sagichdoch?

Das “Konjunkturpaket” wird uns, die wir’s bekanntlich bezahlen (also die Generationen ab Jahrgang 1960-2134) ja bekanntlich damit verkauft, dass da ein Haufen Kohle ausgegeben würde für Schulen, Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und sonstwie der Allgemeinheit zu Gute kommendes.

Ach? Auf eine Anfrage der Linken wurde laut tagesschaublog folgende Antwort gegeben:

Für konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts sollen dem Bundesministerium der Verteidigung 226,17 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Das tagesschaublog zählt weiterhin auf, was es dafür gibt:

[…] unter anderem 1000 Maschinenpistolen vom Typ MP7, 34 Dingo2 (ein Art gepanzerter Unimog für Patrouillenfahrten), zehn Fennek-Spähwagen und 37 zum Teil gepanzerte Tanklaster. Außerdem gibt’s zur Bescherung noch Minenjagdausrüstung, chirurgische Instrumente, Zelte, Stromgeneratoren, Toilettenanlagen (nein, keine gepanzerten Dixi-Klos) und ein “schocksicheresâ€? Mehrzweck-Messboot (Kostenpunkt:23 Millionen Euro) […]

Kann das sein, dass sich da wer einen Haufen Kohle abzweigt, weil einfach die Gelegenheit zu günstig erscheint? Fast eine viertel Milliarde, das ist ja nicht gerade Portokasse, das ist schon richtig kräftig reingelangt in den großen Topf.

Wenn ein Bundeswehreinsatz, den ich mitbezahle, einen Piratenangriff auf ein “deutsches Handelsschiff” verhindert, dieses aber, wie in einem späteren Bericht zu lesen, “unter der Flagge von Antigua und Barbuda” fährt, dann frage ich mich, wieso ich eigentlich bezahlen soll, dass jemand geschützt wird, der sich an diesen Kosten nicht nur nicht beteiligt, weil er halt “nicht von hier” ist (das wäre OK, weil Nothilfe jedem gewährt werden sollte, egal, welcher Herkunft), sondern sich dieser Beteiligung offensichtlich aktiv und gezielt entzogen hat, indem er als “deutsches Handelschiff” offensichtlich alles getan hat, um keine Steuern in Deutschland zahlen zu müssen.

Nachdem in den letzten Jahren alle paar Monate der Einsatz der Armee im eigenen Land gefordert wurde und das blöde Volk das irgendwie nie so richtig gut zu finden schien, obwohl seit Jahren munter eine Terrorgefahr an die Wand gemalt wurde (wieviele Anschläge (und ich meine nicht Farbbeutelattacken oder mal ein etwas lädiertes Auto! Ich zähle: genau 1 verranzten Versuch von Volldilettanten.) gabs denn seit 2001 in Deutschland? Und wieviele, die die Bezeichnung wirklich verdient haben, gabs davor, ohne dass irgendwer die Armee gebraucht hätte? Ich kann mich an kaum eine Zeit erinnern, die Terrorärmer war hier in D als die letzten Jahre!) haben SPD und CDU das nun halt ohne große Vorschlagzeilen durchgewunken.

Der Verschwörungsparanoiker könnte sich natürlich nun fragen, warum jetzt doch und warum so schnell? Obs was damit zu tun hat, dass sich demnächst manche Banker vor einem Lynchmob werden fürchten dürfen, wenn Omas Gespartes vom Weihnachtsbonus des netten Sparkassen-Filialleiters von nebenan aufgefressen worden ist? Ein Schelm, wer böses dabei denkt….?

Egal, ob feuchter Traum von Militaristen oder einfach nur angstgetriebene alte Männer in irrationaler Furcht vor Schuld und Hölle: die Möglichkeiten jedenfalls erscheinen nun grenzenlos, denn:

[…] Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht “unmittelbar” drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. […]

was ein “Anschlag” und “Indizien” für “Terror” in den Augen des Staates schon sein kann ist ja inzwischen ja hinlänglich bekannt.

Ich plädiere übrigens dafür, die SPD und die CDU/CSU durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, da sie für mein Dafürhalten völlig offensichtlich “auf die Ãœberwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung ausgerichtet” sind. Wer, wenn nicht die, die Zeug beschließen, die alles abschaffen, was ich in der Schule im Gemeinschaftskundeunterricht als absolute Grundlagen dieses Staatskonzeptes gelernt habe? So viele Grundgesetze kann ich garnicht bestellen und verschicken, die da nötig wären, um diese offensichtlich immensen Wissenslücken zu schließen.

Für mich sind die CDU/CSU und die SPD absolute Verfassungsfeinde. Und das meine ich nichtmal sarkastisch oder sonstwie übertrieben, sondern sehr sachlich und nüchtern.

Nachtrag: auch hier und da

Nachtrag: Yes, go, Föderalismus, go, go, go - naja, bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen ist eine GG-Änderung zum Glück eh noch recht unwahrscheinlich.

Dieter hat zwei Geschichten geschrieben.

Gewissensfragen

und

Flug DE 3894.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will zum besseren Schutz bei der Fußball-Weltmeisterschaft das Grundgesetz ändern, um einen Bundeswehreinsatz im Innern zu ermöglichen.

“Warum sollten wir den Objektschutz nicht vorübergehend, zur Entlastung der Polizei, von der Bundeswehr machen lassen”, sagte der CDU-Politiker in einem Interview der “Süddeutschen Zeitung” […]

meldet Reuters.

Die Frage kann ich Herrn Schäuble beantworten: Weil das nicht die Aufgabe der Bundeswehr oder überhaupt von Militär ist, der Bevölkerung gegenüber zu stehen - naja, außer in China oder ähnlich totalitären Staaten eben. Hier die Bürger, dort die Armee - die “Väter” des Grundgesetzes haben sich etwas (sehr Gutes) dabei gedacht, hier eindeutige Regelungen zu beschließen!

Die Erfahrung lehrt, was von Formulierungen wie “vorübergehend” oder “keinesfalls daunddafür nutzen” bzw. “strenge Ausnahmen” etc. zu halten ist, nämlich nichts - Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten, und was machbar ist, wird auch gemacht. Dass eine Grundgesetzänderung nach der WM wieder zurückgenommen wird ist doch wohl völlig illusorisch. Der Aufwand, für ein paar Wochen das GG zu ändern und dann wieder zurück? Sorry, aber wer soll denn so einen Blödsinn glauben? Ãœberhaupt muss man sich das mal reintun: Wegen eines Sport- und Wirtschaftsevents wird die Verfassung eines Staates geändert? Wo sind wir denn?

Mit der Möglichkeit, die Armee gegen die eigenen, datentechnisch völlig gläsernen und seiner Persönlichkeitsrechte immer mehr beraubten, Bürger einzusetzen, muss man sich langsam fragen, ob die Furcht vor dem Dräuen eines neuen Totalitarismus wirklich nur etwas für Verschwörungsparanoiker ist. Nein, ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemand ernsthaft will. Aber, verflixt, warum tun sie es denn dann trotzdem?

Ich wiederhole mich, glaube ich, wenn ich feststellen muss, dass ich der 30-er Jahre Generation langsam glaube, wenn sie erzählen, dass sie nicht “gewusst” haben, wohin da damals die Reise ging, bis es plötzlich zu spät war. Es scheint tatsächlich so, dass das hintendieren zu totalitären Strukturen weitgehend unbemerkt von Statten geht. Das Perfide diesmal ist, dass es ebenjene Freiheitsrechte sind, die da “geschützt” werden soll - nunja, so geht das natürlich auch: was nicht mehr da ist kann auch nicht von “Terroristen” angegriffen werden…

Ähnliche Fragen stellt sich auch Richard Gleim im Mehrzweckbeutel, bei dem ich die Meldung fand. Ja, das ist dort, wo ich damals auch die Frosch - im - Kochtopf - Story gefunden hatte.

8 Kommentare »

1. Nils meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 15:35

   Du fragst “Wo sind wir denn?” - Ich antworte: In Deutschland. Da kann sowas schon einmal passieren. Ich stimme Dir zu, dass es äußerst illusorisch ist, zu glauben, dass man temporär mal das GG ändert. Würde es geschehen, dann hieße es mit hoher Wahrscheinlichkeit nach der WM “Wieso? Lief doch alles gut. Hat nicht geschadet. Wird auch weiterhin nicht schaden. Wir lassen das!” - Wäre ja auch wieder ein vieeeel zu großer Aufwand, das Gesetz rückgängig zu machen. Also lassen wir das mal so, wie es ist - Falsch gedacht liebe Politiker!

   Bin mal gespannt, wie es die Medien aufnehmen. Oder ob die schon alle fröhlich eingenordet sind…

2. Schwerdtfegers Weblog meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 17:24

   Staatssicherheit und Ordnung!

   Dass unser gegenwärtiger Innenminister, Wolfgang Schäuble, am Körper behindert ist, das ist kaum zu übersehen, wenn man hinschaut. Allerdings scheint er in letzter Zeit auch geistig nicht mehr so ganz gegenwärtig zu sein. Das teilt sich überdeut…

3. Dr. Dean meint dazu:,

   16. December, 2005
   @ 20:47

   Innenpolitiker verhalten sich in dieser Beziehung m.E. ->irgendwie wie Junkies. Mit immer höheren Dosen wollen sie sich als entschlossene Kämpfer gegen Verbrechen, Terror bzw. “das Böse” präsentieren.

4. rollinger meint dazu:,

   21. December, 2005
   @ 16:06

   Der Schäuble mit seiner bösen Fischfresse kotzt mich an. Das ärgert ihn jetzt, daß Fr. Osthoff schon frei ist und lebt. Hätte er gerne noch ein paar Sicherheitsmechanismen eingebaut in unseren Staat.

   PS: Danke nochmals für den Tipp bei den Frames, hab was hinbekommen, was gewünscht wird.
   ich meld mich nochmal deswegen

5. Sven meint dazu:,

   21. December, 2005
   @ 17:25

   Das ärgert nicht nur ihn, wie’s scheint, wenn ich mir da die Medien so anschaue, denen “ihre” Top-Tränenstory dieser Weihnachtssaison flöten geht. Vor allem, wenn die Frau es jetzt richtig macht und denen grad erst Recht nochmal die kalte Schulter zeigt. Ich kotz’ schon, drüben im Gjallarhorn schlagen im Moment 10 Googletreffer die Stunde(!) auf mit “Osthoff selber schuld” und ähnlichem, da hat die Stimmungsmache der boulevardesken Medien also prima gewirkt und ist -> auf stammtischtrunkene Kleinhirne getroffen, die das gerne annahmen - ist doch so rum viel besser - Einen zu haben, -> der “Schuld” ist mag der Mob und dass sich Opfer schnell mal in der Position des Täters wiederfinden ist ja für bestimmte Boulevardmedien schon Normalzustand, vor allem, wenn das Opfer eine Frau ist.

   Von einem Innenminister würde ich mir da lieber mal Sicherheit wünschen z.B. -> vor solchen Zeitungen wie BILD und deren Pseudojournalismus. Man muss ja wirklich Angst haben, in einen Unfall o.ä. verwickelt zu sein (wofür die Wahrscheinlichkeit wohl weit größer ist als in einen Terroranschlag zu geraten) und als Person, am besten noch mitsamt Familie etc. pp., von diesen Arschlöchern medial verwurstet zu werden. Was ich schon gehört habe, wie da BLÖD-”Reporter” auch bei nicht-Promis Druck machen, um Tränen, Fotos etc. zu bekommen ist wirklich nur noch kriminell. -> hier könnte der Herr Innenminister mal die Bürger schützen…

6. rollinger meint dazu:,

   22. December, 2005
   @ 14:20

   WÜrden Sie mir glauben, wenn ich Ihnen sage, daß unsere Familie mal fast wegen der Blös Zeitung zerbrach?!
   Und heute lesen die das Blatt trotzdem noch.
   Wer ist eigentlich blöder?

7. Sven meint dazu:,

   22. December, 2005
   @ 15:13

   Glaub’ ich unbesehen. Und auch, dass es Leute gibt, die daraus keine Konsequenzen zu ziehen im Stande sind - sonst würde es dieses Drecksblatt und ähnliches Geschmeiß nicht (mehr) geben.

   Ãœbrigens: das “Sie” irritiert mich ein bisschen, gebe ich zu, ich fühl’ mich dann so alt (mein Kreuz ist taub, meine Ohren sind blind, meine Augen sind alt und gebeugt) - mich kann man ganz prima duzen

8. MeOnly Weblog - Gespinst einer Netzbewohnerin meint dazu:,

   5. January, 2006
   @ 08:54

   Horror vs. Terror

   Zugegeben, mir kräuseln sich in letzter Zeit immer öfter die Nackenhaare, wenn ich das aktuelle Tagesgeschehen in Deutschland verfolge. Den Medienberichten zufolge, habe ich derzeit die “Wahl” zwischen zwei potentiellen Gefahrenquellen: Ein…