziehen im Stande sind - sonst würde es dieses Drecksblatt und ähnliches Geschmeiß nicht (mehr) geben.

   Ãœbrigens: das “Sie” irritiert mich ein bisschen, gebe ich zu, ich fühl’ mich dann so alt (mein Kreuz ist taub, meine Ohren sind blind, meine Augen sind alt und gebeugt) - mich kann man ganz prima duzen

8. MeOnly Weblog - Gespinst einer Netzbewohnerin meint dazu:,

   5. January, 2006
   @ 08:54

   Horror vs. Terror

   Zugegeben, mir kräuseln sich in letzter Zeit immer öfter die Nackenhaare, wenn ich das aktuelle Tagesgeschehen in Deutschland verfolge. Den Medienberichten zufolge, habe ich derzeit die “Wahl” zwischen zwei potentiellen Gefahrenquellen: Ein…