Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).
Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.
Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. weiterlesen »
Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.
Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.
- Wer auf Dienstleister hofft, die sich in der Materie ihrer Dienstleistung auskennen und infolgedessen entsprechende Verantwortung zeigen lasse alle Hoffnung fahren (via)
- Netzpolitik fasst das Problem nochmal zusammen. Und die stillschweigenden aktuellen Änderungen in dem Gesetzentwurf, wie er heute abgestimmt wird. Vor allem der Punkt der “Verkettung” ist dabei interessant, denn es sollen nicht “nur” echte KiPo-Content-Seiten gesperrt werden, sondern auch solche, die irgendwie dahin führen könnten - also z.B. Wilkileaks, weil dort z.B. die dänische Sperrliste zu finden ist. Oder Seiten, die mal auf Wikileaks verlinkt haben, egal warum (z.B. weil dort Papiere zum Bahn-Datenschutzskandal liegen). Oder Seiten, die auf Seiten linken, die auf Wikileaks linken - was im Endeffekt bedeutet, dass man nunmehr fast alles sperren kann. Und nachprüfen, ob eine Sperrung gerechtfertigt ist, geht ja nicht, weil man dann sofort verdächtigt werden kann, nach KiPo-Material gesucht zu haben und vielleicht auch gefunden habe - heißt, Rechner zur Durchsuchung beschlagnahmen.
Und, dass entgegen den bisherigen öffentlichen Beteuerungen, “Besucher” von “STOPP-Seiten würden nicht geloggt und identifiziert ist ebendas nun doch vorgesehen, ohne dass dies ebenso laut geäußert wird. Nein, niemand muss Angst haben, solange er nicht auf eine KiPo-Seite zugreift? Kurz mal die Sätze vorher lesen: eine STOPP-Seite wird nicht nur bei KiPo-Seiten auftauchen - die Wahrscheinlichkeit eine solche zu sehen wäre sonst wohl gegen Null. Aber wenn die Zensur in dieser Form, wie sie heute beschlossen werden soll wird das schnell anders aussehen, denn dieses Gesetz ist ein Freifahrtschein dafür, alles und jedes im Netz zensieren zu können. Es stimmt: die Behauptung “Die Internetsperren funktionieren nicht” ist kein Argument mehr - sie funktionieren. Nicht zum Schutz vor Kindesmissbrauch, natürlich, aber darum ging es ja nie. Von diesen Möglichkeiten zur Zensur konnten Gestapo, Stasi & Co. im letzten Jahrhundert nur träumen.
- Achso, wer die Meinung derer kennenlernen möchte, die durch dieses Vorhaben und die Kultur des Wegsehens angeblich “geschützt” werden sollen, kann dies auf dem “Mogis”-Weblog tun, das von “echten” Missbrauchsopfern geschrieben wird, die sich dort gegen den Missbrauch ihres Missbrauchs seitens wahlkämpfender Politzyniker und auf Grundrechte pfeifender Kontrollfreaks zur Wehr setzen.
- hmm, wenn ich das richtig verstehe sind die GRÃœNEN nicht gegen die Internetzensur, sondern “nur” dagegen, diese als Vertrag und nicht als Gesetz durchzusetzen und wenn ich das weiterhin richtig verstehe, sind sie gegen das jetztige Konzept nicht etwa, weil es zu weit ginge sondern ihnen nicht weit genug geht???
[…]Es gibt auch gute Gründe, diese Internetseiten trotzdem zu sperren. Der beste Grund sind die Kinder. […]
[…]Ich sage ganz deutlich: Es wird nicht reichen, irgendwelche Verträge zu schließen. 75 Prozent der Provider, sagen Sie, würden damit erreicht. Es müssen aber 100 Prozent sein.[…]
[…]Deshalb brauchen wir ein Gesetz, und dafür werden Sie uns auch als Bündnispartner finden, Frau Ministerin, aber nicht für scheinheilige Angebote, die man nicht erfüllen kann. Machen Sie uns eine Vorlage![…]
[…] Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe. […]
- Achso, übrigens: das Gesetz kommt weder aus dem Justiz- noch dem Innen- noch dem Familienministerium. Es kommt aus dem Wirtschaftsministerium. Nur, falls wer nach den wahren Motiven dieses Machwerks sucht. Oder sich in ein paar Wochen wundert, warum im Zusammenhang mit diesen Internetsperrmaßnahmen keiner mehr von KiPo redet sondern nur noch von sogenannten “Raubkopierern” und Urheberrechtsverletzungen 99,9% der über die IP-Logs “gefassten Kriminellen” ausmachen…
- Ich überlege grade wirklich ernsthaft, in die Piratenpartei einzutreten. Zumindest aber denke ich ist es wichtiger denn je, dass sie auf dem Wahlzettel steht, deshalb rufe ich jeden auf, zumindest mitzuhelfen, dass sie die Wahlzulassung bekommen und das entsprechende Formular auszufüllen und wegzuschicken. Auch wer sie vielleicht dann doch nicht wählt. Hauptsache Vielfalt auf dem Stimmzettel, auf dass sich die etablierten vielleicht doch nicht ganz so 100%ig sicher fühlen können.
Nachdem vor einiger Zeit der Versuch, das Internet in Deutschland zu zensieren, und zu kontrollieren, was der toitsche Surfer sich so anschauen darf, erstmal grandios scheiterte, hat man es nun eilig, scheinbar diesmal ohne lästige Experten (das Gremium wurde ja aufgelöst) den nächsten Versuch zu machen, wahrscheinlich diesmal erfolgreich, Widerstand dürfte seitens Wirtschaft und den meisten Politikern nicht zu erwarten sein, da jeder, der das kritisch sieht sich sofort - mit willfähriger Hilfe breiter Reflektionsunfähigkeit vieler Medien (zum Glück aber diesmal nicht aller)- des Verdachtes ausgesetzt sehen muss, “Kinderpornographie zu unterstützen”, obwohl lange schon klar und logisch ist, dass die Sperrung von Webseiten für normale Surfer dieses angebliche “Geschäft” nicht anfechten wird, da es - wenn es in der Form wie behauptet überhaupt existiert - bekanntlich über ganz andere Kanäle betrieben wird.
Wie allenthalben inzwischen auch netzbekannt ist, scheinen die Strafverfolger auch garnicht an der Verfolgung und Schließung von KiPo-Servern und Verhaftung ihrer Betreiber interessiert, da die deutschen Server auf Listen anderer Zensurländer wie z.B. Dänemark angeblich schon länger nicht wenige deutsche Server enthalten sollen, die nach wie vor online seien.
Ich surfe jetzt beinahe seit es das Internet gibt in diesem WWW herum und habe vieles gesehen, ich kann von mir behaupten, mich in diesem WWW auszukennen und dürfte alle relevanten Entwicklungen von Anfang an miterlebt haben - aber über Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert. Nein, ich habe auch nie danach gesucht. Aber das in der Öffentlichkeit kolportierte Bild des Surfers, den man “schützen” müsse (denn wenn der aus Versehen auf so eine Seite kommt und sich ein Bild in seinen Festplattencache verirrt hat er sich ja schon faktisch strafbar gemacht), weil es im Internet so einfach sei, über solche Sachen “zu stolpern” ist ein Ammenmärchen, ich vermute, dass man sich sehr sehr anstrengen muss, um entsprechende Inhalte wirklich so zu finden, dass man sie auch wirklich zu sehen und zu besitzen bekommt, und jemand, der “nur neugierig ist” und glaubt es deshalb versuchen zu müssen wird IMO auch nicht weit kommen.
Nein, der Normalsurfer wird von den Sperrungen erstmal nichts mitbekommen, solange tatsächlich nur “echte” KiPo-Server betroffen sind - wie gesagt, ein normaler Surfer surft diese ja nie an, auch nicht aus Versehen. Es geht in Wahrheit schlicht wieder um die Kontrollverlustängste ängstlicher alter Männer, man glaubt wahrscheinlich sogar “das Beste für die Menschen” zu wollen, und merkt bestenfalls nicht, dass man hier eine Tür öffnet, die man nicht mehr geschlossen bekommt - schlechtestenfalls weiß man das aber auch ganz genau und will das auch so. Erst, wenn, wie in England, auch mal eben Wikipedia oder Archive.org geblockt wird werden wir auch hier mitbekommen, dass wir zwar alles fressen sollen, aber nicht mehr alles wissen dürfen.
Denn natürlich werden alle möglichen Interessenvertreter kommen und dieses Kontrollinstrument auch nutzen wollen, KiPo mag der Vorwand sein, aber wer glaubt, dass dieser Grund für diese Maßnahme der einzige bleiben wird glaubt auch an den Osterhasen oder dass Politiker bei der Wahl zwischen Gemeinwohl und Durchsetzung von Lobbyinteressen stets dem Gemeinwohl den Vorzug gäben.
Natürlich wird der deutsche Internet-Zensurfilter (nichts anderes ist das, egal, wie der Newspeak ihn nennen wird) schnellstmöglich und völlig selbstverständlich für alles mögliche andere ebenfalls genutzt werden, denn was möglich ist wird in der Regel auch getan, siehe Aufhebung des Bankgeheimnisses “nur um organisiertes Verbrechen zu bekämpfen”, Vorratsdatenspeicherung und Ausweitung der Ãœberwachung, faktische Abschaffung von Informantenschutz im Journalismus oder Mandantenschutz für Anwälte , uvm. “wegen der Terroristen”, usw. usw. usw. - längst wird dieser ganze Kram für alles genutzt, bis in die kleinsten Bagatellen hinein, einfach, weil man’s kann. “Anständige” Bürger sind nicht betroffen? Doch, gerade die. Unanständige nämlich wissen eh, wie sie diesen “Maßnahmen” entgehen können.
Und siehe, schon in der Vorbereitung dieses zweiten Anlaufes geht es schon nicht mehr “nur” um Kinderpornographie, offensichtlich ist das Thema doch zu unsichtbar gewesen (was Wunder) um alleine tragfähig zu sein, da holt man doch gleich noch “die Terroristen” in Form von “Islamistenpropaganda” ins Boot, die findet man wenigstens auch als Normalsurfer im Netz, zumindest, wenn man wirlich danach sucht.
Moment, nicht Terroristen sondern “Propaganda”? Was ist dann mit anderen Propagandaseiten? Nazis? Kommunisten? Anarchisten? Man will “Propaganda” filtern, also Versuche von Ideologien, ihre Argumente und Programmatiken darzustellen? Das ist sehr dünnes Eis, denn da ist die Zensur ganz schnell genau da, wo dieses Wort tatsächlich seinen Kernpunkt hat.
Zusammen mit dem inzwischen im Strafrecht angekommenen “Gefährder”, also dem Menschen, dem man eine Straftat zutrauen könnte aber (”noch!”, sagt der ängstliche alte Mann) keine beging, hat die Exekutive da langsam ein nettes Arsenal zusammen, um das, was ich in der Schule mal gelernt hatte, was einen - und damals noch “unseren” - Rechtsstaat ausmachte, unter langsamen Rühren das Klo runter zu spülen.
Am Ende, mangels echter Terroristen und KiPo-Verbrecher, wird dieses Instrumentarium dafür genutzt, wofür es auch in anderen Ländern, die diese Maßnahmen eingeführt haben, genutzt wird: Bagatellfälle, hauptsächlich sogenannte “Urheberrechtsverletzungen”, letztlich die Kriminalisierung von normalen Bürgern aus letztlich wirtschaftlichen Motivationen. Die bösen Raubkopierer sind letztlich ja auch nichts anderes wie Pädophile und Terroristen, mit dem Unterschied vielleicht, dass vielleicht nicht jeder Deutsche ein potentieller Terrorist oder Kinderschänder ist - aber auf jeden Fall ein potentieller Verbrecher, der irgendwelche anderer Delikte begeht, denn was will er denn sonst in diesem “Internet”?
Ich glaube nicht, dass die diesen Kram bewusst einführen, weil sie Angst vor Revolte und Aufruhr, die Wirtschaftskrise kam ja nicht wirklich überraschend und ist entgegen der derzeitigen Propaganda auch noch lange nicht vorbei, haben (ich glaube eh nicht, dass “die Deutschen” zu sowas wie einen Aufstand wirklich fähig wären, da kann man eher auf die Franzosen setzen, die haben das schonmal gemacht, die wissen wie und dass das geht…), auch wenn man nichtmal “professioneller” Verschwörungstheoretiker sein muss, um einen solchen Eindruck zu bekommen - die seit Jahren gewünschte Freigabe der Bundeswehr für “innere” Einsätze, die flächendeckende und jeden einschließende Ãœberwachung von Bewegung, Finanzen und Kommunikation, die Veränderung des Strafrechts in ein Präventions-”Recht”, Abschaffung von Hürden für Internierungen (inklusive auch hier “präventiver” Möglichkeiten zum Freiheitsentzug), jetzt noch die im Entstehen begriffenen Voraussetzungen für Zensur á la China, usw. usf., das ergibt auch ohne Paranoia ein seltsames Bild.
Nein, daran glaube ich nicht.
Ich glaube, dass unsere “Eliten” nur das tun, was sie seit Jahren tun: rumdilettieren und sich um ihre Konten kümmern.
Wie die tollen Manager und die Banker, die es geschafft haben, Unmengen an Kapital, das von denen, die davon kaum was hatten, erwirtschaftet worden ist, mal eben an der Börse zu verbrennen und zu versemmeln, weil man glaubte, Wirtschaft auch ohne den unbequemen Umweg über Handel, Produkte, Produktion und - ganz schlimm - Menschen und Gemeinwohl machen zu können, so verbaseln die Politiker zusammen mit den Lobbyisten jener ihren Dilettantismus schon bewiesen habender Wirtschaftseliten jetzt in dumpfer gallopierender Blödheit den Rechtsstaat inklusive Demokratie, Menschenrechte, Bürgerrechte und Gemeinwohl und bemerken die Einschläge ebensowenig wie die Banker und Manager, denen ihre Spielschulden von diesem Staat nun mit “unseren” Steuergeldern, mit denen der Arbeiter und Angestellten, die Kurzarbeit haben oder schon ihren Job verloren haben, nicht nur beglichen werden sondern die auch noch dran verdienen (wenn ich höre, dass die HRE jetzt doch nicht enteignet sondern sogar über Wert “gekauft” werden soll, dann bleibt nur noch ohnmächtige Wut - auch über jeden Trottel, der jetzt noch FDP wählt, die als erste dieses Vorgehen begrüßt und ganz arg toll findet).
Nämlich, dass sie’s am Ende dann doch noch immer irgendwie vergeigt. Da muss sich wohl seit längerem schon keiner jemals mehr irgendwelche Hoffnung Illusionen machen, kurzfristige gegenteilige Tendenzen zögern das Unvermeidliche höchstens ein paar Tage hinaus, aber gallopierende Dummheit und idiotische Ignoranz werden am Ende von niemandem aufgehalten werden können - nicht mal aus Versehen.
Der Frisurenbeauftrage innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wies in einer eilig anberaumten Pressekonferenz auf die alarmierende Tatsache hin, dass es allein in Deutschland fast 2 Millionen Schlauchboote gäbe - “und keiner kann sagen, wem sie gehören und was ihre Besitzer damit vorhaben”. Er unterstützt den Vorschlag des BKA-Präsidenten Zirke, der ein zentrales Schlauchbootbesitzer-Register beim BKA fordert.
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte, er sei erschüttert, dass man potenzielle Werkzeuge des Terrorismus “einfach so” im Einzelhandel erwerben könne. “Bei jeder Flasche Bier wird vom Verkäufer verlangt, dass er sich den Ausweis des Kunden vorlegen lässt. Aber ein Schlauchboot kann man kaufen, ohne auch nur ausweisen zu müssen!” Jeder minderjährige Killerspielerkonsument, […]
Mal sehen, wann das Kabarett Kabinett genau diese Satire zur Realität machen wird. Denn dass sie das wird bezweifle ich nicht mehr. Die Frage ist schon lange nicht mehr “ob”. Nur noch “wann”.
Wenn es noch eines Grundes bedurft hätte, nie wieder SPD zu wählen… aber seit HartzIV, Sozialschmarotzerkampagne, neoliberaler Agenda, den vielen intriganten Schmierenkomödien seitens der SPD-Rechtsausleger, zuletzt in Hessen mit den ach plötzlich wiederentdeckten “Gewissen”, und was da noch so alles war hatte sich das ja eh schon lange erledigt, eine solche “Kultur” von [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] unwählbar [zensiert] [zensiert]Lügen [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] keine Volksvertreter [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert] Demokratiefeinde [zensiert] [zensiert] [zensiert] [zensiert]
Nachtrag: Die Liste der Totengräber der Bürgerrechte und des Rechtsstaates, die man sich merken sollte für die nächste Wahl, gibt es hier (PDF)
Burkhard “Burks” Schröder haben sie die Wohnung durchsucht und den Rechner beschlagnahmt, weil sie der Meinung sind, dass er eine dieser berühmten Bombenbauanleitungen ins Internet gestellt habe. Hätten sie ihm nicht einfach einen ihrer tollen Bundestrojaner… achso…
Seltsam finde ich nicht, dass überhaupt ermittelt wird, Gesetzeslage und der Anlass selbst rechtfertigt ja offensichtlich durchaus eine Reaktion. Allerdings frage ich mich, warum diese in der Beschlagnahme des Rechners eines Journalisten besteht und nicht in einer Aufforderung, den betreffenden Inhalt aus dem Netz zu nehmen und wegen mir auch Anklage/Verhandlung wegen eben jenes Verstoßes gegen das entsprechende Gesetz - wäre das nicht das “normale” Vorgehen? Nein, da geht einmal die Paranoia los und ruckzuck ist Burks quasi Terrorist - und der Anlass, nämlich jener Forenbeitrag, um den es da angeblich geht, bleibt unangetastet (Stand 12.11. Mittags). Dilettantismus oder bewusste Schikane gegen einen unbequemen Journalisten? Beides wäre bedenklich. “Normal” jedenfalls scheint inzwischen ja schon länger anderes zu sein.
Was da passiert ist das, was sie derzeit schon mit den bestehenden Möglichkeiten machen können. Ich will garnicht wissen, wie das ausschaut, wenn sie erst all das dürfen, was noch geplant ist. (Und das meine ich durchaus wörtlich: es wäre mir lieber, wenn ich es nicht wissen würde, weil das Gesetz nicht durchkäme. Allein, ich fürchte, dass da auch diesmal wieder das Verfassungsgericht ran muss.).
[…] Obwohl der genaue Text des Koalitions-â€?Kompromissesâ€? zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind - Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung. […]
Keine Beschwerden bitte über die Qualität, diese Probemitschnitte sind unsere “bekritzelten Notizzettel” und setzen deshalb da keinerlei Priorität auf Qualität
