sagichdoch?

Burkhard “Burks” Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…

Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz - wäre das nicht das “normale” Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist - und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. “Normal” jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.

Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).

Egal, was der Grund dafür ist, hier so unverhältnismäßig und wenig zielführend (zumindest was das vorgegebene Ziel betrifft) vorzugehen, erweckt das nicht gerade Vertrauen: die zusätzlichen zukünftigen Kompetenzen in den Händen von Dilettanten, Paranoikern oder Agendaträgern, da weiß ich nicht, was ich schlimmer finden soll. Neben dem grundsätzlichen Umstand der faktischen Abschaffung Grundgesetzlich geschützter Bürger- und Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der rechtsstaalichen Unschuldsvermutung, natürlich.