sagichdoch?

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.

Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.

Ich glaube, dass ich helfen kann.

Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Übersetzung des spanischen Manifestes von Spreeblick

Mehr Infos:

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Duke ganz groß. Lesen! Jetzt!

[…] Tatort Flughafen. Tausende Bürger bedauern die Abschiebung des Innenministers sowie weiterer des permanenten Lügens überführter Volksvertreter in anerkannte Kriegs-, Krisen- sowie wirtschaftliche Notstandsgebiete unserer schönen Welt. Eine unangemeldete Demonstration von präpotenten Politikern und peinlich gerührten Parlamentariern am Berliner Reichstag musste von der Polizei niedergeknüppelt werden, weil einer der “angereisten Berufsschwätzer” – so ein Scharfschütze des HEK (Horroreindämmerungskommandos) – mit “Papieren gewedelt” haben soll: auf sowas kann man ausrutschen (so ein Polizist). Daher sofort Schlammwerfer-Einsatz von Bereitschaften des Hooliganblocks sowie Abwurf gebackener Schafsscheiße vom Hubschrauber aus auf die Köpfe der – größtenteils mit Phrasen vermummten – Abgeordneten. Bürgersprecherin Lisa “Punkie” Leckmich bedauerte ausdrücklich, dass nach bestehender Gesetzeslage die “Gewalt vom Volke” auszugehen habe – da könne frau “leider keine Ausnahme” machen, auch wenn man die nach Iran, Sudan, Tibet und in den Kongo abgeschobenen Volksvertreter “nicht beneide”. Sie hätten sich ihr Los aber selbst zuzuschreiben: “Wer sich wählen lässt muss wissen worauf er sich einlässt” (so ein Wähler). In Zukunft werde man solche Fälle aber “humaner” handhaben und die – leider schlecht in die Demokratie integriert gewesenen – Politiker beim Rauswurf nicht auch noch treten, kneifen oder gar mit gezückten Gedichten von Schiller und Brecht bedrohen (Erich Fried tut´s auch). Von “Schubshaft” gegen die hinterbliebenen Familien werde “vorerst abgesehen”, bis die Bürgerinitiative neu tage, was in drei bis fünf Jahren bestimmt vielleicht klappen könne.[…]

[…]Dem möglichen Einwand, Träume taugten nicht dazu, die Wirklichkeit zu beeinflussen, muss ich entgegnen: wozu sonst sollen sie gut sein? […]

“Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!”

Ulrich Wickert

Frau von der Leyen meint da also (Emphasis von mir):

Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten

Udo führt dazu im Lawblog aus:

Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.

Ich möchte zu diesem Paradigmenwechsel ergänzen:

Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…

Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?

Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.

sagt Thomas Jurk.

Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.

Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?

Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…

P.S.: Ein Lied, zwo, drei, vier

Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.

Inzwischen kann man sogar bis zu 5 Grundgesetze bestellen, und der Link hat sich auch geändert, bestellt werden kann die gedruckte Fassung des Grundgesetzes inzwischen - immer noch kostenlos - hier (In den Warenkorb legen und danach unter “Warenkorb” zur Bestelladresse).

Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.

Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. weiterlesen »

Liest wer aus Hessen mit? Dann bitte dringend unterschreiben - es ist wichtig, dass im Januar ein paar Alternativen auf dem Wahlzettel stehen (Nachdem ich ja diesmal mitwählen darf und so garkeine Idee habe, wo ich mein Kreuzchen machen könnte, weil für mich weder atomkraftbefürwortende Xenophobiker noch neoliberale Solidaritätsablehnende HartzIV-Erfinder oder wer Geld-hat-darf-alles-wer-keins-hat-darf-sterben-Befürworter auch nur ansatzweise wählbar wären).

Danke

nur weil dort nach 40-jähriger Quasi-Monarchie auch endlich mal Zustände einkehren, wie sie im Rest der Republik - also in den halbwegs demokratisch regierten Ländern - seit Einführung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon lange Standard sind - bzw., auch für Bayern: sein sollten.

Spannend: Ob die Bayern wohl zurechtkommen, mit dieser ominösen “Demokratie”? Die haben ja regelrecht die Hosen voll, inklusive völlig hysterischer Medien, die mit der Situation auch irgendwie überfordert scheinen - hallo? Wahldesaster? Mit 46%? So kann man nur in Bayern rechnen.

Dass das Prinzip “Demokratie” im Sinne: “alle Leute wählen lassen und am Ende schauen, wer eine Mehrheit hat” für Bayern und speziell die CSU ein offenbar höchst befremdliches zu sein scheint zeigte sich ja schon im Umgang mit dem Umstand, dass sich für den CSU-Vorsitz doch tatsächlich zwei Menschen bewarben, sprich, nicht wie üblich einfach der Ausgeguggte abgenickt werden durfte (an was erinnert mich das denn eigentlich…) sondern eben - oh Gottotgottogott, welch Unerhörtheit - sich der gemeine CSUler doch tatschächlich entscheiden musste, wählen, ja gar die Macht haben, zu entscheiden, wer’s denn nun werden solle, auch wenn er nicht “Stoiber” oder “dessen Seilschaft” oder “wessen Seilschaft auch immer” hieße.

Und nun hat dieser unglückliche Zustand also auch noch die Partei verlassen und das ganze Land erfasst. Auch Bayern entdeckt nun die Demokratie und den Pluralismus. Na dann: Schau’mermal.

P.S.: aber freilich: auch diese fundamentale Umstellung der bayrischen Lebensumstände fand wieder ohne Zutun oder sonstig relevante Beteiligung der SPD statt. Aber das hat wohl auch niemand ernsthaft erwartet. Weder von Bayern, noch von der SPD.

Sich Wort für Wort, das da gesprochen wird, bewusst machen. Und verstehen, worum es bei der “Terrorabwehr�? wirklich geht. Und wofür die Verfassung faktisch abgeschafft wird und einem Überwachungsstaat Platz macht. Unter dem Applaus blinder und tauber Schafe.

Ordnungswidrigkeiten bedrohen “die innere Sicherheit�?. Wer Ordnungswidrigkeiten begeht ist eine Gefahr für Staat und Volk. Ein Volksschädling, quasi.

Da darf man nicht drüber diskutieren. Das muss man einfach machen.

Bürgerrechte? Demokratie? Verhältnismäßigkeit? Das ist doch alles linksextremes Terroristen-Vokabular!

Ich habe fertig.

(via)

P.S.: Achso, wer etwas Zeit hat kann sich auch die mp3 des HR2-�?Der Tag�?-Beitrages “Ein Gespenst geht um in Deutschland: Der Staatsfeind�? downloaden oder beim Pantoffelpunk auf’m MP3-Player anhören. Lohnt sich.