sagichdoch?

Wie jetzt….

[…] Die jetzt vorliegende Kriminalstatistik[1] des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen enthüllt: Nach dem Ende der anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten sinkt die Zahl der registrierten Internetdelikte. Die Aufklärung ist überdurchschnittlich erfolgreich. […] Nichts in der letzte Woche vorgelegten Statistik spricht für die Annahme, dass das Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu mehr Internetkriminalität geführt hätte - im Gegenteil […]

…weiter auf www.vorratsdatenspeicherung.de

(via lawblog)

… aber … aber… ich dachte, seit März 2010 herrscht da draußen das Chaos weil es doch hieß, dass…

…die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Und Jetzt?

Und was ist jetzt mit der Überwachungskameras, präventiven Telefonüberwachung oder automatischen Erfassung von Auto-Nummernschildern, die wegen G8-Gipfel und Terroristen eingeführt wurden, aber ja zum Glück und beruhigendermaßen nur befristet, der Erfassung von Daten zu politischer Meinung, Ethnie, Sexualleben etc., pp?

Ist doch logisch:

Wenn Fristen für Einschnitte in Bürgerrechte auslaufen heißt das, dass sie danach ohne Frist gelten…

… Ja was dachtet ihr denn?

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

…während sich andere um die wichtigen Dinge im Land kümmerten, die da oben eh keinen mehr interessieren…

Na gut, bekommt Hotte halt ein Ständchen:

Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.

Inzwischen kann man sogar bis zu 5 Grundgesetze bestellen, und der Link hat sich auch geändert, bestellt werden kann die gedruckte Fassung des Grundgesetzes inzwischen - immer noch kostenlos - hier (In den Warenkorb legen und danach unter “Warenkorb” zur Bestelladresse).

Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.

Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. weiterlesen »

Gestern griff das NDR-Magazin ZAPP das Thema der Ineternetzensur auf und lieferte einen sehr schön auf den Punkt gebrachten Beitrag ab, der auch dem Internet-Unbedarften deutlich machen kann, warum diese STOPP-Schild-Aktion bestenfalls(!) völlig nutzlos ist und keinem einzigen missbrauchten Kind hilft, schlimmstenfalls darüber hinaus der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit im Netz insgesamt sein kann.

Natürlich kommt guter Journalismus - und ZAPP ist eins der letzten Paradebeispiele für das, was guter Journalismus im Fernsehen sein könnte und mal war - inzwischen bei den öffentlichen rechtlichen auch nur noch mitten in der Nacht, aber immerhin, andere Sender haben sowas ja kaum mehr im Programm und speziell bei den Privaten, die nur für’s Stammhirn senden und nicht für die Hirnrinde, findet man sowas ja nicht mal ansatzweise, weil die ja mit sowas gleich ganz überfordert wären. Sowohl die dortigen “Journalisten” als auch deren Zielgruppe.

“…Widerstand gegen das Gesetz, das vorsieht, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten auf eine “Stoppseite” umzuleiten …”

So oder so ähnlich lese ich überall, wo über diese Petition berichtet wird, auch dort, wo die Kritik ansonsten tatsächlich sauber und fair rübergebracht wird.

Drum ich so:

Das ist aber leider sachlich falsch! Nein, das Gesetz sieht mitnichten vor, nur “echte” Kinderpornoseiten zu sperren, sondern im Gegenteil, neben diesen Seiten auch Seiten zu sperren, die mittelbar zu Seiten führen (können), auf denen man solches Material finden kann. Wobei diese “Mittelbarkeit” sehr weit gehen kann. Man muss sich klarmachen, was das bedeutet! Verklausuliert ist das im Text wie folgt:

§ 8a Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

(1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt Listen über vollqualifizierte Domainnamen, Internet-Protokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuches enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern (nach Absatz 2) arbeitstäglich zu einem diesem mitgeteilten Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

(2) Diensteanbieter […] haben geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, (die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen und) die Bestandteil der Sperrliste des Bundeskriminalamts nach Absatz 1 sind, zu erschweren. […]

Wer schonmal erlebt hat, wie juristische Spitzfindigkeit Inhalte aus Gesetzestexten heraus - oder in solche hinein - lesen kann, weiß, dass dieser “Zweck” natürlich ein völliger Gummibegriff ist. Ebenfalls steht hier nirgends, dass dieses “verweisen” direkt erfolgen muss, somit heißt das also “irgendwie”. Da ein Link im Internet immer den “Zweck” eines “Verweisens” hat, schlicht, weil er eben das ist: ein “Verweis”, ist es theoretisch möglich endlose Ketten zu erzeugen, die alle möglichen Seiten, die überhaupt kein Kinderpornomaterial beinhalten, zu sperren.

Also, um mal ein garnicht so aus der Luft gegriffenes, weil diese “Verweislogik” bestätigendes Beispiel aufzubauen, wir nehmen einen Link zu Wikileaks an, wo die dänische Sperrliste zu finden ist und mit Sicherheit (alles andere wäre naiv) bald auch die deutsche, und die entsprechend wohl eine der ersten dieser “mittelbaren” Seiten sein dürfte, die ein “STOPP” bekommen, ohne eine Kinderpornoseite zu sein, und somit jeder Link dahin einer auf eine STOPP-Seite wäre, deren Aufruf mitgeloggt wird und zum Verdacht führt, der Linksetzer, wie auch der, der den Link klickte seien “Pädokriminelle”.

Oder einen Link zu jemandem, der seinerseits Wikileaks verlinkt hat.

Und dabei kann es am Ende auch wurscht sein, ob der Link zu Wikileaks wegen was ganz anderem gesetzt wurde. In diesem Fall wäre auch wikinews “gestoppt”.

Und danach auch ich, da ich hier jetzt nun auf eine STOPP-Seite gelinkt hätte.

Und danach jeder, der mich verlinkt.

Achso, und natürlich darf jeder, der auf diese Weise nun auf eine STOPP-Seite geraten ist (Seitenbetreiber wie Seitenleser), befürchten, dass sein PC beschlagnahmt und seine Wohnung durchsucht werden kann. Ohne freilich nachweisen zu können - oder zu dürfen - dass sich hinter der STOPP-Seite garkein Kinderporno-Material befunden hätte. Denn wer nachschaut und doch welches findet hat sich spätestens in diesem Moment dann doch strafbar gemacht. Catch 22.

Wenns “nur” um echte Kipo-Seiten ginge, und das so, dass das auch gesichert wäre (per Richter, parlamentarischer Kontrollinstanz o.ä.) hätte ich nichtmal was dagegen - nicht dass es was brächte, eine populistische Politiker-Aktionismusblase zum Wahlkampf mehr ohne jeglichen Effekt, ich surfe seit Beginn der 90ger durchs Netz und bin noch nie auf Kinderporno gestoßen, entsprechend würde ich dann wohl auch nie auf eine “STOPP-Seite” stoßen, wenn diese tatsächlich ausschließlich vor KiPo-Seiten stünden - aber es geht eben explizit NICHT um Kinderpornoseiten.

Ruckzuk ist auch mal eben Wikipedia, archive.org oder wikinews gesperrt, von vielen kleinen privaten Seiten (speziell auch Blogs o.ä.) ganz abgesehen. Gerade das Ausland, das schon sperrt, hat das in der Vergangenheit schon des Öfteren bewiesen.

Nochmal deutlich: Die Darstellung, “das Gesetz sperrt Kinderpornoseiten”, macht aus jeder Meldung, die dies so oder so ähnlich wie oben zitiert, eine Falschmeldung! Denn da ist nicht nur was weggelassen, sondern die Weglassung verfälscht die Aussage. Das wollt ihr nicht, ich weiß, das ist nicht Absicht. Aber es ist faktisch dennoch so. Die Angst vor Zensur basiert NICHT darauf, dass Kinderpornoseiten nicht mehr erreichbar sein könnten. Sie basiert darauf, dass eben nicht nur Kinderpornoseiten gesperrt werden und nicht nur der Zugriff auf Kinderpornoseiten den drauf zugreifenden einer Straftat verdächtig macht!

Bitte, ihr Journalisten und Mainstream-Medien, versteht das und sagt das den Menschen da draußen in der Offline-Welt, denn die vertrauen immer noch darauf, dass ihr es seid, die ihnen rechtzeitig sagen, wenn was nicht in Ordnung ist und ihr sie korrekt und sachlich umfassend und verständlich informiert!

Und wer noch nicht hat, möge deshalb hier die Petition gegen dieses Gesetz unterschreiben.

Achso, bei der Gelegenheit wäre es vielleicht auch gut, sich die parlamentarische Debatte mal genauer anzuschauen, denn es gibt da tatsächlich ein paar Leute, die sogar - mehr oder weniger - den vorgeschlagenen Gesetzestext gelesen haben und entsprechend - mehr oder weniger - inhaltlich sachlich korrekt kritisieren: weiterlesen »

Und weil ich heute wenig Zeit habe und Jens das ziemlich genau so beschreibt, wie ich das auch gemacht hätte kopier ich das da einfach mal. Selber habe ich ja die Tage auch genug von diesem Kram geschrieben.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.
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Schäuble findet das Bundesverfassungsgericht scheiße, weil’s ihm ständig seine Spielzeuge wegnimmt. Bundesverfassungsgericht, aufpassen, sonst wirst du auch abgeschafft. Dauert nicht mehr lang: kein Grundgesetz, keine Verfassung - kein danach benanntes Gericht. Das war ja einfach.

Gestern kurz in die Nachrichten gezappt und festgestellt, dass mal wieder eine Panikwelle anläuft, um vielleicht doch noch vor der Wahl die Bürgerrechte auszuhebeln und dieses komische “Grundgesetz” doch noch in den Orkus zu befördern. Das Prinzip, dass man als unschuldig gilt, solange eine Schuld nicht bewiesen ist wird mit dem Prinzip ersetzt, dass jeder Schuldverdächtig ist, dessen Unschuld noch nicht bewiesen ist. Also rund 88 Mio Menschen hier in Deutschland.

Und wenn das endlich durchgesetzt ist ist der Schritt, als tatsächlich schuldig zu gelten, weil man noch keinen amtlichen Gesinnungstest absolviert hat auch nicht mehr weit?

Jedenfalls: Im Moment wird mal wieder das Terror-Gespenst an die Wand gemalt, und dass dazu Anschläge herhalten müssen, die schon Jahre her sind, in Ermangelung “frischer” eindrucksvoller Bluttaten scheint dem willfährigen Qualitätsjournalismus, der die aktuelle Kampa “Terrorgefahr 2009 - jetzt geht’s lo-hos” verbreitet und mitspielt als gäbe es keine echten Probleme im Land, mal wieder überhaupt nicht aufzufallen.

Die Strafbarkeit “vorverlagern” euphemisiert man also jetzt, wenn der Rechtsstaat zu einem totalitären System umgebaut werden soll.

Und die Sozen?

“Keiner muss Angst haben vor dem Gesetz, da die Verdächtigen im Zweifelsfall natürlich freigesprochen werden.”

Hallo????

Zum einen: wie zynisch ist das denn? Willkürlich mutmaßlich unschuldig verhaftet, wer weiß wie lange “präventiv” eingesperrt (zumindest solange bis der Job weg ist?), wie ein Verbrecher behandelt werden, usw. ist nichts, wovor man Angst haben muss, weil man “am Ende ja freigesprochen wird???

Zum anderen: kann mir jemand beim derzeitigen Bezahl-Rechts-System garantieren, dass ich, wenn ich unschuldig verhaftet und “vorverlagert” wie ein Straftäter behandelt werde, wirklich am Ende “freigesprochen” werde? “Werde” impliziert eine Sicherheit, die ich dem heutigen Rechtssystem kaum zugestehen kann, geschweige denn einem, das nicht mal mehr so tut, als ob es die Rechtsprinzipien, die im Grundgesetz stehen, noch respektiert, bzw. dazu im krassen Kontrast stünde.

Ein Kurnaz oder ein Andrej Holm jedenfalls lassen mich da durchaus zweifeln, ob man da “keine Angst” haben müsse. Nachtrag:: und ich will nicht wissen, wie dann schon nur solche Bagatellfälle unter einem geänderten Rechtsverständnis ablaufen.

Das ist nämlich eher wie die Hexenprobe: Fesseln und ins Wasser werfen, wenn sie schwimmt ist sie eine Hexe, wenn sie untergeht war sie keine Hexe. Dann wird sie auf dem geweihten Teil des Friedhofs begraben und gilt als “in den Himmel gekommen”.

Der nächste Schritt ist die Logik der Inquisition, die besagte, dass der Umstand, dass man vor die heilige Inquisition zitiert wird, schon Beleg der Schuld ist, denn jemand, der unschuldig ist wäre von einer heiligen Instanz ja nie angeklagt worden.

Was meinte Schäuble dereinst mal in ebendieser Logik sinngemäß zum Bundestrojaner? “Ich habe da garkeine Angst, da ich ein anständiger Mensch bin und anständigen Bürgern schickt das BKA keinen Bundestrojaner” oder so ähnlich?

Ich neige nicht zu Verschwörungstheorien. Ich bin jemand, der vom Prinzip überzeugt ist, dass man keine Verschwörung oder auch “nur” Intention vermuten braucht, wo Diletantismus, Dummheit und/oder Unfähigkeit als Erklärung völlig ausreichen.

Aber so langsam frage ich mich ja schon, was diese nunmehr seit Jahren unvermindert vehemente Tendenz zu Ãœberwachung, Repression, Aufkündigung der Gewaltenteilung, Ermöglichung von Willkür und Abbau von Kontrolle zu Gunsten der Exekutivgewalten, bis hin zur immer wieder geforderten Freigabe der Bundeswehr für “Einsätze” im “Inneren” - was ja logisch nur heißt: Anerkennung, dass das eigene Volk als Feind definierbar ist, denn ein “Verteidigungsfall” bedeutet ja, dass gegen einen Feind zu kämpfen sei, und “innen” heißt nunmal: Wir!

Ich ertappe mich aber immer öfters, gerade auch bei der parallelen Beobachtung der aktuellen Wirtschaftsverbrechen (vulgo: “Bankenkrise” oder “Wirtschaftskrise” genannt) und dem Umgang mit diesen bzw. der Beobachtung der weiter rapide aufklaffenden Schere zwischen Reich und Arm, dass mir Gedanken aufkeimen, Verdächte, dass es da Zusammenhänge geben könnte, die mit der Angst eines verarmenden Mittelstandes zu tun haben könnte, der Wut eines mehr und mehr chancenlosen “Prekariats”, der Ignoranz und Arroganz welt- und lebensferner “Eliten”, denen das Zitat des “dann sollen sie doch Kuchen essen” durchaus zuzutrauen wäre usw… Man könnte wirklich meinen, dass da jemand Angst vor Aufständen oder ähnlichem hat und sich schonmal Werkzeuge und Möglichkeiten zurecht legen will, mit sowas “umgehen” zu können…

Nein, warum sollte es denn hierzulande Aufstände geben, das ist ja absurd. Noch will ich einfach an Dummheit und irrationale Ängste glauben. Denn würde ich tatsächlich anderes für realistisch halten - nein, das will ich nichtmal denken.

Noch.

Dazu habe ich schon genug gesagt, mir fällt nichts mehr ein. Deshalb nur etwas Musik. 2, 3, 4…

Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.

Und sie tun es schon wieder, Zustimmen bei der Abschaffung der Bürgerrechte aber es nicht gewesen sein wollen. Und sowas will Ernst genommen werden. Ich weiß nicht, was man da drauf sagen soll - mir jedenfalls fehlen dafür die Worte. Zumindest die, die man öffentlich äußern darf ohne angezeigt zu werden.

Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, nie wieder SPD zu wählen… aber seit HartzIV, Sozialschmarotzerkampagne, neoliberaler Agenda, den vielen intriganten Schmierenkomödien seitens der SPD-Rechtsausleger, zuletzt in Hessen mit den ach plötzlich wiederentdeckten “Gewissen”, und was da noch so alles war hatte sich das ja eh schon lange erledigt, eine solche “Kultur” von [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] unwählbar [zensiert] [zensiert]Lügen [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] keine Volksvertreter [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] Demokratiefeinde [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert]

Nachtrag: Die Liste der Totengräber der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die man sich merken sollte für die nächste Wahl, gibt es hier (PDF)

Burkhard “Burks” Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…

Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz - wäre das nicht das “normale” Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist - und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. “Normal” jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.

Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).

Egal, was der Grund dafür ist, hier so unverhältnismäßig und wenig zielführend (zumindest was das vorgegebene Ziel betrifft) vorzugehen, erweckt das nicht gerade Vertrauen: die zusätzlichen zukünftigen Kompetenzen in den Händen von Dilettanten, Paranoikern oder Agendaträgern, da weiß ich nicht, was ich schlimmer finden soll. Neben dem grundsätzlichen Umstand der faktischen Abschaffung Grundgesetzlich geschützter Bürger- und Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der rechtsstaalichen Unschuldsvermutung, natürlich.

Nachdem man sich gestern in der Koalitze mal eben über die Abschaffung der Privatsphäre geeinigt hat soll das nächste Woche die neue STASI dann auch schnell durch die Parlamente gewunken werden:

[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-â€?Kompromissesâ€? zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]

Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.

Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?

Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:

[…] Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht “unmittelbar” drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. […]

was ein “Anschlag” und “Indizien” für “Terror” in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.

Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich “auf die Ãœberwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet” sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.

Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.

Nachtrag: auch hier und da

Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go - naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.