Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.
Diesmal möchten wir aber nicht nur eigene Bandfotos nehmen, sondern Bilder - oder sogar Filmschnipsel - die zu diesem für uns sehr besonderen Lied passen, denn es geht um “Zeiten wie diese”.
Das heißt, wir suchen Bilder von Demos (Anti-Nazi-Demos, Anti-AKW, Stuttgart21, gern auch “alte”, falls also wer noch was von Wackersdorf oder Startbahn West hat - immer her damit!), menschengemachten Umweltkatastrophen oder Zerstörungen und ähnlichem, bzw. Leute, die uns für diesen Zweck Nutzungsrechte an ihren Bildern einräumen.
[…]War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. […] Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch. Und - wer immer das Papier geschrieben hat, er sollte Recht behalten.[…]
[…] Tatort Flughafen. Tausende Bürger bedauern die Abschiebung des Innenministers sowie weiterer des permanenten Lügens überführter Volksvertreter in anerkannte Kriegs-, Krisen- sowie wirtschaftliche Notstandsgebiete unserer schönen Welt. Eine unangemeldete Demonstration von präpotenten Politikern und peinlich gerührten Parlamentariern am Berliner Reichstag musste von der Polizei niedergeknüppelt werden, weil einer der “angereisten Berufsschwätzer” – so ein Scharfschütze des HEK (Horroreindämmerungskommandos) – mit “Papieren gewedelt” haben soll: auf sowas kann man ausrutschen (so ein Polizist). Daher sofort Schlammwerfer-Einsatz von Bereitschaften des Hooliganblocks sowie Abwurf gebackener Schafsscheiße vom Hubschrauber aus auf die Köpfe der – größtenteils mit Phrasen vermummten – Abgeordneten. Bürgersprecherin Lisa “Punkie” Leckmich bedauerte ausdrücklich, dass nach bestehender Gesetzeslage die “Gewalt vom Volke” auszugehen habe – da könne frau “leider keine Ausnahme” machen, auch wenn man die nach Iran, Sudan, Tibet und in den Kongo abgeschobenen Volksvertreter “nicht beneide”. Sie hätten sich ihr Los aber selbst zuzuschreiben: “Wer sich wählen lässt muss wissen worauf er sich einlässt” (so ein Wähler). In Zukunft werde man solche Fälle aber “humaner” handhaben und die – leider schlecht in die Demokratie integriert gewesenen – Politiker beim Rauswurf nicht auch noch treten, kneifen oder gar mit gezückten Gedichten von Schiller und Brecht bedrohen (Erich Fried tut´s auch). Von “Schubshaft” gegen die hinterbliebenen Familien werde “vorerst abgesehen”, bis die Bürgerinitiative neu tage, was in drei bis fünf Jahren bestimmt vielleicht klappen könne.[…]
[…]Dem möglichen Einwand, Träume taugten nicht dazu, die Wirklichkeit zu beeinflussen, muss ich entgegnen: wozu sonst sollen sie gut sein? […]
Falls sich jemand fragt, warum das gestern bei der Stuttgart21-Demo so geknallt hat: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass das “passiert” ist, ich denke, dass das “gewollt” war: Strategisch war es schlicht der richtige Zeitpunkt, von Deeskalation auf Eskalation zu wechseln, und ich unterstelle, dass das genau deshalb zu diesem Zeitpunkt erfolgte.
Eine Eskalation bringt nichts, wenn man sie nur “ein bisschen” macht, “ein bisschen” wäre im Gegenteil ein Indiz für ein Entgleiten der Situation, das kann passieren, hätten aber alle Beteiligten so eigentlich nicht gewollt. Hier gab es aber nunmal einen deutlichen Sprung, was IMO eine bewusste Entscheidung vorraussetzt und ich das, was da gestern passierte, als genau so “Gewollt” anzusehen habe. Wenn eine Eskalation “wirken” soll, muss sie einen deutlichen Unterschied zu “vorher” haben, um eine Schockwirkung zu erzielen. Und damit Angst, Unsicherheit und über Ohnmacht letztlich auch Resignation zu verursachen.
Der Zeitpunkt ist deshalb “gut”, weil zu befürchten stand, dass es “schlimmer” wird, wenn nicht jetzt “gestoppt” wird. Man hatte lange gewartet (und gehofft), dass die Demo-Lust vor allem auch mit Anbruch des Herbstes mit Regen und Kälte von alleine abflaut und man im Herbst halbwegs ohne Gegenwehr mit der Arbeit vor Ort beginnen könnte. Das Gegenteil war der Fall und die Tendenz machte wenig “Hoffnung”, dass die Arbeit ungestört durchgezogen werden könnte.
Die Message an den gutbürgerlichen Normalschwaben wurde deshalb deutlich gesetzt: wer jetzt noch zu einer Demo geht kann sich seiner körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein.
Der Innenminister sagte das dann ja auch hinterher ebenso deutlich, gerichtet an Kinder, Mütter, Eltern: Wer zu einer Demo geht und dort verletzt wird ist selber Schuld wenn er auf’s Maul kriegt, es ist auch nicht verhandel- geschweige denn verhinderbar, denn es ist eine Zwangsläufigkeit konstruiert, denn man “müsse” ja “das Recht mit allen Mitteln durchsetzen” - Alternativlosigkeit und so, nicht dass man das so wollte, aber es ginge ja nicht anders, da ist dann auch niemand “Schuld” außer denen, die unvorsichtigerweise dahin gehen, denn man habe ja “keine Wahl”, kennt man ja.
Es ging also schlicht um deutliche und wirksame Abschreckung für die Zukunft unter Inkaufnahme von ein paar Tagen schlechter Presse.
Die Strategie ging in den 80gern schon mal auf, warum sollte sie heute nicht nochmal funktionieren, denkt man sich da wohl. Es steht zu Befürchten, dass die Strategie auch diesmal wieder aufgeht.
Andererseits: damals gabs weder Internet, noch Digitalfotoapparate, Internethandys, Taschenkameras usw. usf. - die Frage ist nur: sind diese Techniken schon so weit in der Bevölkerung angekommen, dass sie medial und kommunikativ einen Unterschied zu damals bewirken können?
P.S.: Die mal wieder deutlich gemachte Priorisierung von Eigentumsrechten (das “Recht das man durchsetzen muss” ist ja ein solches, es geht ja darum, über den Bauplatz zu verfügen) über Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit oder Demonstrations- und Meinungsfreiheit wäre ein eigenes, anderes Thema für sich. Zeit müsste man haben…
“Held des Augenblicks” ist der Wettbewerbsbeitrag der Singvøgel für den Titelsong des Grassroot-Filmprojektes “Krimi 2.0″, das von Michael Jäger gestartet wurde. Für die Bewerbung wurde gewünscht, eine Demo in ein Video zu packen. Wie es der Zufall wollte, mussten wir nicht wie befürchtet selber ein Beschwichtigungsvideo basteln (wir hatten schon ein paar Strichmännchen-Zeichnungen fertig, die wir mit ein paar Bandfotos zu einer Slideshow zusammenbasteln wollten) - The mighty internet hive bescherte uns via Alex den Kontakt zu einem Videokünstler, der uns nicht nur zusagte, uns ein Video für lau zu drehen, nein, uns klappte die Kinnlade runter, als er uns sagte, er käme am Wochenende unseres Auftritts auf dem großartigen Iserlohner Friedensfestival mit “den Darstellern vorbei zum Filmen von ein paar Live-Schnipseln” - mit was?? “Den Darstellern”? Hammer, plötzlich hatten wir ein Video mit richtig vielen Schauspielern, denn George holte Cast My Life, mit denen zusammen er das “Julia und Julia”-Projekt realisiert, auch für unser Video ins Boot! So sprachlos hat man mich glaube ich noch selten gesehen
Ich denke, das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen, ich kann kaum glauben, dass dieses Teil wirklich alle Geschwindigkeitsrekorde gebrochen hat, denn der Song wurde geschrieben und arrangiert an je einem halben Tag, in unserem Proberaum komplett aufgenommen und abgemischt an einem einzigen Wochenende, und zwischen dem ersten Anruf bei George bis zum Hochladen des fertigen Videos vergingen für Konzept, Script, Filmaufnahmen, Rohschnitt, Nachdreh, Endschnitt und Postproduction nochmal grade mal 14 Tage. Und hätten Crew und Filmtechniker während dieser Zeit nicht noch “nebenher” ihre eigentliche Arbeit an ihrem Web-Soap-Projekt “Julia & Julia” gehabt wäre es wahrscheinlich nochmal schneller gegangen!
Und das Video zeigt, dass Michaels Vision, dass “das Netz” etwas kreatives erschaffen kann, schon jetzt funktioniert, denn ohne dieses Internet da wäre nichts davon zustande gekommen, Kontakt, Vernetzung, Kommunikation lief übers Netz, wir hätten nie diese vielen tollen Menschen kennengelernt geschweige denn, dass wir zusammen ein Video gemacht hätten. Somit ist dieses Bewerbungsvideo nicht nur Bewerbung und Beitrag zu einem interessanten neuen und kreatives Konzept - nein, genau genommen ist es schon eine Vorwegnahme - und irgendwie dadurch auch ein Versprechen, dass auch die “große” Vision Chancen auf Realisation hat - mit etwas Vetrauen darauf, dass dieses seltsame Universum einem schon irgendwie die Möglichkeiten bietet, auch wenn man selber keine Ahnung hat, wie es das anstellen könnte. Das Leben findet immer einen Weg, um mal einen anderen Schauspieler zu zitieren. Drum ist es auch gut, dass das Projekt trotz manchem Zweifel weitergeht und dem Universum die Tür für so manche Überaschung offen bleibt…
Aus aktuellem Anlass rund um den Versuch, eine große Nazidemo in Dresden durch eine große Blockade zu verhindern, eine Staatsanwaltschaft, die diese Initiative mit Razzien, Verhaftungen und Verboten überzieht und kriminalisiert, und ein paar total bekloppten Piratenparteimitgliedern, die offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben, wem sie da das Händchen zu halten gedenken, indem sie dieser Initiative die Unterstützung verweigern möchten und damit lieber den Nazis als “Toleranztrottel” dienlich sein wollen, mal ein knappes Statement zu den immer mal wieder zu hörenden “Argumenten”, irgendwelche Rechte “auch für Nazis” schützen zu müssen, ein paar Gedanken, die vielleicht helfen, ein paar Sachen zum Thema “Toleranz” und “Freiheit” klar zu kriegen:
Das Argument ist ja immer wieder das selbe: Man wolle keine Einschränkung der “Versammlungsfreiheit” und der “Meinungsfreiheit”, selbst wenn das bedeute, dass diese auch von Nazis genützt würde, und am Ende kommt dann auch immer einer mit diesem bescheuerten Zitat des “Ich mag deine Meinung verachten, würde aber dafür sterben, dass du sie sagen darfst”, Yaddayaddayadda.
Letzteres Zitat allerdings entlarvt eben genau den kapitalen Denkfehler, dem hier auf den Leim gegangen wird: man glaubt, rechtsradikale, nationalsozialistische, rassistische Ideologien seien nur eine “Meinung”. Und die Verhinderung einer Veranstaltung, deren Zweck es ist, eine solche Ideologie zu zeigen, zu verbreiten und in die Gesellschaft einzubringen sei ergo die Verhinderung von “Meinungsfreiheit”.
Achso, und natürlich passt auch zum Neuen Denken(TM), einen passiven Widerstand, wie es eine Blockade ist (und in den 80-ern zum selbstverständlichen Repertoire für friedliche Demos gehörte) inzwischen zur “Gewalt” umzuinterpretieren, die inzwischen sogar staatliche Gewalt rechtfertigt, die das Bild, Demonstranten und Organisatoren von Demos seien tendenziell schon halbe Terroristen, die man mit Razzien, Verhaftungen und Verfolgungsdruck (ich will nicht wissen, wieviele Leute da schon abgehört werden und verwanzt sind), das eh schon seit Jahren in die Öffentlichkeit gedrückt wird, nochmal verstärkt - wie weit die Message “lasst die Finger von Demos, da ist man schneller kriminell als man gucken kann” schon erfolgreich vermittelt wurde sieht man ja daran, dass selbst Mitglieder einer Partei, die das Wort “Pirat” als ironische Reminiszenz an ebendiese Tendenz, inzwischen schneller kriminalisiert zu werden als ein Regierungsmitglied sein OK unter eine Lobbyistenforderung kritzeln kann, darauf hereinfallen.
Eine Blockade ist passiv, ergo friedlich. Alles andere ist Neusprech. Ich sehe nicht, dass mit Gegendemos und passiven Blockaden zu “Unfrieden” und damit zu einer “gewalttätigen Veranstaltung” aufgerufen worden wäre.
Zur “Meinungsfreiheit” der Nazis: Ich sehe eine Ideologie, die Menschenrechte nicht nur missachtet sondern ihnen offen widerspricht nicht als “Meinung”, die durch Menschenrechte gedeckt ist. Naziideologie ist keine Meinung sondern ein Verbrechen.
Toleranz heißt nicht, die eigene Abschaffung tolerieren zu müssen. Im Gegenteil: es heißt, sich gegen jeden, der sie abschaffen will, zur Wehr zu setzen. Wenn möglich friedlich. Wenn nötig auch mit anderen Mitteln. Soweit sind wir zum Glück noch nicht. Wenn allerdings selbst friedliche nicht mehr genutzt werden dürfen, so dass sich Intoleranz ungehindert verbreiten darf, wird es irgendwann zu spät sein. Vielleicht sogar zu spät selbst für nicht friedliche. Dann will man es am Ende wieder nicht gewusst haben, nichts mehr gemacht haben können oder ja nicht gewesen sein. Wir hatten das schonmal, was lernen die Leute eigentlich inzwischen im Geschichtsunterricht?
Das vermeintlich zweischneidige Schwert, unter Umständen etwas zu unterstützen, das die Meinungsfreiheit von Nazis einschränke, ist nur solange zweischneidig, solange man Meinung und Ideologie nicht unterscheiden kann. Eine Meinung bringt keine Menschen um. Wenn ich mir die Statistik rechter Gewalt so anschaue komme ich zum Schluss, dass es sich hier nicht um eine Meinung handeln kann. Es ist Ideologie, Handlungsaufforderung, Anstiftung und am Ende Mord und Totschlag.
Übrigens werden die Leute, die den Nazis ihre “Meinungsfreiheit” verteidigen, von ebendiesen “Toleranztrottel” gennant. Und ich komme nicht umhin, zugeben zu müssen, dass ich denen in einem einzigen Punkt, nämlich diesem, tatsächlich zustimmen muss. Zum Glück ist das aber wirklich der einzige. Achso, und “Demokraten” ist bei denen ein Schimpfwort, mit dem der Systemfeind bezeichnet wird. Sorry, aber ich bin nicht bereit, Leuten die “Freiheit” zuzugestehen, die aller anderen, inklusive deren Recht auf Leben, abzuschaffen. Man kann Freiheit auf verschiedene Weise zu Tode schützen. Einmal, indem man selbst Freiheitsrechte abschafft, um sie Angriffen anderer zu entziehen. Aber auch, indem man Feinden der Freiheit alle Freiheit lässt, sie zu zerstören.
Ich kann nicht verstehen, wie jemand der die Dummheit der Logik des Sicherheitswahnes erkennt und anprangert, die selbe Dummheit und Irrationalität vertritt, indem er die, die jegliche Freiheit abschaffen, genau diese Möglichkeiten zugestehen will und nicht bemerkt, dass es damit die andere Seite derselben Medallie ist, mit demselben Ausgang: Abschaffung von Bürger- und Menschenrechten und Verlust von Freiheit.
Die Freiheit, die wir heute (noch) haben ist eine erkämpfte Freiheit. Eine nicht immer friedlich erkämpfte, eine, die von dem, der frei sein möchte, immer wieder fordert, für diese einzustehen und sie gegen Tendenzen, sie abschaffen zu wollen, verteidigt, die immer wieder neu erkämpft werden will und muss. Freiheit passiert nicht durch Nichtstun, Freiheit geht vielmehr gerade verloren durch Verweigerung, Wegsehen und Gewähren lassen.
Wenn man Ideologien der Unfreiheit gewähren lässt ist das kein Ausdruck von Freiheit, sondern Ausdruck von Dummheit, Angst und Unverständnis. Dort, wo man Unfreiheit gewähren lässt, existiert keine Freiheit mehr, denn bei Freiheit gilt der alte Satz aus Highlander: es kann nur einen geben. Ich bin immer sehr vorsichtig mit “entweder - oder”, denn meist sind vermeintliche Antipoden in Wirklichkeit nur rethorische Konstrukte und können real prima auch “sowohl - als auch” existieren. Aber Freiheit und Unfreiheit an einem Ort geht nicht, hier gibt es tatsächlich nur “entweder - oder”. Und entsprechend muss man sich entscheiden.
Und wer Unfreiheit, Chauvinismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit schützen will, hat in meinen Augen als Steigbügelhalter entsprechender Ideologien letztlich eindeutig Position bezogen: gegen die Menschenrechte, gegen die Freiheit und gegen die Demokratie.
So jemand muss sich dann nicht wundern, wenn die, auf der Seite der Freiheit stehen und für diese kämpfen, keinen Unterschied machen können zwischen Leuten, deren Motivation tatsächlich die Abschaffung der Freiheit ist und denen, die ihnen nur als dumme Wasserträger dienen. Denn es zählt die Position, nicht die Motivation, mit der man sie wählte.
Listen and repeat:
Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Rassismus schützt ist Mittäter.
Rechtsradikalismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer die Verbreitung rechtsradikaler Ideologie schützt ist Mittäter.
Menschenrechte zu bekämpfen ist keine Meinung sondern ein Verbrechen gegen das Menschenrecht. Wer Menschenrechtsgegner im Kampf gegen Menschenrechte gewähren lässt ist Mittäter.
Ich habe fertig.
Nachtrag:
Weil da auch immer mal wieder so getan wird, als ob es zu dieser angeblichen “Meinung” keine Taten gäbe, und weil es ein sehr beeindruckendes Interview mit einer Augenzeugin ist - ich wünschte, dass einer der “Aber das ist doch nur eine Meinung, Gedanken tun doch nix”-Verharmloser versucht, ihr gegenüber ernsthaft diese Position zu vertreten - der müsste doch vor Scham im Erdboden versinken: einestages: “Alle in der Etappe wussten es”
[…]
SPIEGEL: Sie schreiben am 5. November 1941 an die Eltern: “Das, was Papa immer sagt, dass von Menschen, die ohne moralische Hemmungen sind, eine merkwürdige Luft ausgeht, ist wahr; ich kann jetzt die Menschen unterscheiden, man riecht bei vielen richtig Blut. Ach, was ist die Welt für ein großes Schlachthaus.” Sie glaubten, die Mörder erkennen zu können?
Schücking-Homeyer: Ja, ich hatte diesen Eindruck. Wenn man Herr über Leben und Tod ist, dann verhält und bewegt man sich anders als andere Menschen. Man zeigt, dass man über alles entscheidet.
[…]
Nachtrag2:
Ich kopiere mal meinen letzten Kommentar noch hier hoch, vielleicht stellt das doch nochmal ein offensichtlich weit verbreitetes Missverständnis klarer:
Niemand sagt, dass irgendeine Meinung ein Verbrechen sei.
Ich weiß auch nicht, wie oft ich das schon wiederholt habe, und ich gebe zu, ich bin es müde, immer wieder die Behauptung, ich würde “Meinung als Verbrechen bezeichnen”, zu lesen. Wenn keinermeine Postings liest, bevor er drauf antwortet, brauch ich auch nichts zu schreiben.
Art.5 schützt die Meinungsfreiheit, ja. Und das ist gut so, denn das ist ein Bürgerrecht in diesem Land und gilt auch als Menschenrecht.
u.a. Art. 1 schützt ebenfalls Menschenrechte. Art. 20 verlangt explizit, sich gegen jeden Versuch der Abschaffung der vorausgehend formulierten Bürger- und Menschenrechte sowie der politischen Ordnung, die auf diese aufbaut, zur Wehr zu setzen.
Nazis widersprechen diesen Rechten, explizit denen aus 1 und sogar der durch stumpfe Wiederholung nicht einen Deut mehr auf Nazi-Ideologie zutreffenden 5, und wollen sie abschaffen (und taten dies schon mal, somit ist meine Behauptung erwiesene Tatsache und nicht nur hypothetisch)
“Wenn ich ein demokratisch denkender Mensch bin, dann gehe ich wählen, und wähle irgend jemanden, der möglicherweise die etablierten Parteien ärgert. Ich mache nun, entschuldigen Sie, etwas Kabarettistisches, ich sage, die Piratenpartei bekommt 5,1 Prozent. Stellen Sie sich das mal vor, was für ein Entsetzen bei den etablierten Parteien! Aber dann haben die Wähler wirklich was bewirkt!”
Die Menschwürde zählt, vereinfacht gesagt, zu den Grundrechten. Sie ist ein Abwehrrecht gegen Eingriffe des Staates. Niemand darf von staatlichen Organen zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns gemacht und seines Selbst beraubt werden; sein Leben ist nicht gegen das Leben anderer abwägbar (ausführliche Beschreibung: Wikipedia).
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen - der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Frau von der Leyen scheint also einen Zustand von “zuviel” Meinungsfreiheit, Menschenwürde und Demokratie zu kennen und sich und den Staat in der Pflicht zu sehen, dafür zu sorgen, dieses “Zuviel” auf das “richtige Maß” zu reduzieren. Sozusagen eine Sorgfaltspflicht des Staates, der darauf Wert zu legen hat, dass Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht etwa überhand nehmen sondern immer schön beschränkt werden oder bleiben, da zu viel Menschenwürde, Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gut wären…
Ist das jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz? Oder den Art. 20 GG?
Und wer denkt, nur die CDU/CSU sähe das vielleicht so, dass Grundrechte, Demokratie und Menschenrechte der Einschränkung bedürfen, darf sich bei der SPD vom Gegenteil überzeugen lassen:
Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.
Und lügt freilich, was diese angebliche “Unmöglichmachung” betrifft, denn natürlich ist ein hinter einem problemlos umgehbaren Sichtschutz Versteckten anstatt zu verfolgen, löschen und zu ahnden nicht nur keine “Unmöglichmachung” sondern im Gegenteil, in meinen Augen geradewegs Strafvereitelung.
Zum anderen nimmt da also ein “Volksvertreter”, jemand, dessen Verpflichtung u.a. gerade in der Umsetzung, der Einhaltung und freilich auch irgendwie im Schutz der Verfassung liegt, öffentlich und bewusst “in Kauf”, eben dieser Verpflichtung nicht nur nicht nachzukommen sondern explizit dagegen zu verstoßen? Kann man den anzeigen? Ist das ein Gefährder? Kann man den belangen?
Diese komischen “Grundrechte” da, und dieses 60 Jahre alte Grundgesetz, in dem das Zeug steht, scheinen mir in der Tat langsam zum beliebigen unverbindlichen Spielball einer völlig korrupten, abgehobenen und nur auf ihren Machterhalt und persönlichen Vorteil fixierten Clique von Berufslügnern und ihren Lobbyisten verkommen zu sein. Schade, dabei war das, was da so drin steht, ja eigentlich mal ‘ne richtig dufte Idee…
Die Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble” ist ja nun auch schon zwei Jährchen her, und dafür dass Karan und ich jetzt ja nicht diiie täglich von Massen und Massen gelesenen Superblogs schreiben sondern einfach unser kleines Nischchen in unserer kleinen Ecke dieses Internetdings mit unseren Meinungen behelligen, die dann vielleicht grad mal rund 200 Leute am Tag auch interessiert, war das Ding doch ein ganz netter Erfolg, Herr S. dürfte jedenfalls einige hundert Grundgesetze zugeschickt bekommen haben, viele mit Widmungen und Kommentaren dazu.
Da ich letzte Woche nicht viel mitbekam, weil unterwegs, ist es jetzt natürlich zu spät, für die geplante Grundgesetzlesung am 23. Mai noch eben ein paar Exemplare zu bestellen.
Aber mir kam so der Gedanke, dass das, was die Lesung ja auch aussagen soll, nämlich, dass es einen Haufen Menschen gibt, denen das Grundgesetz und seine Werte vor allem was Menschen- und Bürgerrechte betrifft, am Herzen liegen und man deshalb dieses Interesse daran, dass diese Werte erhalten und geschützt bleiben, so zeigt, dass diejenigen, die offensichtlich glauben, dass sich dafür eh keiner mehr interessiert, eines Besseren belehrt werden, verstärkt werden könnte. weiterlesen »
Liest wer aus Hessen mit? Dann bitte dringend unterschreiben - es ist wichtig, dass im Januar ein paar Alternativen auf dem Wahlzettel stehen (Nachdem ich ja diesmal mitwählen darf und so garkeine Idee habe, wo ich mein Kreuzchen machen könnte, weil für mich weder atomkraftbefürwortende Xenophobiker noch neoliberale Solidaritätsablehnende HartzIV-Erfinder oder wer Geld-hat-darf-alles-wer-keins-hat-darf-sterben-Befürworter auch nur ansatzweise wählbar wären).
Leider bin ich morgen auf der (hoffentlich) großen Demo in Berlin nicht dabei (neben der Entfernung steht dem vor allem ein paar lustig Party feiernde Magen-Darm-Viren im Wege, die mir nicht erlauben, mich weiter als 50m von einer Kloschüssel zu entfernen).
Aber da ja oft gesagt wird, dass der gute Wille dann und wann auch irgendwas zählen soll, habe ich hier als meinen und meiner Bandkollegen Beitrag und als Ansporn an alle, die die Gelegeheit haben, an der Demo teilzunehmen, diese auch zu nutzen und hinzugehen, immerhin eine (ziemlich grobe) Aufnahme in einem Mitschnitt einer Unplugged-Probe gefunden, die ich zu dieser Gelegeheit mal hier zum Besten gebe. Wie gesagt, unplugged (ich spiele da z.B. keine Drums sondern Cajon und die Wahwah-E-Gitarre ist auch mit Akustik ersetzt)
Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unser “bekritzelten Notizzettel” und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität
nur weil dort nach 40-jähriger Quasi-Monarchie auch endlich mal Zustände einkehren, wie sie im Rest der Republik - also in den halbwegs demokratisch regierten Ländern - seit Einführung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schon lange Standard sind - bzw., auch für Bayern: sein sollten.
Spannend: Ob die Bayern wohl zurechtkommen, mit dieser ominösen “Demokratie”? Die haben ja regelrecht die Hosen voll, inklusive völlig hysterischer Medien, die mit der Situation auch irgendwie überfordert scheinen - hallo? Wahldesaster? Mit 46%? So kann man nur in Bayern rechnen.
Dass das Prinzip “Demokratie” im Sinne: “alle Leute wählen lassen und am Ende schauen, wer eine Mehrheit hat” für Bayern und speziell die CSU ein offenbar höchst befremdliches zu sein scheint zeigte sich ja schon im Umgang mit dem Umstand, dass sich für den CSU-Vorsitz doch tatsächlich zwei Menschen bewarben, sprich, nicht wie üblich einfach der Ausgeguggte abgenickt werden durfte (an was erinnert mich das denn eigentlich…) sondern eben - oh Gottotgottogott, welch Unerhörtheit - sich der gemeine CSUler doch tatschächlich entscheiden musste, wählen, ja gar die Macht haben, zu entscheiden, wer’s denn nun werden solle, auch wenn er nicht “Stoiber” oder “dessen Seilschaft” oder “wessen Seilschaft auch immer” hieße.
Und nun hat dieser unglückliche Zustand also auch noch die Partei verlassen und das ganze Land erfasst. Auch Bayern entdeckt nun die Demokratie und den Pluralismus. Na dann: Schau’mermal.
P.S.: aber freilich: auch diese fundamentale Umstellung der bayrischen Lebensumstände fand wieder ohne Zutun oder sonstig relevante Beteiligung der SPD statt. Aber das hat wohl auch niemand ernsthaft erwartet. Weder von Bayern, noch von der SPD.
