Seit gestern das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung vorerst mal gekippt hat und die seit 2008 gespeicherten Daten nunmehr gelöscht werden müssen (und wenn ich den Buschfunk richtig deute auch von vielen Provider-Admins schon sogleich gelöscht wurden) fluten hysterische CDU-Politiker und Polizeisprecher die Medien, egal ob gesendet oder gedruckt, um den sofortigen Weltuntergang zu verkünden, der nunmehr über uns hereinbrechen werde, da die Polizei seit gestern völlig handlungsunfähig sei und keinerlei Verbrechen mehr aufklären könne, keine Verbrecher verfolgen und dingfest machen könne, ja, quasi taub, blind und gelähmt sei und die Bevölkerung nunmehr alleine gelassen sei, ohne den geringsten Schutz vor Raubmordkopierern, Terrorbetrügern, Kinderpornophishern und organisierter wie unorganisierter Plünderkriminalitätspiraterie.

Kurz: wir werden jetzt alle sterben, denn wir sind auf einen Schlag auf den rechtlichen Stand von 2007 und davor zurückgeworfen worden, und jeder weiß, das war eine dunkle, barbarische und grausame Zeit, plündernde Horden durchstriffen Land und Stadt, Dörfer wurden niedergebrannt, im Internet gab es nur Sex, Mord, Totschlag, Betrug und Terrorausbildung, Frauen trauten sich nicht auf die Straße und hatten Angst um ihre Männer, wenn diese heldenhaft das Haus verließen, um ihren Arbeitsplatz aufzusuchen, stets in der Hoffnung, er existiere noch und sei noch nicht nurmehr ein Krater mehr neben dem narbigen Pflaster der kalten, windgepeitschten Straßenschluchten, Kinder weinten und starben häufig und früh. Die älteren unter uns - also die wenigen, die diese harte Zeit überlebt haben - erinnern sich bestimmt noch mit Schrecken an jenen dunklen Jahrzehnte, viele sind bis heute verstört und von Alpträumen geplagt.

Wehe uns! Das Ende ist nahe! 2007!!!! Welch ein Wahnsinn!!!

Nachtrag:

Nachdem man sich gestern in der Koalitze mal eben über die Abschaffung der Privatsphäre geeinigt hat soll das nächste Woche die neue STASI dann auch schnell durch die Parlamente gewunken werden:

[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-â€?Kompromissesâ€? zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]

Was für Missbrauchsfälle gilt, die in den seltensten Fällen vom “bösen Fremden von außerhalb” verübt werden, gilt offensichtlich auch für “Terror” - und wie beim Missbrauch entspricht die Realität selten der (medial gehypten) Wahrnehmung.

Und wie beim Missbrauch sind die Maßnahmen der Politik bestenfalls populistische Augenwischerei, schlechtestenfalls das Nutzen einer Möglichkeit, um eigene Ängste vor dem Mitbürger zu kompensieren. Indem man eine Hysterie aufbaut, deren Ende der Verlust bürgerlicher Rechte und Freiheiten sind, weil ängstliche alte Männer Angst haben, dass andere Menschen Dinge tun, von denen sie nichts wissen und die glauben, dass Kontrolle und mehr Kontrolle ihnen die Angst vorm Tod nimmt. Wie nennt man so ein Verhalten nochmal? Neurotisch? Psychotisch? Irgendsowas doch, oder?

Das ist letztlich aber weder neu noch wirklich überraschend. Ärgerlich ist, dass ich davon nicht mit derselben Lautstärke und Vehemenz aus den “Qualitätsmedien” erfahre, wie ebenjene damals die Panik mit dem Bild der orientalen Brunnenvergifter (ein gern genommerner Topos, fast schon abgegriffen, hätte man eigentlich meinen können) mitschürten. Genau genommen höre ich da fast garnichts.

Aber wozu gibt’s Blogs und das Internet. Auf dass der Großteil der Journallie weiterhin ihr langsames Sterben zelebriere, wer braucht so einen Journalismus schon.

Karan weist drauf hin, dass es das Grundgesetz in gedruckter Form umsonst beim Bundestag zu bestellen gibt, sogar das Porto wird bezahlt, und ruft dazu auf, sich noch rechtzeitig ein Exemplar zu sichern, bevor es es so* nicht mehr gibt. Ich hab da jetzt mal drei Exemplare (die maximale Bestellmenge) bestellt, ich weiß nicht, ob die da genauer Buch führen, aber ich fände es witzig, wenn dort jemand bemerken würde, dass in Zeiten eines (laut Herrn Struck) “dem Anschein nach Amok laufenden” oder so ähnlich Innenminister (wobei, ich werde nicht müde, das zu betonen, das nicht dieser alleine ist!) plötzlich die Nachfrage sprunghaft ansteigt. Aber freilich ist das nur die Voraussetzung - denn wenn die Büchlein erstmal da sind stellt sich die Frage, was man damit sinnvolles anfangen kann…

Holt euch also hier schnell noch ein Grundgesetz in der aktuellen Fassung, solange es noch gilt. Und vor allem: die gedruckte Fassung!

Einen Band packe ich in eine Box und verbuddle sie, nur für den Fall, dass irgendwer in Zeiten, in denen “es keine Denkverbote geben darf” (Merkel) jemand mal eben “Och, so ‘ne Bücherverbrennung wär’ doch nich’ schlecht” denkt. Und PDFe sind eh zu vergänglich, in 20 Jahren kriegt man die nicht mehr auf.

Sollte ich mal Enkel haben möchte ich ihnen nämlich schwarz auf weiß beweisen können, was es hier mal gab und dass sowas überhaupt wirklich möglich ist. Die denken sonst, ich erzähle romantische Märchen und der alte Knacker verklärt die Vergangenheit ins Phantastische.

Wenn die dann kommen und sagen …

Wie, man galt als Unschuldig bis zum Beweis einer Schuld? Das widerspricht doch der generellen Verdachtsvermutung, die allein unsere Freiheit gewährleistet, ohne gäbe es Anarchie und Terror, das haben wir in der Schule gelernt, das geht doch garnicht! Und wie kann man jemanden einsperren, wenn vorher eine solche Schuld festgestellt werden muss? Und wie kann eine Gesellschaft überleben, die ihre potentiellen Feinde nicht liquidiert, bevor die ein potentielles Verbrechen begehen können? Nein, Opa, das ist doch Quatsch, das geht nicht!

… dann will ich was in der Hand haben, das beweist: Aber klar! Geht doch! Pöh!

Das zweite Exemplar stell’ ich mir ins Bücherregal, wo es wohl irgendwann in das Fach mit den Fantasy- und Science-Fiction-Büchern rutschen wird.

Und das dritte,

…das dritte schick’ ich ans Innenministerium

Bundesministerium des Innern,
z.Hd. Hr. W. Schäuble
Alt-Moabit 101
10559 Berlin),

mir scheint, die haben da grad keins rumliegen.

Und lasse das Buch an meiner Statt als Demonstrant und Anmahnung wenn vielleicht nicht bis zum Schreibtisch, so doch bis zum Briefkasten kommen, was näher sein dürfte als ich es in Persona schaffen könnte, ohne präventiv als Gefährder abgeschossen zu werden.

Hmmm… wäre es nicht lustig, wenn die dort nicht nur von mir ein Exemplar bekämen, sondern von vielen anderen auch? Sozusagen eine Großdemo unter Umgehung der Bannmeile direkt auf dem Schreibtisch?

Nachtrag 13.7.: Wer nochmal kurz zusammengefasst wissen will, worum es im ernsten Kern hinter dem “Spaß” u.a. geht und die z.B. diese Monitor-Sendung gestern im April verpasst hat (da war noch nicht die Rede von staatlichen Morden oder Gesinnungs-KZs, die kommen ja in der Wunschliste jetzt erst noch dazu) kann sich hier nochmal schlau machen.

Und zur Frage, ob man als einzelner mit einer Kleinigkeit irgendwas ausrichten könne hatte ich weiter unten in einem anderen Zusammenhang ja schon was.

Nachtrag2:

Nein, Schäubles Adresse in das Bestellformular einzutragen bingt nichts und ist ähnlich effektiv wie vor dem Fernseher zu sitzen und einen Waldbrand, der dort in der Tagesschau gezeigt wird, auspusten zu wollen. Es funktioniert nur so, dass man sich - echte gedruckte - Exemplare selbst nach Hause bestellt und selbst eintütet, adressiert, frankiert und in den Briefkasten steckt. Also so richtig materiell, nix virtuelles, nix “Netzaktivismus”.

(Dass ich das tatsächlich wegen einer Handvoll Leute, die das scheinbar wirklich nicht kapiert haben sagen muss finde ich schon peinlich, aber ich habe das tatsächlich sowohl bei manchen “Mitmachern” (die damit genau nicht mitmachen) gelesen als auch bei manchen, die die Aktion kritisieren, weil sie glauben, dass zu eben jenem “Schäuble ins Bestellfeld schreiben” aufgerufen würde. Dass hunderte Leute es richtig verstanden haben und nur eine Handvoll es falsch beruhigt mich allerdings und lässt mich hoffen, dass es nicht an meiner Formulierung sondern “nur” an den PISA-belegten Leseverständnisschwächen oder auch mal der ein oder anderen Verscheuklappung mancher Leute liegt.)

Nachtrag 20.7.: So langsam trudeln die ersten Päckchen bei den hier und da ein - schön, dann werden meine ja auch bald da sein

Hier zähle ich zählt Karan mal mit….

-

*so=mit diesem Inhalt

Aus dem Urteil des BVG zum Demo-Verbot rund um den G8-Gipfel:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Ein schöner Satz. Und nicht nur für den speziellen Fall passend, will ich meinen. Sollte man auf ein großes Plakat drucken und die Litfasssäulen und Plakatwände rund um Kanzleramt, Innenministerium und Bundestag plakatieren. In Punkt 500 Schrift.

Und wenn sie’s immer noch nicht kapieren könnte man über eine Tätowierung nachdenken…

(via)

Beckstein ruft indirekt die Terroristen der Welt auf, endlich einen Anschlag in Deutschland zu verüben, indem er ihnen verspricht, dass ein solcher auch wirklich genau das bewirkt, was so ein Terrorist mit seiner Tätigkeit beabsichtigt?

Also Hysterie auslösen wird, dafür sorgen wird, dass sich danach um Bürgerrechte keiner mehr scheren wird und nicht etwa ihnen sondern denjenigen, denen das letzte Restchen Freiheit zumindest vorgeblich noch etwas bedeutet bei Erfolg auch noch die Schuld in die Schuhe geschoben werden wird?

Nach dem Motto “Aus D wird nie ein ordentlich repressiver Polizei- und Militärstaat, wenn ihr nicht endlich einen gescheiten Anschlag hinbekommt!� ?