sagichdoch?

Vor einiger Zeit erwähnte ich ja schon mal, warum ich mich nicht bei “E-Post” anmelden werde. Jetzt wurde das sozusagen “Original” beschlossen: die “DE-Mail”.

Neben ähnlichen rechtlichen Problemen wie bei der “E_Post” - vor allem wieder der Blödsinn der rechtsverbindlichen Zustellung, die bedeutet, wenn ich im Urlaub bin und keine Frist verpassen will, dass ich jemandem den Zugriff auf das gesamte Konto geben müsste, während es beim Briefkasten reicht, dem Nachbarn den Briefkastenschlüssel zu geben, um genau nur die paar Briefe ungeöffnet einzusammeln und ggf. mal anzurufen, wenn was “amtlich” ausschaut - und nicht gleich den Wohnungsschlüssel plus ein Stapel Blankounterschriften und Zugriff auf sämtliche abgeheftete Post, die ich jemals bekommen und geschrieben habe …

[…] falls ein Bürger eingewilligt habe, seine Verwaltungsverfahren ausschließlich digital abwickeln zu lassen, gelte eine De-Mail analog zum Briefverkehr ebenfalls nach drei Tagen als zugestellt.[…] (heise.de)

…gibt es vor allem ein Killerargument: DE-Mail ist eben gerade nicht wirklich sicherer als normale E-Mail, die nicht verschlüsselt wird. Wenn ich das richtig verstehe, wird mein Brief beim Postamt aus seinem Kuvert rausgeholt und in ein anderes gesteckt (das dafür sorgt, dass zumindest während des Transports niemand mitlesen kann), und das selbe passiert dann nochmal bei der Poststelle des Empfängers, wo es quasi der Briefträger ist, der den Brief öffnet und aus dem Kuvert holt bevor er den Brief ohne dieses in den Briefkasten wirft. Irgendwie so.

DE-Mail möchte laut eigener Aussage E-Mails “Dokumentenecht” machen und behauptet dafür eine Sicherheit, wie man sie vor Jahren mal bei Briefpost hatte. Nur, dummerweise: diese Sicherheit existiert nicht nur nicht, nein, sie wurde bewusst weggelassen. Man konnte sie also nicht nur nicht, man will sie explizit nicht:

“Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefährdet das gesamte Ziel von De-Mail, die einfache - und ohne spezielle Softwareinstallation mögliche - Nutzbarkeit durch die Bürger” (Golem.de)

Heißt also: damit der blöde Bürger das auch brav nutzt behaupten wir einfach mal, dass es sicher sei, das ist ja auch billiger und weniger umständlich, als es tatsächlich sicher umzusetzen. Das Argument ist in etwa so logisch, wie im Auto das Bremspedal wegzulassen mit der Begründung, dass es das Fahren leichter mache, weil das mit den drei Pedalen und nur zwei Füßen für viele zu kompliziert empfunden werde, und damit die trotzdem Autos kaufen…. (und komm mir keiner mit “Automatik” o.ä., in diesem Vergleichsszenario gibt es sowas nicht)

Ich sehe keinen Grund, den ersten Teil des Satzes nicht überdies alleinstehend verstehen zu wollen: dass eine Verschlüsselung das Ziel von DE-Mail in seiner Gesamtheit gefährde. Ich unterstelle, dass man sich tatsächlich nicht “traut”, bzw. - mal wieder - seinen Bürgern nicht traut - eine vor willkürlichem Zufriff wirklich sichere Kommunikationsmöglichkeit anzubieten. Ich sehe das schlicht so: Man möchte explizit mitlesen können. Und vielleicht sogar mitschreiben.

Nein, ich halte nicht mich in dem Fall nicht für paranoid sondern die Regierung, die so etwas beschließt, denn in den letzten Jahren haben sämtliche Regierungen (schwarz, gelb, rot und grün gleichermaßen, den alle haben entsprechende Gesetze beschlossen) zur Genüge belegt, was sie von solchen Prinzipien wie “Unschuldsvermutung” und ähnlichem halten, dass sie am liebsten (immer noch) per Vorratsdaten jeden einzelnen ihrer “Untertanen” nachverfolgen und kontrollieren würden.

Was man schon nur mit einem Bruchteil der Daten, die eine VDS sammeln würde, anstellen kann haben Malte Spitz und ZEIT ONLINE ja erst vor ein paar Tagen erschreckend deutlich demonstriert.

Denn das ist in meinen Augen der einzige logische Grund, der mir bleibt, warum entgegen aller Beteuerungen, eine “sichere” Alternative zur üblichen E-Mail anbieten zu wollen, die jetzt vorliegende Form der Pseudo-Verschlüsselung beschlossen wurde, die Sicherheit vortäuscht, aber nicht im mindesten an die Sicherheit rankommt, die jeder Mail-Nutzer schon seit Jahren haben kann, wenn er seine Mails einfach mit PGP oder ähnlichem verschlüsselt. Denn sonst hätte man es einfach anders beschließen können, und fertig. Auf anderen Gebieten kümmert es den Staat ja auch einen feuchten Dreck, ob seine Bürger mit dem Zeug zurechtkommen, dass er ihnen aufs Auge drückt. Und hier wird plötzlich “Rücksicht” auf eine unterstellte Unfähigkeit genommen, einfach nur ein Progrämmchen zu installieren? Ja nee, is klar.

Vor einem System, das nicht nur so tut, sicher zu sein, es aber nicht ist, nein, es explizit nicht sein will, mich aber in rechtliche Verpflichtungen nimmt, die eine solche Sicherheit als Mindestvoraussetzung haben müssten, um überhaupt in Erwägung ziehen zu können, sich darauf einzulassen, kann man nur warnen und empfehlen, tunlichst die Finger davon zu lassen. Ich soll rechtsverbindliche Konversationen führen, bei denen ich mir nicht sicher sein kann, dass da nicht wer mitliest oder gar drin rumpfuscht? Und - das ist ja noch die größte Frechheit: auch noch Geld für diesen Schmuh bezahlen?

Wisst ihr was? Ich mach ja jeden Scheiß mit in diesem “Internet”. Aber DE-Mail macht ihr mal schön ohne mich.

Es erscheint mir mehr als ratsam, keinesfalls bei E-Post mitzumachen, nicht nur, aber auch schon wegen dieser Klausel in den AGBs, denn diese Zustell-Zeitpunkt-Sache da ist nicht bloß lächerlich wie viele andere Behauptungen in deren Werbung, sondern in Zeiten, in denen das Handy an der Firmensteckdose aufzuladen schon ein fristloser Kündigungsgrund sein kann oder Abmahnungen und ähnliches mit Fristen von grade mal 24h versehen werden o.ä. richtig gefährlich:

[…]Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

Der Kunde muss täglich einmal seinen E-Mail-Eingang überprüfen – auch im Urlaub. „Ein weitgehender Eingriff in den Lebensbereich der Kunden“, so Udo Vetter. Eine selbst definierte Regelung der Deutschen Post AG, die beim normalen Postbrief nicht so eng gefasst werde. Vetter vermutet, hier möchte die Post ihren Service vor allem für Großkunden aufwerten, nach dem Motto: „Verschick doch Deine Kündigungsfristen über uns – wenn ein Kunde im Urlaub seine Mails nicht checkt (und das werden die Wenigsten), dann hat er halt Pech gehabt!“ […]”

Wem das nicht reicht: Richard Gutjahr hat noch ein paar Gründe mehr gefunden, z.B., dass eine gelöschte Mail mitnichten gelöscht ist, also vergleichbar wie “Real”-Briefe postlagern lassen, sie nur auf dem Amt einsehen (OK, eine Kopie machen und mitnehmen) und wenn ich sie wegwerfen will werden sie halt meinem Zugriff entzogen, sozusagen in eine andere Schachtel gesteckt. Natürlich hat Vater Staat auch einen Generalschlüssel und kann mein Postfach theoretisch jederzeit durchsehen, nicht nur mal einen einzelnen Brief sondern die komplette Konversation (inklusive angeblich gelöschter, die kann ja nur ich nicht mehr sehen) einer nicht näher definierbaren Zeit. Und noch viel mehr Zeug, wo man sich nur noch an den Kopf langen kann, wenn man das mal durchdenkt, was das alles bedeutet, handelte es sich um echte, also materielle, Briefe.

Nachtrag: Achso, und wer denkt, dass die andere Bürokratie-Monströsität “DE-Mail” einen Deut besser wäre: Das ist sie natürlich nicht. (via Jens)

Muss man sich auch gar nicht lange fragen - und auch kein Verschwörungstheoretiker sein - warum eine Mail, die über Server laufen soll, auf die Ermittlungsbehörden mehr oder weniger unbegrenzten Zugriff haben, nicht so verschlüsselt sein soll, dass sie dort nicht entschlüsselt werden kann sondern erst beim eigentlichen Empfänger. Denn nein, technisch notwenig ist eine solche Entschlüsselung freilich nicht. Sonst würden die vielen schon verfügbaren Verschlüsselungsmöglichkeiten ja nicht schon seit Jahren funktionieren.

Seit gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal gekippt hat und die seit 2008 gespeicherten Daten nunmehr gelöscht werden müssen (und wenn ich den Buschfunk richtig deute auch von vielen Provider-Admins schon sogleich gelöscht wurden) fluten hysterische CDU-Politiker und Polizeisprecher die Medien, egal ob gesendet oder gedruckt, um den sofortigen Weltuntergang zu verkünden, der nunmehr über uns hereinbrechen werde, da die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Kurz: wir werden jetzt alle sterben, denn wir sind auf einen Schlag auf den rechtlichen Stand von 2007 und davor zurückgeworfen worden, und jeder weiß, das war eine dunkle, barbarische und grausame Zeit, plündernde Horden durchstriffen Land und Stadt, Dörfer wurden niedergebrannt, im Internet gab es nur Sex, Mord, Totschlag, Betrug und Terrorausbildung, Frauen trauten sich nicht auf die Straße und hatten Angst um ihre Männer, wenn diese heldenhaft das Haus verließen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, stets in der Hoffnung, er existiere noch und sei noch nicht nurmehr ein Krater mehr neben dem narbigen Pflaster der kalten, windgepeitschten Straßenschluchten, Kinder weinten und starben häufig und früh. Die älteren unter uns - also die wenigen, die diese harte Zeit überlebt haben - erinnern sich bestimmt noch mit Schrecken an jenen dunklen Jahrzehnte, viele sind bis heute verstört und von Alpträumen geplagt.

Wehe uns! Das Ende ist nahe! 2007!!!! Welch ein Wahnsinn!!!

Nachtrag:

Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.

Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.

Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.

Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.

Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.

Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ãœberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.

Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.

Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.

Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.

Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?

Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Ãœberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.

Nein, daran glaube ich nicht.

Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.

Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).

Ich glaube, dass es hier am Ende wieder nur hauptsächlich um Wirtschaftsinteressen und Lobbyismus geht.

Die merken das echt nicht. Das ist die einzige vernünftige Erklärung für diesen Wahnsinn.

Kann nicht anders sein. Alle anderen Erklärungen würden über kurz oder lang zu Mord und Totschlag führen müssen.

Dummerweise ist zu befürchten: auch diese Erklärung birgt die Gefahr, dass es über kurz oder lang zu Mord und Totschlag kommen wird.

A propos Dilettanten - ich mag keine Zensur, deshalb stelle ich eben mal meine Interneteinstellungen um, kleinen Moment, dauert nicht lange…

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet

[…] Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche Anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen.

„Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird”, ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien […]

Die müssen vor diesem “Internet” wirklich eine Schweineangst haben. Es geht wohl wirklich und unaufhaltsam in Richtung Ãœberwachungsstaat. Wenn die so weitermachen dürfen die ängstlichen alten Männer allerdings am Ende allerdings zu Recht Angst haben. Und nicht nur vor dem Internet…

Nachtrag: jetzt auch bei Heise:

[…] Ähnliche Kritik äußerte zuvor bereits der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Ihn stört vor allem, dass das BSI “die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden ohne Anonymisierung beziehungsweise Pseudonymisierung abhören und auswerten” können soll. […]

Nachdem man sich gestern in der Koalitze mal eben über die Abschaffung der Privatsphäre geeinigt hat soll das nächste Woche die neue STASI dann auch schnell durch die Parlamente gewunken werden:

[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-â€?Kompromissesâ€? zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]

Leider bin ich morgen auf der (hoffentlich) großen Demo in Berlin nicht dabei (neben der Entfernung steht dem vor allem ein paar lustig Party feiernde Magen-Darm-Viren im Wege, die mir nicht erlauben, mich weiter als 50m von einer Kloschüssel zu entfernen).

Leider haben wir auch noch keine Zeit für eine brauchbare Aufnahme unseres kleinen Songs zu dieser Thematik finden können.

Aber da ja oft gesagt wird, dass der gute Wille dann und wann auch irgendwas zählen soll, habe ich hier als meinen und meiner Bandkollegen Beitrag und als Ansporn an alle, die die Gelegeheit haben, an der Demo teilzunehmen, diese auch zu nutzen und hinzugehen, immerhin eine (ziemlich grobe) Aufnahme in einem Mitschnitt einer Unplugged-Probe gefunden, die ich zu dieser Gelegeheit mal hier zum Besten gebe. Wie gesagt, unplugged (ich spiele da z.B. keine Drums sondern Cajon und die Wahwah-E-Gitarre ist auch mit Akustik ersetzt)

Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unser “bekritzelten Notizzettel” und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität

Nachtrag: Achso, der Song ist übrigens GEMA-frei und DRM finden wir doof. Falls das jemanden interessiert….

…muss wohl inzwischen wirklich sowas sein wie freiwillig den Müll runterbringen oder nicht den Joghurt des WG-Genossen essen, der da noch im Kühlschrank steht - man machts halt, wenn man grad gut drauf ist und nichts “besseres” zu tun hat. Ansonsten kanns einem auch am Arsch vorbei gehen, offensichtlich.

Anders ist mir die offensichtliche Willkür nach dem Motto “Mit dem was ich habe kann ich machen was ich will” im Umgang mit persönlichen Daten seitens Wirtschaft, Ämtern, Behörden, Innenministern etc. pp. wirklich nicht mehr erklärlich. Hallo? Persönliche Daten “gehören” nicht dem, der sie irgendwo verwaltet sondern dem, den sie beschreiben. Sie anderen zugänglich zu machen, zu welchen Zwecken auch immer, ist Datenmissbrauch. Das ist keine “moralische” Frage. Die informationelle Selbstbestimmung (so heißt das nämlich) gehört zu den Bürgerrechten in diesem Land. Noch jedenfalls.

[…] Die DAK übertrug 200.000 Datensätze mit vertraulichen Gesundheitsinformationen an die Privatfirma Healthways, die im Auftrag der Kasse chronisch kranke Patienten kontaktiert. Die Beratung von 40.000 Patienten aus Bayern und Baden-Württemberg erfolgt von einem Call-Center bei Berlin aus. […]

Wer sich fragt, wozu jemand Geld ausgibt, um solche Daten zu erwerben (und warum es Scheiße ist, wenn solche Daten von Firmen nicht nur schlampig verwaltet sondern gar bewusst rausgegeben werden) lese bitte einfach hier weiter… sollte einfach mal in einem Callcenter für kaum ne Hand voll Euro/h anschaffen gehen, wo man mit ebensolchen Bankdaten per Rückfrage-verwirrungsspielchen mit Leuten Verträge abschließen muss, ohne dass die das merken. Dass für ein “Ich möchte nur eben prüfen, ob meine Daten hier stimmen” auch korrekte Daten benötigt werden, um diese Tricks wirken zu lassen, liegt auf der Hand. Aber was soll das schon, Datenschutz, das ist doch bloß wieder so ein linkes Gedöns (#7).

Quasi. Mir bleibt da echt die Spucke weg.

Ich muss mal schauen, was VIACOM alles ist, damit ich weiß, was mir besser nicht mehr ins Haus kommt. Was geht Viacom bitte meine Videos an? Hmmm… ob ich Youtube frage, ob sie die Singvøgel-Videos auch rausgerückt haben? Wäre das dann nicht auch eine illegale Kopie? hmmm…

Die Messe, für die ich in den letzten Wochen Quadratkilometerweise Druckdaten erstellt habe, wird nun bald stattfinden, so dass das Ende des Ausnahmezustands, der mich seit Wochen von ziemlich allem, was “Leben” heißt, abhielt (drei Wochen Arbeiten, was essen, Bett, Arbeiten, was essen Bett, auch über Wochenenden und Feiertage hinweg lässt da wenig Platz) tatsächlich absehbar ist. Wird auch Zeit, denn irgendwie ist bei mir langsam alles am Limit angelangt: Nacken und Schulter sind steinhart verspannt, der Kopf migräniert durchgängig seit einer Woche und seit ein paar Tagen habe ich nun auch Probleme mit der Sehnenscheide an der Maushand.

So eine Ausnahmezeit hat aber auch interessante Effekte, was die Wahrnehmung dessen betrifft, was unsere allseits beliebten “Massenmedien” für relevant und wichtig erachten, denn es dringen in einer solchen Zeit ja nun wirklich nur noch die “großen Schlagzeilen” durch, die alle halbe Stunde in Dudelfunknachrichten gemeldet werden oder auf einen schnellen Klick auf die Startseite eines Nachrichtenprotals zu überfliegen sind.

Verwundert stelle ich fest, dass sich der “Qualitätsjournalismus” offensichtlich mit der allgemeinen Aufhebung der Privatsphäre inklusive der speziellen Schutzrechte im Rahmen der Pressefreiheit abgefunden zu haben scheint und im Vergleich zum Gewicht dieses Themas, also dem Umbau des kompletten Rechtsstaates zum Präventiv- und Ãœberwachungsstaat inklusive Einrichtung neuer Gestapo/Stasi-ähnlicher Strukturen bis hin zur Auflösung der Trennung zwischen innerer und äußerer Gewalt und Ãœberführung der Entscheidungsbefugnisse beider Bereiche aus den Händen eines Parlamentes und zweier Ministerien in die einer kleinen geschlossenen Gruppe von Leuten namens “nationaler Sicherheitsrat”, naja, halt so ein bisschen, bestenfalls feigenblattartig, berichtet, grad so vielleicht weil man’s halt doch irgendwie ein bisschen muss.

Aufschrei ob der Demontage der eigenen Arbeitsgrundlage? Protest gegen den Umgang mit Journalisten seitens der (Ãœberwachungs-)Behörden und Gesetzgeber? Thematisierung und Aufklärung? Och nö - lass uns lieber noch ein bisschen die Persönlichkeitsrechte anderer dehnen oder gar verletzen, indem die Opfer irgendeines perversen Arschloches von Horden von Vertretern des Berufsstandes “Journalist” durch Gazetten, Filmberichte und Fotostrecken gezerrt werden um dem Volk den Elefantenmenschen vorzuführen anstatt ihm zu sagen, dass die Wahrscheinlichkeit, einen ähnlichen Irren in der Nachbarschaft zu haben (wie das ja dann auch gern dramatisch suggeriert wird) im Vergleich zu der, gegenüber staatlichen Organen einen ähnlichen Verlust sämtlicher Privatsphäre zu erleiden wie die Opfer hier gegenüber Presse und deren Konsumenten, vernachlässigbar gering sein dürfte.

Mal davon abgesehen, dass ich die Berichterstattung über dieses Thema eklig fand, denn was bitte gehen irgendwen irgendwelche Details dessen an, was die bedauernswerten Opfer dieser Geschichte haben durchmachen müssen? Wessen Leben wird davon ärmer, nicht jedes kleinste feuchte Detail zu kennen und jedes Gesicht so oft gesehen zu haben, dass man es auch nach Jahren noch sofort wiedererkennt, wenn es einem mal begegnen sollte? Ich halte jeden, der sich für mehr als die drei Fakten zu Personen und direktem Geschehen, die sich in zwei Sätzen sagen lassen, interessiert, für Voyeuristen und ähnlich pervers wie den mutmaßlichen Täter.

Was war noch Thema der letzten Wochen? Ja, offensichtlich gab es eine weltweit durchschlagende PR-Lobby-Aktion, die über das Mittel der selffulfilling prophecy und den Verbreitungsweg IWF und Weltbank von irgendwas wichtigem ablenken wollte und Horrorbilder von “Hungeraufständen” und ähnlichem an die Wand malte. Da frage ich mich noch immer, was diese Aktion sollte - leider befleißigte sich der Journalismus ja des Schäfchenzählens und der Privatsphärenfledderei, so dass wohl keine Zeit dafür war, mal rauszubekommen, auf wessen Initiative hin diese Kampagne erdacht und gestartet wurde.

Öllobby, um das Prinzip der regenerativen Energie zu bremsen? Irgendwelche Spekulanten, die noch mehr an der Ölpreisschraubendreherei gewinnen möchten (nachdem ich inzwischen weiß, dass die bösen Warentermine und sonstigen Spekulationen an den Lebensmittelmärkten auf die Preise dort wenns viel ist höchstens 2% Anteil haben, so dass ich das Fingerzeigen dorthin als klares Ablenkungsmanöver erkennen muss)? Konzerne, die Angst haben, dass ihre billigen Arbeitssklaven in den Billiglohnländern plötzlich Geld für ihre Arbeit verlangen könnten? Oder geht es darum, das Verhätnis Billigland-Teuerland zu halten, indem im Teuerland die Inflation angeregt wird, weil ins Billigland auch mehr Geld gesteckt werden muss, damit das noch funktioniert - also das Verhältnis Billig-Teuer gewahrt bleibt, weil sonst das Wirtschaftssystem, das seine Gewinne auf eben diesem Verhältnis aufbauend erwirtschaftet, Probleme bekommt?

Oder geht es nur weiter darum, Gewinne zu machen und alles, was Ausgaben darstellt auf das Gemeinwesen abzuwälzen, sprich “Wir wollen, dass die Leute dort weiter fast umsonst für uns arbeiten, deshalb möchten wir, dass deren Mägen von Steuergeldern finanziert gefüllt werden anstatt von Einkommen, das sonst wir ihnen zahlen müssten” - ähnlich wie das hierzulande ja auch mit den diversen “Privatisierungen” (um nicht zu sagen “Verschenkung”) von vom Volk bezahltem Sachkapital passiert.

Oder mit Umlegungen von Verlusten, die Banken eigentlich im Rahmen ihres unternehmerischen Risikos machen und tragen sollten, auf den Geldbeutel des Gemeinwesens, das ansonsten gerade von Banken und sonstiger Wirtschaft gerne aufgefordert wird, nur keinen Einfluss auf das “freie Spiel der Marktkräfte” zu nehmen, gefälligst. Wenn ich Kohle leihe und in der Spielbank verzocke muss ich auch dafür grade stehen. Spielschulden sind Ehrenschulden, heißt es. Wie weit es mit der “Ehre” der Finanzwirtschaft her ist sieht man ja nun. Nicht, dass irgendjemand davon überrascht sein sollte, natürlich.

Derweil geht die Umverteilung weiter, wie man deutlich an der aktuellen Lohnquote sehen kann, das Prinzip “eine Hand wäscht die andere” scheint gültiger zu sein denn je, und natürlich wird auch die nächste Diätenerhöhung abgenickt werden, denn Selbstbediener sind ja die Sozialschmarotzer, die gefälligst von 1-Euro-Jobs leben sollen (und wenn sies ablehnen garnix mehr bekommen), nicht etwa die, die sich die Lohnsteigerungen selbst bewilligen können, die sie bei anderen als “Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit” seit Jahren ablehnen, so dass Otto Normal, also das “Volk”, das da von diesen Leuten angeblich “vertreten” wird, bei steigenden Konzerngewinnen seit Jahren immer weniger Geld verdient.

Und überhaupt gibt es wohl wenig, das ich verpasst zu haben scheine. Nicht, weil es keine Themen gäbe. Sondern weil die, deren Job es ist, sie aufzubereiten und öffentlich zu machen, ihren Job nicht machen. Und damit am Ende wohl selbst den Grund dafür liefern, warum der Verlust von Presserechten keiner mitbekommt: wofür braucht man Schutzprivilegien, wenn man garnicht mehr zu wissen scheint, wofür man die mal irgendwann bekommen hat.

Ab in die Irrelevanz mit euch, zusammen mit euren tollen Schlagzeilenthemen, die ihr für so relevant haltet. Vierte Macht war mal. Lang ist’s her. Geht doch sterben. Merkt eh keiner.

SZ: Düstere Aussichten

[…] Ich bin einer von 222 SPD-Abgeordneten. Im Wahlkreis Dortmund I wurde ich direkt ins Parlament gewählt – eigentlich um die Regierung zu kontrollieren. Aber darum geht es kaum. Die wichtigste Aufgabe einer Regierungsfraktion scheint vielmehr darin zu bestehen, die Vorgaben der Regierung möglichst kritiklos umzusetzen und die SPD-Minister in ein gutes Licht zu rücken. Die politische Linie zu beeinflussen ist für Abgeordnete sehr schwierig. Wer häufig gegen die Mehrheit stimmt, ist bei der Fraktionsspitze schnell unten durch und wird irgendwann nicht mehr ernst genommen. Vor wichtigen Entscheidungen werden Abweichler unter Druck gesetzt und zum Beispiel zu Einzelgesprächen ins Büro von Peter Struck, unserem Fraktionsvorsitzenden, zitiert. […]

Erzählt ein SPD-Abgeordneter.

Nein, dass nur 11 “Volksvertreter” der Koalition, davon 7 SPDler (nein, Ex-”Bürgerrechtler” wie Thierse haben auch mit “ja” gestimmt) das Misstrauensvotum gegen die Bürger dieses Landes ablehnten wundert mich nicht, beim derzeitigen Zustand der politischen “Elite” dieses Landes.

Dass 37 SPDler und 30 CDU-CSUler es vorzogen, ihre kleine politische Hinterbänkler-Karriere nicht durch “Abweicheln” zu gefährden - oder aber alternativ ihnen das Thema scheinbar unwichtig genug war? - und halt garnicht erst abstimmten - geschenkt. Jahrelange Politikverdrossenheit kommt ja nicht von ungefähr, enttäuscht kann man nur von jemandem oder etwas werden, dem man etwas anderes/besseres zugetraut hätte.

Wenn übrigens Marco Bülow, der da in der SZ so “unabhängig” auftrat und das unfreie Fraktionsleben beklagte, hier nicht unter den “Abweichlern” zu finden ist, gehe ich davon aus, dass er tatsächlich “dafür” war. Und hoffe, dass er, wie viele andere Abgeordnete auch, die vergessen haben, wessen Vertretung sie sind, bei der nächsten Wahl die Rechnung bekommt.

Dieses Dokument der Schande hier jedenfalls drucke ich mir aus. Ich will wissen, wer mir so misstraut, dass er wissen möchte, wann ich mit wem wie lange telefoniere, maile oder sonstwas mache.

Ich hege nämlich tiefstes Misstrauen gegen Leute, die mir nicht trauen, obwohl sie mich garnicht persönlich kennen und demnach eigentlich keinen Grund dazu haben dürften (Ja, ich nehme das so persönlich).

Solche Leute halte ich für paranoid und gefährlich. Die wissen nicht was sie tun, und damit ist denen alles zuzutrauen - im Gegensatz zu deren irrationalen Ängsten allerdings völlig real. Denn nicht zu wissen, was sie tun hält sie leider nicht davon ab, dennoch Dinge zu tun.

Naja, sind ja nicht die einzigen mit solchen Ängsten.

Nachtrag:

einreichen. Jetzt. Hier.

Während das Gros der Medien ihrer Demontage weitgehend ruhig (ängstlich?) zuschauen zeigte der “Donaukurier” mit einer geschwärzten Titelseite Flagge. Das macht Hoffnung, dass die Medien doch noch nicht völlig apathisch sind und es noch Journalismus gibt, der den Namen verdient. Dass ausgerechnet ein tiefschwarzes Blatt aus der medialen “mir-egal”-Haltung heraussticht finde ich dabei ebenso ungewöhnlich wie einem schon das Duckmäusern des größten Teils der restlichen Medienlandschaft erscheint - ich mein, hey, was soll’s schon, es geht da ja nur z.B. um den Informantenschutz…

(via)

“Eine Volkszählung ist doch heutzutage kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mehr, jeder gibt doch heutzutage freiwillig schon viel mehr persönliche Daten Preis als noch vor 15 Jahren”

Ja von wegen. Das Zauberwort der Selbstbestimmheit heißt: freiwillig.

Es geht nicht darum, dass “sowieso überall” Daten über mich gesammelt werden oder nicht - es geht darum, ob Daten mit meinem Einverständnis gesammelt werden, und ob dies dort, wo ich das nicht will, auch wirklich unterbleibt.

“Selbstbestimmung” heißt eben nicht, dass das andere bestimmen, sondern ich selbst.

Das Argument, dass ich doch da und da auch Daten preisgäbe und deshalb doch nichts dagegen haben könne, wenn Daten auch dort und dort gespeichert würden ist also eine reine (rethorisch nicht mal allzu geschickte) Augenwischerei, die vom - höchst eindeutigen und unmissverständlichen - Inhalt des Begriffs ablenkt.

So ähnlich wie das blöde “Wer nichts zu verbergen hat…” -Argument, mit dem das Rechtsstaatsprinzip gegen ein Ãœberwachungs- und Schuldvermutungsprinzip ausgetauscht wird.

Die Welt ist nämlich in Wirklichkeit simpel. Sprache kann dies vielleicht versuchen zu verschleiern. Oder aber einfach mal ebenso simpel ausdrücken.